STOIBER-PUTSCH

APPELL  AN  EDMUND  STOIBER

(An  den  ehemaligen  bayerischen  Ministerpräsidenten und CSU-Parteichef)

Dr. Edmund Stoiber

- Handeln statt reden. -

info@stoiber.de

Der frühere oberste Verfassungshüter

Hans-Jürgen Papier

bescheinigte kürzlich deutscher Regierung

und den die Regierungspolitik des Landes

mitbestimmenden politischen Kräften ein

„EKLATANTES POLITIKVERSAGEN“

und forderte von der Regierung

– dieser Bananen Republik Deutschland (BRD),

die das Recht laufend und im großen Stil bricht,

an deren Spitze eine FDJ-Führerin steht,

die in diktatorischer, cäsarenwahnartiger Manier

dem Land ihre verantwortungslose ML-Politik aufzwingt,

(ML steht für MerkeL alias: marxistisch-leninistisch)

und den Kurs ihrer nationalfeindlichen,

die Verfassung sabotierenden und bankrotten Politik bestimmt,

die niemand sonst ans Ruder lässt,

sondern selbst krampfhaft wie eine Besoffene am Steuerrad hängt

und unbeirrt an ihrem selbst zerstörerischen Crashkurs festhält –

in Sachen Migrationspolitik

ein sofortiges „Umsteuern“

also eine sofortige Wende.

 

Wie daraufhin Merkel reagierte,

ist auf dem nachstehenden Bild zu sehen:

KURS HALTEN!

VOLLE KRAFT VORAUS!

Bild: Parlament, 1. Feb. 2015

 

MULTIPLER RECHTSBRUCH DER BUNDESREGIERUNG

„Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus“ diagnostizierte der Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz, Vorstandsvorsitzender des Konvents für Deutschland. Dieser hat am 20 Januar 2016 scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung geübt. Die EU werde immer stärker als rechtsfreier (sprich rechtloser) Raum wahrgenommen, sagte Scholz. Der bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, spricht von der "Herrschaft des Unrechts".

Die beiden ehemaligen Bundesverfassungsrichter, konservativen Staatsrechtler und Verfassungsrechtexperten Udo Di Fabio und Hans Jürgen Papier warfen in schonungsloser Offenheit  Merkel und ihrer Regierung fortgesetzten Rechtsbruch vor und stellen die Integrität und politische Eignung der Kanzlerin infrage. Sie haben die deutsche Migrationspolitik in der Luft zerrissen. Papiers Kritik: „Der  Verfassungsstaat wurde durch die Politik aus den Angeln gehoben. Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Deutsche Migrationspolitik erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund willkürlicher, im Alleingang durch die Regierung getroffener und von keinem EU-Staat sonst akzeptierten und mitgetragenen politischer Ermessensentscheidungen. Di Fabios Kritik: Humanitäre Aspekte von Einreisewilligen können und dürfen die Erosion des Rechtsstaates nicht rechtfertigen und den Erhalt des Rechtsstaates nicht übertrumpfen: Das Grundgesetz setzt funktionierende Staatlichkeit voraus. Die Menschenwürde zu achten und zu schützen sei keine Ermächtigung zur Durchbrechung der verfassungsmäßigen Ordnung. Es gäbe keinerlei rechtliche Verpflichtung Deutschlands, den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis zu garantieren. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Für die dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts, die Krise des Rechtsstaates sei die Bundesregierung mit ihrer besinnungslosen ‚refugees welcome!’ Politik und der sperrangelweit offenen Grenzen verantwortlich. Die wilde und massive Einreiseerlaubnis für alle sei ein Fehler gewesen; diese wesentliche Entscheidung sei ohne gesetzliche Grundlage getroffen und habe damit die Rechtspositionen von Bundestag und Bundesrat missachtet; die Bundesregierung habe damit ihre Kompetenzgrenzen deutlich überschritten. Die Verfassung garantiere eine menschenwürdige Behandlung  in Deutschland, jedoch sei sie nicht dafür da, den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis zu sichern. Der Bund habe ein Rechtssystem geschaffen, dass dysfunktional geworden ist. Das Ausmaß an Dysfunktionalität ist dabei nicht zu überbieten. – schrieb Di Fabio in seinem sehr umsichtig betitelten Gutachten "Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem", in dem er auf 125 Seiten der Bundesregierung ihren Bruch des Verfassungsrechts nachweist. Alternativlos sei nicht, was die marxistisch sozialisierte und inkompetente Kanzlerin immer wieder wie eine Geisteskranke wirr von sich gibt, sondern allein der Rechtsstaat. Beide Rechtsexperten sehen den Rechtsstaat als Ganzes in Gefahr. Diese akute Gefahr resultiert aus dem multiplen Rechtsbruch der Bundesregierung in Permanenz:

1) Merkel hat die Staatsgrenzen Deutschlands aufgegeben. Wer das tut, der gibt das in diesen Grenzen lebende Volk auf. Die deutsche Regierung verbannte zusammen mit den Altparteien im Widerspruch mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht den Begriff Grenzen Deutschlands aus ihrem Staatsverständnis und politischen Vokabular. Deutschland soll nach der Vorstellung der Geisteskranken aus dem Regierungsviertel Berlins ein Staat ohne Grenzen sein – eine absurde Vorstellung und ein gravierender Rechtsbruch mit verhängnisvollen Folgen.

2) Deutschland verzichtete in der Konsequenz auf den Schutz seiner Grenzen und auf die Fähigkeit, diese zu schützen. Der Status quo derzeit ist: Nicht der Staat bestimmt, wer die Grenzen passieren darf, sondern illegale Einwanderer und Kriminelle – ein schwerer Rechtsbruch mit fatalen Folgen.

3) Merkels Äußerung: Grenzen können die Leute ohnehin nicht aufhalten. Sogar die Grenzzäune der Vereinigten Staaten verhindern die Migration nicht, ist eine Kapitulation des rechtlos gewordenen gescheiterten Staates. Bei der Vernachlässigung und Unterlassung der Grenzkontrollen bei Massenmigration will der Bund seinem Verfassungsauftrag nicht nachkommen – der Rechtsbruch wird also sogar gewollt und mit voller Absicht geduldet. Prof. Udo Di Fabio nennt diese Unterlassung der Grenzkontrollen: Unterlassung staatlicher Pflichten des Bundes und ein Verstoß gegen Bundestreue des Bundes gegenüber den Ländern, indem der Bund seinem Verfassungsauftrag nicht nachkommt. Die öffentliche Bekanntmachung einer ministerialen Anordnung, die Einreise aus sicheren Drittstaaten zu erlauben, sei nicht erfolgt, das Parlament und der Bundesrat blieben ungefragt außen vor, der Gesetzesvorbehalt blieb unbeachtet, die Kommunen und die Bevölkerung – von der kein Mandat zu einem solchen Vorgehen ausging – wurden nicht konsultiert sondern ohne einen Konsens darüber herzustellen ungefragt vor vollendeten Tatsachen gestellt.

