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Das erste Mal, dass ich in München war, war tatsächlich mit meiner Frau, die heute mit mir hier ist, auf einer privaten Reise. Ich habe die Stadt München immer geliebt, und ich habe ihre Menschen immer geliebt. Und ich möchte einfach sagen, dass wir sehr bewegt sind. Unsere Gedanken und Gebete sind bei München und allen, die von dem Bösen betroffen sind, das dieser wunderschönen Gemeinschaft angetan wurde. Wir denken an euch. Wir beten für euch. Und wir werden euch in den kommenden Tagen und Wochen sicherlich anfeuern.
(Applaus)
Ich hoffe, das ist nicht der letzte Applaus, den ich bekomme. Aber wir versammeln uns auf dieser Konferenz natürlich, um über Sicherheit zu sprechen. Und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen unserer äußeren Sicherheit. Ich sehe hier heute viele große militärische Führer versammelt. Während die Trump-Administration sich sehr um die Sicherheit Europas sorgt und glaubt, dass wir eine vernünftige Einigung zwischen Russland und der Ukraine erzielen können, glauben wir auch, dass es in den kommenden Jahren wichtig ist, dass Europa in großem Maße für seine eigene Verteidigung eintritt.
Die Bedrohung, die mich in Bezug auf Europa jedoch am meisten besorgt, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.
Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und begeistert klang, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren könnte.
Viele europäische Politiker und Experten hatten mit Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben und größerem Ukraine-Engagement gerechnet. Stattdessen wirft US-Vize Vance mehreren EU-Regierungen vor, die Demokratie in ihren Ländern zu beschneiden.
Solche leichtfertigen Aussagen sind für amerikanische Ohren schockierend. Jahrelang wurde uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht. Alles, von unserer Ukraine-Politik bis zur digitalen Zensur, wird als Verteidigung der Demokratie dargestellt. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte drohen, weitere Wahlen zu streichen, sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an einen angemessen hohen Standard halten. Und ich sage „uns selbst“, weil ich fest daran glaube, dass wir im selben Team sind. Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu sprechen. Wir müssen sie leben.
Innerhalb der lebendigen Erinnerung vieler von Ihnen in diesem Raum positionierte der Kalte Krieg die Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent. Und betrachten Sie die Seite in diesem Kampf, die Dissidenten zensierte, Kirchen schloss, Wahlen absagte. Waren das die Guten? Sicherlich nicht. Und Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren.
Man kann Innovation oder Kreativität nicht verordnen.
J. D. Vance; US-Vizepräsident
Sie verloren, weil sie weder die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit schätzten noch respektierten. Die Freiheit zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden, zu bauen. Es stellt sich heraus, dass man Innovation oder Kreativität nicht verordnen kann. Genauso wenig kann man Menschen zwingen, was sie denken, fühlen oder glauben sollen. Und wir glauben, dass diese Dinge miteinander verbunden sind.
Leider ist es, wenn ich mir Europa heute ansehe, manchmal nicht so klar, was mit einigen der Sieger des Kalten Krieges geschehen ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare Bürger davor warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien während Zeiten ziviler Unruhen abzuschalten – sobald sie das entdeckt haben, was sie als „hasserfüllte Inhalte“ einstufen.
Oder in dieses Land, wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare online gepostet zu haben, als Teil eines „Aktionstags gegen Misogynie im Internet“.
Ich schaue nach Schweden, wo vor zwei Wochen die Regierung einen christlichen Aktivisten verurteilte, weil er an Koranverbrennungen teilgenommen hatte, die zur Ermordung seines Freundes führten. Und wie der Richter in seinem Fall beängstigend feststellte, gewähren die schwedischen Gesetze zum Schutz der freien Meinungsäußerung nicht, und ich zitiere, „einen Freibrief, um alles zu sagen oder zu tun, ohne das Risiko, eine Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben teilt“.
Und vielleicht am besorgniserregendsten blicke ich auf unsere sehr geschätzten Freunde im Vereinigten Königreich, wo der Rückschritt bei den Gewissensrechten die grundlegenden Freiheiten insbesondere religiöser Briten ins Visier genommen hat. Ich blicke auf das Vereinigte Königreich, wo der Rückschritt bei den Gewissensrechten die grundlegenden Freiheiten insbesondere religiöser Briten ins Visier genommen hat. Vor etwas mehr als zwei Jahren klagte die britische Regierung Adam Smith Connor, einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Armeeveteranen, wegen des abscheulichen Verbrechens an, 50 Meter von einer Abtreibungsklinik entfernt zu stehen und drei Minuten lang still zu beten.
Er behinderte niemanden, er interagierte mit niemandem – er betete einfach nur still für sich. Und nachdem ihn die britische Polizei bemerkte und wissen wollte, wofür er betete, antwortete Adam einfach, dass es für seinen ungeborenen Sohn sei, den er und seine frühere Freundin Jahre zuvor abgetrieben hatten.
