AUSSERKRAFTSETZUNG DER VERFASSUNG VON HÖCHSTER STELLE

https://x.com/elonmusk/status/1881707490762731984 

https://x.com/AHuxley1963/status/1881702666700837335

"Alle können in Deutschland und Europa frei ihre Meinung äußern – auch Milliardäre. Aber wir akzeptieren keine Unterstützung rechtsextremer Positionen."

https://x.com/jreichelt/status/1881735453373858059

AldousHuxley

@AHuxley1963

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21. Jan.

Herr Scholz ist beim #WEF und sagt, dass die „Meinungsfreiheit“ in Deutschland und Europa nicht für „rechtsextreme Positionen“ gilt. Aha. Das heißt dann also, man muß nur die richtige Meinung haben, oder?

Robby Starbuck

@robbystarbuck

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21. Jan.

At the World Economic Forum, Olaf Scholz, the German Chancellor, just said that @elonmusk should know Germany/Europe's "freedom of speech" doesn’t accept "extreme right positions." This lunatic thinks not wanting migrants to rape little girls = far right

Björn Höcke

@BjoernHoecke

·

58 Min.

Die Kombination aus Politik- und Behördenversagen hat Deutschland innerhalb weniger Jahre zum failed state gemacht. (...)*

Sehr geehrter Herr Kollege Scholz,

Sie sollten als Rechtsanwalt eigentlich wissen, dass auch rechte Positionen und extrem rechte Positionen durch Art. 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) geschützt sind, solange diese nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Ihre Äußerung zeigt, dass Sie entweder Recht nicht verstanden haben oder es vorsätzlich brechen wollen.

 

Sie bekämpfen die Meinungsfreiheit in Deutschland in verfassungsfeindlicher Weise. Sie versuchen noch nicht einmal mehr, einen Hehl daraus zu machen, dass Sie unsere Rechtsordnung missachten. Ihre Äußerungen deuten darauf hin, dass Sie die verfassungsmäßige Ordnung vorsätzlich außer Kraft setzen möchten.

 

Geben Sie Ihre Anwaltszulassung zurück und treten Sie als Bundeskanzler zurück.

 

Mit freundlich kollegialen Grüßen

Markus Haintz

Rechtsanwalt

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* So ist das, Herr Höcke, und mehr  kann man darüber unter den folgenden Links nachlesen:

https://gtvrg.blogspot.com/2023/08/deutscher-trummerstaat.html

https://gtvrg.blogspot.com/2022/06/deutsche-zeitenwende.html

https://gtvrg.blogspot.com/2022/08/tatort-deutscher-schweinestall.html