4) Infolgedessen strömen zu uns in Massen Fremdlinge, von denen wir nicht einmal wissen, wer sie sind und woher sie kommen. Ob sie Terroristen sind, ob Kriminelle, welcher Nationalität und welchem Herkunftsland sie entstammen – weiß keiner genau oder überhaupt nicht. So können ungehindert quer durchs Europa Terroristen reisen und Attentate verüben, ohne dass die Polizei imstande wäre, dies rechtzeitig zu erkennen, präventiv zu handeln und Menschenopfer zu verhindern – ein krimineller Rechtsbruch. So konnten die Anschläge in Paris und woanders stattfinden.  Deutschland trägt die volle Mitschuld an diesen vermeidbaren Menschenverlusten und an all jenen, die infolge der Terroranschläge noch kommen werden.

5)  Menschen, die zu uns zu Hunderttausenden kommen, sind formaljuristisch gesehen weder Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention noch Asylsuchende im Sinne des Grundgesetzes, denn auf ihrem langen Weg nach Deutschland befanden sie sich unter der Obhut von sicheren Drittstaaten, wo sie nicht von staatlicher Verfolgung bedroht waren – ihr Flüchtlingsstatus entfiel also, sobald sie die Türkei und andere als sicher anerkannte Nahostländer oder Länder Nordafrikas verlassen und Griechenland oder Italien betreten hatten. Sie sind Arbeits- und Armutsmigranten, Wirtschaftsflüchtlinge. Dennoch werden sie bei uns, im Widerspruch mit dem Buchstaben des Grundgesetzes und des Völkerrechts, wie politische Flüchtlinge und Asylberechtigte angesehen und behandelt – ein klarer Rechtsbruch. Überall dort, wo nach dem Regelwerk der Rabulistik tausendfach täglich Illegalität zu Legalität umdefiniert und uminterpretiert wird, ist ein massiver Rechtsbruch das Ergebnis.

6)  Die meisten Migranten, die nach Deutschland in Massen völlig chaotisch, unkontrolliert, meist unregistriert und anonym kommen, haben keine gültigen Ausweispapiere, keinen Pass und kein gültiges Visum. Ihre Pässe, wenn sie welche hatten, haben sie längst weggeworfen, weil es sich mittlerweile herumgesprochen hat, es gäbe eine Bananenrepublik im Herzen Europas, wo diese zur Einreise nicht einmal nötig sind; ansonsten drohe bei Preisgabe der Identität eventuell die Abschiebung. Also strömen die Horden aus allen Ländern der Welt zu uns und stürmen die offenen, ungesicherten, unbewachten Grenzen unseres wehrlosen und handlungsunfähigen Staates. Allein durch den wilden illegalen Grenzübertritt machen sie sich strafbar wegen des illegalen Grenzübergangs und illegaler Einreise. Was illegal ist, wird durch die linken Chaoten alias deutsche Politiker und Behörden, die die ganze Zeit durch die Finger sehen, toleriert und als quasi legal betrachtet – eine nicht strafrechtlich sanktionierte massive Rechtsverletzung von Seiten illegaler Einwanderer und zugleich ein Rechtsbruch seitens des Staates begleitet durch Strafvereitelung im Amt.

7) Unsere Politiker des Bundes und der Länder wissen sehr wohl, dass auch bei Ablehnung des Asylgesuchs und der daraus folgenden Ausweisungsverfügung die Abschiebung durch das Fehlen von Ausweispapieren praktisch unmöglich gemacht wird. Also ignorieren sie die Umstände des illegalen Aufenthalts vollends, lassen die Illegalen im Lande bleiben und unterlassen abermals die Strafverfolgung im Amt, was strafbewehrt ist – ein Rechtsbruch. Besonders eklatant ist dieser im Land des krassen Biegens und Brechens von Gesetzen namens Schleswig-Holstein (und freilich auch überall dort, wo Sozis das Sagen haben), wo nämlich die ferngelenkte Justiz an der politischen Hundeleine geführt wird und immer willens ist, einen jeden staatlichen Rechtsfrevel sofort zum geltenden Recht umzuschmieden.

8)   Ein Recht auf Asyl kennt keine Grenzen – so die evident falsche Lesart der ideologisch verblendeten, geisteskranken Merkel und ihrer nicht minder geistesverwirrten Getreuen, Geschöpfe und Marionetten, obgleich klar und erwiesen ist, dass kein Gesetz der Welt den Flüchtlingen, Verfolgten und sonstigen Bedürftigen einen rechtlichen Anspruch auf Einreise und Schutz in einem anderen Land einräumt, insbesondere dann nicht, wenn die Sicherheit, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Staates dadurch beeinträchtigt wäre, wenn das Volk sich dem widersetzt oder die Regierung dem widerspricht.  Durch die Einwilligung der deutschen Bundesregierung, allen einreisewilligen Einwanderern a priori den Anspruch auf Schutz, Versorgung und Asyl zuzubilligen, begann sie einen massiven und verhängnisvollen Rechtsbruch.

9) Merkel stellte fest, es gelte der Grundsatz der Menschenwürde für jedermann, „gleichgültig, ob er Staatsbürger ist oder nicht, gleichgültig, woher er kommt und warum er zu uns kommt.“ Doch weder aus dem Willen einer Person (auch wenn sie Kanzlerin ist) noch aus dem Prinzip der Menschenwürde ist ein Recht auf Einreise in einen Staat abzuleiten. Ebenso wenig ist für einen Grenzübertritt von Migranten rechtlich nicht gleichgültig, woher und warum jemand kommt (s. FAZ-18.Jan.2016). Humanitäre Aspekte von Einreisewilligen können und dürfen die Erosion des Rechtsstaates nicht rechtfertigen und den Erhalt des Rechtsstaates nicht übertrumpfen: Das Grundgesetz setzt funktionierende Staatlichkeit voraus, sagt Di Fabio. Die Menschenwürde zu achten und zu schützen sei – so Di Fabio – „keine Ermächtigung zur Durchbrechung der verfassungsmäßigen Ordnung.“ Und diese ist bei der wilden Masseneinwanderung schlicht nicht gegeben. Die deutsche Regierung hat entgegen ihrem Auftrag die Rechtsordnung aufgegeben und die staatliche Ordnung in Gefahr gebracht, in Deutschland und europaweit – ein in der Geschichte der Republik schwerstwiegender Rechtsbruch.