Doch die Beamten zeigten sich unbeeindruckt. Adam wurde für schuldig befunden, gegen das neue Gesetz über Pufferzonen der Regierung verstoßen zu haben – ein Gesetz, das stilles Gebet und andere Handlungen kriminalisiert, die innerhalb eines Radius von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung die Entscheidung einer Person beeinflussen könnten. Er wurde zu Tausenden Pfund an Gerichtskosten für die Staatsanwaltschaft verurteilt.
Ich wünschte, ich könnte sagen, dass dies ein Einzelfall war, ein verrücktes Beispiel für ein schlecht geschriebenes Gesetz, das gegen eine einzelne Person angewendet wurde. Doch nein – im vergangenen Oktober, vor nur wenigen Monaten, begann die schottische Regierung, Briefe an Bürger zu verteilen, deren Häuser in sogenannten sicheren Zugangsbereichen lagen, und warnte sie, dass sogar privates Gebet in ihren eigenen vier Wänden als Gesetzesverstoß gelten könnte. Natürlich forderte die Regierung die Empfänger auf, verdächtige Mitbürger, die eines Gedankenverbrechens schuldig sein könnten, zu melden. In Großbritannien und ganz Europa, so fürchte ich, ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug.
Und im Interesse der Komik, meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit, muss ich zugeben, dass die lautesten Stimmen für Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land gekommen sind. Die vorherige Regierung bedrohte und schikanierte Social-Media-Unternehmen, um sogenannte Fehlinformationen zu zensieren. Fehlinformationen wie zum Beispiel die Vorstellung, dass das Coronavirus höchstwahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte private Unternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, eine Wahrheit auszusprechen, die sich später als offensichtlich herausstellte.
Also komme ich heute nicht nur mit einer Beobachtung, sondern mit einem Angebot. Und so verzweifelt die Biden-Regierung danach zu sein schien, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußern, so wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun. Und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können.
In Washington gibt es einen neuen Sheriff.
J. D. Vance; US-Vizepräsident
In Washington gibt es einen neuen Sheriff. Und unter Donald Trumps Führung mögen wir vielleicht nicht mit euren Ansichten übereinstimmen, aber wir werden dafür kämpfen, euer Recht zu verteidigen, sie im öffentlichen Raum zu äußern – egal ob wir zustimmen oder nicht.
Nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im vergangenen Dezember kurzerhand die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl annullierte – basierend auf den vagen Verdächtigungen eines Geheimdienstes und dem enormen Druck von seinen kontinentalen Nachbarn.
Wie ich es verstehe, lautete die Begründung, dass russische Desinformation die rumänischen Wahlen infiziert habe. Doch ich würde meine europäischen Freunde bitten, ein wenig Perspektive zu bewahren. Man kann es für falsch halten, dass Russland Social-Media-Anzeigen kauft, um Wahlen zu beeinflussen – das tun wir jedenfalls. Man kann es sogar auf der Weltbühne verurteilen. Aber wenn eure Demokratie durch ein paar Hunderttausend Dollar an digitaler Werbung aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht besonders stabil.
Die gute Nachricht ist jedoch, dass ich eure Demokratien für wesentlich robuster halte, als viele offenbar befürchten. Und ich glaube wirklich, dass es sie noch stärker machen wird, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern.
Was uns natürlich zurück nach München führt – wo die Organisatoren dieser Konferenz Gesetzgeber populistischer Parteien, sowohl von links als auch von rechts, von der Teilnahme an diesen Gesprächen ausgeschlossen haben.
Wieder einmal müssen wir nicht mit allem oder irgendetwas, was Menschen sagen, übereinstimmen. Aber wenn politische Führer eine bedeutende Wählerschaft vertreten, liegt es in unserer Verantwortung, zumindest den Dialog mit ihnen zu führen.
Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es zunehmend so aus, als würden alte, etablierte Interessen sich hinter hässlichen, sowjetisch anmutenden Begriffen wie „Fehlinformation“ und „Desinformation“ verstecken, weil sie einfach nicht ertragen können, dass jemand mit einer alternativen Sichtweise eine andere Meinung äußert, geschweige denn anders wählt oder – Gott bewahre – eine Wahl gewinnt.
Dies ist eine Sicherheitskonferenz. Und ich bin sicher, Sie sind hierhergekommen, um darüber zu diskutieren, wie genau Sie Ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren in Einklang mit neuen Zielen erhöhen wollen. Und das ist großartig. Denn wie Präsident Trump unmissverständlich klargemacht hat, glaubt er, dass unsere europäischen Freunde eine größere Rolle in der Zukunft dieses Kontinents spielen müssen.
Aber lassen Sie mich Ihnen auch eine Frage stellen: Wie können Sie überhaupt damit beginnen, über Haushaltsfragen nachzudenken, wenn Sie nicht einmal wissen, was genau Sie eigentlich verteidigen?
