Skandal im Polizeipräsidium
Polizei Frankfurt: Neue Ermittlungen wegen rechtsextremer Chats gegen 20 Beamte
Das Polizeipräsidium an der Adickesallee in Frankfurt am Main – auch dort führte das LKA eine Durchsuchung durch.
© Boris Roessler/dpa
Das LKA Hessen ermittelt gegen SEK-Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt. Der Vorwurf: Volksverhetzung und weitere Straftaten.
+++ 13.30 Uhr: Das LKA ermittelt im neuen Skandal-Fall der Frankfurter Polizei gegen 20 Beamte. Die Polizisten sollen in einem privaten Chat rechtsextremistische Nachrichten ausgetauscht haben. Und das ist längst nicht der erste Skandal des Präsidiums in Frankfurt.
Erst im März dieses Jahres nahm die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Ermittlungen gegen einen 41-jährigen Polizisten aus dem Präsidium in Frankfurt auf, weil dieser im Verdacht stand, Schusswaffen im großen Stil aus der Asservatenkammer entwendet und verkauft* zu haben. Und dabei war der Beschuldigte kein Unbekannter: Bereits im September 2020 sorgte der Mann für Schlagzeilen, als ihm eine Verbindung zur rechtsextremen Sicherheitsfirma „Asgaard“* nachgewiesen wurde. Doch damit nicht genug: Gegen den Beamten wurde bereits seit Juli letzten Jahres ermittelt – er habe unerlaubterweise auf Informationen der Polizei-Datenbanken für seine Nebentätigkeit bei „Asgaard“ zugegriffen. Insgesamt soll es in dem Fall laut der FAZ um eine dreistellige Anzahl von Pistolen, Revolvern, Langwaffen und Munitionsteilen gehen, deren Verbleib auch nach wie vor völlig unklar ist.
Polizeipräsidium Frankfurt: Beamte sorgen für zahlreiche Skandale
Anfang April 2021 soll ein Beamter der Polizei Frankfurt einen Passanten beleidigt und brutal angegangen haben. Darüber hinaus habe er den Mann laut dessen Aussagen nach seinem „Juden-Ausweis“ gefragt*. Zuletzt schaltete sich aufgrund der Vorwürfe die Staatsanwaltschaft Frankfurt in dem Fall ein – es sollten Zeugen zum Hergang der vermeintlichen Tat befragt werden.
In den vergangenen Jahren sah sich die Polizei in Hessen immer wieder mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert. Die Bandbreite der Skandale reichte dabei von Drohschreiben an mehrere Personen mit dem Zusatz „NSU 2.0“ (die Daten der betroffenen Personen wurden auf einem Computer der Polizei Frankfurt abgerufen), bis hin zu Notrufen, die in der Nacht des rassistischen Attentats in Hanau nicht durchgestellt werden konnten. Auch mit rechtsextremen Gruppenchats hatte es die Polizei Frankfurt nicht das erste Mal zu tun – im Rahmen der Ermittlungen im „NSU 2.0“-Fall fanden die Ermittler auf dem Telefon einer Polizistin ebenfalls Chats mit antisemitischen und rechtsextremen Inhalten*.
Erstmeldung vom Mittwoch, 09.06.2021, 12.29 Uhr: Dieser Fall erschüttert ganz Hessen. Seit April 2021 führen die Staatsanwaltschaft Frankfurt* und das hessische Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen gegen mehrere Polizisten des Polizeipräsidiums in Frankfurt. Der Vorwurf: Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie weitere Straftaten. Am Mittwochmorgen (09.06.2021) wurden laut Mitteilung des LKA nun sechs Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main in dem Fall vollstreckt.
Die Ermittlungen beruhen ursprünglich auf einem Fall, bei dem einem 38-jährigen Beamten des SEK in Frankfurt, mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Mainz unter anderem der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte vorgeworfen wird. Als die Ermittler die Mobiltelefone des Beschuldigten kontrollierten, stießen sie laut offizieller Mitteilung des LKA jedoch auf mehrere Chatgruppen mit weiteren SEK-Beamten aus dem Präsidium in Frankfurt. Aus diesem Grund wurden die weiteren Ermittlungen seit Mitte April 2021 an die Staatsanwaltschaft Frankfurt übergeben.
SEK-Beamte aus Frankfurter Präsidium: 17 Beschuldigte – volksverhetzende Inhalte geteilt
In den Gruppen schickten sich die Polizisten nach Angaben des LKA unter anderem Nachrichten mit volksverhetzenden Inhalten sowie Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation. Das hessische Landeskriminalamt hat am 21. April 2021 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt die Ermittlungen aufgenommen und im weiteren Verlauf eine Arbeitsgruppe eingerichtet. In den vergangenen Wochen führte diese Arbeitsgruppe bereits Ermittlungen zur umgehenden Aufklärung der Vorwürfe durch.
Betroffen von den Ermittlungen des LKA sind demnach 20 männliche Personen, darunter 19 aktive Polizeibeamte und ein ehemaliger Polizist, im Alter von 29 bis 54 Jahren. 17 Beschuldigte werden laut LKA verdächtig, als Teilnehmer verschiedener Chatgruppen Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten versendet zu haben. Die besagten Beiträge stammen demnach vorwiegend aus den Jahren 2016/2017. Die letzten relevanten Inhalte wurden Anfang 2019 festgestellt. Gegen drei der 20 Beschuldigten wurden Informationen des LKA zufolge bereits Ermittlungen aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen, da sie als Teilnehmer der relevanten Chatgruppen die Inhalte nicht gemeldet hatten.
LKA in Ermittlungen gegen Beamte des Präsidiums Frankfurt: Durchsuchung von sechs Wohnungen
Bei den am Mittwoch durchsuchten Objekten handelt es sich laut LKA um die Wohnungen von sechs beteiligten Polizisten sowie das Präsidium in Frankfurt. Die Durchsuchungen werden demnach in verschiedenen Ortschaften in Hessen durchgeführt. Alle 19 beschuldigten aktiven Beamten des Polizeipräsidiums Frankfurt wurden vorerst vom Dienst freigestellt. Der Mitteilung nach wird einer der Polizisten darüber hinaus sogar suspendiert. (Jan Lucas Frenger) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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