HERR, rette mich vor diesen Lügenmäulern und vor ihren falschen Zungen!
Eine falsche Zunge hasst den, der sie straft und dem sie Arges getan hat, das Opfer, und glatte Lippen richten Verderben an. Ein Heuchelmaul und ein schmeichelnder Mund führt ins Verderben und richtet Verderben an. HERR, errette mich von den Verleumdern und Lügenmäulern, von den falschen Zungen. Was für eine Strafe wird Gott über euch kommen lassen, jetzt und in Zukunft, ihr doppelzüngigen Heuchler? Ihr Betrüger, wisst ihr, womit Gott euch strafen wird und wie er euch euer falsches Gerede heimzahlt? Gott wird euch strafen, ihr Lügenmäuler!
Diese sechs Stücke hasst
der HERR, und sieben sind seiner Seele ein Gräuel: stolze Augen, falsche Zunge,
Hände, die unschuldiges Blut vergießen, ein Herz, das böse Pläne schmiedet,
Füße, die schnell zum Bösen laufen, ein falscher Zeuge, der Lügen ausspricht,
und wer Zwietracht zwischen Brüder wirft.
Euer Vater ist nämlich
der Teufel, und ihr wollt das tun, was euer Vater will. Er war von Anfang an
ein Verbrecher und hat die Wahrheit immer gehasst, weil keine Wahrheit in ihm
ist. Wenn er lügt, entspricht das seinem ureigensten Wesen. Er ist der Lügner
schlechthin und der Vater jeder Lüge.
Zum
Tag der Kapitulation Deutschlands vor der Roten Armee hat sich der deutsche
Bundeskanzler genötigt gesehen, seine Kapitulation gegenüber Putin und seiner Armee
öffentlich vor Fernsehkameras zu bekräftigen, einige seine rhetorischen
Lieblingsworthülsen und zwar immer die gleichen vom Teleprompter abzulesen und
uns diese mitzuteilen, indem er minutenlang in die falsche Kamera starrte. Und
so falsch waren auch seine Worte, wie seine Zunge schon immer verlogen und
falsch war.
"Heute vor 77 Jahren endete der Zweite Weltkrieg…. Mit einer Friedhofsruhe über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Opfern. Millionen von ihnen sind auf Schlachtfeldern gefallen, andere sind in ihren Städten und Dörfern oder in KZ ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt. Heute, 77 Jahre danach, bricht erneut rohe Gewalt das Recht, mitten in Europa. Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer. Deshalb wende ich mich heute an Sie.
Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Deutschland hat sich damals schuldig gemacht an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung. Damals hat Deutschland den Zweiten Weltkrieg entfesselt. Einst kämpften gemeinsam Russen und Ukrainer unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen. Nun jedoch will Russlands Präsident die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten. Nun herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt. Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen ist unsere Pflicht. Doch damit ist es nicht getan. Es war der militärische Sieg der Alliierten, der der NS-Diktatur in Deutschland ein Ende setzte. Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar! Daher konnte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vom 8. Mai als „Tag der Befreiung“ sprechen. Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: Nie wieder Krieg und Völkermord! Und doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa.
Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor.
Das nicht zu tun hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt und den Aggressor zu
bestärken. Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann. Daher haben wir
in den vergangenen Tagen und Wochen weit reichende und schwierige
Entscheidungen getroffen – zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen.
Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die
russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Und –
wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein
solches Kriegsgebiet geschickt in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend
auch schweres Gerät. Das setzen wir fort. Ich kann mir gut vorstellen, wie sehr
diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen. Schließlich geht es buchstäblich
um Krieg und Frieden. Um unsere historische Verantwortung. Um maximale
Solidarität mit der angegriffenen Ukraine. Um die Sicherheit unseres Landes und
unseres Bündnisses. Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen – dieser
Aufgabe stellen wir uns Tag für Tag. Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite
intensiv miteinander diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört
auch solche Kontroversen in „Respekt und gegenseitiger Achtung“ zu führen.
Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zurecht hingewiesen.
Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge
auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in
Gefahr geraten könnte. Es wäre falsch,
das einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können.
Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen. Ich habe Ihnen geschildert, was
wir tun, um Recht und Freiheit zu verteidigen, in der Ukraine und in ganz
Europa. Das ist sehr viel. Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der
eine oder andere gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen,
Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu zählt unser Land und unsere
Verbündeten vor Gefahren zu schützen. Vier klare Grundsätze folgen daraus für
die Politik: Erstens: Keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen
wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab – in Europa und jenseits des
Atlantiks. Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene
Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Und: Wir haben entschieden, die Bundeswehr
deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann.
Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als
Russland. Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die NATO
Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es! Dass es keinen Weltkrieg mehr geben
soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des
8. Mai. Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann uns auf welche Weise
Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird. Klar ist aber: Einen
russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainer nicht
akzeptieren – und wir auch nicht. Selten standen wir mit unseren Freunden und
Partnern so geschlossen und geeint da wie heute. Ich bin zutiefst überzeugt:
Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird bestehen. Freiheit und
Sicherheit werden siegen, so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über
Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. Dazu nach Kräften
beizutragen, darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai."
1) Zu den gegen Russland verhängten Sanktionen betonte Scholz, er werde sich unnachgiebig bemühen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die den Tod und die Zerstörung, die wir in der Ukraine erleben, unterstützen, die russischen Oligarchen - eine glatte Lüge!
Denn wie sieht die Wahrheit aus? In vielen Ländern wurden tatsächlich russische Güter beschlagnahmt. Die westlichen Sanktionen haben weltweit zur Beschlagnahmung ihrer Superyachten, Villen, Privatjets, Einfrieren ihrer Bankkonten und zur Beschlagnahmung ihres Vermögens geführt, außer Deutschland. Hier, in dem Land, wo der Rote Teufel sich wie zu Hause fühlt, dürfen sie freilich alles behalten, was sie zusammengeklaut und sich unter den Nagel gerissen haben und sie dürfen hier nach wie vor ihr schmutziges Geld waschen. Deutschlands mafiöse Finanzbehörden haben längst einen Pakt mit dem Roten Teufel und seiner Finanzmafia geschlossen und bleiben ihm treu, auch am heutigen Jahrestag der Kapitulation.