Ich habe bereits viel in meinen Gesprächen gehört und viele, viele großartige Gespräche mit vielen hier in diesem Raum versammelten Menschen geführt. Ich habe viel darüber gehört, wovor Sie sich verteidigen müssen. Und natürlich ist das wichtig. Aber was mir ein wenig weniger klar erscheint – und sicherlich auch vielen Bürgern Europas – ist, wofür genau Sie sich verteidigen. Was ist die positive Vision, die dieses gemeinsame Sicherheitsbündnis belebt, das wir alle für so wichtig halten?
Und ich glaube zutiefst, dass es keine Sicherheit gibt, wenn Sie Angst vor den Stimmen, Meinungen und dem Gewissen haben, die Ihr eigenes Volk leiten. Europa steht vor vielen Herausforderungen. Aber die Krise, mit der dieser Kontinent jetzt konfrontiert ist – die Krise, von der ich glaube, dass wir alle gemeinsam betroffen sind – ist eine, die wir selbst verursacht haben.
Wenn Sie vor Ihren Wählern weglaufen, kann Amerika nichts für Sie tun
J. D. Vance; US-Vizepräsident
Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern davonlaufen, kann Amerika nichts für Sie tun. Und ebenso wenig können Sie etwas für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat. Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren irgendetwas von Wert zu erreichen. Haben wir denn nichts daraus gelernt, dass schwache Mandate zu instabilen Ergebnissen führen? Aber es gibt so viel von Wert, das erreicht werden kann, wenn man ein demokratisches Mandat erhält, das daraus entsteht, dass man empfänglicher für die Stimmen der eigenen Bürger wird.
Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften haben wollen, wenn Sie bezahlbare Energie und sichere Lieferketten genießen wollen, dann brauchen Sie Mandate zur Regierungsführung. Denn um all dies zu ermöglichen, müssen schwierige Entscheidungen getroffen werden. Und natürlich wissen wir das in Amerika nur allzu gut.
Sie können kein demokratisches Mandat gewinnen, indem Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken – sei es der Oppositionsführer, eine bescheidene Christin, die in ihrem eigenen Zuhause betet, oder ein Journalist, der versucht, die Nachrichten zu berichten.
Ebenso wenig können Sie ein Mandat gewinnen, indem Sie Ihren Wählern bei grundlegenden Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, nicht zuhören. Und von all den drängenden Herausforderungen, denen sich die hier vertretenen Nationen gegenübersehen, gibt es meiner Meinung nach keine dringendere als die der Masseneinwanderung.
Heute ist fast jeder fünfte Mensch, der in diesem Land lebt, aus dem Ausland hierhergezogen. Das ist natürlich ein historischer Höchststand. Eine ähnliche Zahl gibt es übrigens in den Vereinigten Staaten – auch das ein historischer Höchststand. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Staaten in die EU kamen, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt. Und natürlich ist sie seither noch weiter gestiegen. Und wir wissen, dass diese Situation nicht aus dem Nichts entstanden ist. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen von Politikern auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von einem Jahrzehnt hinweg.
Die Schrecken, die diese Entscheidungen mit sich brachten, haben wir gestern in dieser Stadt gesehen. Und natürlich kann ich es nicht erwähnen, ohne an die furchtbaren Opfer zu denken, denen ein wunderschöner Wintertag in München zerstört wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es auch bleiben.
Aber warum ist das überhaupt passiert? Es ist eine schreckliche Geschichte, aber eine, die wir in Europa viel zu oft gehört haben – und leider auch zu oft in den Vereinigten Staaten. Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und zerreißt eine Gemeinschaft.
Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge erleiden, bevor wir den Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken?
In England haben sie für den Brexit gestimmt.
J. D. Vance; US-Vizepräsident
Kein Wähler auf diesem Kontinent hat an der Wahlurne dafür gestimmt, die Schleusen für Millionen unkontrollierter Einwanderer zu öffnen. Aber wissen Sie, wofür sie gestimmt haben? In England haben sie für den Brexit gestimmt – ob man nun zustimmt oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und überall in Europa wählen immer mehr Menschen politische Führer, die versprechen, die unkontrollierte Migration zu beenden.
Nun, ich stimme vielen dieser Bedenken zu, aber Sie müssen nicht mit mir übereinstimmen. Ich glaube einfach, dass den Menschen ihr Zuhause wichtig ist, dass sie ihre Träume schützen wollen, dass ihnen ihre Sicherheit und die Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, am Herzen liegen. Und sie sind klug. Ich glaube, das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gewonnen habe.
Entgegen dem, was Sie vielleicht ein paar Berge weiter in Davos hören, betrachten sich die Bürger all unserer Nationen nicht als bloße „gebildete Tiere“ oder als austauschbare Zahnräder einer globalen Wirtschaft. Und es ist kaum überraschend, dass sie nicht herumgeschoben oder von ihren Führungskräften rücksichtslos ignoriert werden wollen.
Es ist die Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne zu klären. Ich glaube, dass es nichts schützt, wenn man Menschen abtut, ihre Sorgen ignoriert oder – noch schlimmer – die Medien, Wahlen oder die Menschen selbst aus dem politischen Prozess ausschließt. Tatsächlich ist das der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören.
