Die kalte deutsch-polnische Partnerschaft
Von Jan Jakub Chromiec
Die
Spaltung Europas verhindern. Vor dieser Aufgabe werden Außenminister Heiko Maas
und sein polnischer Amtskollege Jacek Czaputowicz am Montag stehen, bei ihrem
Treffen in einem Franziskanerkloster bei Auschwitz. Denn das Gefälle zwischen
Eliten der beiden Länder bedroht den europäischen Zusammenhalt. Eine Einigung
ist aber nicht in Sicht. Im Gegenteil: Angesichts gravierender Konflikte wird
es Zeit, die Fundamente unserer Beziehung zu beschützen.
Das
Kernproblem der polnischen Regierung liegt darin, dass Vorgaben von Jarosław
Kaczyński ihren Spielraum extrem begrenzen. Die Vorgaben haben sich seit der
Machtübernahme nicht verändert und werden dies auch jetzt nicht tun.
Kaczyński
macht drei: Erstens sei Polen innenpolitisch von altkommunistischen Netzwerken
bedroht, die nur durch eine Regierung mit uneingeschränkter Macht beseitigt
werden können. Zweitens hätten Vorgängerregierungen das Land durch
außenpolitische Kompromisse zu einem „deutsch-russischen Kondominium“ gemacht,
also de facto die Souveränität abgegeben. Drittens sei die Europäische Union
eine Gefahr, weil sie gegen Polens Staatsumbau vorgeht, die Entwicklung der
Wirtschaft blockiert und der Bevölkerung ein kosmopolitisches Weltbild
aufzwingt.
Daraus
folgt ein widersprüchliches Programm. So plädiert Kaczyński einerseits für ein
„Europa der Vaterländer“ mit einer schwachen Europäischen Kommission, die von
inneren Angelegenheiten der Mitgliedsländer die Finger lässt. Andererseits ist
er gegen ein „Konzert der Großmächte“, in dem Deutschland und Frankreich die EU
dominieren, was allerdings nur mit einer starken Kommission zu machen ist.
Polen
möchte nehmen, aber ohne zu geben
Der
zweite Widerspruch besteht in der Haltung zu Kompromissen. Andere
Mitgliedsländer sollen tun, was sich die polnische Regierung wünscht, aktuell
zum Beispiel ein für Polen günstiges EU-Budget verabschieden. Im Gegenzug müsse
Warschau aber weder Gegenleistung erbringen, zum Beispiel in Migrationsfragen,
noch davon abrücken, offensiv EU-Recht zu missachten. Dabei argumentiert die
polnische Regierung, in diesem Fall nicht zu Unrecht, dass auch Deutschland
sich gelegentlich kompromissarm verhält – wie beim Bau der Nord Stream
2-Pipeline.
Aufgrund
dieser Beschränkungen ist von der polnischen Seite kein Durchbruch bei
wichtigen Themen zu erwarten, weder bezüglich der polnischen
Rechtsstaatlichkeit noch der Haltung zur vertieften Integration im Bereich der
Währungsunion, Migration oder Verteidigung.
Das
stellt Außenminister Maas vor ein Dilemma. Im deutschen Interesse liegt es
nämlich, die Beziehung mit Polen zu verbessern, um so die Ost-West-Spaltung
Europas aufzuhalten. Aus diesem Grund haben sich deutsche Regierungen mit der
Kritik am illiberalen Staatsumbau bislang eher zurückgehalten. Andererseits
weiß man, dass übermäßige Zurückhaltung ähnliche Bewegungen in anderen
EU-Ländern stärken kann. Mit dem Ergebnis, dass die Rechtsordnung, dank der die
EU funktioniert, zusammenbricht.
Kurzum:
Es gibt heute keine Aussicht auf ein deutsch-polnisches Tauwetter. Vielmehr
erwarten uns Konfrontationen rund um Polens zunehmend feindliche Einstellung
zur Europäischen Union, auf die von deutscher Seite Reaktionen folgen werden.
In
dieser Lage ist es wichtig, einige Kooperationsbereiche vom politischen
Konflikt zu isolieren. Das kann die EU vor der Spaltung bewahren,
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden vermeiden und eine Basis für
zukünftige Beziehungen schaffen-
Gesellschaftlicher
und kultureller Austausch muss gefördert werden.
Einer
dieser Bereiche sind zwischenmenschliche Kontakte, ein äußerst wichtiges
Fundament unserer Beziehungen. Allein das Deutsch-Polnische Jugendwerk
ermöglichte Begegnungen von knapp drei Millionen jungen Deutschen und Polen.
