EIN DEUTSCHER SZABASGOJ IM VERJUDETEN EU-PARLAMENT

Weber will für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn stimmen

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© REUTERS Manfred Webers CSU gehört zur gleichen Fraktion wie die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Victor Orbán. 

Der Chef der EVP-Fraktion positioniert sich klar gegen Regierungschef Orbán. Dass dessen Fidesz zur gleichen Parteienfamilie gehört, macht es für Weber besonders heikel.

• Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet werden soll.

• Die EVP-Fraktion, zu der auch die Partei von Ministerpräsident Orbán gehört, ist in der Frage gespalten.

• Fraktionschef Weber von der CSU befürwortet den Vorstoß, einen Fraktionszwang gibt es allerdings nicht.

In der Europäischen Volkspartei (EVP) herrscht kurz vor der Abstimmung im Europäischen Parlament Uneinigkeit bei der Frage, ob gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet werden soll.

Die Abgeordneten könnten frei abstimmen, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber nach einer Sitzung am Dienstagabend in Straßburg. Er persönlich werde für einen entsprechenden Antrag an den Rat der EU-Staaten stimmen, kündigte der CSU-Politiker an.

Am Mittwoch stimmt das Parlament darüber ab, ob gegen Ungarn das Artikel-7-Verfahren wegen einer "systemischen Bedrohung" der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden soll.

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TYPISCH, DASS VON ALL DEN VERLOGENEN EU-SZABASGOJEN KEINER VON DER
SYSTEMISCHEN BEDROHUNG NATIONALER SICHERHEIT 
UND DER SICHERHEIT DER EU SPRICHT.

Jerzy Chojnowski

Chairman-GTVRG e.V.

www.gtvrg.de