10) Deutschland verstößt auch gegen das EU-Recht, gegen das Dublin-Abkommen. Merkel hat Dublin außer Kraft gesetzt und dadurch Deutschland in Europa isoliert. Deutschland ist nach dem Dublin-System nicht einmal zuständig für die hier eingereichten Asylanträge und die damit verbundenen Asylverfahren. Nach europäischem Recht und in Übereinstimmung mit der Flüchtlingskonvention können sich bei dem Massenzustrom weder Asylsuchende noch Flüchtlinge das Land aussuchen, in dem sie Aufnahme finden. Dublin sieht hier Rücküberstellungen vor in das Land der Erstaufnahme. Das Recht wird aber nicht beachtet sondern permanent massiv gebrochen. EU-Abkommen (Schengen, Dublin) sind massiv gescheitert, weil sie massiv verletzt worden sind. Der Bruch mit den vereinbarten EU-Asylregeln hat das Sprengkraftpotenzial, sämtliche EU-Regeln außer Kraft zu setzen.

KRIEG GEGEN DAS VOLK UND DIE EU

Merkel spielt (wie vormals Hitler) ein kriegerisches Vabanquespiel: Deutschland allein gegen alle. Während fast alle restlichen Staaten Europas ihre Grenzen dicht machen, bestätigt diese Geisteskranke, die an Cäsarenwahn und unter kompletten Realitätsverlust leidet,  gebetsmühlenartig immer aufs Neue ihre Einladung an die Zuwanderungswilligen in aller Welt. Ihre Politik ist ein Krieg gegen das eigene Volk, denn sie öffnete nicht nur Deutschlands Türen für Menschen fremder Ethnien, Rassen, Kulturen und Religion von Westafrika bis zum Golf von Bengalen, ohne dabei im Referendum das Volk in Sachen grundlegender Änderungen in Staat und Gesellschaft zu befragen, sondern auch hat dem Volk ihre persönliche Vision von der grundlegenden Änderung der Gesellschaft als alternativlos vorgeschrieben: „Durch die Masseneinwanderung sollte alles zur Disposition gestellt werden; die Grundlagen unseres Zusammenlebens müssen täglich neu ausgehandelt werden und diejenigen, die bereits da sind, werden sich anpassen müssen an diejenigen, die neu dazukommen. Ein funktionierendes System der Gewaltenteilung wurde durch eine One-Women-Show ersetzt und die Regierung wählte das (kritische und sich zur Wehr gesetzte) Volk ab, weil es ihr den Gehorsam verweigert hatte“ (H. Broder – WELT, 27. Feb. 2016). Ihre Politik ist aber auch ein Dolchstoß in den Rücken des EU-Integrationsprojektes. In vielen Staaten der EU herrscht Arbeitslosigkeit und Massenarmut (allein in Deutschland ist jeder siebte Bürger davon betroffen, in Frankreich sind es 10 Mio. Bürger). Die EU-Staaten haben vereinbart für Ausgleich zu sorgen und durch die Binnenmigration die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Durch den Zuzug von Millionen Armutsmigranten aus aller Welt, wurde diesem enorm wichtigen EU-Integrationsprojekt der Boden und seine Daseinsberechtigung entzogen. Bekannterweise meinte das Migrationsprojekt Europa allmähliche, individuelle, vereinbarte und legale Migration europäischer Völker innerhalb der EU (Binnenmigration). Paradox und absurd  ist es, dass die linken Hunde Schröder und Fischer und dann Merkels CDU/SPD-Chaotenverein Polen, Tschechen und Ungarn sieben lange Jahre lang aus unserem Land heraushielten. Hätte man sich eine bessere Zuwanderung als diese vorstellen können? Immerhin ist die EU schon mit den Problemen der Binnenmigration genug beschäftigt, weil allein diese soziale und politische Spannungen in Europa verursachen. Nachdem dieses Projekt von der Chaotin Merkel, die sich auf höhere moralische Werte beruft, in ihrem Größenwahn-Amoklauf  im Alleingang illegal, unter Bruch mit allen möglichen Gesetzen, im Handumdrehen umgeschrieben worden war, wurde daraus ein wilder und hemmungsloser, unkontrollierter und kaum mehr beherrschbarer Massenansturm auf Europa von Armutshorden aus allen Winkeln der Welt. Die EU in der jetzigen Form ist obsolet geworden, denn sie produziert nur Krisen am laufenden Band, die die Völker Europas statt näher zu bringen nur spalten und weiter auseinander treiben. Die deutsche Regierung unter Merkel spielt dabei die wichtigste Rolle in dem Attentat auf die EU und die Völker Europas. Von den Attentätern in Deutschland und an der EU-spitze wird mangels stichhaltiger Argumente die angebliche nicht nähr spezifizierte Verpflichtung zur Solidarität der Staaten Europas untereinander angeführt. Von diesen Dummköpfen und Lügnern zugleich können freilich nicht Kenntnisse erwartet werden, dass jene Verpflichtung zur Solidarität in Not sich nicht auf ein staatlich organisiertes und gewolltes Schleusertum als Folge einer explosiven Massenmigration von außen beziehen sondern sich ausschließlich auf Migrationsströme der EU-Bürger innerhalb der EU (Binnenmigration) in den gesetzlich vereinbarten Grenzen vollziehen darf. Die Staaten der EU haben im Übrigen bekanntlich beschlossen, sich prinzipiell gegenseitig bei einer Krise zu helfen und innerhalb der EU für ausgehandelten Interessenausgleich und vereinbarte Unterstützung zu sorgen. Nicht mehr und nicht weniger. Sie haben nie und nirgendwo beschlossen, der ganzen bedürftigen Welt helfen zu müssen und sie in Europa aufzunehmen. Die EU ist nicht verpflichtet, Bebenopfer aus Nepal, China oder Pakistan, Hochwasseropfer aus Bangladesch oder Hurrikanopfer aus Philippinen oder Lateinamerika, menschliche Wracks und Armutsmigranten aus Afrika, Katastrophenopfer aus Tschernobyl oder Fukushima, Abermillionen Bettler aus Indien oder vertriebene Moslems aus Birma aufzunehmen, und wenn Deutschland es tun will, dann bitte schön: in Eigenregie und auf eigene Rechnung. Soweit darf es aber nicht kommen. Ein jedes souveränes Land der Weltgemeinschaft handelt eigenverantwortlich und ist des eigenen Glückes (und Unglückes) Schmied. Ebenso wenig besteht eine solche Verpflichtung im Falle der Flüchtlingsströme aus Syrien, die bekanntlich Folgen sind eines innermoslemischen Bürger- und Religionskrieges. Für den Ausbruch dieses Krieges sind die Syrer selbst verantwortlich. Sie haben selbst zu Waffen gegriffen und das zerstört, was einem Land am kostbarsten sein sollte, nämlich den Frieden. Die EU-Staaten haben außerdem beschlossen, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen. All jene Abkommen und Vereinbarungen (von Schengen bis Dublin) machte Merkel mit ihrem rechtslosen Handeln zur Makulatur: ein Rechtsbruch im großen Stil. Dann gelten selbstverständlich die nationalen Gesetze eines jeden EU-Staates und zwar insbesondere dann, wenn diesbezügliche EU-Gesetze versagen. Als Ungarn gerade das machte, etikettierten die deutschen und die Brüsseler Anarchofaschisten dies als eine Rückkehr zur Diktatur; der Ministerpräsident Ungarns, Orbán, wurde von diesen schamlosen Schweinehunden als Diktator diffamiert.

