MARTIN SCHULZ' BIOGRAPHIE IN BILDERN

Meine Biographie

Ich bin der Martin, ne...?

Geboren wurde ich 1955 in einem dörflichen Kaff namens Hehlrath, so ziemlich am Ende der uns bekannten Welt. Bis 1966 war ich Grundschüler an der katholischen Knabenschule in Würselen.

Mein Vater war SPD-Dorfpolizist. Und so wollte ich auch ein roter Polizist werden, am besten, dachte ich, Tschekist. Denn das reimt sich sogar.

Zur Erklärung für die Unkundigen: WeTscheKa (russisch ВЧК) ist die Abkürzung für die Außerordentliche Allrussische Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage (russ. Всероссийская чрезвычайная комиссия по борьбе с контрреволюцией, спекуляцией и саботажем Wserossijskaja tschreswytschainaja komissija po borbe s kontrrewoljuziej, spekuljaziej i sabotaschem), die nach der Oktoberrevolution am 20. Dezember 1917 gegründete Staatssicherheit Sowjetrusslands, auf deren Tradition sich die politische Polizei der Ende 1922 gegründeten Sowjetunion und sein Terrorregime berief. 

Aber meine Tschekisten-Karriere kam aus zwei Gründen nicht zustande. Einerseits deshalb, weil die teils von der SPD befürwortete Diktatur des Proletariats, der damit einhergehende Rote Terror und Völkermord, sprich die Machtergreifung 1919 im Deutschen Reich durch die bolschewistischen Juden und Kommunisten des Spartakusbundes unter der Führung  von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht scheiterte. Schade! Jammerschade! Und andererseits wurde nichts aus meinen Plänen deshalb, weil ich zu spät geboren wurde. Scheiße! Immerhin legt Jahr für Jahr am 15. Januar der linke Flügel meiner Partei rote Nelken am Grab dieser Verbrecher nieder. Ich machte da allerdings nicht mit, weil ich keine Schnittblumen mag - sie verwelken nämlich so schnell, wie meine Verweildauer in den mir anvertrauten Parteiämtern. 

Mit 16 Jahren las ich auf einmal die Biografie von Adolf Hitler und war von unserem Führer hell begeistert. Fantastisch! Es ist ein Wunder geschehen: Ich sah vor meinem geistigen Auge den Führer als Prophet zum Wohle des deutschen Volkes wie eine Taube vom Himmel herabsteigen. Unglaublich aber wahr! Deshalb wünschte ich mir ein Jahr später die gerade erschienene Hitler-Biografie und bekam sie von meinem Bruder zu Weihnachten, wofür ich ihm bis heute dankbar bin. Ich interessierte mich in diesem Alter sehr für das Dritte Reich und wie es dazu kommen konnte. Als junger Sozi wollte ich eine neue Partei namens NSPDAP gründen und SSPD-Sturmbannführer oder besser noch Reichsführer der SSPD werden. 

Aber soweit kam es nicht, aus zwei Gründen. Einerseits war der Posten schon besetzt. Shit! Und andererseits, weil ich wieder zu spät geboren wurde. Scheiße!

Also beschloss ich  Mitte der 1970er Jahre Berufsalkoholiker zu werden. Der „Bunte“ sagte ich in einem Interview:

„Ich habe alles gesoffen, was mir unter die Hand kam und was ich kriegen konnte.“ Die Erfahrung, die ich damals machte: Das Schlimmste sei gewesen, wenn man morgens mit dem Gefühl aufwachte, versagt zu haben. Täglich nehme man sich vor, es besser zu machen, schaffe es aber auch am nächsten Tag nicht, prägte dann den Rest meines gescheiterten politischen Lebens. Das war ein sehr deprimierendes Gefühl. Solche Prozesse brachen mir schließlich das Rückgrat.“ Seitdem habe ich keins. Aber, wie mein Beispiel zeigte, man kann auch gut und frei von Beschwerden ohne Rückgrat leben.  

Mein Glaube an Gott ist mit den Jahren verloren gegangen, denn „Meine Bibel war der ‚Kicker‘ und mein Gott war Wolfgang Overath.“ Verständlich, denn schließlich bei dem Rest des Sozi-Haufens sieht es nicht anders aus. Nicht verloren gegangen ist daher mein Glaube an den Saustall namens SPD, dessen Mitglied und Parteisoldat ich schon seit meiner Jugend bin. Und trotz aller Widrigkeiten habe ich mir immer wieder sagen lassen: WIR SCHAFFEN ES! Und du auch, Martin!

Ich habe dann beschlossen, Karriere in Brüssel und Strasbourg als Roter EU-Kommissar zu machen. Durch die Rote Liste wurde ich bei der Europawahl 1994 ins Europäische Parlament gewählt. Dort kassierte ich meine üppigen Bezüge und schwänzte die Sitzungen.  So ließ sich komfortabel auf Kosten des dummen Steuerzahlers leben, wie eine Made im Speck. Wunderbar! 

2009 verbündete ich mich mit dem Juden Daniel Cohn-Bendit und dem Belgier Guy Verhofstadt, um den letztgenannten Kommunisten ins Amt des Kommissionspräsidenten zu heben, aber mein Versuch scheiterte. Scheiße!

Im Januar 2012 wurde ich zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Im Anschluss daran tat ich alles, was in meiner Macht stand, um die EU zu spalten und aus diesem Bürokratensaustall eine Kolchose namens EUdSSR zu machen, was sich schließlich in der Wahlniederlage der Europäischen Sozialisten widerspiegelte. Schon wieder eine Niederlage, beschissene Welt!

Meine subversive Arbeit bei der EU, die 1994 begann, dauerte bis Februar 2017 bis ich dann aus dem Europaparlament ausschied. Mein Projekt, die Vereinten Staaten von Europa nach dem sowjetischen Muster ins Leben zu rufen, scheiterte. Verdammte Kacke!

Am Totensonntag des 24. November 2016 kündigte ich meinen Wechsel in die Bundespolitik an. Für eine weitere Maulwurfarbeit bei der EU hatte ich keinen Bock mehr. Stattdessen ließ ich mich auf Platz eins der Landesliste der SPD Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl 2017 eintragen und ließ mich einstimmig zum SPD-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 nominieren. Klasse! Endlich konnte ich bundesweit mit meiner leeren Lügenrhetorik im wohlbekannten Stil und Sinne der Sozis, nämlich: Öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken, glänzen und mein chuzpenartiges, dreistes und lügenhaftes Maul so richtig aufreißen.

Im Wahlkampf zog ich mit meiner Gerechtigkeitskampagne alle Register der Heuchelei, bis die Leute es merkten und mein Konterfei mit Füssen traten, weil sie mich, den dreisten Rattenfänger, nicht direkt bespucken konnten. Scheiße! Kacke! Bullshit!

Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte die SPD bei der Bundestagswahl schließlich nur 20,5 % der abgegebenen Stimmen und damit das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Scheiße! Verdammte Scheiße!

Nur einen Tag nach der Wahl versicherte ich: "In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten." Doch am 12. Januar 2018 schloss ich nicht mehr aus, die Kopulationsfrage mit Merkel zu bejahen und einen Kabinettsposten übernehmen zu wollen. Vielleicht, dachte ich mir, steige ich sogar wenn nicht schon zum Reichskanzler dann zumindest doch zum Bundeskanzler auf?...

Als geübter Lügner bestand ich also bereits am 7. Februar 2018 entschieden darauf, dass ich den Posten des Außenministers im Kabinett Merkel zu beanspruchen gedenke. Doch die Junge Sozi-Union ließ sich nicht verarschen und zwang mich zum Rückzug. Und aus meinen Träumen vom Kanzleramt, von dem K-Traum (Kopulation mit Merkel), vom Ministerposten und dergleichen mehr wurde wieder nichts. Gottverdammte Scheiße!

Immerhin bin ich immer noch der SPD-Chef also Chef der Saublöden Perversen Dummköpfe. Aber nicht mehr lange. Meine Stunden in diesem Amt sind gezählt. Scheiße!

Was soll ich nun tun?... Ich stöberte im Internet und stieß auf ein verlockendes Angebot, von dem ich mich inspirieren ließ. Im Wortlaut: 

"Wollten Sie schon immer mit Herr Doktor Schulz angesprochen werden? Probieren Sie es aus, wie Ihr Name mit Doktortitel klingen würde. Der Ehrendoktortitel klingt sehr gut, werden Sie jetzt sagen. Doch wie kann ich so einen Doktortitel bekommen? Dies ist jetzt möglich. Hier können Sie ohne viel Aufwand, kostenlos und völlig legal ihren Doktortitel erlangen. In nur wenigen Tagen halten Sie die Urkunden in den Händen."

Also diesem Ratschlag folgend lasse ich mir wegen meiner Arschkriecherei den Juden gegenüber einfach meine Mittlere Reife in den Titel Doctor honoris causa der Universität Haifa umschreiben, denn das klingt ja viel viel besser. Den Titel bekommen dort auch Ungebildete, Hauptsache, sie haben sich als zuverlässige Arschkriecher für Zion, sprich das Weltjudentum verdient gemacht. Ansonsten könnte ich zusätzlich noch mein leeres und seichtes Propagandagewäsch vom 19. März und 7. Dezember 2017 als meine Doktorarbeit einreichen. Eine vergoldete Kette um den Hals mit der Aufschrift: Dr.h.c. U.H. in der Heuchelei - Das wird die Krönung meiner politischen Laufbahn sein, eine exzellente Idee. 

Die Frage, wie ich das anstellen soll, ist leicht zu beantworten. Denn unter diesen Heuchlern, denen die Heuchelei quasi in die Wiege gelegt wurde und in den Genen angelegt ist, wird ein leichtes Spiel sein, meine persönliche Heuchel-Höchsteileistung als Sozi-Schweinehirten geschweige denn die Heuchelei dieser Saubande, der ich angehöre unter Beweis zu stellen. "Der Mensch steht bei uns im Mittelpunkt." Und "Es ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die dafür sorgen muss, dass jeder einzelne Mensch, jeder Mann, jedes Kind, jede Frau im Mittelpunkt unseres Denkens und im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Ich möchte, dass der einzelne Mensch Respekt bekommt." 

Diese beiden Zitate werde ich bei meinem Vortrag in Haifa besonders hervorheben. Denn sie stehen im krassen Widerspruch mit all dem, was die Rote Saubande meiner Kumpanen an der Regierung den Überlebenden und Hinterbliebenen von Opfern der größten humanitären menschengemachten Katastrophe in Deutschland der Nachkriegszeit angetan hatte, den Betroffenen des Tsunami-Desasters 2004, von denen es Tausende gibt:

- Das, was tatsächlich ein kriminelles kollektives Staatsversagen war, in dem Deutschland die führende Rolle spielte, haben unsere roten SPD-Schweine zusammen mit den von ihnen gelenkten lügenhaften Regierungsmedien der Öffentlichkeit als eine Naturkatastrophe verkauft. 
- Umgehend wurde die deutsche Tsunamiopfer-Liste mit über 550 Namen und Daten der Getöteten unter Verschluss genommen und sie wird bis heute geheim gehalten, sodass bis heute keine öffentlich verifizierte Opferliste existiert.
- Politiker und Behörden auf allen Ebenen - gerade weil es sich um ein sträfliches und unentschuldbares Staatsversagen handelte - drehten den Betroffenen die kalte Schulter zu und ließen sie mit ihrem fremdverschuldeten Schicksal allein ohne jegliche Hilfe.
- Von dem riesigen Tsunamispenden-Volumen in Höhe von 670 Millionen Euro bereicherten sich das deutsche Humanitärgewerbe und die Nächstenliebeindustrie, wobei kein deutsches hilfsbedürftiges Opfer auch nur mit einem einzigen Cent der Opferhilfe bedacht wurde.
- Meine Kumpels, die roten Schweine unter Schröder, haben im Bundestag dafür gesorgt, dass kein Tsunami-Hilfsfond für die Opfer aufgelegt wurde.
- Selbstverständlich haben diese Schweine dafür gesorgt, dass kein Tsunami-Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, um die Verantwortlichen und Schuldigen für die Herbeiführung der Katastrophe zu ermitteln und gegen sie politisch, juristisch und disziplinarisch vorzugehen.
- Stattdessen wurde die Wahrheit nach allen Regeln der Rote-Flora-Teufelskunst vertuscht, verschwiegen, verheimlicht und verdrängt. Dafür haben außer der Lügenpresse selbstverständlich auch unsere mafiöse, staatsgelenkte Staatsanwaltschaft und die korrupten Gerichte gesorgt.
- Von all den deutschen Opfern des Tsunami-Desasters, deren Namen nach öffentlichen Bekenntnissen der Sozi-Spitze nie vergessen werden dürften, sprach bei der Regierung schon kurze Zeit danach keiner mehr. Die Erinnerung an diese Opfer des Staatsversagens in Form einer Gedenkstätte und eine dem Anlass entsprechende, würdige Gedenkkultur? Fehlanzeige! Die Namen der Getöteten wurden durch die Spitze der Roten Schweine aus dem kollektiven Gedächtnis wegradiert, damit keiner auf den Gedanken kommen könnte, der Spur des Verbrechens nachzugehen. Also wurde alles, was damit zusammenhängt, konsequenterweise mit dem Roten und Schwarzen Mantel des Schweigens bedeckt.
- Diese Entrechtung von Opfern des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und die Art und Weise, wie hier die Opfergerechtigkeit mit Füssen getreten wurde, war und ist in Nachkriegsdeutschland bis dahin wohl präzedenzlos: eine Schande in allen Ewigkeit!
- Und das Oberschwein, das all dies politisch zu verantworten hatte, das dreieinhalb Tage nach der Herbeiführung des Massakers über unschuldige ahnungslose Menschen noch zu Hause in Hannover urlaubte, statt sich um seine Landsleute zu kümmern, dieses Sozi-Schwein namens Schröder, anstatt dann vor Gericht und im Knast zu landen, wurde für sein Verbrechen noch üppig belohnt, indem er sich als Klinkenputzer in Moskau betätigen und dabei die eigenen Taschen voll mit Putins Talaren stopfen durfte.
- Ich, Martin Schulz, habe alldem mausetot zugesehen, meine verlogene Klappe gehalten und dagegen keinen Einspruch erhoben, bis heute: nicht in Berlin und auch nicht bei der EU, bei der ich seit 1994 meinen faulen und fetten Arsch wärmte, bei derselben EU, die damals ihrerseits vor, während und nach der Katastrophe auf allen Ebenen ebenfalls jämmerlich katastrophal versagte, weshalb ein paar Tausend massakrierte europäische Touristen auf den Leichenhaufen geworfen wurden. 

Im Kontext und im Lichte dieser Erklärungen wird es nun einem jeden dort in Haifa anwesenden Heuchler klar, dass ich als Mitglied des roten Mafiavereins namens SPD ein zweifellos würdiger Heuchler bin, dass meine Beweisführung  als hinreichend begründet und somit als abgeschlossen angesehen werden dürfte und dass ich demnach würdig bin, den ehrenvollen Titel Dr.h.c. U.H. zu tragen - quod erat demonstrandum.

Ich darf die Laudatio freilich auf mich selbst halten, denn einerseits weiß ich selber am besten, wie meine beschissenen Leistungen und fehlenden Verdienste gewürdigt werden sollten. Und andererseits weiß ich am besten, was die Juden dort in Haifa am liebsten von mir hören wollen. Deshalb wird das Hauptthema meiner Laudatio folgendes sein: Wie können Juden in Israel, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (auch Kinder ab 14 Jahren), durch einen geschlossenen Massenbeitritt in die SPD (Subversiver Politklüngel Deutschlands) auf dem SPD-Parteitag durch die Abgabe ihres Votums völlig legal auf die politischen Geschicke des Landes unmittelbar Einfluss nehmen und wie kann es sein, dass das subversive Bundesverfassungsgericht sich in eine taub-blind-stumme Instanz des Unrechtsstaates verwandeln ließ? Klingt zwar etwas sperrig aber ich bin ja kein Schafskopf, sondern der Martin, ne...? 