Seine Meinung zu äußern ist keine Wahleinmischung – selbst dann nicht, wenn Menschen außerhalb Ihres Landes ihre Ansichten äußern und selbst dann nicht, wenn diese Menschen sehr einflussreich sind. Und glauben Sie mir, ich sage das mit Humor: Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Greta Thunbergs Ermahnungen überlebt hat, dann werden Sie auch ein paar Monate mit Elon Musk überstehen.
Aber was die deutsche Demokratie – und überhaupt keine Demokratie, weder die amerikanische, noch die deutsche, noch die europäische – überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen und ihr Flehen um Erleichterung ungültig oder nicht einmal einer ernsthaften Überlegung würdig sind. Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Barrieren. Entweder man hält sich an dieses Prinzip – oder man tut es nicht.
Die Europäer, das Volk, haben eine Stimme. Die europäischen Führer haben eine Wahl. Und ich glaube fest daran, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Sie können annehmen, was Ihr Volk Ihnen sagt – selbst wenn es überraschend ist, selbst wenn Sie nicht zustimmen. Und wenn Sie das tun, können Sie der Zukunft mit Gewissheit und Zuversicht entgegensehen, weil Sie wissen, dass die Nation hinter Ihnen steht.
Und das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder schönen Hotels. Sie liegt nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir als gemeinsame Gesellschaft aufgebaut haben.
An die Demokratie zu glauben bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, diese Stimme zu hören, werden selbst unsere größten Erfolge nur wenig Bestand haben.
Wie Papst Johannes Paul II., für mich einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem oder jedem anderen Kontinent, einst sagte: „Fürchtet euch nicht.“
Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben – selbst dann nicht, wenn es Ansichten äußert, die nicht mit der Meinung der Führung übereinstimmen.
Danke Ihnen allen. Viel Glück für Sie alle. Gott segne Sie.
US-Vizepräsident J. D. Vance
***
Die Rede im englischen Original:
Well, thank you, and thanks to all the gathered delegates and luminaries and media professionals, and thanks especially to the host of the Munich Security Conference for being able to put on such an incredible event. We’re, of course, thrilled to be here. We’re happy to be here.
And, you know, one of the things... that I wanted to talk about today is, of course, our shared values. And, you know, it’s great to be back in Germany. As you heard earlier, I was here last year as United States senator. I saw Foreign Secretary David Lammy and joked that both of us last year had different jobs than we have now.
But now it’s time for all of our countries, for all of us who have been fortunate enough to be given political power by our respective peoples, to use it wisely to improve their lives. And I want to say that, you know, I was fortunate in my time here to spend some time outside the walls of this conference over the last 24 hours. And I’ve been so impressed by the hospitality of the people, even, of course, as they’re reeling from yesterday’s horrendous attack.
And the first time I was ever in Munich was with my wife, actually, who’s here with me today, on a personal trip. And I’ve always loved the city of Munich, and I’ve always loved its people. And I just want to say that we’re very moved. And our thoughts and prayers are with Munich and everybody affected by the evil inflicted on this beautiful community. We’re thinking about you. We’re praying for you. And we will certainly be rooting for you in the days and weeks to come.
(Applause)
I hope that’s not the last bit of applause that I get. But we gather at this conference, of course, to discuss security. And normally, we mean threats to our external security. I see many great military leaders gathered here today. But while the Trump administration is very concerned with European security, and believes that we can come to a reasonable settlement between Russia and Ukraine. And we also believe that it’s important in the coming years for Europe to step up in a big way to provide for its own defense. The threat that I worry the most about vis-a-vis Europe is not Russia, it’s not China, it’s not any other external actor. And what I worry about is the threat from within. The retreat of Europe from some of its most fundamental values, values shared with the United States of America.
Now, I was struck that a former European commissioner went on television recently and sounded delighted that the Romanian government had just annulled an entire election. He warned that if things don’t go to plan, the very same thing could happen in Germany, too.
Now, these cavalier statements are shocking to American ears. For years, we’ve been told that everything we fund and support is in the name of our shared democratic values. Everything from our Ukraine policy to digital censorship is billed as a defense of democracy. But when we see European courts canceling elections, and senior officials threatening to cancel others, we ought to ask whether we’re holding ourselves to an appropriately high standard. And I say ourselves because I fundamentally believe that we are on the same team. We must do more than talk about democratic values. We must live them.
Now, within living memory of many of you in this room, the Cold War positioned defenders of democracy against much more tyrannical forces on this continent. And consider the side in that fight that censored dissidents, that closed churches, that canceled elections. Were they the good guys? Certainly not. And thank God they lost the Cold War.
They lost because they neither valued nor respected all of the extraordinary blessings of liberty. The freedom to surprise, to make mistakes, to invent, to build. As it turns out, you can’t mandate innovation or creativity. Just as you can’t force people what to think, what to feel, or what to believe. And we believe those things are certainly connected.
