WILLKOMMEN IN DEUTSCHLAND, HERR PUIGDEMONT!

"POLITISCH VERFOLGTE GENIEßEN ASYL."

Willkommen in Deutschland, Herr Puigdemont!
Willkommen im deutschen Asylschutzprogramm!
Und willkommen auch im großartigen europäischen Asylschutzprogramm der EU-Wertegemeinschaft, von dem bereits Assange und Snowden so üppig profitieren konnten.

Zur Klarstellung: Sie wurden am 25. März 2018 in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze festgenommen, um Sie in Schutz zu nehmen und Ihnen hier politisches Asyl zu gewähren. Denn "politisch Verfolgte genießen Asyl", was bei uns und in der EU in Stein gemeißelt wurde. Gemeint wurde ursprünglich damit dieses politisch Verfolgten aus Europa und aus der westlichen Hemisphäre zu gewähren. Was ist aber daraus geworden?...

Bekannterweise wird dieses Kanaken aus der ganzen Welt, die ohne Ausweispapiere nach Europa und Deutschland eingeschleust werden, im Wege eines gigantischen Rechtsbruchs und Massenmissbrauch auf Kosten des deutschen Steuerzahlers gewährt und diesem kriminellen Rechtsbruch und Missbrauch bei uns und in Westeuropa sind keine Grenzen gesetzt. 

Doch gerade politisch verfolgte Europäer, wie Sie als ehemaliger katalanischer Regionalpräsident, der sich gegen die Madrider Zentralmacht aufbäumte und seitdem von dieser politisch verfolgt wird, genießen bei uns selbstverständlich einen Sonderstatus bei der schnellen und bevorzugten Asylgewährung. Dies ist auch in Ihrem Fall eben geschehen. Manche behaupten, Sie seien in Deutschland zum "politischen Häftling", zum politischen Gefangenen geworden. Diese Sichtweise kann jedoch nicht richtig sein, denn solange Sie sich im Refugium der europäischen Wertegemeinschaft (von manchen auch als Schweinegemeinsachaft bezeichnet) befinden, kann Ihnen nichts Böses passieren. Alles, was mit Ihnen hier geschah, passierte zu Ihrem Wohle.

Seien Sie also froh, dass Sie schließlich bei uns gelandet sind, in der großartigsten Demokratie der Welt, die ihre schützende Hand über alle politisch Verfolgte hält. Alles wird gut. Bleiben Sie locker und frohen Mutes und genießen Sie entspannt Ihr deutsches Asyl bei der JVA Neumünster. Keine Sorge, für freie Kost und Logis wird gesorgt und Paella von exzellenter Qualität gibt es bei uns zum erschwinglichen Preis auch noch.

Jerzy Chojnowski

Chairman-GTVRG e.V.

www.gtvrg.de

PS. Übrigens: Sie werden schon bald sehen, welch wundersame Wirkung auf Ihr geistiges und leibliches Wohl die zärtliche Liebesumarmung der deutschen von Sozi-Nuten und anderen NS-Zuhältern gemanagten Justizkrake bei Ihnen entfalten wird; wie sich um Sie das dunkle landesinnenministeriale CDU-Individuum namens H-J. Grote kümmern wird - so, wie er sich als Kommunalpolitiker um die Tsunami-Opfer 2004 gekümmert hatte; welche Art der Rechtsverdrehung die S-H Staatsanwaltschaft in Anlehnung an solche im Kontext der Strafanzeigen von Tsunami-Opfern 2004 nun bei Ihnen anwenden wird; und welcher Rechtsbruch vom OLG Schleswig in Ihrem Fall vorgesehen und zu erwarten ist, wenn Sie bedenken, dass drei Analphabeten  dieses  G e r i c h t s,  R i c h t e r  genannt, den Tsunami-Opfern bescheinigt haben, der verheerende Tsunami damals sei "im Pazifik" geschehen. In Erinnerung daran: Tolles Gefühl die Gesellschaft solcher Lumpen zu genießen! Dieses bekommen Sie einfach gratis dazu.