"Merkels 'Wir schaffen das' ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Er wird platzen, sobald es wirtschaftlich abwärts geht, die Flüchtlingsmengen nicht mehr zu alimentiert sind, die Sozialsysteme und Krankenkassen kollabieren und Justiz und Polizei bis zur Lähmung überfordert und erschöpft sind. Die Mehrheit der Flüchtlinge werden nicht zu integrieren sein. Sie - spätestens ihre ungeratenen, von muslimischen Hassprädigern indoktrinierten Söhne - werden in Deutschland zusätzlich zu den bereits existierenden Parallelgesellschaften die Banlieus bilden, die Frankreich und Belgien schon haben. Sie werden desillusioniert und chancenlos die Bataillone künftiger Dschihadisten im Land bilden.“ – kommentierte nüchtern ein Leser unserer Presse. Klar ist: Die Zahl der Islamisten und potentieller Terroristen wächst proportional zur Zahl der Muslime, denn Islam und Islamismus sind zwei untrennbare Seiten derselben Medaille. Um das Problem der unkontrollierten Masseneinwanderung zu lösen, werden andere europäische Nationen und freilich vor allem die EU im Sinne europäischer Solidarität von Merkel und ihrer Clique in die Pflicht genommen und zu Geiseln deutscher NS-Vergangenheit und diesbezüglicher Minderheitskomplexe und Schuldgefühle gemacht. Diese sollen nach Merkels Willen und Vorstellung (unter dem Vorwand europäischer Solidarität als Wertegemeinschaft) in die Sippenhaft genommen und solange unter Druck gesetzt werden, bis sie ihr imperiales Diktat akzeptieren und Hand in Hand mit Deutschland gegen ihren Willen gezwungen werden, hier besinnungslos dem deutschen Weg folgend, mitzumachen. Ihr islamfreundlicher Anarchofaschismus hat insofern Erdogans Züge angenommen, als dieser Despot, der auch an Cäsarenwahn leidet, beständig versucht, die EU mit seiner Strategie der Islamisierung Europas zu erpressen und bei Weigerung droht er, die türkischen Grenzen für die Flüchtlinge noch durchlässiger zu machen.

VOLKSVERRAT

Im Sommer 2015 hat sich Merkel in ihrem demokratisch zentralistischen Cäsarenwahn nun endgültig entschieden, Deutschland und Europa in ein gigantisches landes- und kontinentweites Groß-Molenbeek  zu verwandeln. Verständlich (!) Denn das ist schließlich nichts anders als der logische Schlussakkord ihres zehnjährigen staats- und demokratieumstürzenden Wirkens. In letzter Konsequenz sollte   Deutschland nach Merkels Willen in ein ethnisch mehrheitlich islambesetztes Land verwandelt werden, in dem die Herkunftsdeutschen als eine vernachlässigbare Minorität keine Rolle mehr spielen würden. Dieser schamlose Dorftrampel aus brandenburgischer Provinz fand zusammen mit ihren Claqueuren aus der CDU, aus dem etablierten politischen Spektrum und aus der Lügenpresse auch gleich die passende moralische Formel zur Begründung des beabsichtigten Coups, des von langer Hand geplanten Raubes im großen Stil: Diese mündete im Stichwort „Solidarität“, um die Schamlosigkeit und Dreistigkeit auf den Gipfel zu treiben. Seit Monaten wird dieser geplante Raub also moralisch umgedeutet, nämlich reichlich mit Zitaten aus der Bibel über Barmherzigkeit, Samaritertum usw. garniert und mit Auszügen aus allen Menschenrechtskonventionen der Welt über Opferrechte flankiert.  Nichts ist diesem perversen Pack, diesen Oberheuchlern aus Berlin und Brüssel heilig und nichts und niemand, außer dem mündigen und politisch engagierten Volk, wird diese Obergauner stoppen können. Die auf die Bundeskanzlerin gerichtete Bezeichnung als „Volksverräterin“ ist juristisch korrekt und sachlich völlig zutreffend. Sie hat ihr Volk verraten und verkauft und ihm Lasten aufgebürdet, unter denen es geistig und materiell zusammenbricht. Merkel hat übrigens nicht nur ihr eigenes Volk sondern auch Völker Europas und die Idee der europäischen Gemeinschaft und Solidarität verraten.