2) Ganz untergegangen ist dabei bei dem Vorkämpfer für Anstand und Moral namens Scholz die Sanktionierung der Roten Sau aus dem niedersächsischen Saustall namens Schröder, die als der deutsche Oligarch seine volksverräterischen Judassilberlinge in Millionenhöhe von Putins Gnaden im Kreml kassiert. Seine Dienste für den deutschen Kriegsgegner, Erpresser, mörderischen Diktator, Kriegstreiber, Massenmörder und Aggressor Putin, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine anzettelte, Städte in Schutt und Asche legte, Millionen von Menschen aus ihrer Heimat vertrieb und große Teile des Landes annektierte, störten Scholz die ganze Zeit nicht im Geringsten. Offenbar deshalb nicht, weil sich ein Lügner mit dem anderen bestens verstehen - und ein Volksverräter mit dem anderen, sie sprechen dieselbe verlogene, heuchlerische Sprache.
Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass im Juli 2020 der SPD-Filz in Gestalt der Bundesschiedskommision den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigte, nachdem zuvor im Januar bereits die Landesschiedskommission der Berliner SPD nach insgesamt drei Parteiordnungsverfahren Sarrazins Ausschluss aus der Partei beschlossen hatte mit der Begründung, er hätte der Partei erheblichen Schaden zugefügt. Der verhängte Parteiausschluss sei „zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD“ rechtmäßig, schrieb in der Begründung die Rote Sauherde. Zur Erinnerung: Der SPD Parteivorstand (alias das Rote-Filz-Kommandozentrale der V Kolonne der Juden in Deutschland) hatte 2019 gegen Sarrazin ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, nachdem er mit einer erneuten Buchveröffentlichung für Aufsehen gesorgt hatte - nach zuvor erschienenen Titeln: Deutschland schafft sich ab [zu verstehen: durch von den Juden forcierte, illegale, unkontrollierte und massenhafte Einwanderung von Fremdlingen und ihre gesellschaftlichen Folgen] und Der neue Tugendterror [richtig wäre: Der neue Judenterror, der die Gesetze nach seinem Gusto manipuliert, den Rechtsstaat demontiert und die grundgesetzlich garantierten Bürgerrechtler samt Meinungsfreiheit stranguliert] - Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland). Sarrazins Äußerungen in seinem Buch „Feindliche Übernahme“ [soll heißen: durch die Juden] sowie seine „öffentlichkeitswirksam propagierten Äußerungen und Forderungen“ widersprächen angeblich den Grundsätzen und den Grundwerten der Sozialdemokratie so erheblich, „dass die dauerhafte Trennung von dem Parteimitglied erforderlich sei“, seine Äußerungen seien mit den Menschenrechten nicht vereinbar, begründete die Bundesschiedskommission ihre Entscheidung. Als Beispiele nannten die Roten Volksverräter, die Putin und Juden aus der Hand fressen, Sarrazins Forderung, Menschen ohne Aufenthaltsstatus notfalls mit militärischen Mitteln in ihre Herkunftsländer zurückzubringen und abgelehnten Flüchtlingen gerichtlichen Rechtsschutz zu versagen. Dies sei mit den Menschenrechten, zu denen sich die SPD bekenne, nicht vereinbar. „Bliebe Sarrazin Mitglied der SPD, entstünde nach außen der Eindruck, die SPD böte auch Mitgliedern mit Auffassungen im rechtspopulistischen Spektrum Raum“, schreibt die Bundesschiedskommission in ihrer Urteilsbegründung. „Rassismus und Intoleranz widersprechen den Grundwerten unserer SPD. Deshalb hat ein Mann wie Sarrazin in unserer Partei auch nichts zu suchen!“, schrieb etwa der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. Und sein Parteikomplize, Lars Klingbeil (beide Verfechter des perfiden jüdischen Plans der Umvolkung Deutschlands und Europas und der Zerstörung seiner Nationalstaaten), stimmte ihm zu und applaudierte.
Einen deutschen Patrioten, Sarrazin, aus der Partei zu werfen, störte Scholz niemals. Einen Volks- und Landesverräter, Schröder, aus der SPD rauszuwerfen störte ihn aber erheblich schon immer, weshalb seinerseits nie die Forderung gestellt wurde, Schröder nicht nur aus der SPD auszuschließen, sondern auch ihn wegen unterlassener Hilfeleistung im Notfall anzuklagen, sein ganzes Vermögen zu beschlagnahmen und ganz besonderen Zwecken zuzufügen. Welchen denn?...
Weihnachten 2004 machte Schröder Weihnachtsurlaub in Hannover und als das humanitäre Tsunami-Desaster als Folge des massiven und kollektiven Staatsversagens aufgrund kriminell fahrlässig unterlassener Warnungen vor der drohenden Katastrophe seinen Lauf nahm, gammelte der damalige Bundeskanzler noch dreieinhalb Tage auf seinem Haussofa vor sich hin, bevor er endlich im Bundeskanzleramt wieder erschien, um seinen Amtspflichten nachzugehen. Er zog vor, sich um seine Haustiere statt um seine Landsleute zu kümmern, die massenweise grausam und gewaltsam getötet oder schwer verletzt wurden und in Not geraten waren und oft alles verloren haben und nur mit dem nacktem Überleben davon kamen. All diese dramatischen Schicksale gingen dieser amoralischen SPD-Sau weder zur Zeit der Tsunami-Katastrophe noch während seiner restlichen Kanzlerschaft glatt an seinem faulen Arsch vorbei. Den betroffenen Tsunami-Opfern half er mit keinem einzigen Cent, ließ sie mit ihrem Schicksal allein ohne jedwede Hilfe und ließ darüber hinaus alles vertuschen, was sich nur vertuschen ließ - beispielsweise ließ diese perverse Sau die deutsche Tsunamiopfer-Liste unter Verschluss nehmen. Dies geschah noch bevor er nicht nur den schwerst betroffenen Opfern dieser Katastrophe, für deren Herbeiführung er politisch die Verantwortung trug, sondern auch dem ganzen deutschen Volk den Rücken kehrte und zum volksverräterischen Judas und Klinkenputzer Putins wurde. Das ist der Grund weshalb diese perverse Hannoversche Sau, die Deutschland international in Misskredit bringt und seinen Ruf in den Abgrund reißt, in Haft genommen und vor Gericht gestellt werden sollte, und weshalb das ganze Vermögen Schröders eingefroren und dem Tsunamiopfer-Hilfsfond, den er seinerzeit kriminell fahrlässig unterlassen hatte einzurichten, zugute kommen sollte.