Und wenn ich wieder scheitern sollte, dann lasse  ich mich ansonsten als selbsternannter Heilsbringer unverzüglich vom Papst heilig sprechen.

Das würde endlich meinen Sieg bedeuten. 

ES IST ZEIT FÜR MEHR GERECHTIGKEIT! 

NICHT FÜR DEN PÖBEL, VERSTEHT SICH!

SONDERN FÜR MICH!
SIEG HEILAND SCHULZ!

Jerzy Chojnowski

Chairman-GTVRG e.V.

www,gtvrg.de

PS. VOR DIESEM HINTERGRUND WIRD ES NUN JEDEM BÜRGER DEUTSCHLANDS UND EINEM JEDEN AUßENSTEHENDEN SONNENKLARKLAR, DASS DIE JETZIGE DISKUSSION ÜBER DIE SOGENANNTE 
ERNEUERUNG DER SPD 
AN EINE ANDERE ERINNERT, NÄMLICH: 

WIE EIN BORDELL IN EIN KLOSTER UMGEWANDELT 
WERDEN SOLL UND WELCHES TUGEND-, 
KEUSCHEITS- UND UNBEFLECKHEITSZEUGNIS 
JENER NONNEN AUSZUSTELLEN WÄRE?

ODER MIT ANDEREN WORTEN NOCH DEUTLICHER:
WELCHE SCHRITTE GEMACHT WERDEN MÜSSEN,
UM DEN NACH GÜLLE STINKENDEN 
SPD-SCHWEINESTALL 
IN EINEN WOHL DUFTENDEN SCHÖNHEITSSALON UMZUWANDELN?

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Zwei schriftliche Beweisstücke 
meiner abgrundtiefen Heuchelei 
füge ich hiermit bei.

Martin Schulz Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Rede beim SPD-Bundesparteitag in Berlin Berlin, 7. Dezember 2017