Geplant war und ist also nicht das, was die Berufsidioten des politischen Establishments und die völlig verblödete, gleichgeschaltete und perverse Lügenpresse des Abendlandes vermuten: moralische Rettung des Abendlandes, moralisches Gesicht Europas zeigen, für die gemeinsamen europäischen Werte der Humanität eintreten… und dergleich geballten Unsinn mehr. Merkel wurde zur „Europas unverzichtbaren Anführerin“ (ECONOMIST) zur „mächtigsten Frau der Welt“, zur "Frau Europa" und „Politikerin des Jahres“ von den jüdischen Postilen FORBES und TIME gekürt, weil sie am besten den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen Israels und Amerikas entsprach. Nie ging es wirklich darum, Menschlichkeit, Großzügigkeit, Empathie mit den Hilfesuchenden zu zeigen, sondern vorwiegend darum, den Interessen Israels (Verdünnung und Tilgung des deutschen Volkes als Nation) zu entsprechen. Alle nützlichen Idioten, die im Interesse Israels handeln, werden von der Judenlobby mit Jubel empfangen und mit entsprechenden Auszeichnungen belohnt. So geschah es etwa mit dem Gauner Fischer. Und um nichts anderes geht es im Falle dieser schamlosen Provinzgestalt im Kanzleramt. Nicht die Moral sondern allein die Nützlichkeit ist dabei ausschlaggebend. Humanität, Hilfsbereitschaft und Mitgefühl den Opfern zu zeigen, interessiert tatsächlich keine Sau; sie spielten bei dem gefühlslosen, eiskalten, machtbesessenen und raffinierten, kühl berechneten Weib, von deren Gestalt alles abperlt, wirklich nie eine Rolle. Wir, die deutschen Tsunami-Opfer 2004, wissen, wovon wir reden, dass also nichts dem deutschen Politiker (Merkel inbegriffen) und Bürokraten in dem opferfeindlichsten Land des westlichen Hemisphäre, nämlich Deutschland, fremder ist, als jene menschlichen Züge den Opfern gegenüber zu entfalten – hierfür die nachstehenden Erklärungen.

TSUNAMI-DESASTER 2004

Der vermeidbare gewaltsame Tod von ein paar Tausend Touristen in den thailändischen Strandhotels am 26. Dezember 2004 war fremd verschuldet und wurde durch Untätigkeit und Versagen staatlicher Stellen und Einrichtungen in Thailand selbst aber auch in den Herkunftsländern der ausländischen Touristen (darunter Deutschland) aufgrund kriminell fahrlässig unterlassener Warnungen vor der akuten Tsunami-Gefahr herbeigeführt. Dieses Fehlverhalten, kollektives Versagen und der Organisationsmangel hatten eine grausame, heimtückische, unerwartete, und gewaltsame Massentötung zur Folge, weil Warnungen, Alarme und Evakuierung grob und kriminell fahrlässig unterlassen wurden, obgleich alle Geo- und Katastrophenrisiken bekannt waren, obgleich alle katastrophenrelevanten Daten bei den zuständigen Dienststellen und international maßgebenden Einrichtungen vorlagen, obgleich zwei Stunden Zeit zur Frühwarnung zur Verfügung standen, obgleich Alarme binnen Sekunden weltweit kommuniziert werden konnten, obgleich alle in Thailand am zweiten Weihnachtstag, an diesem ganz normalen Werktag, bei der Arbeit waren und die vorhandene thailändische Verwaltung und die Infrastruktur vor Ort das Kommunizieren dieser Alarme bis zur bedrohten Küstenzone gewährleisteten. Die vertikale Evakuierung in die höheren Etagen hätte maximal 5 Minuten und auf das höhere Gelände überall maximal 10 Minuten gedauert. Doch es nützte nichts, denn unsere Seismologen und die Bediensteten unserer zivilen und militärischen Satellitenfernaufklärung waren im Weihnachtsurlaub; unser Auslandsnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt befanden sich im Tiefschlaf; unser Katastrophenschutz war wie immer nicht dienstbereit; die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, seines Krisenreaktionszentrums und des diplomatischen Dienstes waren nicht bei der Arbeit sondern lagen im alkoholbedingten Koma; unsere im Indischen Ozean operierende Marine war wie üblich nicht auf der Hut sondern im Weihnachtssuff; unser maritimer Schiffswarndienst blieb untätig und unsere Inlands- und Auslandsmedien schwiegen. Weder das deutsche Inlandsfernsehen noch der inländische staatliche oder private Rundfunk haben gewarnt. Ebenso wenig taten das die deutschen Auslandsmedien, die in einem jeden thailändischen Hotelzimmer empfangen werden konnten (Deutsche Welle TV und Deutschlandfunk). Der deutsche Staat im Weihnachtsurlaub hat seine Fürsorge-, Schutz- und Obhutspflicht in Not seinen tödlich bedrohten Bürgern gegenüber kriminell fahrlässig verletzt. Bei dem gigantischen Ausmaß des Versagens in Deutschland und anderswo in der Zeit vor dem Aufprall des Tsunamis auf die thailändische Westküste musste es zwangsläufig zu einer humanitären Katastrophe kommen – und sie nahm ihren Lauf. Deutsche zuständige Stellen versagten dabei kollektiv und komplett genauso wie die thailändischen, die amerikanischen und viele andere. Die Touristen im thailändischen Weihnachtsurlaub haben sich auf die aus Steuergeldern finanzierten sicherheitsrelevanten Einrichtungen, zuständigen Dienste und kompetenten Experten  verlassen, die für ihre Sicherheit hätten sorgen müssen, insbesondere in kritischen Situationen einer drohenden Naturgewalt. Tragischerweise sind die Tsunami-Opfer von dieser berechtigten aber leider falschen Überzeugung ausgegangen, dass sie sich bei drohender Katastrophe auf jene Einrichtungen, Dienste und Personen verlassen können. Was ein armes Entwicklungsland Kenia binnen 30 Minuten schaffte, nämlich ohne fremde Hilfe seine gesamte Küste zu evakuieren, vermochten Thailand mit Hilfe hoch entwickelter Länder der Welt und ihrer gigantischen milliardenteuren Hightech an Land, im Ozean und im Orbit nicht – ein kriminelles und flächendeckendes Systemversagen, denn nichts wurde präventiv unternommen und keine Hilfe wurde geleistet, um das Zustandekommen der Katastrophe zu verhindern. Die Touristen im thailändischen Weihnachtsurlaub wurden Opfer einer menschengemachten Katastrophe.