Warum die obigen Zeilen zur Erinnerung geschrieben wurden? Weil sich der jetzige Bundeskanzler nicht nur an nichts erinnern kann, was seine zahlreichen Affären betrifft, sondern schon gar nicht an solche Skandale, die vor seiner Regentschaft als leitender Politiker zustande kamen. Sein gezielter Gedächtnisschwund ist schließlich eine weitere Manifestation seiner lügenhaften Zunge - ein weiterer deutscher Politiker ohne Moral.
3) Scholz betonte: Jene Sanktionen, die Deutschland gegen Russland verhängte, sollten Russland angeblich schwer treffen - eine glatte Lüge!
Denn Milliarden fließen weiterhin gen Moskau (die Putins Krieg finanzieren und seine Kriegsmaschinerie schmieren) für das gelieferte Gas (und Erdöl) im Rahmen einer erpresserischen Energieabhängigkeit, die durch die Rote SPD-CDU-CSU-Mafia (im Klartext die hiesige Putins V Kolonne) zusammen mit der Kremlmafia hier installiert wurde: kritische Infrastruktur der Energiesicherheit vollends in Putins Händen.
4) Scholz äußerte schon vor Wochen angeblich die Bereitschaft, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern - eine glatte Lüge!
Denn kein einziges schweres Waffensystem wurde dorthin geliefert. Für die Flakpanzer Gepard, die geliefert werden sollten, gibt es keine Munition, weshalb sie praktisch wertlos sind. Panzer Marder und Kampfpanzer Leopard wurden und werden auch in absehbarer Zukunft nicht geliefert. Und die sieben zugesagten Panzerhaubitzen, wenn sie überhaupt den Weg an die Front finden, sind mengenmäßig ein Tropfen auf dem heißen Stein, kriegsentscheidend werden sie jedenfalls nicht sein.
5) Nun macht die Runde ein weiterer Wortbruch, sprich eine weitere haushohe Lüge made by Scholz. Osteuropäische Länder, die ihre Panzer aus russischer Produktion an die Ukraine geliefert haben ohne zu zögern und zu zaudern, wie Scholz dies die ganze Zeit vormacht und damit die Ukrainer im Stich lässt, sollten im Wege des sog. Ringtausches von Deutschland kostenlos den Leopard Panzer erhalten. Bei der substanziellen Waffenhilfe hatte sich gerade Polen, das als Nachbar der Ukraine direkt von der Krise betroffen ist, geradezu vorbildhaft verhalten. Schon kurz nach dem Start der russischen Invasion in die Ukraine gab Warschau fast alle seiner 240 Panzer aus russischer Produktion an die Ukraine ab. Damals habe man sich auf die deutsche Zusage verlassen, die entstandenen Lücken mit modernen Panzern wieder aufzufüllen. Doch wie lügenhaft von Scholz versprochen so pervers gebrochen. Der deutsche Lügner ließ auch Polen im Stich. Das erinnert wieder an seinen Vorgänger im Amt, als Schröder nach dem Tsunami-Desaster 2004 seine 500-Millionen.Tsunami-Spendenhilfe medienwirksam schamlos abzog. Von dieser Summe, die niemals auch nur zum Bruchteil zustande kam, erhielten die deutschen Opfer von dieser perversen amoralischen Sau und ihrer schweinischen Regierung keinen müden Cent Hilfe.
6) „Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen ist unsere Pflicht.“
(1) Heute vor 77 Jahren endete der Zweite Weltkrieg….
Eine glatte Lüge. Im Mai endete der Krieg in Europa. Es war aber ein Weltkrieg. In Ostasien und Pazifik endete der Krieg erst am 2. September 1945 mit der Kapitulation Japans.
Mit einer Friedhofsruhe über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Opfern. Millionen von ihnen sind auf Schlachtfeldern gefallen, andere sind in ihren Städten und Dörfern oder in KZ ermordet worden.
(2) Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt.
Eine dreiste Lüge. Russen,
Juden, Japaner, Ukrainer und viele andere Nationalitäten gehörten genauso zu
Massenmördern und Kriegsverbrechern. Zunächst waren es Hitler-Deutschen und Stalin-Judeo-Russen,
die Polen im September 1939 überfielen – Hitler und Stalin teilten Polen unter
sich. In den ersten Wochen des Krieges ermordeten Nazis über 100.000 Polen. Dann
begangen massive Kriegsverbrechen die Judeobolschewiken, die allein 1940 22.000
polnische Kriegsgefangene brutal ermordeten und in Massengräbern in Katyn und woanders verscharrten und die Schuld dafür der Wehrmacht
in die Schuhe schoben. Seit der Unterzeichnung des Dreimächtepakts am 27.
September 1940 (Vertrag des Deutschen Reiches mit dem Kaiserreich Japan und dem
Königreich Italien: Achse Berlin-Rom-Tokio) kämpften beide Länder an Seite
Deutschlands. In den Formationen der Waffen SS kämpften gegen den
Judeobolschewismus Soldaten aus fast allen Ländern Europas (auch aus Länder Asiens und Afrikas) Seite an Seite mit
den Deutschen. Ukrainische Nazis (UPA, OUN) kollaborierten mit der Wehrmacht
und der SS und kämpften mit ihnen zusammen. Ukrainische Nazi-Schergen ermordeten
in Wolhynien und Ostgalizien barbarisch auf bestialische Art und Weise um die 100.000 polnische
Zivilisten im Wege ethnischer Massaker, vertrieben weitere 200.000 aus ihrer Heimat, wo sie seit Jahrhunderten lebten und begangen dann massive
Kriegsverbrechen gegen Zivilisten während des Warschauer Aufstandes. Japaner
begangen massive Kriegsverbrechen in Ost-
und Südostasien gegen die Zivilbevölkerung und im Pazifikkrieg an den US-Soldaten.
Heute, 77 Jahre danach, bricht erneut rohe Gewalt das Recht, mitten in Europa. Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer. Deshalb wende ich mich heute an Sie. Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen:
(3) Deutschland hat sich damals schuldig gemacht an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen.