Der deutsch-polnische „Begegnungsmotor“ umfasst auch hunderte
Städtepartnerschaften sowie zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und
künstlerischen Austausch. Solche persönlichen Erfahrungen wirken sich
nachweislich auf die gegenseitige Wahrnehmung aus. Laut einer aktuellen Umfrage
deklarieren 68 Prozent der Polen, die Deutschland besucht haben, und 70% der
Deutschen mit Polenerfahrung Sympathie für das andere Land. In der
Gesamtbevölkerung hingegen fanden lediglich 56 Prozent der Polen und nur 29
Prozent der Deutschen die Nachbarn sympathisch. *)
Es
wäre klug, Begegnungsmöglichkeiten weiter zu stärken. Wie wäre es mit einem
regelmäßigen Treffen von jungen Führungskräften aus beiden Ländern unter
Schirmherrschaft der Außenminister? Oder mit der Schaffung einer
„Deutsch-Polnischen Hochschule“, die – nach Vorbild der Deutsch-Französischen
Hochschule in Saarbrücken – Universitäten in beiden Ländern helfen würde,
deutsch-polnische Studiengänge einzurichten? Eine gute Investition wären schließlich
Vorhaben, die Ideen für die Zukunft der Beziehungen hervorbringen,
beispielsweise Think Tank-Projekte.
Ein
Abkühlen des politischen Dialogs sollte uns auch nicht davon abhalten,
ambitionierte Pläne in der Wirtschaftspolitik umzusetzen. Nur so werden wir die
Chancen der nächsten industriellen Revolution nutzen können. Wie wäre es mit
einem besonderen Rechtsstatus für junge innovative Unternehmen aus beiden
Ländern, der Eintrittsbarrieren zum jeweiligen Markt maximal senkt? Oder mit
„digitalen Botschaften“, also Büros in Berlin und Warschau in denen Unternehmen
aus der Digitalbranche des jeweiligen Landes ihr Angebot vorstellen und
Kontakte knüpfen könnten? Und was den für beide Volkswirtschaften
überlebenswichtigen Bereich der Digitalisierung angeht: warum hat Deutschland
bereits seit 2016 einen bilateralen Digitalisierungsplan mit Frankreich, aber
noch nicht mit Polen?
Maßnahmen
gegen einen vollständigen Zusammenbruch der Beziehungen sind wichtig
Auch
im sicherheitspolitischen Bereich sollten wir unseren Dialog stärken. Und zwar
gerade wegen des seltenen Umstands, dass nächstes Jahr beide Länder im
UN-Sicherheitsrat vertreten sein werden. Nach der russischen Aggression gegen
die Ukraine hat sich die Berliner und Warschauer Sicht auf Bedrohungen im Osten
angenähert, und die durch amerikanische Politik verursachte Unsicherheit
betrifft beide Länder gleichermaßen. Warum also sollten wir nicht anstreben,
unsere Potentiale in Form einer deutsch-polnischen Brigade zu bündeln? Polen
und Deutschland sind auch natürliche Partner für engere technologische
Zusammenarbeit sowie gemeinsame Beschaffungsvorhaben. Die dringenden
Bedürfnisse der beiden Armeen sind allgemein bekannt.
Deutschland
und Polen erwartet also eine kalte Partnerschaft, in der schwere Konflikte die
Beziehung zunehmend belasten werden. Daher erscheint es wichtig, Schritte
einzuleiten, die einem vollständigen Zusammenbruch der Beziehungen vorbeugen.
Von Erfolg werden wir schon dann sprechen können wenn wir es schaffen, in einem
Teil unserer Beziehungen ein positives Klima aufrechtzuerhalten, auf dem wir in
Zukunft bauen werden.
- Jan Jakub Chromiec (einer von
der in Polen wühlenden und ihre Maulwurfarbeit verrichteten jüdischen 5. Kolonne)
ist Europaforscher am Ideen-Forum der
Batory Stiftung (einem von dem Juden Soros
gesteuerten subversiven Werk) in Warschau. Er arbeitete für die linke, verjudete Bertelsmann
Stiftung in Deutschland und den USA und forschte am Jacques Delors Instituts
Berlin, einem weiteren linken Schweinestall französischer Herkunft.
*) Zur Erinnerung: Der Autor des Postings wandte sich seinerzeit an das
Deutsch-Polnische Jugendwerk mit einer wertvollen Initiative und erhielt von
diesem bürokratisch versifften Sauladen nicht einmal eine Antwort. Das erklärt alles.
Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
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