And unfortunately, when I look at Europe today, it’s sometimes not so clear what happened to some of the Cold War’s winners. I look to Brussels, where EU commissars warn citizens that they intend to shut down social media during times of civil unrest. The moment they spot what they’ve judged, to be „hateful content“.
Or to this very country, where police have carried out raids against citizens suspected of posting anti -feminist comments online as part of „combating misogyny on the internet“, a day of action. I look to Sweden, where two weeks ago the government convicted a Christian activist for participating in Koran burnings that resulted in his friend’s murder. And as the judge, in his case, chillingly noted, Sweden’s laws to supposedly protect free expression do not, in fact, grant, and I’m quoting, „a free pass to do or say anything without risking offending the group that holds that belief“.
And perhaps most concerningly, I look to our very dear friends, the United Kingdom, where the backslide away from conscience rights has placed the basic liberties of religious Britons, in particular, in the crosshairs. I look to the United Kingdom, where the backslide away from conscience rights has placed the basic liberties of religious Britons, in particular, in the crosshairs. A little over two years ago, the British government charged Adam Smith Connor, a 51-year-old physiotherapist and an army veteran, with the heinous crime of standing 50 meters from an abortion clinic and silently praying for three minutes.
Not obstructing anyone, not interacting with anyone, just silently praying on his own. And after British law enforcement spotted him and demanded to know what he was praying for, Adam replied simply, it was on behalf of the unborn son he and his former girlfriend had aborted years before.
Now, the officers were not moved. Adam was found guilty of breaking the government’s new buffer zones law, which criminalizes silent prayer and other actions that could influence a person’s decision within 200 meters of an abortion facility. He was sentenced to pay thousands of pounds in legal costs to the prosecution.
Now, I wish I could say that this was a fluke, a one-off crazy example of a badly written law being enacted against a single person. But no, this last October, just a few months ago, the Scottish government began distributing letters to citizens whose houses lay within so-called safe access zones, warning them that even private prayer within their own homes may amount to breaking the law. Naturally, the government urged readers to report any fellow citizens suspected guilty of thought crime. In Britain and across Europe, free speech, I fear, is in retreat.
And in the interest of comedy, my friends, but also in the interest of truth, I will admit that sometimes the loudest voices for censorship have come not from within Europe, but from within my own country, where the prior administration threatened and bullied social media companies to censor so-called misinformation. Misinformation like, for example, the idea that coronavirus had likely leaked from a laboratory in China, our own government encouraged private companies to silence people who dared to utter what turned out to be an obvious truth.
So, I come here today not just with an observation, but with an offer. And just as the Biden administration seemed desperate to silence people for speaking their minds, so the Trump administration will do precisely the opposite. And I hope that we can work together on that.
In Washington, there is a new sheriff in town. And under Donald Trump’s leadership, we may disagree with your views, but we will fight to defend your right to offer it in the public square, agree or disagree.
Now, we’re at the point, of course, that the situation has gotten so bad that this December, Romania straight-up canceled the results of a presidential election. Based on the flimsy suspicions of an intelligence agency and enormous pressure from its continental neighbors.
Now, as I understand it, the argument was that Russian disinformation had infected the Romanian elections. But I’d ask my European friends to have some perspective. You can believe it’s wrong for Russia to buy social media advertisements to influence your elections. We certainly do. You can condemn it on the world stage, even. But if your democracy can be destroyed with a few hundred thousand dollars of digital advertising from a foreign country, then it wasn’t very strong to begin with.
Now, the good news is that I happen to think your democracies are substantially less brittle than many people apparently fear. And I really do believe that allowing our citizens to speak their mind will make them stronger still. Which, of course, brings us back to Munich, where the organizers of this very conference have banned lawmakers representing populist parties on both the left and the right from participating in these conversations.
Now, again, we don’t have to agree with everything or anything that people say. But when people represent, when political leaders represent an important constituency, it is incumbent upon us to at least participate in dialogue with them.
Now, to many of us on the other side of the Atlantic, it looks more and more like old, entrenched interests hiding behind ugly, Soviet-era words like misinformation and disinformation who simply don’t like the idea that somebody with an alternative viewpoint might express a different opinion or, God forbid, vote a different way or, even worse, win an election.
Now, this is a security conference. And I’m sure you all came here to vote. And I’m sure you all came here prepared to talk about how exactly you intend to increase defense spending over the next few years in line with some new target. And that’s great. Because as President Trump has made abundantly clear, he believes that our European friends must play a bigger role in the future of this continent.
We don’t think you hear this term, burden sharing, but we think it’s an important part of being in a shared alliance together that the Europeans step up while America focuses on areas of the world that are in great danger. But let me also ask you, how will you even begin to think through the kinds of budgeting questions if we don’t know what it is that we’re defending in the first place?
I’ve heard a lot already in my conversations, and I’ve had many, many great conversations with many people gathered here in this room. I’ve heard a lot about what you need to defend yourselves from. And, of course, that’s important. But what has seemed a little bit less clear to me, and certainly I think to many of the citizens of Europe, is what exactly it is that you’re defending yourselves for. What is the positive vision that animates this shared security compact that we all believe is so important?