Eine schamlose Lüge. Deutschland hat sich an allen Nationen schuldig gemacht, deren Länder es überfallen und zerstört und deren Bevölkerung dezimiert hatte.
Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung.
(4) Damals hat Deutschland den Zweiten Weltkrieg entfesselt.
Eine glatte Lüge. Den Zweiten Weltkrieg entfesselten Hitler genauso wie Stalin. Durch Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 ließen die beiden Hand in Hand Polen überfallen und vollzogen seine vierte Teilung. Stalin belieferte bis zum Hitlers Überfalls auf die Sowjetunion Deutschland mit Rostoffen und leistete dadurch dem 3. Reich eine immense logistische Hilfe. Durch den Angriff Japans auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 entfesselte das Kaiserreich den Krieg im Pazifik.
(5) Einst kämpften gemeinsam Russen und Ukrainer unter
größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus
niederzuringen.
Eine Lüge insofern als die Russische Befreiungsarmee (ROA), nach ihrem ersten Kommandeur auch Wlassow-Armee genannt, nahm auf der deutschen Seite am Zweiten Weltkrieg teil. Die ROA erhielt 1944 den Status der Armee eines verbündeten Staates und war der Wehrmacht in operativen Fragen unterstellt. Die ROA wurde von dem früheren Generalleutnant der Roten Armee Andrei Wlassow organisiert, der alle Russen im Kampf gegen die judeobolschewistische barbarische Sowjetunion vereinen wollte. Angehörige nichtrussischer Völker der Sowjetunion wurden schon drei Jahre früher in den Ostlegionen organisiert.
Eine Lüge insofern als das Bataillon Nachtigall war ein militärischer Verband national-ukrainischer Freiwilliger im Zweiten Weltkrieg, der von der deutschen Wehrmacht für den Krieg gegen die judeobolschewistische Sowjetunion aufgestellt wurde.
Eine Lüge insofern als
die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) war eine ukrainische Partisanenarmee
und der militärische Flügel der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN).
Sie wurde 1942 gegründet, war hauptsächlich in der Westukraine aktiv und
existierte bis etwa 1956. Im Zweiten Weltkrieg kollaborierte die UPA mit NS-Deutschland
und bekämpfte die Polnische Heimatarmee. Nach dem Krieg kämpfte sie weitere
fünf Jahre in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik gegen die
Sowjetunion. Während des Zweiten Weltkriegs kollaborierte sie mit dem
nationalsozialistischen Deutschland, von dem sie sich Unterstützung für einen
unabhängigen ukrainischen Staat erhoffte. In dieser Zeit war die UPA, in derer
Reihen auch Juden waren, an der Tötung von Juden beteiligt. Polen betrachtet die UPA als „verbrecherische
Organisation“ und macht sie verantwortlich für einen „Genozid an der polnischen
Bevölkerung“ in Wolhynien sowie Teilen Ostgaliziens. Die polnische Bevölkerung
überlebte nur in den Großstädten. Die Provinzbevölkerung dagegen war der UPA
zumeist schutzlos ausgeliefert. In der Zeit von 1942 bis 1944 wurden in
Wolhynien und unter Einschluss der übrigen Gebiete der Ukraine schätzungsweise bis
zu 100.000 ethnische Polen barbarisch unter der Anwendung bestialischer Folter ermordet. Rechnet man die Zahl der
geschätzten Geflüchteten mit ein, so dürfte die Zahl der polnischen Opfer
insgesamt rund 300.000 erreicht haben. Die blutrünstige UPA beanspruchte übrigens
nicht allein historisch, politisch und ethnisch polnisches Land sondern auch Gebiete
Weißrusslands, der Tschechoslowakei und Ungarns und politische Organe der
Ukraine tun dies in ihrer aggressiv-faschistoiden Territorialpolitik bis heute.
Nun jedoch will Russlands Präsident die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten. Nun herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt. Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen ist unsere Pflicht. Doch damit ist es nicht getan. Es war der militärische Sieg der Alliierten, der der NS-Diktatur in Deutschland ein Ende setzte.
(6) Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar! Daher konnte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vom 8. Mai als „Tag der Befreiung“ sprechen.
1945 und noch Jahre später wäre es eine krasse Lüge gewesen, sowohl von der Dankbarkeit als auch von dem Tag der Befreiung zu sprechen. Nicht ohne Zufall geschah es erst 1985.
Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes haben wir
eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: Nie wieder Krieg und Völkermord! Und
doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa.
(7) Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt und den Aggressor zu bestärken. Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann.
Eine faustdicke Lüge. Wäre die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor allein auf Hilfe aus Deutschland oder auf eine derartige Unterstützung angewiesen, wie es Deutschland tat, hätten die Russen das Land binnen drei Tagen besetzt und Putin es von der politischen Karte getilgt. Deutsche militärische Hilfe, die kleckerweise dort durchsickert ist ein Beweis dessen, dass die russische Rote V Kolonne in Deutschland perfekt funktioniert. Tatsächlich geht es gar nicht darum der Ukraine sondern Russland zu helfen durch die Verzögerung der Militärhilfe an die ukrainische Front. Es ist tatsächlich eine verkappte Verweigerung der Hilfeleistung zur Selbstverteidigung vor dem russischen Aggressor und eine faktische Kapitulation Deutschlands vor Putins Russland.
(8) Daher haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen weit reichende und schwierige Entscheidungen getroffen – zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen. Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Und – wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort. Ich kann mir gut vorstellen, wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen. Schließlich geht es buchstäblich um Krieg und Frieden. Um unsere historische Verantwortung. Um maximale Solidarität mit der angegriffenen Ukraine. Um die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses. Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen – dieser Aufgabe stellen wir uns Tag für Tag.
Haarsträubende
Lügen im Meer heuchlerischer und leerer Rhetorik. Die angeblich zügigen Entscheidungen führten dazu, dass auch drei Monate nach dem Kriegsbeginn keine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in Sicht ist. Die angeblichen deutschen Sanktionen gegen die russische Führung sehen genauso aus wie die Sanktionen gegen die Rote Sau Schröder, der in seinen Judassilberlingen baden darf und keinerlei Sanktionen fürchten muss. Die angebliche maximale Solidarität mit der Ukraine erweist sich vor dem Hintergrund obiger Fakten als eine de facto große Nebelkerze für die Weltöffentlichkeit, die eine Solidarität vortäuschen sollte.