Vielen Dank und guten Morgen, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, ein herzliches Willkommen auch von mir auf diesem Parteitag, auf dem wir es uns zum Ziel gesetzt haben, unseren Weg nach vorne zu beschreiben. Wir haben viel vor in diesen drei Tagen. Es ist nicht leicht, hier zu stehen nach so einem Jahr. So ein Jahr habe ich noch nicht erlebt in meiner politischen Karriere. Zum Jahreswechsel sind wir bei 20 Prozent in den Umfragen gestartet. Dann kam das, was im Land der „Schulz-Hype“ genannt wurde. Dann haben wir drei Landtagswahlen verloren und schließlich im September das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Wir sind wieder da gelandet, wo wir am Jahresanfang gestartet sind: 20,5 Prozent. Das ist hart; das ist bitter. Ich habe schon manches Auf und Ab in meinem Leben hinter mir - privat und politisch. Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt einem in den Knochen. Es steckt mir auch in den Knochen, weil ich weiß, wie enttäuscht, ja wie wütend viele Menschen waren und sind, die innerhalb und außerhalb unserer Partei so viele Hoffnungen in mich, so viele Hoffnungen in die SPD gesetzt hatten: Menschen, die sich viele Stunden engagiert haben, sei es am Infotisch, bei Hausbesuchen, im Netz oder am Arbeitsplatz und im Freundeskreis. Ich trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für dieses Wahlergebnis. Am Ende hat es nicht gereicht, und wir sind hinter dem zurückgeblieben, was möglich gewesen wäre. Und weil ich all das weiß, bitte ich für diese bittere Niederlage bei allen, die uns ihr Vertrauen geschenkt und dafür gekämpft haben, dass endlich wieder ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird, die an uns geglaubt, mit uns gehofft haben, dass wir aus dem Kanzleramt heraus für ein gerechteres Deutschland und für ein besseres Europa sorgen würden - bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung. Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen. Dafür werbe ich heute um Euer Vertrauen. Wir haben nicht nur diese Bundestagswahl verloren, sondern wir haben die letzten vier Bundestagswahlen verloren. Wir haben nicht nur dieses Mal 1,7 Millionen Stimmen verloren, sondern 10 Millionen seit 1998 - fast die Hälfte unserer Wählerschaft. Deshalb wird es nicht genügen, nur auf das Jahr 2017 zu schauen. Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten. Nicht, liebe Genossinnen und Genossen, um uns in rückwärtsgewandten Debatten zu verlieren, sondern um aus den Fehlern zu lernen und eine Vision von der Zukunft zu entwickeln, die wieder begeistert und die Menschen wieder von uns überzeugt. Wir haben es nicht geschafft, einen Gesamtentwurf für die Zukunft unseres Landes zu entwickeln. Wir haben es nicht geschafft, die Frage ausreichend zu beantworten: Wofür steht die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert? Unser größtes Problem ist, dass wir unser klares Profil verloren haben. Zwischen den großen Linien in den Sonntagsreden und dem Klein-Klein in der alltäglichen Politik ist es uns in den letzten Jahren nicht gelungen, eine Politik anzubieten, die einerseits über den Tellerrand hinausschaut, die andererseits aber konkret umsetzbar ist. Und deshalb: Unsere Glaubwürdigkeit holen wir uns zurück, indem wir konkrete Lösungen anbieten, die aber nicht für sich alleine stehen dürfen, sondern Teil einer sozialdemokratischen Gesamtstrategie sein müssen. Das ist die Aufgabe der Erneuerung der Partei, und die beginnt mit diesem Parteitag. Die Erneuerung ist nicht aufgehoben, weil wir jetzt in der aktuellen Debattenlage sind. Sie ist vielleicht ein bisschen verzögert. Aber diese Erneuerung der SPD ist der zentrale Auftrag für den nächsten Parteivorstand und auch für den nächsten Parteivorsitzenden. Die Sozialdemokratie wurde gegründet als ein Zusammenschluss von Arbeitern, die als Einzelne gegenüber dem übermächtig werdenden Kapital machtlos waren. Sie waren ohne Rechte, schutzlos ausgeliefert der Willkür einer sich immer mehr bereichernden Oberschicht und einem technischen Fortschritt, der sie zu ersetzen drohte. Diese Leute teilten gemeinsame Werte. Sie schlossen sich zusammen, um als Einheit stark zu sein, um füreinander einzustehen und sich ihre Rechte zu erstreiten. Die frühe Arbeiterbewegung war eine Bildungsbewegung, und sie hatte schon sehr früh erkannt, dass sie sich international organisieren musste. Das Ergebnis kennt Ihr alle: Das sind so große Dinge wie der Acht-Stunden-Tag, das Streikrecht, das Frauenwahlrecht, der Sozialstaat - die ganze Liste der Errungenschaften, die wir erstritten haben. Das ist die Gründungsgeschichte der Sozialdemokratie. Das ist das Bild, das die Menschen über Jahrzehnte von uns hatten und zu Recht mit uns verbunden haben - die Geschichte dieser Erfolge. Und unsere Partei ist immer mit der Zeit gegangen; wir haben uns verändert und modernisiert. Aber immer war der Gedanke, dass sich Menschen zusammenschließen, um durch Solidarität eine starke Gemeinschaft zu bilden und mehr individuelle Freiheit und Gerechtigkeit herzustellen, weil sie die gleichen Prinzipien und Werte teilen und weil sie diese Prinzipien und Werte in der Gesellschaft durchsetzen wollen. Immer war dieser Gedanke die Seele und das Herz unserer Bewegung. Das war der demokratische Sozialismus. Das ist die Leitidee der sozialdemokratischen Bewegung. Das ist der Weg, den wir hinter uns haben. Das war der demokratische Sozialismus - die Leitidee der Sozialdemokratie: Respekt, Toleranz, durch Gemeinschaft den Einzelnen zu stärken und seine Rechte zu sichern. Einigkeit macht stark. Und heute geht es darum, diese Prinzipien, diese Werte unter veränderten Rahmenbedingungen zur Geltung zu bringen. Unser Problem ist, dass viele Menschen das bei uns nicht mehr erkennen. Sie erkennen nicht mehr, dass wir eine Bewegung sind. Ich habe, genau wie Ihr, häufig im Wahlkampf erlebt, dass die Menschen uns nicht mehr als einen Teil von ihnen, nicht mehr als Vertreter ihrer Anliegen wahrnehmen, sondern als einen Teil des „Establishments“. Wie oft habe ich gehört: „Ihr da in Brüssel.“ „Ihr da in Berlin“. „Ihr da in der Landeshauptstadt.“ „Ihr da oben, Ihr interessiert Euch doch gar nicht für mich.“ Dieser Vertrauensverlust in Politik ist sicher ein generelles Phänomen. Aber er trifft uns Sozialdemokraten besonders. Er trifft uns deshalb besonders, weil wir anders sind, weil wir offen sind für die Zivilgesellschaft, weil wir eben nicht Elite oder die abgehobene Oberschicht sind, nein, wir sind die sozialdemokratische Bewegung, die für die Menschen, die uns brauchen, da sein muss - international, national und lokal. Dahin müssen wir wieder zurück! Das müssen wir wieder deutlich machen. Die SPD muss die Partei sein, die sich kümmert, vor Ort präsent, ansprechbar und offen ist, und die dann Lösungen anbietet, die das Leben der Menschen besser machen. Viele von Euch waren bei den acht Dialogveranstaltungen dabei, die wir durchgeführt haben. Bei diesen Veranstaltungen habe ich gespürt, wie lebendig unsere Partei ist und wie viel Lust da ist, sich zu engagieren und mitzumachen. Deshalb hier an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle, die dabei waren. Das waren wunderbare Begegnungen. Und deshalb mein Versprechen an Euch, an diejenigen, die dabei waren und das organisiert haben: Solche Veranstaltungen machen wir ab jetzt regelmäßiger. Basis und Parteispitze müssen wieder viel näher zusammenrücken, als es bisher der Fall war. Ich will, dass wir nahbarer werden. Deshalb ist der Erneuerungsprozess, den wir schon direkt nach der Wahl eingeleitet haben und der hoffentlich ab morgen von Lars Klingbeil federführend in die Hand genommen wird, so wichtig. Entscheidend ist dabei: Wir müssen die Distanz zwischen oben und unten überbrücken. In der Gesellschaft und in der Partei. Ich will, dass wir verzahnt sind, besser vernetzt in unserer Partei, aber auch besser vernetzt mit der Gesellschaft. Dass jeder das Gefühl hat: Bei der SPD kann ich mitmachen! Da kann ich was bewegen! Und deshalb finde ich es gut, dass wir unsere Partei vor Ort wieder stark oder noch stärker machen. Die Ortsvereine sind und bleiben das Herz unserer Partei. Dieses Herz muss schlagen, für uns, aber vor allem für die Menschen im Land. Deshalb finde ich den Vorschlag gut, dass wir Mitglieder nicht nur bei Sach-, sondern auch bei Personalentscheidungen beteiligen. Dafür müssen wir als Partei ein Angebot formulieren, in unserem Organisationsstatut und, wenn nötig, auch durch die Änderung des Parteienrechts. Deshalb finde ich es gut, dass Lars Klingbeil besonders die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten verbessern will, die es leichter machen, trotz Familie und Beruf und zeit- und ortsungebunden ein bisschen Zeit in die Parteiarbeit zu stecken. Ich bin mir sicher: Wenn wir all das umsetzen, was Ihr ja auch in dem Leitantrag beschrieben findet, dann, ja, Genossinnen und Genossen, werden wir moderner und attraktiver. Ja, dann werden wir auch jünger, weiblicher und vielfältiger. Die Erneuerung unserer Partei muss das Kernanliegen der nächsten Jahre sein! Aber Teil unserer Erneuerung, lasst mich das hier so offen sagen, muss auch ein Kulturwandel sein. In den Wochen nach der Wahl haben wir ein denkbar schlechtes Beispiel, ein denkbar schlechtes Bild abgegeben. Öffentlich wurde bei uns mehr über Personalfragen als über Inhalte gestritten. Das darf uns so nie wieder passieren. Die inhaltliche Auseinandersetzung muss im Vordergrund stehen. Sie muss sichtbarer werden! Denn wenn der Eindruck entsteht, das Wesen von Politik sei, sich einen Vorteil zu verschaffen, den anderen auszutricksen und seine eigene Macht auszubauen, dann ist das gefährlich. Ihr kennt alle die Fernsehserie „House of Cards“, in der Politik genau so dargestellt wird. Das mag als Entertainment ganz amüsant sein, aber Fiktion sollte Fiktion bleiben und nicht die Blaupause der Realität werden. Dieses Politikverständnis passt nicht zu uns. Wer seit über 150 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität eintritt, wer die Demokratie in ihren schwersten Stunden verteidigt hat, wer Arbeitnehmer- und Frauenrechte erstritten und Minderheiten geschützt hat, wer all das getan hat, der darf Politik nicht als einen reinen Machtkampf betrachten. Das zerstört das Politische, Genossinnen und Genossen. Es zerstört auch die Sozialdemokratie! Politik ist kein Machtspielchen. Politik ist nicht Kampagne. Politik ist auch kein Kapitel aus einem Public-Relations-Buch. Politik darf nie nur Kampf sein. Vor allen Dingen darf Politik nicht Intrige sein. Politik ist dafür da, ein gutes und friedliches Zusammenleben zu organisieren, Orientierung zu geben und dafür zu sorgen, dass Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen und gestalten können. Der Wesenskern von Politik - und damit auch von politischen Parteien - muss die Suche nach den besten Lösungen sein. Das Streben nach einer besseren und solidarischeren Welt. Das Organisieren des Miteinanders und des Gemeinwohls. Das und nichts Anderes muss eine sozialdemokratische Partei machen, jede Woche, jeden einzelnen Tag und jeder Einzelne und jede Einzelne von uns gemeinsam! Wir müssen auch wieder das respektvolle Streiten lernen! Streiten der Sache wegen, um die besten Lösungen zu finden und ohne dass es dabei um Sieg oder Niederlage von Personen geht. Denn es ist Blödsinn, dass Sachfragen immer auch Machtfragen sind. Von wem lassen wir uns einen solchen Unsinn eigentlich einreden? Erinnert Euch doch mal: In unseren besten Zeiten haben wir die großen Debatten für unsere Gesellschaft ausgetragen: Als wir um die Entspannungspolitik gerungen haben, und wir dafür von den Konservativen als Vaterlandsverräter beschimpft wurden. Als wir kluge Positionen zur Kernenergie und zum Umweltschutz suchten, während uns andere Parteien deswegen nur milde belächelt haben. Ja, auch als wir darüber debattierten und uns entgegen der öffentlichen Meinung gegen den Irak-Krieg gestemmt haben. Das waren doch Sternstunden unserer Partei, in großer Kontroverse ausgetragen, aber stellvertretend für die gesamte Gesellschaft. Das Entscheidende ist: Lasst uns leidenschaftlich debattieren und auch streiten und uns nicht einreden lassen, dass diese oder jene Position nur vorgetragen würde aus einem taktischen Motiv heraus. Viel zu oft waren wir zu mutlos, Entscheidungen in die eine oder in die andere Richtung zu treffen und haben uns dann auf Formelkompromisse geeinigt, um des lieben Friedens willen, die uns politisch aber nicht mehr erkennbar machen. Ich will, dass es in der SPD wieder lebendige Debatten gibt, an deren Ende dann ein konkreter Vorschlag steht, der durch die kontroverse Auseinandersetzung besser geworden ist. Debatten, die zum Mitmachen anregen, die junge Leute begeistern, zur SPD zu kommen, sich zu engagieren! Liebe Genossinnen und Genossen, der Ort dieser Debatte muss die SPD sein! Lasst uns zurückkehren zu einer alten Tugend: Jede Meinung, jede Position innerhalb unserer Partei hat ihren Platz, muss ausgedrückt werden können, muss respektiert werden können, ohne dass dahinter irgendetwas unterstellt wird. Lasst uns kontrovers diskutieren und anschließend vereint nach außen unsere Position tragen. Das ist eine alte Tugend. Diese Kraft müssen wir wieder entwickeln. Die SPD muss wieder die Partei des Mutes werden. Lasst uns aufhören, auf Umfragen zu starren oder auf den Zeitgeist. Für den Zustand der SPD, das müssen wir uns selbst sagen, für unseren Zustand ist nicht Frau Angela Merkel zuständig, auch nicht die Große Koalition oder der Neoliberalismus und auch nicht die Medien. Für den Zustand unserer Partei sind wir selbst zuständig. Und wenn wir zu uns selbst zurückkehren, dann werden wir auch wieder stark. Aber dazu gehört auch, dass wir gestalten wollen. Wir müssen wieder gestalten wollen. Lasst mich mal etwas aus dem Godesberger Programm von 1959 zitieren. Es heißt dort: „Im demokratischen Staat muss sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen. Das Interesse der Gesamtheit muss über dem Einzelinteresse stehen. In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet.“ Was aber ist heute Realität? Global operierende Konzerne wie Apple hinterziehen Milliarden an Steuern, und der irische Staat macht sich zum Komplizen. Manche Banken handeln in einer unsagbar verantwortungslosen Weise mit den Hypotheken von zehntausenden Menschen, ruinieren sie und bringen ganze Volkswirtschaften ins Wanken. An den Börsen wird auf die Verknappung von Nahrungsmitteln spekuliert, während weltweit Menschen Hunger leiden. Großkonzerne verkaufen Wasser als Luxusgut, während fast 850 Millionen Menschen weltweit keinen Zugang zu sauberem Wasser haben und darüber krank werden. Solche Auswüchse lassen Menschen den Glauben an die Steuerungskraft von Politik verlieren. Ein System, das solche Auswüchse zulässt, muss verändert werden. Das ist die Aufgabe von sozialdemokratischer Politik. Wenn wir der Meinung sind, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht umgekehrt, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass dieser Grundsatz - und ich erinnere an das Godesberger Programm - durch den Primat der Politik auch durchgesetzt wird. Wenn die Freiheit des Marktes Wohlstand und Fortschritt nur für wenige bedeutet, dann ist das gar keine Freiheit. Deshalb muss die SPD beantworten, wie unter den Bedingungen der Globalisierung dem demokratischen Willen auf nationaler, auf europäischer und internationaler Ebene Geltung verschafft werden kann. Wir müssen uns als die politische Kraft erweisen, die fähig ist, das Leben der Menschen zum Besseren zu verändern - selbstbestimmt, sicher und frei. Nur so gewinnen wir Vertrauen zurück. Aber es reicht eben nicht mehr aus, das nur national zu tun. Der Nationalstaat hat in der globalisierten Welt viel Gestaltungsmacht verloren. Seien wir so ehrlich, und sagen wir das den Wählerinnen und Wählern. Vieles, was wir tun müssen, um ihr Leben besser zu machen, können wir gar nicht mehr im Deutschen Bundestag - auch nicht mehr im Bundeskanzleramt - machen. Globale Regeln müssen global durchgesetzt werden, und hierfür brauchen wir Europa. Deshalb müssen wir Europa stärken. Deshalb sind wir die Europapartei. Und nur Europa kann in dieser Globalisierung die Regeln durchsetzen, die ihre Auswüchse, die ich beschrieben habe, unter Kontrolle bringen. Deshalb müssen wir Europa stärken. Nur ein entschlossenes Europa kann dem Klimawandel effektiv entgegentreten. Nur ein starkes Europa kann die Plattformgiganten, wie Facebook oder Google, dazu zwingen, unsere Regeln und Grundrechtestandards zu akzeptieren. Nur ein offenes Europa kann es jungen Menschen