And I believe deeply that there is no security if you are afraid of the voices, the opinions, and the conscience that guide your very own people. Europe faces many challenges. But the crisis this continent faces right now, the crisis I believe we all face together, is one of our own making.
If you’re running in fear of your own voters, there is nothing America can do for you. Nor, for that matter, is there anything that you can do for the American people who elected me and elected President Trump. You need democratic mandates to accomplish anything of value in the coming years. Have we learned nothing that thin mandates produce unstable results? But there is so much of value that can be accomplished with the kind of democratic mandate that I think will come from being more responsive to the voices of your citizens.
If you’re going to enjoy competitive economies, if you’re going to enjoy affordable energy and secure supply chains, then you need mandates to govern. Because you have to make difficult choices to enjoy all of these things. And of course, we know that very well in America.
You cannot win a democratic mandate by censoring your opponents or putting them in jail. Whether that’s the leader of the opposition, a humble Christian praying in her own home, or a journalist trying to report the news.
Nor can you win one by disregarding your basic electorate on questions like who gets to be a part of our shared society. And of all the pressing challenges that the nations represented here face, I believe there is nothing more urgent than mass migration.
Today, almost one in five people living in this country moved here from abroad. That is, of course, an all-time high. It’s a similar number, by the way, in the United States. Also an all-time high. The number of immigrants who entered the EU from non-EU countries doubled between 2021 and 2022 alone. And of course, it’s gotten much higher since. And we know this situation, it didn’t materialize in a vacuum. It’s the result of a series of conscious decisions made by politicians all over the continent and others across the world over the span of a decade.
We saw the horrors wrought by these decisions yesterday in this very city. And of course, I can’t bring it up again without thinking about the terrible victims who had a beautiful winter day in Munich ruined. Our thoughts and prayers are with them and will remain with them.
But why did this happen in the first place? It’s a terrible story, but it’s one we’ve heard way too many times in Europe and unfortunately too many times in the United States as well. An asylum seeker, often a young man in his mid-20s, already known to police, rams a car into a crowd and shatters a community.
How many times must we suffer these appalling setbacks before we change course and take our shared civilization in a new direction?
No voter on this continent went to the ballot box to open the floodgates to millions of unvetted immigrants. But you know what they did vote for? In England, they voted for Brexit, and agree or disagree, they voted for it. And more and more all over Europe, they’re voting for political leaders who promise to put an end to out-of-control migration.
Now, I happen to agree with a lot of these concerns, but you don’t have to agree with me. I just think that people care about their homes, they care about their dreams, they care about their safety and their capacity to provide for themselves and their children. And they’re smart. I think this is one of the most important things I’ve learned in my brief time in politics.
Contrary to what you might hear a couple of mountains over in Davos, the citizens of all of our nations don’t generally think of themselves as educated animals or as interchangeable cogs of a global economy. And it’s hardly surprising that they don’t want to be shuffled about or relentlessly ignored by their leaders.
It is the business of democracy to adjudicate these big questions at the ballot box. I believe that dismissing people, dismissing their concerns, or worse yet, shutting down media, shutting down elections, or shutting people out of the political process protects nothing. In fact, it is the most surefire way to destroy democracy.
And speaking up and expressing opinions isn’t election interference, even when people express views outside your own country and even when those people are very influential. And trust me, I say this with all humor, if American democracy can survive ten years of Greta Thunberg’s or scolding, you guys can survive a few months of Elon Musk.
But what German democracy, what no democracy, American, German, or European, will survive is telling millions of voters that their thoughts and concerns, their aspirations, their pleas for relief, are invalid or unworthy of even being considered. Democracy rests on the sacred principle that the voice of the people matters. There’s no room for firewalls. You either uphold the principle or you don’t.
Europeans, the people, have a voice. European leaders have a choice. And my strong belief is that we do not need to be afraid of the future. You can embrace what your people tell you, even when it’s surprising, even when you don’t agree. And if you do so, you can face the future with certainty and with confidence, knowing that the nation stands behind each of you. And that, to me, is the great magic of democracy. It’s not in these stone buildings or beautiful hotels. It’s not even in the great institutions that we have built together as a shared society.
To believe in democracy is to understand that each of our citizens has wisdom and has a voice. And if we refuse to listen to that voice, even our most successful fights will secure very little. As Pope John Paul II, in my view one of the most extraordinary champions of democracy on this continent or any other, once said, do not be afraid. We shouldn’t be afraid of our people even when they express views that disagree with their leadership. Thank you all. Good luck to all of you. God bless you.