(9) Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört auch solche Kontroversen in „Respekt und gegenseitiger Achtung“ zu führen. Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zurecht hingewiesen. Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte. Es wäre falsch, das einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können. Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen. Ich habe Ihnen geschildert, was wir tun, um Recht und Freiheit zu verteidigen, in der Ukraine und in ganz Europa. Das ist sehr viel. Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder andere gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu zählt unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen.
Heuchelei auf Lügen
gestapelt. Der Rot-Schwarze Filz wurde von Juden unterwandert, schaffte hier die Demokratie faktisch ab und installierte hierzulande stattdessen eine Judeokratie, die jeglichen Diskurs mit Fragen von nationaler Tragweite im Keime erstickt, jeden Versuche öffentlicher
In Deutschland tobt schon seit langem Krieg, ein Krieg, den Juden gegen unsere Nation führen, um sie zu zerstören. Die durch Juden und ihre perverse Propaganda herbeigeführte Spaltung der Gesellschaft ist eine beispielhafte Folge dieses Krieges. Es ist ein Kultur- und Informationskrieg, Krieg um die Wahrheit, Meinungs- und Deutungshoheit. Der innere Frieden der Gesellschaft wurde längst zerstört und existiert nicht mehr. Der Verweis auf den Amtseid "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" dient nur als eine weitere leere Floskel ohne jedweden wahrheitsmäßigen Realitätsbezug. Denn der maximale Schaden wurde bereits von Scholz&Co angerichtet, einerseits intern durch die Zerstörung der Demokratie und andererseits extern durch die existenzielle Abhängigkeit deutscher Wirtschaft von repressiven und erpresserischen Diktaturen: China und Russland.
(10) Vier klare Grundsätze folgen daraus für die Politik: Erstens: Keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab – in Europa und jenseits des Atlantiks. Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Und: Wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann. Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland. Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die NATO Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es! Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai. Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann uns auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird. Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht. Selten standen wir mit unseren Freunden und Partnern so geschlossen und geeint da wie heute. Ich bin zutiefst überzeugt: Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird bestehen. Freiheit und Sicherheit werden siegen, so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. Dazu nach Kräften beizutragen, darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.
Eine haushohe Lüge folgt der anderen. Erstens: Die Abstimmung mit den Bündnispartnern soll heißen, wenn diese beispielsweise schwere Waffen an die Ukraine liefern, dann brauchen wir das nicht zu tun. Und wenn diese Eigentum russischer Oligarchen einkassieren, dann erübrigt sich dies bei uns. Der Nothilfe und der Gerechtigkeit wurde ja bereits von anderen Seiten genügend getan. Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene nicht vorhandene Verteidigungsfähigkeit so gut wie es nur irgendwie geht zu erhalten! Die Bundeswehr ist nach ihrer Demontage zu einem bewaffneten THW degeneriert worden. Danach war sie, ist und bleibt noch lange unfähig, uns zu verteidigen. Der Test ihrer nicht vorhandenen Dienstbereitschaft erfolgte am 26. Dezember 2004, als nach einem Weltbeben und dem ihm folgenden transozeanischen Tsunami, die damals im Indischen Ozean in leitender Funktion operierende nicht dienstbereite Deutsche Marine im Langzeit-Erholungsurlaub zur See und im Dauersuff gerade zu Weihnachtszeit, als diese Skandalmarine an der Spitze eines NATO-Marineverbandes im Rahmen der Operation Erholsame Ferien alias Operation Ewiges Freibier (OEF) nicht in der Lage war, die Küsten bedrohter Anrainerstaaten und die Schifffahrt vor der Gefahr kommender Katastrophe zu warnen, ja nicht einmal fähig war, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Die Behauptung, die Bundeswehr soll nun besser ausgestattet werden, "damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann" impliziert, dass sie dies auch heute tut. Das ist eine faustdicke Lüge. Die Bundeswehr hat Flieger, die nicht fliegen und Panzer und Schiffe, die nicht fahren können, wenn sie überhaupt welche hat. Sie hat nicht einmal genügend Helme, Rücksäcke, Uniformen, Unterhosen und sonstige notwendige Utensilien, die einen dienstfähigen Soldaten ausmachen. Und übrigens Munition hat sie auch nicht. Es handelt sich hier um einen skandalösen Operetten-Kasperverein, dessen aufgeblähter, gefräßiger Beamtenapparat (beispielsweise Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz) jährlich Milliarden an Steuergeldern verschlingt, um sich den eigenen gefräßigen Bauch voll zu stopfen. Drittens: Die kriminell herbeigeführte Energieabhängigkeit von Russland und Lieferung deutscher Waffensystemen an Russland schaden bereits Deutschland und seinen Partnern mehr als die gegen Russland verhängten Sanktionen Putins Diktatur schaden. Und viertens: Die NATO-Staaten, indem sie der Ukraine Kriegshilfe liefern und leisten, sind bereits längst zu einer Kriegspartei geworden. Über den drohenden Nuklearkrieg zwischen den Nuklearmächten sollten sich diejenigen Gedanken machen, die Nuklearwaffen besitzen. Deutschland besitzt bekanntlich keine. Was Deutschland besitzt ist: korrupte Militärbürokratie, dienstunfähige Operettenarmee mit Waffen ohne Munition und Soldaten ohne Unterhosen.
Was aus der Ukraine werden sollte, was also durch den Krieg erreicht werden sollte, hierzu schweben in der Luft viele Luftblasen. Die wichtigste Sorge des Bundeskanzlers scheint zu sein, wie Putin ohne Gesichtsverlust sich aus der Affäre ziehen und die Bruderschaft Deutschlands mit seinem Mafiasystem wieder aufblühen kann. Scholz hat sich für eine unbestimmte Blase entschieden: die Ukraine soll bestehen. Soll heißen: sie soll verlieren, Russland soll gewinnen. Worum es in diesem geopolitischen Spiel tatsächlich geht, kam bereits vor dem Ausbruch des Krieges vor drei Monaten und während seiner Dauer zum Vorschein. Diejenigen, die etwas zu sagen haben und die dem Diktator Putin immer wieder Aufwartungen machten waren: Scholz, Macron, Xi Jinping und Bennett. Hier zeichnet sich also der altbekannte Pakt mit dem Teufel und die neue Achse des Bösen: Peking-Moskau-Berlin-Paris flankiert und kontrolliert durch Israel: Geschäft muss siegen, Moral muss verlieren.