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Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferungshaft

dpa, 3. April 2018

Seit dem 25. März 2018 wird Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster festgehalten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont beantragt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig mit.

Puigdemont legte seinerseits vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion ein. Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem 85-seitigen Einspruch hervorgeht.

Am 1. Oktober, dem Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, habe es keinerlei Gewalt gegeben - dies sei aber die Voraussetzung für den Vorwurf der Rebellion, hieß es in dem Einspruch weiter, aus dem spanische Medien am Montag zitierten. Falls einige Bürger mehr als passiven Widerstand geleistet hätten, dann hätte es sich um isolierte Fälle gehandelt. Nur diese Bürger dürften dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Der Einspruch wurde von Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso Cuevillas erstellt - auch im Auftrag von zwei weiteren ehemaligen katalanischen Ministern, Clara Ponsati und Lluis Puig. Beide waren ebenfalls nach dem Referendum aus Spanien geflohen. Die frühere Regionalministerin Ponsati hatte sich Ende März im schottischen Edinburgh der Polizei gestellt. In dem Einspruch heißt es weiter, es habe in dem Fall einige verfahrensrechtliche Verstöße gegen die drei Politiker gegeben. Unter anderem sei ihnen nicht erlaubt worden, sich selbst zu verteidigen bis die Anklage gegen sie am 23. März ausgestellt worden sei.

Puigdemont zeigte sich an Ostern - genau ein halbes Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien - siegesgewiss. Die Volksbefragung vom 1. Oktober 2017 sei «der Beginn einer neuen Ära» gewesen, «von der es kein Zurück gibt», ließ der 55-Jährige am Sonntag über seine Unterstützer auf Twitter und Instagram verbreiten. Die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung seien «politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist», so der Separatist.

Nach dem von der spanischen Justiz verbotenen Referendum und dem folgenden Unabhängigkeitsbeschluss hatte die Regierung in Madrid die Regionalregierung in Katalonien entmachtet und die Kontrolle in der reichen Region übernommen. Bei einer Neuwahl im Dezember errangen die separatistischen Parteien aber erneut eine Mehrheit der Sitze.

Puigdemont hatte am Ostersonntag im Gefängnis Besuch von den beiden Linke-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Zaklin Nastic. Dehm berichtete anschließend, Puigdemont habe Angst vor einer Abschiebung nach Spanien. Er habe gesagt, die spanische Justiz sei ganz anders als die deutsche. In Neumünster fühle sich Puigdemont «sehr korrekt, sehr freundlich sogar behandelt», berichtete Dehm. Puigdemont habe auf ihn einen aufgeräumten und heiteren Eindruck gemacht, er sei «voll Mut».

Dehm berichtete weiter, er habe Puigdemont Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Verfügung gestellt. Dieser habe festgestellt, dass Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, nicht ausgeliefert werden dürften; dies gelte auch in Bezug auf den europäischen Haftbefehl.

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ERBÄRMLICHES RECHT, ERBÄRMLICHE JUSTIZ

IN EINEM LAND, 

WO KEIN RECHT, KEINE MORAL UND KEINE ORDNUNG HERRSCHEN

"Die erbärmliche deutsche Täterjustiz, die äußerst schwerfällig bei der Verfolgung, Verurteilung oder auch Abschiebung von Kriminellen ist, geht im Falle eines EU-Bürgers, der keiner Fliege etwas zu leiden getan hat, ganz emsig zur Sache ("Leipziger Volkszeitung") und "legt auf der nach oben offenen Skala desaströser Gesetzgebung und des Justizfrevels das Auslieferungsrecht weit oben" (SZ). /FR. 5. APRIL 2018/ Dieses angebliche Auslieferungsrecht kann übrigens nicht anders interpretiert werden als reine Willkür des Staates und als Attentat auf die verbürgten Bürger- und Freiheitsrechte eines unbescholtenen EU-Bürgers.

JERZY CHOJNOWSKI

CHAIRMAN-GTVRG E.V.

WWW.GTVRG.DE