Im deutschen Bummelantenstaat im Feierabend und im Weihnachtsurlaub, der ein paar Millionen Bedienstete beschäftigt und Aberzehntausende bei den Sicherheitsbehörden, gab es am 26. Dezember 2004 keinen einzigen, der ans Telefon gehen und die thailändische Regierung vor den katastrophalen Folgen warnen, niemand, der Thailand zur unverzüglichen katastrophenpräventiven Reaktion auffordern würde – so konnte die Katastrophe ihren Lauf nehmen. Das Ergebnis dieses Versagens: eine Katastrophe der internationalen Dimension; ein Leichenberg von Hunderttausenden Einheimischen, Tausenden westlichen und Hunderten gewaltsam und grausam getöteten deutschen Touristen.

Sofort nach der Katastrophe ist allen logisch und kritisch denkenden Menschenklar geworden, dass zumindest der grausame Tod von ein paar Tausend Touristen in den Strandhotels Thailands und an den angrenzenden Hotelstränden durchaus vermeidbar und fremd verschuldet war. Deshalb begann man auch hierzulande auf höchster Staatsebene eilig und fleißig mit dem Bruch von Normen des Rechtsstaates und den Regeln der offenen Zivilgesellschaft, um die Spuren des Verbrechens und des Staatsversagens zu verwischen. Zuallererst griffen die Politik, die Lügenpresse und die Pseudowissenschaft selbstverständlich auf die altbewährte Formel von einer so genannten „Naturkatastrophe“ zurück. Sie wird immer dann als Schutzbehauptung hervorgekramt, wo es darum geht, die Verantwortlichen in Schutz zu nehmen, von den wahren Katastrophenursachen, sprich von den Schuldigen und von ihrem Fehlverhalten abzulenken, die Öffentlichkeit zu belügen, zu beschwichtigen, die Tragik des Geschehens aus dem kollektiven Gedächtnis zu verdrängen, mit wissenschaftlich unhaltbarer Argumentation zu bluffen und die Opfer damit in die Irre zu führen, den Verantwortlichen nach ihrem Versagen die kollektive Flucht vor Verantwortung zu ermöglichen und schlussendlich jedwede Haftung für den angerichteten Schaden zu verneinen.

Des Weiteren griff dabei der Staat (Staaten haben sich in der Geschichte schon immer als die größten Verbrecher erwiesen) in seiner Operation Vertuschung wieder auf die altbewährte Cover-up-Methode zurück, die immer darauf abzielt, die wahren Zusammenhänge zu vertuschen, Fakten, die das menschliche Versagen belegen, zu verheimlichen, Aufklärung des Staats-versagens zu behindern, zu sabotieren und zu torpedieren, die Wahrheit zu vergewaltigen, die rechtsstaatliche Opfergerechtigkeit mit den Füssen zu treten und die Opfer des Staatsversagens mit ihrem Schicksal allein zu lassen. Das weltweite Cover-up, das nach dem Tsuna-mi-Desaster 2004 von der US-Regierung ausgegangen war (und mit der Verheimlichung der amerikanischen Tsunamiopfer-Liste begann), wurde von fast allen Regierungen und Regierungsstellen weltweit, die am 26. Dezember 2004 kollektiv und jämmerlich versagten, abgesegnet und von anderen Akteuren des Versagens sofort willfährig aufgegriffen. Um belastende Beweise für Fehlverhalten, Fehler, Inkompetenz, Organisationsmängel und andere peinliche Informationen zu verbergen, wurden das Aufklärungsgebot und das geltende Informationsfreiheitsgesetz durch Mauern und gezielte Irreführung außer Kraft gesetzt. All die damit einhergehenden Täuschungsversuche, das evidente menschliche Versagen überall als Höhere Gewalt darzustellen, zielten zusätzlich noch darauf ab, die Verantwortlichen auf ihren Posten widerrechtlich zu schützen, ihre Macht zu erhalten, die Aufarbeitung der Katastrophe zu vermeiden und Kritiker zum Schweigen zu bringen oder sie totzuschweigen. 

 

Unsere Strafverfolgungsbehörden der Länder und des Bundes reagierten auf die fahrlässige Massentötung von Landes- und Bundesbürgern weder von Amts wegen (fremdverschuldete Tötung und Körperverletzung durch Unterlassen sind Offizialdelikte, die eine solche Vorgehensweise zwingend erfordern) noch nach Aufforderung durch Strafanzeigen so, wie sie hätten reagieren sollten und müssen, nämlich durch die unverzügliche Aufnahme von Ermittlungen gegen die Täter und Verantwortlichen für die Herbeiführung des fremd verschuldeten, heimtückischen und gewaltsamen Massentodes ihrer Landsleute. Ihre Reaktion war pflichtwidrig und Amtspflicht verletzend. Staatsanwälte weigerten sich Ermittlungsarbeit zu leisten und Richter, Beweise einzufordern und zu sichern und unbefangen darüber zu richten. Untätige und offenbar staatsgelenkte Justiz ging nicht an die Arbeit, um den Katastrophenhergang zu durchleuchten, Beweise zu sichern und klare Urteile zu fällen sondern übte sich in opferfeindlicher und täterfreundlicher Arbeitsverweigerung, Verfahrensmanipulierung, Prozessverschleppung und passiver wie aktiver Verhinderung der Gerechtigkeit – bis dato. Alle Behörden zeigten den deutschen Opfern sofort ihre kalten Schulter, mauerten bei klärungssuchenden Anfragen, blitzten bei Hilfeersuchen ab und zeigten sich uneinsichtig.