Wenn es also danach gingen sollte, was in Berlin beschlossen wird, dann ist der 8. Mai 2022, nunmehr 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, ein Symbol der wiederholten bedingungslosen Kapitulation Deutschlands vor Russland - jetzt.
Jerzy Chojnowski
Chairman-GTVRG e.V,
PS. In den beigefügten offenen Briefen von den sog. Intellektuellen an Scholz liest man verschiedene an ihn gerichtete Forderungen und gut gemeinte Ratschläge. Und doch die wichtigste Forderung fehlt, nämlich diese: HEUCHELMAUL HALTEN! HALT DOCH ENDLICH DEINE VERLOGENE FRESSE!
OFFENER BRIEF AN KANZLER OLAF SCHOLZ
28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg.
29. April 2022
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.
Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.
Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.
Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.
Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.
Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung - und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.
Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll
https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463
Offener Brief an Bundeskanzler Scholz
Intellektuelle um den Publizisten Ralf Fücks plädieren für die kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine – nachdem eine Gruppe um Alice Schwarzer davor gewarnt hatte.
4. Mai 2022
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
auf der Maikundgebung in Düsseldorf haben Sie gegen Pfiffe und Protestrufe Ihren Willen bekräftigt, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, damit sie sich erfolgreich verteidigen kann. Wir möchten Ihnen auf diesem Weg Beifall für diese klaren Worte zollen und Sie ermutigen, die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen.
Angesichts der Konzentration russischer Truppen im Osten und Süden der Ukraine, der fortgesetzten Bombardierung der Zivilbevölkerung, der systematischen Zerstörung der Infrastruktur, der humanitären Notlage mit mehr als zehn Millionen Flüchtlingen und der wirtschaftlichen Zerrüttung der Ukraine infolge des Krieges zählt jeder Tag. Es bedarf keiner besonderen Militärexpertise, um zu erkennen, dass der Unterschied zwischen "defensiven" und "offensiven" Rüstungsgütern keine Frage des Materials ist: In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen.
Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen. Das erfordert die kontinuierliche Lieferung von Waffen und Munition, um die militärischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Ukraine zu wenden. Und es erfordert die Ausweitung ökonomischer Sanktionen auf den russischen Energiesektor als finanzielle Lebensader des Putin-Regimes.
Es liegt im Interesse Deutschlands, einen Erfolg des russischen Angriffskriegs zu verhindern. Wer die europäische Friedensordnung angreift, das Völkerrecht mit Füßen tritt und massive Kriegsverbrechen begeht, darf nicht als Sieger vom Feld gehen. Putins erklärtes Ziel war und ist die Vernichtung der nationalen Eigenständigkeit der Ukraine. Im ersten Anlauf ist dieser Versuch aufgrund des entschlossenen Widerstands und der Opferbereitschaft der ukrainischen Gesellschaft gescheitert. Auch das jetzt ausgerufene Ziel eines erweiterten russischen Machtbereichs von Charkiw bis Odessa kann nicht hingenommen werden.
Die gewaltsame Verschiebung von Grenzen legt die Axt an die europäische Friedensordnung, an deren Grundlegung Ihre Partei großen Anteil hatte. Sie beruht auf Gewaltverzicht, der gleichen Souveränität aller Staaten und der Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage für friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit in Europa. Es widerspricht deshalb nicht der Ostpolitik Willy Brandts, die Ukraine heute auch mit Waffen zu unterstützen, um diese Prinzipien zu verteidigen.
Russlands Angriff auf die Ukraine ist zugleich ein Angriff auf die europäische Sicherheit. Die Forderungen des Kremls für eine Neuordnung Europas, die im Vorfeld der Invasion formuliert wurden, sprechen eine klare Sprache. Wenn Putins bewaffneter Revisionismus in der Ukraine Erfolg hat, wächst die Gefahr, dass der nächste Krieg auf dem Territorium der Nato stattfindet. Und wenn eine Atommacht damit durchkommt, ein Land anzugreifen, das seine Atomwaffen gegen internationale Sicherheitsgarantien abgegeben hat, ist das ein schwerer Schlag gegen die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.
Was die russische Führung fürchtet, ist nicht die fiktive Bedrohung durch die Nato. Vielmehr fürchtet sie den demokratischen Aufbruch in ihrer Nachbarschaft. Deshalb der Schulterschluss mit Lukaschenko, deshalb der wütende Versuch, den Weg der Ukraine Richtung Demokratie und Europa mit aller Gewalt zu unterbinden. Kein anderes Land musste einen höheren Preis bezahlen, um Teil des demokratischen Europas werden zu können. Die Ukraine verdient deshalb eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union.
Die Drohung mit dem Atomkrieg ist Teil der psychologischen Kriegführung Russlands. Dennoch nehmen wir sie nicht auf die leichte Schulter. Jeder Krieg birgt das Risiko einer Eskalation zum Äußersten. Die Gefahr eines Nuklearkrieges ist aber nicht durch Konzessionen an den Kreml zu bannen, die ihn zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigen. Würde der Westen von der Lieferung konventioneller Waffen an die Ukraine zurückscheuen und sich damit den russischen Drohungen beugen, würde das den Kreml zu weiteren Aggressionen ermutigen. Der Gefahr einer atomaren Eskalation muss durch glaubwürdige Abschreckung begegnet werden. Das erfordert Entschlossenheit und Geschlossenheit Europas und des Westens statt deutscher Sonderwege.
Es gibt gute Gründe, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Das kann und darf aber nicht bedeuten, dass die Verteidigung der Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine nicht unsere Sache sei. Sie ist auch ein Prüfstein, wie ernst es uns mit dem deutschen "Nie wieder" ist. Die deutsche Geschichte gebietet alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern. Das gilt erst recht gegenüber einem Land, in dem Wehrmacht und SS mit aller Brutalität gewütet haben.