ABRECHNUNG MIT EUROPA
Aus aktuellem Anlass wird auf die Rede des US-Vize J.D. Vance in München bei der Münchner Sicherheitskonferenz verwiesen, die er dort am 14.02.2025 hielt, zu der ich hier meine Interpretation vorlege:
Es war eine beispiellose Abrechnung mit Europa. Vance hat den Rückzug der Meinungsfreiheit in Europa beklagt und den Europäern ein mangelndes oder verkommenes Demokratieverständnis vorgeworfen. In Europa sei die Meinungsfreiheit bedroht, in Europa, wo die Politiker Angst vor ihnen Wählern hätten. „Keine Demokratie überlebt es, wenn sie Millionen von Wählern erzählt, dass ihre Gedanken, Sorgen und Sehnsüchte keine Gültigkeit hätten oder nicht einmal wert sind, berücksichtigt zu werden. Wenn ich mich in Europa umschaue, frage ich mich, was mit den Gewinnern des Kalten Kriegs passiert ist", so Vance. Er zählt mehrere Beispiele auf: die Durchsuchungen [Wohnungsdurchsuchungen] nach Online-Hass-Kommentaren in Deutschland. In England sei ein Abtreibungsgegner angezeigt worden, nur weil er seine Meinung geäußert habe. Unter Trump werde jeder seine Meinung kundtun dürfen. "Es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt", ruft Vance, und meint Donald Trump in Washington. Also leider nicht bei uns. Aber woanders schon: in Ungarn, in Budapest, er heißt Viktor Orban. „Und von all den drängenden Herausforderungen, denen sich die hier vertretenen Nationen gegenübersehen, gibt es meiner Meinung nach keine dringendere als die der Masseneinwanderung. Kein Wähler auf diesem Kontinent hat an der Wahlurne dafür gestimmt, die Schleusen für Millionen unkontrollierter Invasoren zu öffnen.“ Wer hat dies also zu verantworten? „Die Gefahr, die ich in Europa am größten sehe, ist nicht Russland oder China oder ein anderer externer Akteur." Vance spricht meine Sprache, denn ich warne vor dem jüdischen inneren Feind schon seit Jahren: „Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werten, Werten, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.“ Es handelt sich um den Verrat an unseren Werten der Freiheit und Demokratie. Der US-Vize Vance wirft mehreren EU-Regierungen vor darunter Deutschland, die Demokratie in ihren Ländern zu beschneiden. „Man kann Menschen nicht zwingen, was sie denken, fühlen oder glauben sollen“ genauso wenig übrigens, wen sie lieben oder hassen sollen. In diesem Land werden Dissidenten zensiert, bedroht und schikaniert durch die, die den Krieg gegen das eigene Volk führen. Diese Volksverräter setzen die Polizeigewalt in Gange sobald sie das entdeckt haben, was sie als „hasserfüllte Inhalte“ einstufen. „Sie bringen Menschen zum Schweigen, die es wagten, eine Wahrheit auszusprechen, die sich später als offensichtlich herausstellte. Ich schaue auf dieses Land, wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt wurden, antifeministische [oder sonstige anti…] Kommentare online gepostet zu haben. Selbst in Schweden sagte ein Richter, gewähren die schwedischen Gesetze nicht den Schutz der freien Meinungsäußerung. In Großbritannien und ganz Europa, so fürchte ich, ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug.“ Während sie Menschen zum Schweigen bringen, die ihre Meinung äußern, so wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun. Und unter Donald Trumps Führung werden wir dafür kämpfen das Recht zu verteidigen, unseren Bürgern zu erlauben, ihre Meinung frei zu äußern, sich im öffentlichen Raum frei äußern zu dürfen. Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es zunehmend so aus, als würden alte, etablierte Interessen sich hinter hässlichen, sowjetisch anmutenden Begriffen wie [in Deutschland bei den Politikern besonders beliebt: „Hass und Hetze“] „Fehlinformation“ und „Desinformation“ verstecken, weil sie einfach nicht ertragen können, dass jemand mit einer alternativen Sichtweise eine andere Meinung äußert. Ich glaube zutiefst, dass es keine Sicherheit gibt, wenn Sie Angst vor den Stimmen, Meinungen und dem Gewissen haben, die Ihr eigenes Volk leiten. Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern davonlaufen, wenn Sie Krieg gegen das eigene Volk führen, kann Amerika nichts für Sie tun. Sie können kein demokratisches Mandat gewinnen, indem Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken – sei es einen Oppositionsführer, einen Christen, oder einen Journalisten. Ebenso wenig können Sie ein Mandat gewinnen, indem Sie Ihren Wählern bei grundlegenden Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, nicht zuhören und die Menschen selbst aus dem politischen Prozess ausschließen. Tatsächlich ist das der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Was die deutsche Demokratie – und überhaupt keine Demokratie, weder die amerikanische, noch die deutsche, noch die europäische – nicht überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen und ihr Flehen um Erleichterung ungültig oder nicht einmal einer ernsthaften Überlegung würdig sind. Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Barrieren/Mauern/Brandmauern. Entweder man hält sich an dieses Prinzip – oder man tut es nicht. An die Demokratie zu glauben bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, diese Stimme zu hören, werden selbst unsere größten Erfolge nur wenig Bestand haben. Dass die Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz keine Vertreter von Oppositions-parteien eingeladen haben, sei nicht zu verstehen.“ An die Politik gerichtet: "Wenn ihr Angst vor euren eigenen Wählern habt, dann gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann. Wie Papst Johannes Paul II., für mich einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem oder jedem anderen Kontinent, einst sagte: „Fürchtet euch nicht.“ Dieser Appell wurde jedoch damals an das polnische Volk als Durchhalteparole vor allem an alle antikommunistischen Patrioten im Widerstand und Kampf gegen das sowjetische Regime in Polen gerichtet, und nicht an die korrupten und volksverräterischen Politiker ohne Moral.