ermöglichen, sich in mehreren Sprachen und Ländern zuhause zu fühlen. Nur ein solidarisches Europa kann der asozialen Steuerflucht effektiv Grenzen aufzeigen. Nur ein entschiedenes Europa kann den internationalen Terrorismus bekämpfen, und nur ein einiges Europa, kann die Herausforderungen der Migration solidarisch bewältigen. Das alles schaffen wir nicht mehr national. Die traurige Wahrheit ist aber auch: Europa ist heute in vielen Fragen handlungsunfähig. Und schlimmer noch: Auch Europa funktioniert eben nicht immer nur für die Menschen, sondern leider allzu oft eben für die Großkonzerne. Wenn Unternehmen, die übrigens häufig mit europäischen Geldern subventioniert worden sind, Standorte nach Osteuropa verlagern, dann ist das Lohndumping auf Kosten der Belegschaften. Das ist nicht mein Europa. Wenn bei den Brexit-Verhandlungen ernsthaft gefordert wird, dass Freizügigkeit für Kapital, Waren und Dienstleistungen gelten soll, nicht aber für Menschen, dann ist das nicht mein Europa. Wenn Staaten ihre Haushalte nicht ausgleichen können, müssen sie mit drakonischen Strafen aus Brüssel rechnen. Setzen sie aber die Gewaltenteilung außer Kraft, dann ist die Kommission machtlos. Das ist ganz sicher nicht mein Europa. Wenn wir Milliarden für Bankenrettungen mobilisieren können, aber für Jobs für junge Leute nur Kleckerbeträge zur Verfügung stehen, dann ist das sicher nicht mein Europa. Ich habe immer für Europa gekämpft - das wisst ihr - aber ich habe für das solidarische Europa gekämpft, ein Europa, das für die Menschen da ist. Die europäischen Völker haben sich zusammengeschlossen, weil sie erkannt haben, dass sie alleine gegenüber bestimmten Entwicklungen machtlos sind. Ja, sie haben sich auch zusammengeschlossen, weil sie nur durch gelebte Solidarität gemeinsam stark sind. Das ist das Europa, von dem wir mehr brauchen. Nicht das Europa der Banken und der multinationalen Konzerne, nicht das Europa der teilweise absurden Regulierungen! Das brauchen wir auf keinen Fall. Nein, wir brauchen das Europa der Bürger. Wir brauchen das Europa, das sich zusammenschließt, weil es durch den Zusammenschluss seine Menschen schützt. Wir brauchen das Europa, das schützt, das soziale Europa, das demokratische Europa. Wir brauchen das sozialdemokratische Europa, und genau dafür treten wir ein. Nur dieses Europa gibt es aktuell nicht, und wir müssen es schaffen. Wenn wir wollen, dass Europa auch dauerhaft stark bleibt, dann müssen wir dafür sorgen, dass es handlungsfähig ist und dass es einen spürbaren Unterschied macht im Leben der Menschen. Wir brauchen kein europäisches Spardiktat, aber wir brauchen endlich Investitionen in ein Eurozonenbudget, um Wachstum in der Eurozone zu generieren. Wir brauchen einen europäischen Finanzminister, der diesen Unterbietungswettbewerb beim Steuerdumping eindämmt und der endlich der unsäglichen Steuerflucht ein Ende setzt in Europa. Wir brauchen einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne, damit dieses Lohndumping - ich sprach davon - beendet wird. Europa ist unsere Lebensversicherung. Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können. Und macht Euch doch keine Illusionen: In anderen Regionen dieser Erde wird anders gedacht als bei uns, und da wird übrigens auch anders produziert als bei uns. Die haben keine Menschenrechte, die haben kein Streikrecht, da gibt es nicht die Gewerkschaften, die auf gleicher Augenhöhe mit dem Kapital agieren könnten. Da gibt es die Kinderarbeit, da gibt es die hemmungslose Ausbeutung der Ressourcen und der Menschen. Ja, klar produzieren die billiger als wir. Ja, das ist wohl so. Und da gibt es die klugen Köpfe, die uns sagen: Ihr müsst so werden, wie die sind. Nein, da bin ich anderer Meinung. Wer auf unseren Markt in Europa will, den reichsten Markt der Welt, der muss dann auch unsere Standards akzeptieren. So machen wir Europa zum Schutz für die Menschen auf diesem Kontinent. Seit 1925 - mit dem Heidelberger Programm - fordert die SPD die Vereinigten Staaten von Europa. Das bedeutet konkret, dass wir Europa mindestens in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit, beim Klimaschutz, bei der Steuer- und Geldpolitik, beim Kampf gegen Steueroasen, bei der Flüchtlingspolitik und bei der Entwicklungszusammenarbeit die Instrumente geben müssen, die Europa braucht, um handlungsfähig zu sein. Und deshalb frage ich Euch: Warum nehmen wir uns eigentlich jetzt nicht vor - hundert Jahre nach unserem Heidelberger Beschluss; hundert Jahre später - spätestens im Jahre 2025 diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben? Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft, das keine Bedrohung für seine Mitgliedsstaaten ist, sondern ihre sinnvolle Ergänzung. Ein solcher Verfassungsvertrag muss von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Völker Europas mit einbezieht. Ich will Euch eines sagen: Wenn wir mit den Menschen diskutieren, dann können wir sie auch überzeugen, dann können wir sie für diese großartige Idee gewinnen. Ich habe weniger Angst vor den Menschen als vor mancher taktisch handelnden Regierungszentrale. Dieser Verfassungsvertrag muss deshalb mit den Menschen erarbeitet werden. Wenn wir ihn haben, dann muss er in den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union heraus. Lasst uns endlich den Mut aufbringen, Europa beherzt voranzubringen! Nicht dieses Drehen an Stellschräubchen! Lasst uns Mut haben! Europa zu stärken heißt nicht nur, Gestaltungsmacht zurückzugewinnen. Es heißt auch, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Es geht in den nächsten Jahren - ich muss das leider hier in dieser Dramatik sagen - um die Zukunft der europäischen Einigung. Denn obwohl wir gerade in unserem Land sehen, dass die Pro-Europäer wieder Zuspruch gewinnen, dass Pulse of Europe sich mit Leidenschaft für die Europäische Union einsetzt, erleben wir auch das Erstarken der Kräfte, die Europa am liebsten zerschlagen würden. Guckt Euch an, was in Polen passiert, wo unsere gemeinsamen Grundwerte systematisch untergraben werden und die EU handlungsunfähig ist, etwas dagegen zu tun! Schaut nach Ungarn! Dieses Land hat uns nicht nur in der Flüchtlingskrise die Solidarität verweigert. Es schließt jetzt auch große Deals mit China ab und entfernt sich immer weiter von der Europäischen Gemeinschaft. Schaut auf die Wahlergebnisse in den Niederlanden, in Frankreich, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch bei uns in Deutschland! Überall erstarken die Rechten und Ultranationalisten, die mit unserer Vorstellung von freier und offener Gesellschaft nichts am Hut haben, die ihre Länder am liebsten abschotten wollen und für ein Weltbild stehen, das von gestern ist. Deshalb sage ich Euch: Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen. Wer das ignoriert nach Nachrichten, die wir alle nicht für möglich hielten - beim Brexit oder bei der Wahl von Trump - der verspielt nachlässig die Zukunft unseres ganzen Kontinents. Deshalb müssen wir ausloten, wie wir zur besten Lösung für ein anderes, ein besseres Europa kommen. Ich füge hinzu: Auch wir als SPD haben eine besondere Verantwortung dafür. Denn weitere vier Jahre deutsche Europapolitik à la Wolfgang Schäuble kann sich die Europäische Union weiß Gott nicht leisten! Wir legen Euch heute einen Leitantrag vor, den das Präsidium und der Parteivorstand einstimmig verabschiedet haben, der genau dieser Logik folgt und eine Kehrtwende in der Europapolitik einleiten will. Gerade in der Europapolitik darf es kein „Weiter so!“ mehr geben. Es geht in unserem Leitantrag um die großen Fragen. Neben Europa ist es vor allem, wie wir als Partei der Arbeit unserem Anspruch gerecht werden und dafür sorgen, dass im Zeitalter der Digitalisierung zentrale Errungenschaften erhalten bleiben, dass Arbeit auch weiterhin Selbsterfüllung, Würde und Zusammenhalt bedeutet. Denn die Herausforderungen sind da, und die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns ihrer annehmen. Leiharbeit in Deutschland ist auf einem Höchststand. Fast eine Million Leiharbeiter gab es 2016 in Deutschland. Der Anteil der befristeten Stellen ist gestiegen. Fast die Hälfte der neu eingestellten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat 2016 nur eine befristete Stelle erhalten. Die soziale Mitte gerät seit Jahren mehr und mehr unter Druck. Unsichere und schlecht bezahlte Tätigkeiten haben zugenommen. Die Zeitungen sind jeden Tag voll von Prognosen, wie viele Millionen Arbeitsplätze in den nächsten Jahren aufgrund von Automatisierung, Algorithmen und Robotik wegfallen. Ich bin sehr dankbar, dass Ihr, die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, hier seid. Denn das sind die Aufgaben, die wir gemeinsam - Sozialdemokratie und Gewerkschaften Seit‘ an Seit‘ - anpacken müssen. Gemeinsam müssen wir uns darum kümmern, dass die Digitalisierung nicht dazu führt, dass Arbeitnehmerrechte infrage gestellt werden. Deshalb brauchen wir auch im digitalen Zeitalter mehr - und nicht weniger - betriebliche Mitbestimmung. Gemeinsam müssen wir uns darum kümmern, dass endlich wieder mehr Menschen nach Tarif bezahlt werden und verhindern, dass mehr Unternehmen aus den Tarifverträgen flüchten. Das muss man ganz präzise sagen: Da, wo keine Tarifverträge mehr gelten, herrschen schlechtere Bedingungen in Bezug auf die Höhe der Löhne, auf die gerechte Verteilung der Einkommen, die Arbeitsbedingungen oder die Qualifizierung und Ausbildung. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft beginnt da, wo die Tarifbindung endet. Gemeinsam müssen wir uns darum kümmern, dass die sogenannte Digitaldividende der Unternehmen auch bei den Menschen ankommt. Denn wo immer mehr Arbeit automatisiert wird, dies aber zu Beschäftigungsverlust und wachsendem Druck auf die sozialen Sicherungssysteme führt, brauchen wir Antworten. Deswegen sage ich hier ganz klar: Ja, es wird in Zukunft auch wieder um Verteilungsgerechtigkeit gehen! Wenn die Effizienzgewinne der einen die Lasten der anderen werden, dann muss es dafür einen Ausgleich geben. Darauf wird die Sozialdemokratie eine Antwort geben müssen. Und gemeinsam müssen wir uns darum kümmern, dass der Trend zur Soloselbstständigkeit nicht zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeit führt. Mehr als eine Million Menschen sind heute in Deutschland selbstständig, Tendenz steigend. Selbstständig zu sein heißt heute aber nicht mehr, nur Ärztin, Installateur oder Buchhändler zu sein. Nein, das heißt heute immer häufiger auch Paketbote, Programmierer oder Fahrerin bei Uber zu sein. Das sind Menschen, die sich nicht aus der Portokasse selbst absichern können. Wir müssen uns darum kümmern, dass diese Form der Selbstständigkeit nicht zu einer systematisierten Selbstausbeutung wird! Wir wollen keine App-gesteuerte Dienstbotengesellschaft. Wir wollen, dass die Digitalisierung zu mehr individueller Freiheit, zu mehr Chancen und zu mehr selbstbestimmter Lebensgestaltung führt! Unsere Aufgabe ist es, den Menschen die Sicherheit zu geben, dass es auch morgen für sie noch eine gute Perspektive gibt. Klar, garantieren, dass manche Tätigkeiten in der Wirtschaft 4.0 noch immer existieren werden, können wir nicht. So ehrlich müssen wir schon sein. Worum wir uns aber kümmern können, ist, dass neue Jobs mit Wachstumskapital für Start-ups entstehen mit Unterstützung gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen, dass Qualifizierungsangebote vorhanden sind mit dem Ausbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung, mit einem Chancenkonto, das eine autonome Lebensgestaltung unterstützt. Wir müssen uns darum kümmern, dass Arbeitnehmerrechte gewahrt bleiben. Deshalb wiederhole ich das, auch wenn manche, die hier sind, vielleicht gar nicht mehr gerne hören, was ich im Wahlkampf gesagt habe: Wir brauchen eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und eine Eindämmung der prekären Beschäftigung. Wir müssen uns darum kümmern, dass die unsägliche Ungleichheit zwischen Frauen und Männern am Arbeitsmarkt endlich beendet wird. Dazu gehört, dass das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit endlich umgesetzt wird. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein Wunschtraum bleibt, sondern Normalität wird. Wir müssen uns darum kümmern, dass moderne Regelungen zur Datensouveränität die Würde des Menschen auch im digitalen Zeitalter bewahren und dass unsere sozialen Sicherungssysteme Bestand haben. Ich sage das einmal ganz frei von der Leber: Wir bekommen ja immer um die Ohren gehauen, unsere Debatte um die sozialen Sicherungssysteme sei ein bisschen antiquiert. Und diese „Sozialstaatsromantik“, wie man es liest, wenn wir über Rentenversicherung reden, wenn wir über Krankenversicherung reden. Der Kampf gegen Altersarmut oder für eine sichere Rente, das ist auch im digitalen Zeitalter eine hoch moderne Angelegenheit. Das ist nämlich immer erforderlich, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir es endlich schaffen, in der Bildung auf der Höhe der Zeit zu sein. Ein Land mit Milliardenüberschüssen muss in der Lage sein, die Löcher im Schuldach zu reparieren und dafür zu sorgen, dass die Toilette funktioniert, dass unsere Kinder mit den modernsten Mitteln lernen können. Unser Bildungssystem in Deutschland ist nicht modern, und das muss sich ändern! Wir sind die Partei, die sich darum kümmern muss, dass jeder und jede mitkommt. Und ja, dazu gehören eben mehr Lehrerinnen und Lehrer, dazu gehören auch mehr Schulsozialarbeiter, vor allem in einer Gesellschaft, die immer mehr Integrationsleistungen an die Schulen delegiert. Deshalb brauchen wir dringend die nationale Bildungsallianz, die wir im Wahlkampf vorgeschlagen haben. Wir brauchen ein Ende des Kooperationsverbotes. Wir brauchen die kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität. Und wir brauchen - ich wiederhole das - einen Berufsschulpakt. Ich wiederhole es, weil ich es im Wahlkampf hundertmal gesagt habe, weil es meine tiefe Überzeugung ist. Wir brauchen deshalb einen Berufsschulpakt, weil wir endlich zeigen müssen, dass uns berufliche Bildung genauso viel wert ist wie die akademische Qualifikation! Wir waren immer die Partei der Bildungsreform. Im Zeitalter des Wissens, in dem wir leben, müssen wir die Partei der Bildungsrevolution werden! Das alles beschreibt unser Leitantrag. Dafür wird die SPD gebraucht! Nach der Erneuerung Europas und der Zukunft der Arbeit ist mir eine dritte Frage besonders wichtig. Was ist unsere Haltung zum Umweltschutz? Diese Frage stellt sich auch für die SPD immer dringender. Ich möchte Euch ein Erlebnis aus dem Wahlkampf vortragen, das mich tief aufgewühlt hat. Ich habe mit Manuela Schwesig gemeinsam das Ozeaneum in Stralsund besucht. Das ist ein wunderbares Projekt, wo die Artenvielfalt unserer Ozeane und unserer Meere interaktiv dargestellt wird. Manuela hatte mich eingeladen, dieses fantastische Projekt zu besuchen. Der Direktor des Ozeaneums hat mich zu einer alten Schildkröte geführt, ein majestätisches Wesen, das mich in seiner Ruhe und in seiner Kraft tief beeindruckte. Und dann hat mir der Direktor des Museums erzählt, dass diese Tiere in den Weltmeeren Plastik essen. Aber sie können Plastik in ihren Mägen nicht abbauen. Das Ergebnis ist: Diese Tiere haben immer das Gefühl, satt zu sein. Und weil sie das Gefühl haben, satt zu sein, essen sie nicht mehr und verhungern elendig. Eine alte Spezies, die älter wird als jeder Mensch, die Epochen überdauert; diese Spezies geht elendig zugrunde, weil wir Plastik produzieren und damit die Weltmeere belasten. Nein, wir haben eine Verantwortung in dieser Welt und ich möchte, dass wir diese ernst nehmen. Die Natur ist uns eben nicht untertan und wir sind nicht ihre Herrscher. Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen begreifen, dass wir so unsere eigenen Lebensgrundlagen zerstören. Das, was wir uns besonders vor Augen halten müssen, gerade meine Generation, die Generation, die jetzt Verantwortung trägt: Wenn wir das nicht korrigieren, dann leiden nicht wir darunter, sondern unsere Kinder und Enkelkinder. Deshalb muss das Umsteuern in der Umweltpolitik dazu führen, dass ökologische Grundrechte den gleichen Stellenwert bekommen wie soziale und individuelle Grundrechte. Die Erfüllung des Versprechens, dass wir der nächsten Generation eine intakte Welt hinterlassen, das ist der Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung. Der Klimawandel ist die große Herausforderung unseres Zeitalters. Ich selbst komme aus einer Kohleregion. Ich habe miterlebt, wie die Steinkohlebergwerke geschlossen wurden und tausende Kumpel ihre Arbeit verloren. Das sind bittere Momente. Ich habe in meiner Zeit als Bürgermeister auch erlebt, wie wir es geschafft haben, dass niemand arbeitslos blieb, weil wir vorausgeplant hatten, weil wir Angebote für die Beschäftigten und die Regionen machen konnten. Und jetzt stehen wir vor einer ähnlichen Situation bei der Braunkohle. Die Wahrheit ist doch: Wir wollen die Klimaziele erreichen. Die Wahrheit ist auch: Das geht einher mit einem Ende der Kohleverstromung. Das wissen die Menschen in der Lausitz. Die Menschen im mitteldeutschen und meine Nachbarn im rheinischen Revier wissen das. Diesen Menschen hilft keine Realitätsverweigerung. Ihnen hilft nur ein Zukunftskonzept. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es nicht, Strukturen der Vergangenheit zu konservieren. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, eine Perspektive für die Zukunft zu geben! Deshalb werden wir uns um diese Perspektiven kümmern! Wir werden uns darum kümmern, dass der Umbau gelingt. Aber das will ich Euch sagen: Nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit. Auch nicht auf Kosten der Beschäftigten. Ja, dafür brauchen wir Milliardeninvestitionen in die Netze und Angebote für die Regionen. Wir Sozialdemokraten können Strukturwandel. Ich kenne das. Ich bin in einem Strukturwandel geboren. Der Strukturwandel ist auf längere Frist angelegt. Aber wir wissen, dass so etwas nicht von heute auf morgen geht. Deshalb möchte ich an Euch appellieren als sozialdemokratische Partei, an alle Beteiligten: Wir müssen aufhören Umweltschutz gegen Industriepolitik auszuspielen. Beides muss parallel und zusammengehen. Wir müssen den Klimawandel bewältigen und moderne Industrie schaffen. Das können nur wir, das kann nur die SPD. Der Mensch steht bei uns im Mittelpunkt. Wir stehen für ein tolerantes, ein vielfältiges und respektvolles Miteinander. Das ist auch unser Antrieb bei der Beantwortung der Frage, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen. Wir haben in diesem Jahr die Ehe für alle durchgesetzt. Bei allen Misserfolgen dieses Jahres hat es sich alleine dafür gelohnt, Politik zu machen. Denn wir haben vielen Menschen einen ganz persönlichen Traum ermöglicht, nämlich den Traum, ihren Partner zu ehelichen. Ich habe an diesen Tagen erlebt, was das für viele auch meiner engeren und engsten Freunde bedeutet hat: Endlich ein Ende mit dieser unsäglichen Diskriminierung in unserem Land. Ich finde, darauf können wir stolz sein. Das ist nicht selbstverständlich. In vielen Gesellschaften weltweit findet heute ein Kulturkampf statt, und am schlimmsten - das bedrückt uns, glaube ich, alle gemeinsam - in dem Land, das lange Zeit als das Vorbild für eine freie Gesellschaft galt, in den Vereinigten Staaten. Weltweit werden Minderheiten verunglimpft, Frauen in furchtbarer Weise unterdrückt und belästigt. Es wird offen gegen bestimmte Ethnien und Religionen Stimmung gemacht. Eine solche Gesellschaft ist nicht unsere Gesellschaft! Aus aktuellem Anlass möchte ich etwas zur Sexismus-Debatte der letzten Wochen sagen. Der so wichtige Online-Aufschrei #metoo hat nur die abscheuliche Spitze eines Eisberges zum Vorschein gebracht. Ich finde es unerträglich, täglich zu lesen und zu hören, wie viele Frauen von Sexismus betroffen sind und Opfer von Belästigung und Gewalt geworden sind. Ich finde es auch unerträglich, dass viele Männer leise davonkommen und möglicherweise einfach weitermachen. Was mich wirklich wütend macht ist, dass viele in der Debatte nicht kapieren, dass das keine strafrechtliche Debatte ist, sondern dass es ein gesamtgesellschaftliches Fass offensichtlich ohne Boden ist. Die letzten Wochen sollten uns endgültig vor Augen geführt haben: Sexismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das müssen wir gemeinsam aufarbeiten. Wir müssen zu einem respektvollen Umgang zwischen Frauen und Männern kommen. Ich will, dass die SPD dazu beiträgt, dass es diese Debatte eines Tages nicht mehr geben wird. Das muss unser Ziel sein. Bei uns muss jede und jeder frei und sicher leben können, egal welchen Geschlechts, egal welcher Hautfarbe, egal mit welchem Familiennamen, welcher Herkunft oder Religion. Unser Grundgesetz bietet hierfür eine wunderbare Basis. Unsere Kultur ist seit Jahrhunderten von Vielfalt geprägt. Das kann man heute auch leicht erkennen, wenn man nur genau hinguckt. Mit Navid Kermani hat ein in Siegen geborener Sohn iranischer Eltern vor zwei Jahren den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. Wir sehen uns mit Freude die Filme des Hamburger Regisseurs Fatih Akin an und freuen uns für ihn, aber auch für unser Land, wenn er bei den Filmfestspielen in Cannes für seine Arbeit ausgezeichnet wird. Wir haben kluge und engagierte Journalistinnen: Pinar Atalay, Linda Zervakis und Dunja Hayali. Ja, Kultur lebt von der Vielfalt, und eine Leitkulturdebatte, wie sie manche bei uns fordern, ist nicht zeitgemäß - sie ist historischer Unsinn. Eine vielfältige, eine plurale, gleichberechtigte Gesellschaft ist stärker, weil sie kreativer ist. Sie wird zum Erfolgsmodell, wenn ein Staat sie selbstbewusst gestaltet und sich darum kümmert, dass Einigkeit in Vielfalt entsteht. Es ist unsere Aufgabe, das in die Hand zu nehmen. Das ist unsere Antwort an die Hetzer von rechts, die jetzt auch im Deutschen Bundestag sitzen. Ihr Parteitag am letzten Wochenende hat gezeigt, was sie wirklich sind: Sie sind Rechtsradikale und sie sind bejammernswerte Deutschnationale mit ihrer völkischen Rhetorik. Und wenn es ein Bollwerk gegen diese Leute gibt, wenn es ein Bollwerk zur Verteidigung der Demokratie gegen die Hetzer von rechts, gegen die Antisemiten, gegen diese Leute, die die Zusammenhaltsphilosophie in unserer Gesellschaft ins Gegenteil umkehren wollen und die Gesellschaft spalten wollen, wenn es ein Modell gibt, wie man die Demokratie gegen diese Typen schützt, dann kann ich Euch sagen, wie das Modell heißt: Sozialdemokratische Partei Deutschlands! Wir sind deren Gegner. Wir kümmern uns darum, dass Menschen in unserem Lande gut zusammenleben. Dazu brauchen wir natürlich ein Einwanderungsgesetz, damit Menschen geregelt zu uns kommen können. Dazu brauchen wir Angebote für Sprachkurse. Wir brauchen Arbeitsangebote, und vor allen Dingen brauchen wir effizientere Verfahren. Für eine gute Integration sind drei Dinge elementar: Sprache, Arbeit und Freunde. Und ich möchte aufgrund der aktuellen Debatte noch hinzufügen: Familie! Die ist für die Integration auch wichtig. Was wir nicht gebrauchen können sind Debatten, die Menschen mit Migrationshintergrund stigmatisieren, sie ausgrenzen oder als Sicherheitsrisiko betrachten. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und es wird Zeit, dass wir der Verantwortung, die damit einhergeht, gerecht werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein realistisches, aber immer offenes und tolerantes Weltbild. Unsere eigene Geschichte ist doch geprägt von Krieg, Leid, Flucht und Verfolgung. Deshalb ist eines klar: Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenze! Das ist garantiert - in unserer Verfassung, in den internationalen Verträgen. Aber um all diese Aufgaben zu erledigen und anzupacken, brauchen wir den starken Staat, besonders in Bezug auf die wichtigen Zukunftsfragen, um darauf zu reagieren, dass sich zentrale Bereiche unserer Gesellschaft nicht in die richtige Richtung entwickelt haben, weil sie dem Markt alleine unterworfen wurden. Das sehen wir doch in den Großstädten, in denen es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Es ist übrigens eine Katastrophe, dass in den Ballungszentren auch wirklich gut situierte Menschen mit zwei Einkommen zwischenzeitlich ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Das geht nicht! Das liegt aber auch daran, dass sich der Staat teilweise aus dem geförderten Wohnungsbau zurückgezogen hat. Wir sehen es übrigens auch bei den Effizienzsteigerungen in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, wo das Personal bis zur totalen Überlastung derjenigen, die da arbeiteten und arbeiten, reduziert wurde. Ich erinnere Euch an den Pfleger, den ich in Moers am Niederrhein getroffen habe. Ich habe ihn oft während des Wahlkampfes zitiert. Er hat mir gesagt: „Herr Schulz, mein Job ist etwas für Melancholiker. Wenn ich abends nach Hause gehe, dann weiß ich, dass ich das, was ich hätte tun müssen, nicht habe tun können, weil mir das Personal und die Ausstattung dafür fehlen, und dass die Menschen, die hier sind, die nicht nur ihr Alter, sondern auch ihr Vermögen hierherbringen, nicht das bekommen haben, was ihnen zusteht.“ Für den und für die, die er pflegt, hat sich übrigens seit dem Tag und auch seit der Bundestagswahl nichts verbessert. Wir sehen das bei der Daseinsvorsorge mit Wasser, mit Strom oder beim Nahverkehr, die nicht privat organisiert sein sollten, sondern als öffentliche Dienstleistungen. Der Sozialstaat, muss seiner Rolle als Sicherheitsnetz für ein selbstbestimmtes Leben im 21. Jahrhundert nachkommen können, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Staat das auch kann. Denn die Realität ist heute oft eine ganz andere: Unser Staat ist häufig unterfinanziert. Und das ist nicht gottgegeben, das ist die Folge von politischen Entscheidungen, und das ist auch die Folge einer neoliberalen Ideologie. Ich meine damit nicht nur offensichtliches Staatsversagen. Ich meine nicht nur Klassenzimmer, in die es reinregnet. Ich meine nicht nur Einwohnermeldeämter - die gibt es immer noch - in denen Bürger nicht wie Kunden, sondern wie Untertanen behandelt werden. Ich meine auch völlig überlastete Gerichte oder Polizeiwachen, die seit 30 Jahren nicht mehr renoviert wurden. Deshalb sind wir auch für eine Kehrtwende, für mehr und besser bezahlte Polizeikräfte und für eine besser ausgestattete Justiz. Die Modernisierung unseres Gemeinwesens ist eine extrem wichtige Sache, die wir anpacken müssen. Der Staat muss seiner Schutzfunktion nachkommen können! Das dürfen wir nicht den Staatsverächtern, diesen Privat-statt-Staat-Fetischisten à la Christian Lindner überlassen! Unser Staat muss handlungsfähiger werden, er muss besser werden! Dafür braucht es die SPD! Nachdem die Jamaika-Verhandlungen in verantwortungsloser Weise und unter Missachtung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an die Wand gefahren worden sind, sind wir nun gefordert. Und dabei geht es nicht um die Frage GroKo oder nicht GroKo, Minderheitsregierung oder nicht Minderheitsregierung, Kenia oder Neuwahlen. Nein, es geht um die Frage: Wie werden wir unserer Verantwortung, jetzt und auch der nächsten Generation gegenüber, gerecht? Ja, wir müssen Europa stärken. Ja, wir müssen uns um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern. Ja, wir brauchen eine Bildungsrevolution; denn Bildung und Qualifizierung sind die Rohstoffe für die Zukunft. Ja, wir müssen die Umwelt schützen und den Klimawandel begrenzen. Ja, wir müssen den Staat stärken, damit er unsere sozialen Netze aufrechterhält und die Würde im Alter garantiert. All das brauchen wir; all das braucht das Land. Und wir müssen uns nun die Frage stellen: Wie setzen wir das durch? In welcher Form, das muss ausgelotet werden. Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu welchen inhaltlichen Lösungen wir kommen können. Auf den Inhalt kommt es an, nicht auf die Form. Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen! Entscheidend ist, was wir durchsetzen können! Wie ist eigentlich die Lage, wenn wir sagen: „Wir gehen in keine GroKo“, die Grünen sagen: „Wir wollen kein Kenia“, die CDU sagt: „Wir machen keine Minderheitsregierung“ und der Bundespräsident sagt: „Ich will keine Neuwahlen“? Dann, aber nur dann, stünde unser Land vor einer echten Krise. Vor dieser Situation stehen wir aber nicht. Denn es gibt verschiedene, gleichwertige Wege, wie man zur Regierungsbildung in diesem Lande beitragen kann. Unser Leitantrag ist eine Beschreibung der unterschiedlichen Optionen, über die wir reden müssen. Lasst uns zuerst sehen, welche Inhalte wir durchsetzen können, und lasst uns dann entscheiden, in welcher Form wir dies tun. Dieser Leitantrag kombiniert beides: unsere politischen Inhalte zuerst und keinen Automatismus in irgendeine Richtung. Ich wiederhole das, weil ich die Debatte kenne: unsere politischen Inhalte zuerst und keinen Automatismus in irgendeine Richtung! Für dieses Vorgehen gebe ich Euch meine Garantie. Und deshalb bitte ich Euch um Zustimmung zu diesem Leitantrag, der keine Option vom Tisch nimmt, der uns alle Wege offenhält, um ein Maximum an sozialdemokratischer Politik durchzusetzen. Wer in den letzten Tagen und Wochen die Zeitungen gelesen hat, der konnte den Eindruck gewinnen, der Satz „erst das Land, dann die Partei“ gilt nur für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Richtig ist aber doch vielmehr: Wenn die soziale Demokratie in diesem Land und unsere Partei es nicht schaffen, stark zu sein, wenn die Idee der Solidarität, der Gleichberechtigung, der Toleranz, des demokratischen Respekts vor dem Individuum untergeht oder immer weiter geschwächt wird, dann geht es auch dem Land schlecht. Die Erneuerung der SPD dient dem Land. Und die Erneuerung der SPD kann nicht gegen die Interessen des Landes ausgespielt werden - so wenig, wie die Interessen des Landes und die staatspolitische Verantwortung gegen die Interessen der Partei ausgespielt werden können. Der Erneuerungsprozess der SPD, organisatorisch und politisch, wird weitergehen, und er muss weitergehen. Denn wir haben eine Führungsverantwortung als Sozialdemokraten in Deutschland und in Europa und in unserer sozialdemokratischen Parteienfamilie. Nein, wir dürfen uns das nicht einreden. Nicht erst das Land, dann die Partei. Auch nicht umgekehrt, wie bei Herrn Lindner: Erst die Partei, und das Land ist uns egal. Nein, eine starke Partei, eine starke SPD, ist notwendig, um Deutschland stark zu machen, und ein starkes Deutschland ist notwendig, um Europa stark zu machen! Dafür, will ich Politik machen: für eine starke SPD und für ein starkes Land! Dafür bewerbe ich mich erneut um den Vorsitz unserer Partei. Ein Parteivorsitzender der SPD darf nie gewählt werden, nur weil es keine Alternativen zu geben scheint. Ein Parteivorsitzender der SPD darf auch nie gewählt werden, weil er erst vor ein paar Monaten mit 100 Prozent gewählt worden ist. Ein Parteivorsitzender der SPD darf auch nie gewählt werden als Ergebnis irgendeines Deals, nach dem Motto zwei links, zwei rechts, und einen fallen lassen. Wir sind die SPD, eine stolze Partei, und das aus gutem Grund. Wir sind es unserem Selbstverständnis, unserem Land und unserer Geschichte schuldig, dass wir mit offenem Visier, mit klarem Blick, mit kühlem Verstand, mit Herz und Leidenschaft unser Land und die Erneuerung unserer Partei voranbringen. Und genau deshalb bewerbe ich mich um das Amt des Parteivorsitzenden: Weil ich weiß, warum die SPD gerade in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil ich spüre, für wen die SPD eintreten muss, und weil ich auf diese Menschen zugehen will und es auch kann. Ja, ich sage das: Auch, weil es in mir brennt und ich mehr Menschen überzeugen möchte, bei uns mitzumachen und bei diesem Neuaufbau anzupacken. Darum möchte ich mich als Parteivorsitzender kümmern. Deshalb: Ich werbe um Euer Vertrauen. Dabei geht es um sehr, sehr viel. Das hier ist nicht irgendein Parteitag. Wir alle tragen große Verantwortung. Ich bin mir dieser Verantwortung bewusst. Ich weiß: Ihr seid Euch dieser Verantwortung ebenso bewusst. Ich bin nicht verzagt vor der großen Aufgabe, die wir zu bewältigen haben. Wir haben in diesem Jahr 30.000 neue Mitglieder aufgenommen, und wir haben Hunderttausende erfahrene Genossinnen und Genossen in unseren Reihen. Es gibt eine RePolitisierung in unserer Gesellschaft mit großartigen Menschen, die sich engagieren. Es gibt ein Bedürfnis nach glaubwürdiger und guter Politik, nach solider Arbeit und authentischem Auftreten, so wie Stephan Weil und die niedersächsische SPD es gezeigt haben. So kann man Wahlen gewinnen! Sicher ist, nicht ich oder Andrea Nahles oder wir alle hier oben auf der Vorstandstribüne, nicht wir alleine werden diese Aufgabe bewältigen. Aber wir zusammen, die Parteiführung Seit´ an Seit´ mit allen Mitgliedern und mit ausgestreckter Hand zu allen, die mit uns für Respekt, Würde und Solidarität in der Gesellschaft kämpfen wollen, mit denen zusammen können wir das hinbekommen. Nein, ich bin mir sicher: Wir werden es hinbekommen. Deshalb lasst uns zusammen aufbrechen. Einigkeit macht stark. Für Deutschland, für Europa und für eine bessere Welt. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Reden/20171207_Rede_Schulz.pdf