Als sich 2010 in Chile eine Tsunami-Katastrophe ereignete, suchte man dort 2 Jahre nach Antworten, warum die zuständigen Behörden allesamt versagten und weshalb zu dem Desaster kommen konnte. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die sich der Erforschung von Fehlern, die von den zuständigen Behörden gemacht wurden, widmeten und in 10 000 Seiten zählenden 20 Bändern des Untersuchungsberichts zusammengefasst wurden, wiesen nach: Behördliche Schlamperei und Kompetenz-gerangel waren ursächlich verantwortlich für dieses man-made disaster. Die Regierung wurde veranlasst, Lösungen zu erarbeiten, um alle Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen. Warum war es am anderen Ende der Welt, in Chile, möglich, nach einer ähnlichen Katastrophe die Umstände des Staatsversagens genau aufzuklären und Konsequenzen daraus zu ziehen und bei uns nicht? Warum war es möglich, in Schweden, das fast genauso viele Tsunami-Opfer zu beklagen hatte wie Deutschland, einen parlamentarischen Tsunami-Untersuchungsausschuss einzusetzen und bei uns nicht? Warum war es in Finnland möglich, innerhalb von sechs Monaten einen regierungsseitigen Tsunami-Untersuchungsbericht zu erstellen und im Internet zu veröffentlichen und bei uns nicht? Es lag sicherlich daran, dass die Bundesrepublik mit ihrer größtenteils opportunen und staatsgelenkten Staatsanwaltschaft (die uns, nach Antworten, Aufklärung, Schuld  und Gerechtigkeit suchende Opfer, mit ein paar Floskeln über die „Naturkatastrophe“ abspeiste), mit ihren unfähigen pflichtvergessenen Behörden und ihrem korrupten politischen System so unfähig ist als Staat im Notfall adäquat zu reagieren und das Staatsversagen aufzuarbeiten wie ein Entwicklungsland, für das es gewöhnlich in Medien und in der Politikwissenschaft die Bezeichnung failing state verwendet wird. 

 

In Deutschland wurde bezüglich der Tsunami-Katastrophe 2004 nichts aufgearbeitet. Die Bundesregierung und die Landesregierungen unterließen alles, was zur adäquaten Kata-strophenvorsorge und zur Aufarbeitung der Katastrophe gehörte, auf der Ebene der Exekutive und auf der parlamentarischen Ebene (unterbliebener Tsunami-Untersuchungsausschuss). Die Abgeordneten des deutschen Bundestages sahen keinerlei Notwendigkeit, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Katastrophenumstände genau unter die Lupe zu nehmen und aus den Fehlern alle notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ohne einen Tsunamiopfer-Hilfsfond einzurichten, ließen sie die Opfer des eigenen und des umfassenden Staatsversagens ohne Hilfe mit ihrem Schicksal allein

Deutschland hatte damals und hat immer noch eine Schar von Bundes- und Landespolitikern ohne Anstand und Moral: Sie hießen hier auf Bundesebene unter anderem: Schröder und Fischer und auf Landesebene: Simonis und Carstensen. So wie im Bund so auch im Land. Eine prominente Gestalt dieses politischen Versagens war die damalige Ministerpräsidentin Simonis (Landesmutter genannt; richtig wäre: Rabenmutter), die sich nach der Katastrophe nicht um die Opfer des kollektiven Staatsversagens in ihrem Land kümmerte sondern um ihre leidenschaftliche Lieblingshobbys: die Sammelwut bezogen auf altmodische Schlapphütte und Kaffeekannen sowie ihre politische Karriere, die aber bald ein jähes Ende nahm. Ihr baldiger Nachfolger im Amt, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Carstensen (Landesvater genannt), interessierte das Schicksal schleswig-holsteinischer Opfer ebenfalls nicht im Geringsten sondern die öffentliche Pflege seines Bierbauches und seiner neuen jungen Liebe. Solche politischen Rabeneltern (die übrigens ihr Bundesland wirtschaftlich wie finanziell in den Bankrott trieben), solche politischen Bankrotteure ohne Anstand und Moral hatte Deutschland, nach seiner größten nationalen Tragödie der Nachkriegszeit, damals anzubieten. Dafür, dass Simonis die Tsunami-Opfer ihres Landes im Stich ließ allein mit ihrem Schicksal und ohne jegliche Hilfe, dafür dass sie das strukturschwache Land Schleswig-Holstein in den Bankrott trieb, bekam sie am 30. Juni 2014 in Kiel von dem gewissenlosen Sozi-Klüngel die Ehrenbürgerschaft des Landes Schleswig-Holstein. So stapelt sich in diesem Bundesland eine Schande auf die andere.

Als Krönung dieses Attentats auf Recht, Gesetz und Moral veranlassten die Bundes-innenminister die Geheimhaltung deutscher Tsunami-Opferliste, die bis dato beim BKA in Wiesbaden unter Verschluss gehalten wird – allesamt Verhältnisse, die den Gebaren einer korrupten Bananenrepublik ähneln. Zum ersten Jahrestag der Katastrophe schrieb die Bundesentwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, an den Opferverein GTVRG, die die Veröffentlichung der deutschen Tsunamiopfer-Liste monierte: „Keiner und keine von ihnen ist vergessen.“ Diesem Lippenbekenntnis folgten seitens der deutschen Bundes-regierung bis dato jedoch keine Taten. Dies sind nur einige erwähnenswerte Begleitum-stände des institutionellen Umgangs mit der Katastrophe und deren Folgen, der von Anbeginn durch Bruch mit den Normen des Rechtsstaates gekennzeichnet war und nach wie vor ist, denn dieser Zustand dauert an. Dieser evidente Machtmissbrauch unserer „Politiker ohne Moral“ – wie sie bald in den Medien genannt wurden – und bis heute andauernder Vertrauensbruch, der von unseren Politikern begangen wurde, waren in der Tat eine Aufkündigung der Normen und rechtsstaatlicher Garantien eines demokratischen Staates.

Der Rechtsstaat hat auf der ganzen Linie versagt. Ein Rechtsbruch also nach dem anderen am laufenden Band, der allerdings nicht erst im Sommer 2015, sondern bereits am 26. Dezember 2004 begonnen hat – typisch für den deutschen Staat als einen failing state. Diese Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markiert diesen Umbruch: den Zustand des handlungsunfähigen sich im kollektiven Weihnachtsurlaub befindenden Staates und seines Totalversagens, den Anfang eines systematischen Vertuschens dieses Versagens, den Beginn plakativer und hemmungsloser Rechtlosigkeit und ein endgültiges Ende der Rechtsstaatlichkeit in dieser Republik.

Soweit zum Status quo, der politisch wie moralisch unhaltbar ist. In dieser Situation ist Handlungsbedarf ersichtlich. Die Überwindung der Staatskrise liegt sowohl im Interesse Deutschlands als auch Europas.

Sehr geehrter Herr Stoiber,

wir wenden uns nun an Sie mit einem Lösungsvorschlag: von der Problembeschreibung zum Vorschlag der Problembewältigung unter Ihrer Regie. Es handelt sich dabei nur um den ersten Schritt in die richtige Richtung. 