Heute kämpft die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europas. Deshalb dürfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen.
https://www.zeit.de/2022/19/waffenlieferung-ukraine-offener-brief-olaf-scholz
Wer diesen offenen Brief unterzeichnen möchte, kann das via change.org tun: http://www.change.org/KanzlerfuerUkraine
Kapitulation
Eine Kapitulation (oder ein sich Ergeben) ist eine Unterwerfungserklärung, im allgemeinen Sprachgebrauch ein „endgültiges Sichbeugen vor überlegener Gewalt“. Im Völkerrecht werden damit Verträge zwischen militärischen Befehlshabern bezeichnet, in denen sich ein Vertragspartner den einseitig festgesetzten Bedingungen des gegnerischen unterwirft. Der Unterlegene in einem Konflikt kann für das Niederlegen der Waffen bestimmte Zugeständnisse verlangen.[1]
Genauere Bestimmungen zur Kapitulation sind in der Haager Landkriegsordnung von 1907 festgehalten, dort insbesondere die Übergabe einzelner Soldaten oder kleinerer Kampfeinheiten als einseitiger Akt (englisch simple surrender), wodurch diese zu Kriegsgefangenen werden.[2]
Die Bedeutung des Begriffs ist im modernen Deutsch auf die Fügung einer unterlegenen militärischen Konfliktpartei verengt. Ursprünglich bezeichnete eine Kapitulation in allgemeinerem Gebrauch eine Übereinkunft in Kapitelform von zumeist öffentlicher Bedeutung.
Formen
Der Abschluss einer kriegsrechtlichen Kapitulation (englisch capitulation, surrender) wird eingeleitet durch eine Kapitulationsaufforderung durch mit Vollmachten ausgestattete Parlamentäre der siegreichen Partei oder ein Kapitulationsangebot durch entsprechende Parlamentäre der unterlegenen Partei. Es kommen aber auch andere Wege der Informationsübermittlung wie Flugblätter, Funk oder Lautsprecher zum Einsatz. Der Abschluss bedarf keiner besonderen Form und erfordert keine Beteiligung von Regierungen oder Mitwirkung der Parlamente etwa in Form einer Ratifikation.[3]
Bei der Kapitulation unterscheidet man zwischen einer
- (bedingten oder ehrenvollen) Kapitulation, bei der der Unterlegene Bedingungen nennt, von denen die Einstellung der Kampfhandlungen abhängig ist; meist sind dies die Schonung der Freiheit („Freier Abzug“) oder zumindest des Lebens der Unterlegenen – „Freier Abzug“ oder „Behandlung als reguläre Kriegsgefangene“ (altertümlich: ihnen wird Pardon gegeben). Im Gegensatz zum Waffenstillstand wird die siegreiche Partei den Gegner meist entwaffnen, um Angriffen im Falle eines Gesinnungswandels vorzubeugen. Auch ist ein Waffenstillstand jederzeit einseitig kündbar (Art. 36 HLKO), eine Kapitulation hingegen ist unkündbar.[4]
Bis in die Zeit des Deutsch-Französischen Krieges gab es den Freien Abzug mit Waffen und militärischen Ehren. Die kapitulierende Streitmacht durfte in geschlossener Formation mit fliegenden Fahnen, mit voller Bewaffnung, mit ihrem privaten Eigentum, mit klingendem Spiel (also mit musizierender Militärkapelle) und brennender Lunte den Schauplatz auf einem vereinbarten Weg verlassen. Häufig musste sich jeder abziehende Soldat verpflichten, eine gewisse Zeit, meist ein Jahr oder für die Dauer des Feldzuges, nicht gegen den anderen Kapitulationsunterzeichner zu kämpfen. Da die persönliche Ehre auch in der zivilen Gesellschaft damals noch eine – besonders für die adligen Offiziere – bedeutende Rolle spielte, stellte das einen sicheren Weg dar, einen Gegner außer Gefecht zu setzen, ohne ein Problem mit zu vielen Kriegsgefangenen zu bekommen. - bedingungslosen Kapitulation, bei der außer der militärischen Kapitulation auch die staatlich-politische Kapitulation vollzogen wird. Die Befehlsgewalt über alle Einrichtungen des Militärs geht dabei auf den Gegner über. Es ist aber stets das Militär, welches die Kapitulation vollzieht. Der Begriff der bedingungslosen Kapitulation (unconditional surrender) wurde erstmals im amerikanischen Sezessionskrieg 1861/65 verwendet. Die Armeen der Südstaaten mussten dabei einzeln kapitulieren (Lee, Johnston, …). Die Südstaaten hörten auf, als unabhängiges staatspolitisches Gebilde zu existieren und kamen wieder unter die Herrschaft der Union (USA).
Im Zweiten Weltkrieg wurde der Begriff der bedingungslosen Kapitulation 1943 auf der Konferenz von Casablanca zum ersten Mal von den Alliierten gegenüber Deutschland und Japan verwendet. Damit wurde die Möglichkeit eines Waffenstillstandes auch mit einer anderen politischen Führung ausgeschlossen. Der Gegner sollte entwaffnet, das Land besetzt und eine Militärregierung der Alliierten installiert werden.
Beispiele
Stalingrad
Eine bedingte Kapitulation, auch bezeichnet als ehrenvolle Kapitulation, wurde während des Ostfeldzuges im Zweiten Weltkrieg der deutschen 6. Armee vom sowjetischen Generaloberst Rokossowski am 8. Januar 1943 in Stalingrad angeboten:
„Wir garantieren allen Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften, die den Widerstand aufgeben, Leben und Sicherheit sowie bei Kriegsende die Rückkehr nach Deutschland oder auf Wunsch der Kriegsgefangenen in ein beliebiges anderes Land.
Alle Wehrmachtangehörigen der sich ergebenden Truppen behalten ihre Uniform, ihre Rangabzeichen und Orden, die persönlichen Gebrauchs- und Wertgegenstände. Den höheren Offizieren werden Degen und Dienstwaffe belassen.
Den Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften, die sich gefangen geben, wird sofort normale Verpflegung verabreicht. Allen Verwundeten, Kranken und Frostbeschädigten wird ärztliche Hilfe zuteil. Wir erwarten Ihre schriftliche Antwort am 9. Januar 1943 um 15 Uhr 00 Minuten Moskauer Zeit durch einen von Ihnen persönlich bevollmächtigten Vertreter, der in einem mit weißer Flagge kenntlich gemachten Personenkraftwagen auf der Straße von der Ausweichstelle Konnij zur Station Kotluban zu fahren hat. Ihr Vertreter wird am 9. Januar 1943 um 15 Uhr 00 Minuten von bevollmächtigten russischen Offizieren im Rayon >8<, 0,5 km südöstlich der Ausweichstelle 564, erwartet.