Rede des designierten Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Martin Schulz Beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD 

am 19. März 2017 - es gilt das gesprochene Wort 

- Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freundinnen und Freunde! Verehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Danke für diesen überschwänglichen Empfang. Jeder spürt es, hier im Saal, genauso wie im Land: Die SPD ist wieder da! Wir sind wieder da! Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Lande, in Deutschland. Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, eine gute Nachricht für Europa und eine gute Nachricht für die Demokratie. Liebe Genossinnen und Genossen, ich bewerbe mich heute um den Parteivorsitz der ältesten Partei in diesem Lande. Ich bewerbe mich um den Vorsitz einer 153 Jahre alten Partei, die - Sigmar Gabriel hat das gerade in beeindruckender Weise gesagt - im Gegensatz zu anderen Parteien nie ihren Namen ändern musste und die trotzdem oder vielleicht gerade deshalb Kaiserreich, Kriege, Diktaturen überlebt hat und die die Demokratie in Ostund in Westdeutschland mit aufgebaut hat. Ich bewerbe mich um den Vorsitz der Partei, die die Demokratie erstritten, die das Frauenwahlrecht erkämpft, die sich den Nationalsozialisten in den Weg gestellt hat und dafür einen hohen Blutzoll zahlen musste. Ich bewerbe mich um den Vorsitz einer Partei, die in der DDR verboten war, die unter Willy Brandt in den 70er-Jahren das deutsche Bildungssystem fundamental reformiert und zukunftsfest gemacht hat, die dem Terrorismus der 70er-Jahre die Stirn geboten hat, ohne dabei die Liberalität in unserem Lande aufzugeben, die unser Land vor der Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak bewahrt hat, einer Partei, die endlich auch den Mindestlohn in Deutschland eingeführt hat. Ich könnte das fortführen, und die Aufzählung ist nicht abschließend. Aber generell, kann man eines sagen: Wann immer die Freiheit in Deutschland bedroht oder Reformen notwendig waren, wenn es darum ging, gleiche Rechte für Mann und Frau oder für Minderheiten zu erstreiten, wenn es darum ging, die Gewerkschaftsrechte zu verteidigen oder die betriebliche Mitbestimmung auszubauen, wenn die Familien gestärkt und die Chancengleichheit verbessert wurden, wenn es galt, den sozialen Frieden herzustellen, dann musste das unsere stolze Partei hinbekommen. Dann musste das die SPD tun. Ich freue mich sehr, dass in den letzten Wochen 13.000 neue Mitglieder zu uns gekommen sind - Menschen, die zu einem großen Teil wieder den Weg zu uns zurückgefunden haben, und viele, viele junge Menschen, die dafür brennen, dass wir dieses Land gemeinsam besser machen. Euer Enthusiasmus, liebe Genossinnen und Genossen, die ihr neu in die Partei gekommen seid - wir spüren das heute hier in diesem Saal -, steckt uns alle an und wird uns in den nächsten Monaten begeistern. Meine Botschaft an die jungen Männer und Frauen, die zu uns gekommen sind, ist die: Ihr seid nun Teil einer Familie, einer Familie, die sich darum kümmert, dass in ihrem Viertel, in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt, in ihrem Land, im ganzen Land, ja, auf dem ganzen Kontinent die Dinge zum Besseren gewendet werden. Der mutige Kampf für Freiheit, für Gerechtigkeit und für Demokratie wird in Deutschland seit 150 Jahren symbolisiert durch diese drei Buchstaben: S - P - D! Ich muss zugeben - auch nach der Rede von Sigmar Gabriel -, dass es mir in diesen Tagen und auch in den Stunden schwerfällt, zu fassen, was geschieht, wenn ihr mich denn heute wählt. Ihr kennt mich und wisst, woher ich komme: Ich bin das fünfte Kind einfacher und sehr anständiger Leute. Ich bin 1955 in Nordrhein-Westfalen im Dreiländereck zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden geboren. Diese Region hat mich zutiefst geprägt. Meine Mutter war Hausfrau, mein Vater Polizist. Ich selbst war echt faul in der Schule und hatte als junger Mann nichts als Fußball im Kopf. Als das mit der Fußballkarriere nicht geklappt hat und ich die Schule geschmissen hatte, habe ich in meinem Leben die Orientierung verloren. Fast wäre alles in meinem Leben schiefgegangen. Aber dann habe ich eine zweite Chance bekommen dank meiner Familie, dank meiner Freunde und auch dank der Jusos in meiner Heimat, so wie jeder, der ins Stolpern gerät oder aus der Bahn geworfen wird, eine zweite Chance bekommen sollte. Meine zweite Chance war: Ich habe mich in Bücher reingefressen, habe eine Ausbildung als Buchhändler gemacht. Ich habe mich politisch engagiert: bei den Jusos, später im Stadtrat. Ich bin schließlich mit jungen Jahren Bürgermeister geworden. In dieser Funktion bin ich zweimal wiedergewählt worden. Ich habe eine kleine Buchhandlung gegründet, die es heute noch gibt, die von einer früheren Auszubildenden übernommen worden ist, und die sie heute immer noch erfolgreich führt. Ich bin dann ins Europaparlament gewechselt. Ich war dort zweiundzwanzigeinhalb Jahre Abgeordneter. Ich war acht Jahre Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion und in den letzten fünf Jahren der Präsident des Europäischen Parlaments. Ich habe in diesem Amt versucht, Europa demokratischer, effektiver und sichtbarer zu machen und vor allen Dingen eines: zu jeder Zeit klare Kante gegen diejenigen zu zeigen, die dieses Einigungswerk abwickeln wollen! Die finden in mir einen energischen Gegner. Nun stehe ich hier vor euch: ein Mann aus Würselen, meiner Heimat, zu der ich stehe, ein Mann aus einfachen Verhältnissen, und ich bewerbe mich um ein Amt, das vor mir Menschen innehatten wie zum Beispiel • August Bebel, der Arbeiterkaiser, der sich gegen die Bismarck‘schen Sozialistengesetze stemmte und die SPD zur Volkspartei machte, • Otto Wels, der Aug’ in Aug’ mit Hitler im Reichstag dem Diktator ins Gesicht schleuderte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen - unsere Ehre nicht“, • Kurt Schumacher, der von den Nazis im KZ gefoltert und gequält wurde und der trotz massiver Beeinträchtigungen mit einer eisernen Disziplin und oft unter schweren Schmerzen engagiert beim Aufbau eines demokratischen Deutschlands mitgeholfen hat, • Willy Brandt, ein Jahrhundertpolitiker, der - selbst verfolgt! - für die deutsche Nation auf die Knie fiel und für die Verbrechen der Nazis um Verzeihung bat und der für seine Entspannungspolitik mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde; wie viele andere hier bin ich wegen Willy in die SPD gegangen, ich habe ihn bewundert und habe vor allen Dingen bewundert, wie er bis an sein Lebensende nicht nur für unser Land, sondern auch für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und die globale Armutsbekämpfung bis zum letzten Atemzug gestritten hat; • Hans-Jochen Vogel, der in Zeiten des RAF-Terrorismus persönlich bedroht war, der die Frauenquote in unserer Partei eingeführt hat und der bis heute für uns alle ein guter und weiser Ratgeber ist; Hans-Jochen, auch ich möchte dir an dieser Stelle, weil du ja am Fernseher sitzt und unseren Parteitag mitverfolgst, meine herzlichen Grüße und meinen Dank für deine wunderbare Botschaft übermitteln; • Gerhard Schröder, Genossinnen und Genossen, der sich von ganz unten bis zum Regierungschef hochgerackert hat und dabei niemals seine Herkunft vergaß, der Deutschland so reformierte, dass wir alle noch heute davon profitieren und der - anders als manche, die heute Verantwortung in diesem Land tragen - ein mutiges „Nein“ gegen den Irak-Krieg im Namen unserer Partei und im Namen Deutschlands ausgesprochen hat, • und wie Sigmar Gabriel, der Vizekanzler und Außenminister, der nach Willy Brandt der am längsten amtierende Vorsitzende der SPD war, stolzer Vater dreier Töchter und mein enger und guter Freund. Lieber Sigmar, dass du deinen eigenen Ehrgeiz zurückgestellt hast, dass du für einen anderen - für mich in diesem Fall - Platz gemacht hast, weil du davon überzeugt warst, dass das besser für das Land und besser für die Partei sein würde, ist eine große politische, aber vor allen Dingen eine große menschliche Leistung, die zeigt, was für ein besonderer Charakter du bist. Dich weiter an meiner Seite zu wissen, macht mich stark, macht uns stark, macht die SPD stark. Dein Handeln und unser Miteinander sind vor allen Dingen eines: Es ist sozialdemokratisch! Ich danke dir von ganzem Herzen! Ich bewerbe mich also um ein Amt, das diese großartigen Menschen vor mir innehatten. Ihr könnt mir glauben: In diesen Stunden und Tagen bin ich demütig, sehr sogar! Wenn diese Rede vorbei sein wird, wenn wir gewählt und entschieden haben werden, dann, Genossinnen und Genossen, wollen wir loslegen. Denn wenn wir nicht dafür sorgen, dass es in diesem Land gerechter zugeht, dann wird das niemand anderes machen. Wer in diesem Land hart arbeitet - sei es als Selbstständiger oder als Arbeitnehmer oder als Arbeitnehmerin -, wer sich engagiert, wer für die Eltern oder für die Kinder da ist, wer sich in diesem Land abrackert und an die Regeln hält, der hat unseren Respekt verdient. Ich habe diesen Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in unserem Land. Es ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die dafür sorgen muss, dass jeder einzelne Mensch, jeder Mann, jedes Kind, jede Frau im Mittelpunkt unseres Denkens und im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Ich möchte, dass der einzelne Mensch Respekt bekommt. Dazu gehört natürlich, dass wir endlich Schluss machen mit dem Lohngefälle in Deutschland, dass wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlen. Es ist doch ein Skandal, dass wir das noch jeden Tag fordern müssen. Das unerträgliche Lohngefälle zwischen Männern und Frauen muss aufhören! Deshalb bleiben wir hart bei der Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, für Männer und für Frauen, gleichermaßen in Ost und in West. Dafür werden wir in den nächsten sechs Monaten kämpfen, und das werden wir in diesem Lande gemeinsam mit den Gewerkschaften durchsetzen. Ich freue mich, dass die Gewerkschaften mit ihren Vorsitzenden bei uns vertreten sind und dass sie in so großer Zahl heute bei uns sind. Was Sigmar Gabriel begonnen hat, das will ich fortsetzen im engen Schulterschluss mit euch, den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften. Liebe Genossinnen und Genossen, das ist kein Scherz: „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“ heißt, dass die sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften Seit’ an Seit’ für mehr Gerechtigkeit in diesem Land schreiten. Wir wollen loslegen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit erreichen. Aber ich bin auch einig mit den Polizistinnen und Polizisten in Deutschland, die wir mehr unterstützen müssen, damit sie die Alltagskriminalität wirksamer bekämpfen können, etwa bei Wohnungseinbrüchen, die das Unsicherheitsgefühl der Menschen verstärken. Wir müssen auch die Feuerwehr und die Rettungskräfte stärker unterstützen, die, die jeden Tag unterwegs sind, um Menschenleben zu retten, und dabei leider immer häufiger selbst in Gefahr geraten. Diese Menschen, die für unsere Sicherheit, für unseren Schutz, oft auch für unser Überleben im Einsatz sind, haben mehr Respekt und unseren besonderen Schutz verdient. Ich finde es daher gut, liebe Genossinnen und Genossen, dass Heiko Maas ein entsprechendes Gesetz vorgelegt hat, damit Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste härter bestraft werden. Auf meiner Reise habe ich mit Feuerwehrleuten, mit Rettungsdiensten, mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesprochen, und ich kann nicht verstehen, dass wir als Gesellschaft zulassen, dass Leute, die zu einem Rettungseinsatz fahren, dort behindert werden. Das zeigt: Wir brauchen mehr Zusammenhalt und wieder mehr Respekt in dieser Gesellschaft. Das ist das, wofür wir streiten müssen. Wir wollen die Rente sicher machen und dafür sorgen, dass die, die ein ganzes Leben lang gearbeitet haben, auch im Alter ordentlich und in Würde davon leben können. Denn es sind doch die Alten gewesen, die Deutschland aufgebaut und zu dem wunderbaren und lebenswerten Ort gemacht haben, der unser Land heute ist. Dafür haben sie Dank, Respekt und Anerkennung verdient. Wir wollen in diesem Land die richtigen Rahmenbedingungen für engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen, damit sie sich entwickeln und wachsen können und damit so sichere und gut bezahlte Jobs entstehen. Gerade im Bereich der Digitalisierung brauchen mittelständische und kleine Unternehmer unsere Hilfe, sei es infrastrukturell - und hier insbesondere im ländlichen Raum; Sigmar Gabriel hat zu Recht genau darauf hingewiesen - oder bei der Setzung von Rechtsrahmen, die sie brauchen als Sicherheit für künftige Geschäftsmodelle und für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Wir wollen die Vereine und die zivilgesellschaftlich Engagierten unterstützen, denn sie halten den Laden in unserer Gesellschaft am Laufen, egal ob sie sich im Stadtteil oder der Gemeinde, in der Schule, im Sportverein oder in den Kirchen, ob sie sich für Menschen mit Beeinträchtigungen oder in der Flüchtlingshilfe engagieren. Wir wollen in Deutschland auch eine kreative und neugierige Atmosphäre erhalten, in der Kunst und Kultur, damit die kreativ Tätigen, die Menschen, die sich künstlerisch betätigen, die Kulturschaffenden in unserem Land, die Möglichkeit haben, uns zu bereichern, uns zum Staunen, zum Zweifeln, zum Nachdenken, zum Reflektieren zu bringen. Kunst und Kultur gehören in die Mitte der Gesellschaft und sind keine Randphänomene. Liebe Genossinnen und Genossen, ich werde heute keine abschließende programmatische Rede halten. Dafür haben wir einen eigenen Parteitag, den wir Ende Juni in Dortmund abhalten werden. Dort werden wir unser Regierungsprogramm vorlegen. Ein Regierungsprogramm, das am Ende einer fast zweijährigen Arbeit stehen wird. Eine Programmarbeit, auf die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz sein können, denn wir haben Tausende von Menschen einbezogen in diese Programmdiskussion und viele Experten angehört. Wir sind auch noch dabei, eine Menge von Dingen in den dafür zuständigen Gremien zu diskutieren. Ich selbst bin seit Ende Januar im Lande unterwegs. Ich habe unzählige Begegnungen in den letzten Wochen gehabt. Ich gehe in die Betriebe, in die Bildungsstätten und zu den Menschen nach Hause, um zuzuhören und zu lernen und daraus die notwendigen Schlüsse auch für unsere Programmarbeit und für das, was in den nächsten Jahren unsere Schwerpunkte sein müssen, zu ziehen. Aber eines kann ich schon jetzt vorwegnehmen: Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen. Und dabei werden wir für uns werben, für unser Programm. Ich werde mit euch gemeinsam für die SPD werben, für uns, aber nicht gegen andere kämpfen. Wenn man aus dem Wahlkampf von Donald Trump und dem, was sich in den Vereinigten Staaten von Amerika abgespielt hat, eines lernen kann, dann, dass die Verächtlichmachung, das Arbeiten mit gefälschten Nachrichten und die pauschale Verurteilung ganzer Gruppen von Menschen in Deutschland keinen Platz haben dürfen. Genossinnen und Genossen, wir Sozis sind nicht die besseren Menschen, und die anderen Demokraten in dieser Gesellschaft sind nicht der Feind. Im Gegenteil: Im Idealfall ist der Wahlkampf eine Sternstunde der Demokratie. Deshalb sage ich ganz klar: Mit mir wird es keine Herabwürdigung des politischen Wettbewerbers geben. Wenn andere einen anderen Weg wählen, dann - da bin ich sicher - wird es am Ende die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler sein, darüber ein Urteil zu fällen. Liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, in unserer Gesellschaft hat sich etwas verändert, etwas Bedeutendes: Bei vielen Menschen, bei vielen Familien verschiebt sich der Moment, an dem sie Kinder bekommen, immer weiter nach hinten. Meine Eltern und meine älteren Geschwister haben ihre Kinder noch zwischen 20 und 25 Jahren bekommen. Ich selbst und meine Frau, wir haben unsere Kinder schon mit 30 und 34 Jahren bekommen. Manche bekommen sie mit Mitte 50. Hierdurch entsteht eine neue Herausforderung: Denn diese Eltern sind - wie wir alle - beruflich enorm belastet und herausgefordert. Gleichzeitig müssen sie sich aber noch um ihre Kinder kümmern, die noch zu Hause sind, noch in der Ausbildung sind, noch zur Uni gehen. Auf der anderen Seite sind die Eltern aber teilweise schon so alt, dass sie zuwendungs- und zum Teil sogar pflegebedürftig sind. Diese Art der Dreifachbelastung ist neu, und ich denke, hier im Saal sind viele, die selbst davon betroffen sind oder jemanden kennen, der in einer solchen Lebenssituation ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen in solchen Lebenslagen in die Knie gezwungen werden - weder physisch noch psychisch noch finanziell. Im Gegenteil: Sie verdienen unsere Unterstützung, die Unterstützung eines handlungsfähigen Staates und einer solidarischen Gesellschaft. Wenn wir also in die Schulen, in die Universitäten, in die Kitas investieren, können wir diese Generation spürbar entlasten. Genauso ist es auf der anderen Seite, wenn wir in die Pflege investieren. Wenn wir also in die Schulen, in die Universitäten, in die Kitas investieren, wenn wir auf der anderen Seite in die Pflege investieren, für mehr Personal, für besser geschultes und besser ausgebildetes Personal sorgen, das mehr Zeit für die Pflegebedürftigen hat, wenn wir diese Entlastungen schaffen, dann schaffen wir Entlastungen für diese Familien. Das wäre eine gute Politik für die Familien in unserem Land. Das sind Entlastungen für die hart arbeitende Mitte in unserem Land. Deshalb: Investieren ist was wir in den nächsten Jahren tun müssen. Ich habe auf meinen Reisen gesehen, dass es in all diesen Bereichen viel zu verbessern gibt - sehr viel. Das fängt an bei den Schulen. Ich habe Schulen gesehen, die mehr an Baustellen als an Orte der Lehre erinnern. Das hat mir im Herzen weh getan. Denn Schulen in einem guten Zustand sind doch auch eine Frage des Respekts, des Respekts vor den Kindern, die dort lernen. Vor den Eltern und Großeltern, die das Beste für ihre Kinder und Enkel wollen. Und vor den Lehrkräften, denen wir doch das Wichtigste anvertrauen, das wir haben: unsere Kinder. Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen: Die Chance, dass man unabhängig von seiner Herkunft, vom Geldbeutel der Eltern, von seiner Adresse, eine gute und zukunftsorientierte Bildung bekommt, ist die Zukunftsfrage der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb wollen wir nicht nur darüber sprechen, wie wichtig das ist, sondern konkrete Maßnahmen beschließen: Wir, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, wollen, dass Bildung gebührenfrei wird. Und ich füge hinzu: Von der Kita bis zum Studium und nicht nur bei der Hochschulbildung, sondern das gilt auch für die berufliche Bildung, für Meister- und Berufsausbildungskurse. Auch die müssen gebührenfrei sein. Wir wollen, dass es - für die, die das wünschen - einen Rechtsanspruch auf Plätze an Ganztagsschulen gibt. Und das fängt schon, liebe Genossinnen und Genossen, ganz früh an. Das habe ich auf meinen Reisen in Gesprächen mit vielen, vielen Menschen gehört, und das höre ich übrigens auch in meinem eigenen Stadtviertel, bei mir zu Hause in Würselen, wenn ich mit meinen Nachbarinnen und Nachbarn diskutiere. Ich höre dann von vielen Familien, dass für sie die Probleme mit der Einschulung der Kinder losgehen. Bis dahin waren die Kinder in der Kita, aber auf einmal stehen sie mittags vor der Tür - ohne Mittagessen und mit einem Ranzen voller Hausaufgaben. Auch deshalb: Für die, die es wollen, wollen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einführen. Genau das ist im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern und von mehr Chancengleichheit der Kinder. Wir wollen, dass Bildung inklusiv ist; denn Bildung bedeutet Würde - egal, ob jemand beeinträchtigt ist oder nicht. Wir wollen, dass der Bund sich an der Sanierung und Modernisierung der Schulen beteiligt. Und wir wollen, dass der Bund die Länder bei der Schulsozialarbeit nachhaltig unterstützt, über die Mittel hinaus, die wir der Union schon abgetrotzt haben. Denn die familiären und sozialen Probleme - das wissen wir doch alle - landen in den Schulen. Deshalb müssen sie auch dort angegangen werden, und zwar nicht nur von Lehrerinnen und Lehrern - die haben mit der pädagogischen Betreuung genug zu tun. Das, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, was ich aufgezählt habe, kostet Geld. Es sind Investitionen in die Köpfe, in die Zukunft unserer Kinder, in die Aus- und Weiterbildung der Menschen und vor allem auch in die Infrastruktur, die wir brauchen, wenn wir weiterhin ein ökonomischer Champion in Europa und in der Welt sein wollen. Es sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, mit denen wir gleichzeitig mehr Gerechtigkeit schaffen und wirtschaftlichen Fortschritt erst ermöglichen. Was aber macht die Union? - Ganz eindeutig ist das nicht, weil sich weder CDU und CSU noch die CDU intern einig sind. Aber einiges von dem, was sie vorhaben, deutet sich bereits an. Ein alter Wahlkampfschlager wird aufgewärmt - und ich meine nicht „Freiheit statt Sozialismus“ - das kommt bestimmt auch noch - ich meine den alten Wahlkampfschlager der Steuersenkung. Die Union verspricht die Abschaffung des Solidaritätszuschlags: das sind 20 Milliarden Euro Staatseinnahmen weniger pro Jahr. Dann verspricht der Finanzminister Steuersenkungen im Wert von 15 Milliarden Euro. Das sind gewaltige strukturelle Mindereinnahmen. Auf der anderen Seite kündigt sein Parlamentarischer Staatssekretär an - Sigmar hat darauf hingewiesen -, dass der Rüstungsetat jährlich um 20 Milliarden Euro erhöht und zugleich bei den Sozialausgaben weniger ausgegeben werden soll. Das ist das Wahlgeschenkprogramm der CDU/CSU und das sind Milliarden, die für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen würden. Sehr gut, dass es nicht dazu kommen wird, liebe Genossinnen und Genossen! Diese Pläne sind extrem ungerecht, sie sind ökonomisch unvernünftig und sie spalten unsere Gesellschaft. Nach unzähligen Gesprächen auf meinen Reisen kann ich sagen: Mir ist wichtig, dass wir vor allem eine Entlastung der Familien hinbekommen, dadurch dass wir die Bildung gebührenfrei machen und dass wir Geld in die Hand nehmen, um eine vernünftige Bildungsinfrastruktur aufzubauen. Das ist extrem wichtig. Aber wenn ich davon spreche, wie wir die Familien unterstützen, geht es mir noch um etwas Weiteres: Denn Familie bedeutet auch: gemeinsame Zeit. Gemeinsame Zeit, für die angesichts der gewachsenen Anforderungen an jeden Einzelnen im Arbeitsleben oft kein Raum mehr vorhanden ist. Deshalb müssen wir eine Antwort dafür finden, wie die Familien mit der Dreifachbelastung „Erziehung der Kinder, Betreuung der Eltern und Erfolg im Beruf“ fertig werden, wie sie das hinbekommen können. Damit sprechen wir also über das Thema Zeit. Konkret darüber, wie wir eine größere Flexibilität ermöglichen, um die genannten Anforderungen unter einen Hut zu bekommen. Das ist einer der Gründe, warum wir die Union bei dem Thema „Recht von Teilzeit wieder in Vollzeit zurückzukehren“ so drängen, mit uns gemeinsame Sache zu machen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das absehbar noch in dieser Wahlperiode hinbekommen werden. Und darüber hinaus habe ich mit unserer großartigen Familienministerin Manuela Schwesig ein Konzept der Familienarbeitszeit diskutiert, durch das Familien bestärkt werden sollen. Wir brauchen eine Familienarbeitszeit. Dieses Konzept wird Manuela Schwesig für unsere Partei in den nächsten Wochen vorstellen. Liebe Genossinnen und Genossen, zum Respekt gehört auch, dass wir nicht zulassen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz hoher Qualifizierung Angst haben müssen, aus dem Arbeitsmarkt zu fallen. Daher habe ich mit Andrea Nahles und Olaf Scholz darüber nachgedacht, wie wir das verhindern können. Denn wer beispielsweise heute mit 55 arbeitslos wird, der hat dann unter Umständen noch zwölf Jahre zu arbeiten. Das sind oft hochqualifizierte Männer und Frauen, deren Berufsbilder sich mit der Zeit geändert haben. Diese Leute dürfen wir doch nicht einfach so aufgeben. Deshalb haben wir vorgeschlagen, unsere Arbeitsmarktpolitik weiterzuentwickeln. Worum geht es dabei? Es geht nicht, Genossinnen und Genossen, um Vergangenheitsbewältigung oder um eine Debatte, die 14 Jahre her ist. Nein, es geht um eine zukunftsgerichtete Fortschreibung unserer Reformpolitik. Einen entscheidenden Schritt haben wir dabei in dieser Wahlperiode bereits umgesetzt. Auch wenn sich die Union dagegen gewehrt hat und so mancher LobbyVerband den Untergang des Abendlandes prognostiziert hatte: Wir haben den Mindestlohn eingeführt und so Hunderttausenden ein besseres Einkommen und damit auch eine bessere Rente ermöglicht. Und nun machen wir einen weiteren wichtigen Reformschritt, der Deutschland zukunftsfähiger und ein Stück gerechter macht: Denn hatten wir zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts fünf Millionen Arbeitslose, so herrscht heute zum Teil ein dramatischer Facharbeitermangel. Deshalb müssen wir in einer sich rasch wandelnden Arbeitswelt für die Menschen, die herausgefallen sind, wieder den Anschluss an den Arbeitsmarkt über die Qualifizierung ermöglichen. Das sind Fragen des Respekts und der ökonomischen Vernunft. Deshalb werden wir die Bundesagentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln, damit sie stärker Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose im Auge hat. Das ist gut für die betroffenen Arbeitnehmer, aber das ist auch gut für die betroffenen Unternehmen, die händeringend nach Fachkräften suchen. Mit einem Wort: Diese Initiative ist gut für Deutschland insgesamt! Und nun, liebe Genossinnen und Genossen, uns vorzuwerfen, wir würden damit ein Frühverrentungsprogramm etablieren, ist schon einigermaßen absurd. Wer sollte eigentlich daran ein Interesse haben? Deutschland leidet unter einem Facharbeitermangel und deshalb ist die Qualifizierung und Weiterbildung ein Innovationsprogramm für die Bundesrepublik Deutschland. Lasst es mich in aller Klarheit sagen, auch an die Adresse all derjenigen, die für sich so großen ökonomischen Sachverstand reklamieren: Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland hängt nicht von der Länge des Bezugs des Arbeitslosengeldes ab, sondern von der Qualifizierung der Menschen. Da muss investiert werden. Wir werden weitere Konkretisierungen bei unserem Programmprozess vornehmen. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund, muss auf den Prüfstand gestellt werden. Und gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir klarstellen: Der Missbrauch von Leiharbeit ist so wenig akzeptabel, wie die Behinderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Betriebsräte gründen wollen. Und ebenso wollen wir die Mitbestimmung bei Weiterbildungsfragen ausbauen. Das sind Fragen der Gerechtigkeit. Alle die Maßnahmen, die ich skizziert habe, sind Zeichen einer solidarischen und intakten Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der sich die Menschen gegenseitig helfen und in der wir in Gemeinschaft stark sind. Es ist das Gegenteil von dem, was der ökonomische Mainstream in den letzten Jahrzehnten versucht hat, uns einzubläuen, nämlich dass: „Wenn jeder für sich selbst sorgt, ist am Ende für alle gesorgt “. Diese Logik hat sich zu einem Deregulierungswahn weiterentwickelt, der durch seine Staatsverachtung zwischenzeitlich sogar demokratiegefährdend geworden ist. Denn wenn bei der Polizei, bei Schulen, bei der notwendigen Instandhaltung der Infrastruktur nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, dann verlieren die Menschen das Vertrauen in unser Gemeinwesen. Weil Sicherheit, faire Bildungschancen und eine funktionierende Infrastruktur wesentliche Gerechtigkeitsfragen sind. Es ist doch klar, Reiche können sich einen schwachen Staat leisten, denn sie kaufen sich ihre Bildung, sie kaufen sich ihre Sicherheit im Zweifel privat und im Zweifel leben sie auch in Parallelwelten, die über eine eigene funktionierende Infrastruktur verfügen. Es ist aber eine gemeinschaftliche Aufgabe, diese öffentlichen Güter zur Verfügung zu stellen und zwar nicht nur in den Ballungsräumen und Metropolen, sondern überall im Lande und insbesondere im ländlichen Raum, in den Dörfern und den kleinen Städten. Deswegen reise ich auch so viel in die kleinen Städte. Ich gehe in die Regionen, in die Fläche und nicht nur in die Ballungsräume, und höre mir die Probleme der Menschen sehr genau an. Ich schaue mir vor Ort an, was notwendig ist. Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, die Staatsverächter, die Privat-Statt-Staat-Propagandisten bei den Neoliberalen müssen wieder eins lernen: „Soziale Gerechtigkeit“ ist kein Begriff aus dem Lehrbuch des Klassenkampfes, sondern sie ist eine grundlegende Bedingung für eine freie und fortschrittliche Gesellschaft. Für ein Gemeinwesen, in dem wieder alle ihre Chance bekommen und respektiert werden. Liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich Meinhard Miegel zitieren, einen konservativen Ökonom, der wahrlich nicht im Verdacht steht, ein Klassenkämpfer oder ein Sozi zu sein. Der in dieser Woche in der wahrlich nicht linken Tageszeitung Die Welt geschrieben hat: Ich zitiere Meinhard Miegel: „Während beachtliche Teile der Bevölkerung schon seit Langem Einschränkungen hinnehmen müssen, ist es einer Minderheit bisher nicht nur gelungen, sich diesem Trend zu entziehen, sondern sie hat im Gegenteil ihren Vorsprung in mitunter geradezu obszöner Weise ausgebaut. Was von dieser Minderheit an Einkommen und Vermögen zusammengetragen wird, geht weit über das hinaus, was in der bekannten Geschichte als sittlich und gemeinschaftsverträglich angesehen worden ist. … Wenn diese Frage nicht überzeugend beantwortet werden kann, erzeugt sie Spannungen, die zerstörerischen Kräften Auftrieb geben und schlimmstenfalls zu einem blutigen Zusammenbruch der Gesellschaft führen kann.“ So weit das Zitat eines konservativen Ökonomen in der Bundesrepublik Deutschland. Genau aus diesem Grund müssen wir Gerechtigkeit in diesem Land herstellen, Gerechtigkeit, Würde und ein neues Miteinander. Ich bin davon überzeugt, liebe Freundinnen und Freunde, dass eine Gesellschaft gerechter ist, in der soziale Sicherheit existiert. Eine Gesellschaft, in der soziale Sicherheit existiert, ist auch widerstandsfähiger, nicht so anfällig für die einfachen Botschaften der Verführer, die inzwischen ja weltweit ihr Unwesen treiben. Denn wenn man die Nachrichten sieht, sieht man täglich, dass unsere Demokratie, unsere Art zu leben zunehmend unter Druck gerät. Da ist einerseits die Herausforderung durch den internationalen Terrorismus. Menschenverachtende Mörder, die die Religion als falsche Rechtfertigung für ihr zynisches Geschäft missbrauchen. Diese Leute wollen unsere Gesellschaften destabilisieren, indem sie Bomben werfen und Angst und Schrecken verbreiten. Weltweit sind tausende Unschuldige diesen Verbrechern zum Opfer gefallen, viele Muslime darunter, vor allem aber Frauen, Kinder und Alte. Der sogenannte Islamische Staat hat diesen Krieg nach Europa getragen, indem er hier bei uns und in anderen Ländern Europas furchtbare Anschläge begangen hat. Hier darf es kein Pardon geben. Und wir werden beweisen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und sich zu verteidigen weiß, ohne dass wir dabei unsere Freiheit und unsere Offenheit aufgeben. Dabei setzt sozialdemokratische Sicherheitspolitik nicht nur auf den Ausbau der Sicherheitsbehörden und auf das Strafrecht - das sicherlich auch -, sondern wir wollen auch präventiv tätig sein. Denn die meisten Täter - das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen - sind junge Menschen, die sich bei uns radikalisiert haben. Das ist eine Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen, und hier sind auch die Religionsgemeinschaften, die Schulen, die Familien gefragt, aufmerksam darauf zu achten, wenn sich junge Menschen in die Hände dieser gewissenlosen Verbrecher begeben. Wir sind ein Land, liebe Genossinnen und Genossen, mit einer auf starken Grundrechten aufgebauten Verfassung. Wer die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes liest, der hat eine fantastische Anleitung, wie ein friedliches und ein respektvolles Zusammenleben, das den Zusammenhalt der Gesellschaft und zugleich die Grundrechte eines jeden Einzelnen garantiert, möglich ist. Wer aber unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit, die garantiert ist - auch in diesen 20 Artikeln -, auf der anderen Seite elementare Grundrechte unserer Verfassung infrage stellt – und ich zitiere einmal ein solches Grundrecht: Art. 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Wer diese unveräußerliche Garantie infrage stellt, hat nicht nur den energischen Widerstand der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu erwarten - er hat in diesem Lande keinen Platz und nichts verloren. Eine andere große Herausforderung für unsere Demokratie sind allerdings auch und in zunehmendem Maße die unbelehrbaren Rechten, die Nationalisten und Populisten, denen eine freie und tolerante Gesellschaft ein Dorn im Auge ist. Sie beschimpfen die freie Presse, sie lehnen Minderheitenrechte ab, sind gegen Vegetarier genauso wie gegen Feministinnen, sie haben den Islam oder Europa zum Hauptgegner erklärt. Und diese Leute reklamieren dabei, das Volk zu sein. Liebe Genossinnen und Genossen, was für ein Zynismus; denn der Ruf „Wir sind das Volk“ war ein Freiheitsfanal der mutigen Ostdeutschen, die damit eine Diktatur zum Einsturz gebracht haben und die so erst die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit für Millionen Menschen in Ostdeutschland erkämpft haben. Die AfD in Deutschland hat genauso wie die nationale Front in Frankreich oder die Rechtsextremen in den Niederlanden eine Rhetorik der 20er-Jahre des letzten Jahrhunderts, und wir alle wissen, wohin dies unser Land und unseren Kontinent gebracht hat. Es muss uns alarmieren, wenn ein Politiker dieser Partei, ein Landtagsabgeordneter in Thüringen, das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin als ein „Mahnmal der Schande“ bezeichnet. Und wenn dieser Mensch eine 180-Grad-Wende in unserer Erinnerungskultur fordert. Dieser Antidemokrat wird bei der AfD nicht rausgeschmissen - nein, er wird deshalb nicht rausgeschmissen, weil sie ihn brauchen, um den rechten Rand in ihrer Partei zu bedienen. Liebe Genossinnen und Genossen, das ist eine Alternative für Deutschland? Nein, das ist eine Schande für die Bundesrepublik! Dieselbe Partei schließt die freie Presse von ihren Versammlungen aus. Wer aber sagt: „Informationen bekommt nur, wer schreibt, was ich will!“, wer Medienvertreter als „Lügenpresse“ stigmatisiert, wenn sie das nicht tun, der, Genossinnen und Genossen, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie. Liebe Genossinnen und Genossen, hier sind hunderte Journalistinnen und Journalisten. Dieser Parteitag steht zu Recht unter einer enormen medialen Aufmerksamkeit. Die Männer und Frauen, die hier über uns berichten, die schreiben, die kommentieren, die kritisch hinterfragen, die analysieren, haben nicht nur das Recht dazu, nein, es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie es tun können. Eine freie und unabhängige Berichterstattung, ein kritisches Hinterfragen derjenigen, die die Macht haben, oder derjenigen, die die sie anstreben, ist ein elementarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Klar ist das schwer, der Umgang mit den Medien. Aber ich wiederhole: Deren Arbeit ist für die Demokratie von elementarer Bedeutung. Wer die freie Berichterstattung als „Lügenpresse“ bezeichnet, wer selektiv mit Medien umgeht, legt die Axt an die Wurzel der Demokratie - ob er der Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er bei einer Pegida-Demonstration mitläuft. Beides ist nicht akzeptabel! Angesichts der genannten Bedrohungen ist es an der Zeit, für die Freiheit und die Demokratie aufzustehen. Für unsere Gesellschaft aufzustehen. Mich hat sehr beeindruckt, wie nach der Wahl in den Vereinigten Staaten zum Beispiel Hunderttausende - und weltweit sogar Millionen - Frauen gegen Donald Trump demonstriert und dadurch seine frauenfeindlichen, demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen zurückgewiesen haben. Mich hat übrigens beeindruckt, dass viele Künstlerinnen und Künstler dabei waren und damit dem Unbehagen von Millionen eine Stimme verliehen haben. Aber wir brauchen nicht in die USA zu fahren, um den Versuch zu beobachten, wie in westlichen Staaten das Rad der Freiheit zurückgedreht werden soll. Schaut in die Türkei, schaut nach Ungarn, schaut nach Polen: Medien werden malträtiert, die Opposition wird behindert oder unterdrückt, und Kunst und Kultur werden beschnitten. Das sind Entwicklungen, gegen die wir uns wehren müssen. Ich habe als Präsident des Europaparlaments viel Erfahrung machen müssen, wie diese Feinde der Freiheit arbeiten. Jeden Tag versuchen sie, die rote Linie ein Stück weiter nach vorne zu schieben, jeden Tag einen kleinen Tabubruch mehr. Ich habe wiederholt Sanktionen gegen diese bösartigen Zyniker verhängt und musste teilweise - übrigens ohne zu zögern - auch Leute und Abgeordnete aus dem Plenarsaal schmeißen. Ich füge hinzu, dass ich als Vorsitzender unserer Partei daran anknüpfen werde. Ich sage, ich glaube, im Namen aller, die hier sind: Ihr, die Feinde der Freiheit und der Demokratie, ihr, die ihr jeden Tag versucht, ein Stück mehr die Tabus zu brechen, ihr, die ihr jeden Tag ein Stück frecher gegen unsere Demokratie werdet, ihr habt in der SPD den entschiedensten Gegner, den man in diesem Land haben kann! Liebe Genossinnen und Genossen, die Antwort auf diese globalen Unsicherheiten heißt: Europa. Deshalb sage ich: Lieber Sigmar, danke für das, was du als Außenminister dieses Landes hier über Europa gesagt hast! Ich füge eines zu dem, was Sigmar Gabriel gesagt hat, für mich persönlich hinzu: Mit mir wird es kein Europa-Bashing geben. Mit mir wird es kein Schlechtreden Europas geben. Wer meint, deutsche Interessen von einem starken Europa trennen zu können, oder wer gar versucht, das eine gegen das andere auszuspielen, der ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern der verspielt die Zukunftschancen der nächsten Generation. Denn die Idee der Kooperation der Völker über Grenzen hinweg, dass sie sich für Frieden, für Freiheit, für unsere gemeinsame Sicherheit und für den Wohlstand der Menschen zusammenschließen, das ist die Idee von Europa. Welche Bedeutung dieses Europa für Deutschland hat, hat Willy Brandt 1971 treffender als jeder andere formuliert. Ich zitiere Willy: „Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte.“ Deshalb, Genossinnen und Genossen, weil Willy das so beschrieben hat - wir kehren durch Europa heim zu uns selbst, zu den aufbauenden Kräften unserer Geschichte -, ist die Einladung in dieses Europa, die uns unsere Nachbarn nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aussprachen, das größte Geschenk, das die Bundesrepublik in ihrer noch jungen Geschichte erhalten hat. Die Belgier, die Luxemburger, die Niederländer, die Franzosen und die Italiener - Länder, in denen der Nazi-Terror schlimmste Verbrechen angerichtet hat, in denen Menschen verschleppt, ermordet, gefoltert, jüdische Gemeinden ausgerottet worden waren und die Länder zerstört und in Schutt und Asche gelegt waren - luden die Bundesrepublik Deutschland Anfang der 1950er-Jahre ein, Mitglied der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu werden. Das war fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Das waren Männer und Frauen, die Bitteres erlitten hatten und trotzdem sagten: Wenn dieser Kontinent jemals Frieden haben will, dann brauchen wir ein demokratisches Deutschland! - Sie überwanden alle Hindernisse, alle Vorurteile, alle Ablehnung. Ich habe eingangs erwähnt: Ich bin im deutsch-niederländischen Grenzgebiet aufgewachsen. Das war nicht immer einfach. Diejenigen, die für den Ausgleich mit Deutschland warben, hatten nicht immer sofort die Unterstützung ihrer Völker, weil gefragt wurde: Warum jetzt mit denen? Die waren doch gerade erst hier und haben hier alles zerstört! - Trotzdem sagten die: Den Deutschen muss es gelingen, eine eigene Demokratie aufzubauen. - Das gelang. Die Bundesrepublik Deutschland nahm diese Einladung an und baute eine der modernsten und freiheitlichsten Demokratien in Europa auf, die nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit 1990 den Artikel 23 in ihre Verfassung schrieb, der uns Deutsche verpflichtet, an der Vertiefung der europäischen Einigung als Verfassungsauftrag mitzuwirken. Europa wurde in diesem Geist von Deutschland mit geschaffen. Aber dieses Europa ermöglichte dem deutschen Volk auch, erhobenen Hauptes in die demokratische Völkerfamilie zurückkehren zu können. Ein deutscher Bundeskanzler hat eine zentrale Verpflichtung, Deutschland in Europa stark zu halten und durch ein starkes Deutschland Europa stark zu halten; denn beides gehört untrennbar zusammen. Europa wurde auf dem Geist der Kooperation, des Dialoges, des gegenseitigen Respekts und der Solidarität aufgebaut. Diesen Geist gilt es weiß Gott wiederzubeleben. Es gilt ihn insbesondere im Umgang mit den Flüchtlingen, die nach Europa kommen wiederzubeleben. Es ist doch ganz klar, dass wir diese enorme Herausforderung nur in der Gemeinschaft aller europäischen Völker und Nationen lösen können und ganz sicher nicht durch nationalstaatliche Alleingänge. Deshalb will ich mich auch dafür einsetzen: für klarere Absprachen unter den europäischen Staaten, aber auch - und das sage ich in aller Offenheit - für eine konsequentere Linie gegenüber den Ländern, die von Europa enorm profitieren und Solidarität bekommen, aber, wenn es um die Solidarität mit Flüchtlingen geht, „Nein, danke“ sagen. Das ist nicht akzeptabel. Liebe Genossinnen und Genossen, die USA und die Türkei sind weiterhin wichtige Partner für Deutschland und für Europa. Natürlich muss ein deutscher Regierungschef mit dem amerikanischen oder dem türkischen Präsidenten reden; jawohl. Denn der Dialog ist das Wichtigste, und den Dialog nicht abbrechen zu lassen, muss immer unsere erste Wahl sein. Aber eins, liebe Leute, gibt es auch: Ich erinnere mich an einen deutschen Bundeskanzler, der einem amerikanischen Präsidenten in klaren Worten gesagt hat, was nicht geht: Es war Gerhard Schröder, ein großer Sozialdemokrat, der mit seinem Nein zum IrakKrieg eine historische Tat begangen hat, auf die ganz Deutschland stolz sein kann. Ein deutscher Kanzler kann also durchaus - bei allen notwendigen diplomatischen Gepflogenheiten - in so gewichtigen Fragen eine klare Haltung zeigen. Nein, er kann es nicht nur, ein deutscher Bundeskanzler muss diese klare Haltung zeigen, wenn es um die Verteidigung unserer grundlegenden Werte geht. Und deshalb lasst mich auch einige klare Worte an den türkischen Präsidenten richten: Wir werden es nicht hinnehmen, dass unsere türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegeneinander ausgespielt werden. Wir dürfen auch nicht hinnehmen, dass sie durch Nazi-Vergleiche gegen andere deutsche Mitbürger aufgehetzt werden. Das gilt übrigens nicht nur für Deutschland, das gilt auch für andere Länder in Europa. Wer versucht, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, dem muss Einhalt geboten werden. Deshalb muss man auch Herrn Erdogan mit klaren Worten sagen, dass das so nicht geht. Und man darf ihn auch darauf hinweisen, dass seine Strategie früher oder später scheitern wird. Die Türkei ist so gespalten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In dieser Situation muss es doch auch in diesem Lande darum gehen, das Land zu einen und die Menschen zusammenzuführen. Das ist doch die eigentliche Aufgabe eines Staatsoberhauptes: sein Volk zusammenzuführen und die Menschen zu einen. Und das ist die Botschaft, die wir an ihn richten sollten, die Botschaft, die wir nach Ankara schicken sollten: Wir wollen eine faire, eine sachliche Auseinandersetzung, aber wir wollen nicht, dass Menschen gegeneinander aufgehetzt werden, weder in Ihrem Land noch bei uns. Liebe Genossinnen und Genossen, eine klare Haltung einzunehmen, ist für uns im Vergleich zu unseren Vorfahren doch viel einfacher. Wir haben eine lebendige Zivilgesellschaft. Wir wissen, wenn es um klare Kante und klare Haltung geht, die Mehrheit der Menschen hinter uns. Wir wissen sie hinter uns, wenn es darum geht, unsere Werte, unsere Prinzipien mit Leben zu erfüllen. Hunderttausende in diesem Land setzen sich tagtäglich für die Gemeinschaft ein, haben Flüchtlinge unterstützt oder engagieren sich in Parteien, Gewerkschaften oder Kirchen. Tausende kämpfen in vielen Initiativen gegen die neuen Rechten, oder sie engagieren sich ganz einfach im Sportverein oder in ihrem Viertel oder in irgendeiner kleinen Organisation, in der Menschen zusammenkommen. Was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leisten müssen, ist mit einem Satz zu beschreiben: Wir müssen der Bündnispartner dieser Menschen sein. Genossinnen und Genossen, die Menschen in diesem Lande müssen eins spüren: Mein Leben, mein Engagement, das Schicksal meiner Familie, das Schicksal meiner Frau, das Schicksal meines Mannes, meines Partners, meiner Partnerin, das Schicksal meiner Kinder, meiner Eltern, auch das meiner Kolleginnen und Kollegen, der Freundinnen und Freunde, jedes einzelne Schicksal zählt, jedes ist wichtig. Für die Kinder gilt, was Hannelore Kraft sagt: Kein Kind zurücklassen. Jedes Kind ist ein wertvoller Teil unserer Gemeinschaft und unserer Gesellschaft. Jeder Mann, jede Frau muss eins spüren: dass es nicht mehr so sein darf, wie es uns oft entgegenschallt: Ich halte mich an die Regeln. Ich leiste meinen Beitrag im Beruf und auch darüber hinaus, in der Gemeinschaft, im Verein, in der Partei, in der Gewerkschaft, egal wo - aber ich zähle doch für euch überhaupt nichts. Ihr interessiert euch doch für mich nicht, für mein Schicksal. Ich bin euch doch egal. Dieses verbreitete Gefühl ist gefährlich für die Demokratie. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wie keine andere Partei aufgefordert, diesen Menschen zu sagen: Nein, am Anfang eines jeden Handelns, eines jeden Denkens, eines jeden Konzepts, einer jeden Entscheidungsfindung in unserer Partei steht eine Überlegung: Wie machen wir, die SPD, mit dem, was wir tun, das Leben genau dieser Menschen jeden Tag ein kleines Stück besser? Wenn die Menschen spüren, die meinen das ernst, und wenn wir es ernst meinen - und das tun wir -, dann gewinnen wir auch das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und in unsere Partei zurück, und dann, Genossinnen und Genossen, gewinnen wir auch die Bundestagswahl. Davon bin ich fest überzeugt. Ich, liebe Genossinnen und Genossen, werbe um euer Vertrauen. Wir haben viel vor mit unserer Partei, und ich weiß genau: Das geht nur gemeinsam - mit euch, mit den Delegierten, mit den Hunderttausenden Mitgliedern unserer Partei. Ich brauche euch alle, ihr, die ihr in den Kommunalvertretungen, in den Landtagen oder im Bundestag arbeitet, ihr, Genossinnen und Genossen, die ihr in den Ortsvereinen und Abteilungen eure Abende opfert, eure Freizeit, um etwas für die Gemeinschaft zu tun, vor allen Dingen ihr, Genossinnen und Genossen, die ihr am Samstag mit dem Tapeziertisch vor dem Supermarkt steht und mit den Leuten über den besten Weg für unser Land streitet - und glaubt mir, ich weiß, was für starke Nerven man dort manchmal haben muss -, ihr, die ihr in den sozialen Medien für eine tolerante Debatte kämpft und die ihr uns mit euren kreativen und fantasievollen Beiträgen zurzeit so viel Spaß bereitet: Ich brauche eure Unterstützung, und ich bitte euch um euer Vertrauen. Nicht nur heute; ich bitte um euer Vertrauen ab heute und solange ich dieses Amt, so ihr mich denn wählen wollt, ausübe. Lasst mich eines hinzufügen: Ich trete an, um der Parteivorsitzende dieser stolzen Partei zu werden. Ich bewerbe mich zugleich darum, euer Kanzlerkandidat zu werden. Ich trete mit einem klaren Anspruch an. Wir alle gemeinsam wollen, dass Anke Rehlinger am kommenden Sonntag die nächste Ministerpräsidentin des Saarlandes wird. Wir wollen, dass Torsten Albig seine erfolgreiche Arbeit als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein fortsetzen kann. Und wir wollen, dass mein Heimatbundesland, das wunderbare Nordrhein-Westfalen, weiterhin von seiner starken Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführt wird. Wir wollen, dass die SPD die stärkste politische Kraft nach der Bundestagswahl wird, damit sie das Mandat bekommt, dieses Land besser und gerechter zu machen und den Menschen den Respekt entgegenzubringen, den die Menschen verdienen. Und ich will, liebe Genossinnen und Genossen, der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Herzlichen Dank und Glück auf!