Die politischen Gegner einzuschüchtern und zu verfolgen, dass ist sowohl in Deutschland als auch woanders ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und ein Attentat auf den Rechtsstaat also ein Zeichen des Krieges gegen das eigene Volk mit Mitteln einer satanischen Diktatur (von der schon sooft im Vereinsblog die Rede war: Judendiktatur alias Judeokratie).
Vance kam, hat auf den Putz gehauen, sagte: Freunde, so geht es nicht weiter!... und ging. Was wollte er eigentlich damit sagen? Deutlicher als er das machte, konnte man eigentlich kaum sein. Aber auch das haben die im Saal anwesenden politischen Spitzen und hohen Chargen vom Kreise der Bornierten und Gehirngewaschenen gar nicht kapiert; es kam also nicht überraschend, dass er für seinen Weckruf keinen Beifall bekam. Denn die Anwesenden erwarteten von ihm nicht die bittere Wahrheit, sondern nette Lügen, jede Menge Heuchelei, Eskapismus und Selbstbetrug also ein Spiegelbild ihrer selbst. Aber es kam anders.
Seit meinem offenen Brief an Donald Trump vom Januar 2021 sind vier Jahre vergangen. Und zumindest eine Botschaft, die dort dem US-Präsidenten übermittelt worden war, wurde verstanden: Gegen den inneren Feind helfen keine Raketen, Panzer und ausgeklügelte Waffensysteme. Damit kann man nicht den inneren Feind bekämpfen. Mit welchen Mitteln es ginge, steht im Text geschrieben unter dem nachfolgenden Link...
https://gtvrg.blogspot.com/2021/01/red-alert-open-letter-to-us-president.html
Ein Jahr zuvor schrieb ich einen anderen korrespondierenden Beitrag dazu, der das Troja-Syndrom in der Politik anhand einer Buchempfehlung beleuchten sollte...
https://gtvrg.blogspot.com/2020/02/die-torheit-der-regierenden.html
Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V.
PS. Die Übersetzung ins Deutsche ist eher dürftig und lässt zu wünschen übrig.
Obgleich die zentrale Botschaft seiner großartigen Rede war der Verrat demokratischer Werte durch die massive Unterdrückung und Kriminalisierung politischer Meinungsfreiheit, ohne die es keine Demokratie gibt und ungeachtet dessen, dass wir mittlerweile in einer durch Juden geprägten perversen Gesinnungs- und Meinungsdiktatur leben und Herr Höcke darunter genauso leidet wie die ganze AfD, hat ihre politische Spitze dieses Thema von enormer Relevanz leider nicht aufgegriffen und ich frage mich... warum?...
Nachstehend noch der vortreffliche Kommentar von Julian Reichelt:
Viele "Experten" für Sicherheit auf der Sicherheitskonferenz sind beleidigt, weil sie meinen, JD Vance hätte nicht über Sicherheit gesprochen. Hat er aber, sie haben es bloß nicht gemerkt. Vance hat noch einmal im Amt und auf hoch offizieller Bühne bestätigt, was er vor einigen Wochen bereits angekündigt hat. Damals sagte er, wenn Europa die Meinungsfreiheit antastet, dann würde Amerika Europa nicht mehr unter Artikel 5 der NATO verteidigen. Diese Botschaft, die damals kaum jemand vernommen oder ernst genommen hat, hat Vance heute ausgekleidet, zur Doktrin erhoben und offizialisiert. Er hat deutlich gemacht, dass die USA Europa nur dann zur Seite stehen, wenn man die gleichen Werte teilt. Er hat deutlich gemacht, dass Europa sich aus Sicht der US-Administration vom wichtigsten Grundrecht, von der Meinungsfreiheit, gerade löst. Vance hat den Europäern in aller Freundschaft und aller Transparenz mitgeteilt, dass man sich auf amerikanische Waffenhilfe nur verlassen kann, wenn man die eigenen Bürger in Ruhe lässt, ihre Rechte ehrt und sie nicht mit "sowjetischen Begriffen wie Desinformation" zu unterdrücken versucht. Die US-Regierung hat bei der Sicherheitskonferenz nichts anderes getan als die amerikanischen Bedingungen für die europäische Sicherheit aufzuzeigen. Es sagt alles über unsere "Experten", dass das nicht mal jemandem aufgefallen ist.