Sollte unsere Aufforderung zur Kapitulation von ihnen abgelehnt werden, so kündigen wir an, dass die Truppen der Roten Armee und der Roten Luftwaffe gezwungen sein werden, zur Vernichtung der eingekesselten deutschen Truppen zu schreiten. Die Verantwortung für deren Vernichtung tragen Sie.“
Nachdem dieses Angebot durch die Deutschen zunächst abgelehnt worden war, mussten die verbleibenden Truppen am 31. Januar den Kampf aufgeben, ohne Bedingungen nennen zu können. Von 107.800 deutschen Soldaten kehrten nur 6.000 aus der Gefangenschaft zurück.
Westfront
Der am 1. August 1944 zum Wehrmachtsbefehlshaber von Groß-Paris ernannte General der Artillerie Dietrich von Choltitz nahm angesichts des zu erwartenden Angriffs der alliierten Truppen auf Paris durch Vermittlung des schwedischen Generalkonsuls in Paris Raoul Nordling Kontakt zur französischen Resistence auf und zögerte die Ausführung des ihm von Hitler erteilten Zerstörungsbefehls durch Militärparaden und Drohungen solange hinaus, bis er die Stadt nach seiner Gefangennahme am 25. August 1944 an Generalmajor Leclerc als Repräsentanten der regulären französischen Streitkräfte übergab.[5]
1944 befehligte Generalmajor Botho Henning Elster (1894–1952) die größte Kapitulation an der Westfront: Nach langen qualvollen Märschen gen Norden mit zahlreichen Rückzugsgefechten ergab sich Elster am 16. September 1944 mit 18.850 Soldaten und 754 Offizieren auf der Loire-Brücke von Beaugency formell dem US-General Robert C. Macon von der 83. US-Infanteriedivision. Dafür wurde er am 7. März 1945 in Abwesenheit vom 1. Senat des Reichskriegsgerichts wegen „gefährlicher und falsch verstandener Menschlichkeit“ zum Tode verurteilt (Näheres hier).[6]
Südfront
Der am 16. März 1944 als Festungskommandant nach Genua/Italien versetzte Generalmajor Günther Meinhold verhandelte auf Vermittlung eines Medizinprofessors und dessen deutscher Ehefrau im April 1945 verdeckt mit den italienischen Partisanenvertretern der CLN zunächst um einen ungestörten Abzug seiner Truppen aus Genua gegen die Zusicherung, die Ausführung der befohlenen Zerstörung von Hafen und Industrieanlagen zu verhindern, und kapitulierte nach Ausbleiben des Abzugsbefehls am 25. April 1945 gegenüber den Partisanenvertretern, bevor die alliierten Truppen 2 Tage später die bereits befreite Stadt erreichten.[7]
Kapitulation einzelner Verbände
Die weiße Fahne ist offiziell seit 1907 in der Haager Landkriegsordnung als das Kennzeichen eines Parlamentärs festgelegt. In der Landkriegsordnung ist festgelegt worden, dass kriegsführende Parteien sich „ritterlich“ verhalten müssen. Da es um 1900 noch Belagerungskriege gab, wurde ein Zeichen gewählt, das auch beim schlimmsten Kampflärm und Pulverrauch aus der Ferne gut zu erkennen ist. Die Farbe Weiß hat dabei als Symbol für Reinheit und Unschuld sicherlich auch einen christlichen Hintergrund. Die weiße Fahne gilt bis heute für Soldaten und Zivilisten als Aufforderung, das Feuer einzustellen.
Andere Bedeutungen des Begriffs
Vertrag
Kapitulation (von lateinisch capitulare, „in Kapitel einteilen“) bezeichnete ursprünglich einen Vertrag oder eine schriftliche Vereinbarung im allgemeinen Sinn.
Im militärischen Sinn war sie
- der Vertrag eines Landsknechts oder Söldners mit dem Werber zum Dienst als Soldat;
- der Vertrag eines Obristen mit dem Landesherrn oder Reichskreis zur Bestellung als Regimentsinhaber;
- die Verpflichtung von Soldaten für eine freiwillig verlängerte Dienstzeit (Kapitulanten in den Heeren des Deutschen Kaiserreiches).
- ein Vertrag zwischen zwei souveränen Staaten (z. B. vor 1848 zwischen einem Schweizer Kanton und Frankreich) über die Überlassung von im Staatsgebiet des einen für die Streitkräfte des anderen zu werbenden Soldaten (vgl. Soldatenhandel unten).
Speziell wurde der Ausdruck in folgenden Fällen verwendet:
- Als Wahlkapitulation wurde seit dem Mittelalter ein schriftlicher Vertrag bezeichnet, in dem ein Kandidat seinem Wahlgremium Zusagen für den Fall seiner Wahl machte.
- für die Verträge zwischen dem Osmanischen Reich und europäischen Staaten im 18. und 19. Jahrhundert. In ihnen vereinbarten die Europäischen Staaten mit der hohen Pforte u. a. weitgehende wirtschaftliche Freiheiten (siehe auch Kapitulationen des Osmanischen Reiches).
- für Subsidienvertrag bei Vermietung oder Verkauf von Soldaten.
Umgangssprache
Im umgangssprachlichen Gebrauch wird die Bezeichnung „Kapitulation“ auch dann verwendet, wenn eine Seite geschlagen ist und vom Gegner diktierte Waffenstillstandsbedingungen annehmen muss. Hier fehlt jedoch die für eine Kapitulation erforderliche Besetzung und Entwaffnung. Ein Beispiel wäre der Waffenstillstand von Compiègne 1918. Das Deutsche Reich war zwar militärisch geschlagen, aber keinesfalls bereit, sein Schicksal in fremde Hände zu legen.
Auch wenn jemand ein Vorhaben oder eine Meinung beispielsweise mangels Unterstützung oder aufgrund starker Gegenargumente aufgeben muss, wird ebenfalls der Begriff der Kapitulation verwendet: „Da muss ich kapitulieren!“
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