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Reden/Rede_Martin_Schulz_BPT_autorisiert_01.pdf

ICH BIN DER MARTIN, NE...? 

SONGTEXT

von Diether Krebs

I like your bump

I like your legs

I need your head

I need your sex

I want to take you

want to have you

Want to make you mine tonight.

Martin my love

Martin my love.

Was ist los? Also

moment mal

Jetzt mal alles schön der Reihe nach!
Martin
my love
Martin
my love.
Ich bin der Martin
ne -
sag mal
was willst du eigentlich von mir?

Ich bin der Martin
ne.
Also rein inhaltlich find ich das total gut

wie dir das aus'm Mund rauskommt

du machst das ech cool.
Aber geht das auch auf deutsch

ich kann nämlich kein Französisch!
Ich bin der Martin
ne!
Martin
my love
Martin my love.
Du
das hast du schon mal gesagt!
Kenn' ich gar nicht
Meilaf

ich kenn nur Olaf
der ist bei mir im Töpferkurs.
Martin
my love
Martin
my love.
Nur der hat immer so tierisch stressige Beziehungskisten

weißt du was ich meine?

Wenn ich dich von weitem sehe

wird mir heiß und kalt.
Ich will dich haben
dich benutzen

und sei es mit Gewalt.
Du bist mein Treibsatz
bist mein Motor

bist mein Kraftpaket
du bist aus dem Eisen für den Schlüssel

der mein Schloß aufdreht!
Martin
Martin
my love!
Martin
Martin
my love!
Was denn für'n Schloß? Ja? Tja!

Du
das bringt doch alles nix.
Ich bin der Martin
ne
find das voll gut

wie du dich artikulieren kannst

aber bei uns in der Männergruppe haben wir diese Problematik
auch schon mal durchdiskutiert:
Weißt du
du kannst mir nicht einfach n'Ballon aufblasen und
dann nachher die Luft rauslassen!
ich bin der Martin
ne!

Martin
my love
Martin
my love.
Mmmh Mmmh
Martin
my love
Martin
my love.
Mmmh

Du hast die Muskeln
hast die Power wie ein Schwerathlet.
Bei dir fühlt jede Frau genau
daß gleich die Post abgeht.
Du reißt den Himmel auf
du läßt die Erde untergeh'n.
Sei du der King in meinem Bett

denn wer kann dir schon widersteh'n?

Oh
Martin
oh
Martin
my love!
Ey
wie heißt du eigentlich?
Was hast du denn? Ist dir übel?
Oh
Martin
oh Martin
my love!
Soll'n wir mal'n bißchen vor die Tür geh'n?
Ey
wir können das ja auch draußen ausdiskutier'n!
Martin
my love
Martin
my love.
Wenn dir kalt ist
dann leih' ich dir meinen Rentierpulli.
Aber die Korksandalen behalt' ich an

sonst krieg ich kalte Füße.
Martin
my love
Martin
my love.
wir können auch zu mir gehen

aber meine Mutti ist glaub ich noch wach!
Martin
my love
Martin
my love.
Oder geh'n wir zu dir?
Kannst du dich nicht entscheiden?
Martin
my love
Martin
my love.
Du
jetzt langt's mir langsam

ich geh'
ne
tschüß!
http://www.songtexte.com/songtext/diether-krebs/ich-bin-der-martin-ne-5bffb3c0.html