Außer einem überschaubaren kleinen Teil der CSU, dem auch Sie angehören, ist (mit wenigen ausnahmen) der Altparteien-Rest verrottet, marode, bis auf die Knochen korrupt und durch volksfremde in- und ausländische Feinde christlich-evangelikaler, jüdischer und moslemischer Provenienz unterwandert. Als Folge einer destruktiven, die Gesellschaft Deutschlands und die Völker Europas spaltenden unverantwortlichen Migrationspolitik der Altparteien, die Schulter an Schulter mit vereinten Kräften den souveränen und national gesinnten Verfassungsstaat aus den Angeln heben, gerät der Rechtsstaat aus den Fugen, die öffentliche Ordnung außer Kontrolle, die Gesellschaft wird in zwei feindlich gegenüber stehende Lager gespaltet und der soziale Frieden zerstört. Die CSU will schon seit langem mit drastischen Maßnahmen eine sofortige Begrenzung des Flüchtlingszustroms erreichen. Sie selbst, Herr Stoiber, haben eine Schließung der Grenze nach Österreich für Flüchtlinge gefordert. Zugleich übten Sie scharfe Kritik an Merkel und setzten der Kanzlerin ein Ultimatum. Das Ziel sollte es sein, nicht nur Merkel anzugreifen sondern sie lieber heute als morgen abzulösen.

Merkel stürzen und entmachten durch den Vertrauensentzug im Parlament (Misstrauensvotum) auf der Grundlage des Art. 67 GG, wenn der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt, ist in der jetzigen Situation, wo dort und in den Reihen der Altparteien ein Volksverräter den anderen in seinen hochverräterischen Handlungen bestätigt, wo ein Volksverräter dem anderen die Hände wäscht und in der Arschkriecherei bestätigt, eine Illusion. Das Grundgesetz kennt außerdem in seiner naiv-optimistischen Grundannahme keinen solchen Fall, wo sowohl die Bundesregierung als auch das gesamte Parlament das GG sabotieren, wo beide einen umfassenden Rechtsbruch begehen, wo diese derart staats- und volksfeindlich handeln, dass sie beide dadurch nicht nur das Grundgesetz gravierend verletzen sondern auch die innere und äußere Sicherheit des Staates akut gefährden und das Land in einen Zustand des Zerfalls und permanenten Notstands verwandeln.

Was wäre nun in dieser Notlage zu tun? Und was könnten und sollten Sie tun? Angesichts der brenzlig-explosiven Situation, die schnelle und drastische Maßnahmen erfordert, um des außer Kontrolle geratenen Verfassungsstaates wieder Herr zu werden und seine Feinde in die Schranken zu weisen, und bevor es zu einem noch größeren nationalen und europaweiten Desaster kommt, legen wir bis auf Weiteres das Schicksal der Nation und Europas in Ihre Hände. Übernehmen Sie bitte das Ruder, notfalls im Wege eines Staatsstreichs, denn wirksame Maßnahmen, die den sofortigen Politikwandel herbeiführen, sind anderweitig nicht zu erkennen und nicht zu erwarten. Der nationale Notstand begann im August 2015 und weitete sich kontinuierlich aus, bis heute. Das Ende ist nicht in Sicht! Die Zeit läuft uns davon! Was ist also zu tun? 

 

(...)

Bild: Parlament, 1. Feb. 2015

Übrigens: Aus gegebenem Anlass habe ich in Anlehnung an den bekannten Song von Roger Cicero diesen umgetextetund Ihnen, Herr Stoiber, gewidmet. Hoffentlich wird das umgedichtete Lied Ihnen gefallen.

Gesucht wird…

Gesucht wird ein Retter

vom Schlag der Propheten

ein Sammler, ein Jäger
ein Weißer, kein Neger
ein Schrauber, ein Dreher
ein Ganz-Früh-Aufsteher
ein Broker, ein Seller
kein Bauern-Verpreller!

ein Helfer, ein Heiler
im Grunde ein Geiler
ein Schöpfer, ein Macher
Beschützer, Bewacher
ein Forscher, ein  Schlauer
bloß nicht wieder Maler!

adretter Don Juan:

Macho und kein Buhmann

wird gesucht… landesweit -

Gesucht wird ein Dichter,
ein Anwalt, ein Richter,

ein Guter, ein Denker

bloß nicht wieder Henker!
ein Magier, ein Lover
der Typ auf'm Cover

das Vorbild so vieler
bloß kein Vabanquespieler!

Gesucht wird ein Meister,

ein Feldherr, ein Sieger

über schlimme Geister
wäre uns viel lieber
kein Lahmarsch, ein Renner
ein Könner und Kenner
ein Geber, ein Bringer
nicht ganz schlimmer Finger!

wird gesucht… überall -

Gesucht wird ein Priester

Bezwinger von Biestern

ein Lehrer, ein Redner

bloß nicht vom Sort Stegner!

ein Sturm-und-Drang-Dealer

ein Ladyherz-Killer

der Beste in Bayern

zum Trauern, zum Feiern

Gesucht wird ein Schleimer

intakt, nicht im Eimer

ein Ideologe

ein Rot-Demagoge

ein Links-Funktionär

und stark wie ein Bär

ein Lügner, ein Luscher

ein Wahrheitsvertuscher

wird gesucht… Tag und Nacht -

Gesucht wird Rechtsbrecher

in allen Rechtsfächern
wer lässt nicht vermissen

Recht treten mit Füssen

Gesucht wird ein Bayer

mit zwei dicken Eiern

ein Volkes Verführer

Bequatschter und Führer

ein Fremden-Liebhaber

vor allem Araber

ein Putin-Versteher

so kommt man sich näher

ein großer Arschkriecher

Abnicker – na sicher!

ein Gauner, ein Penner

wie fast alle Männer

Wird gesucht! J a w o h l!

Gesucht wird ein Arschloch

ein Kellner oder Koch

ein Fischer, ein Schröder

wird dann doch viel blöder!

Gesucht wird so einer

wie Edmund, sonst keiner

um mit Faust zu Hauen

dem Volk aufs Maul schauen

der Klügste im VIP-Team

der Kopf vom Regime

ein Frohgeist, kein Nörgler

ein Merkel Nachfolger

bereit für Zaster

fürs nächste Desaster
ein Gangster, ein Räuber…

Warum nicht Herr Stoiber?...

Warum nicht?...

Warum nicht?...

Warum nicht?...

***