PERMANENTER RECHTSBRUCH

Positionspapier der Bayerischen  Staatsregierung zum Rechtsgutachten „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ von Prof. Udo Di Fabio

Aktuelle Situation:

Die aktuelle Lage in der Flüchtlingskrise ist dramatisch. Der Zustrom der Flüchtlinge ist unverändert hoch. Unsere Gesellschaft hat sich bereits massiv verändert. Die Folgeprobleme sind groß. Die Innere Sicherheit ist gefährdet, soziale Spannungen drohen die Gesellschaft zu spalten. Angesichts von über 600.000 noch nicht bearbeiteten Asylanträgen werden die Probleme der Verwaltung immer drängender, Abschiebungen und Rückführungen immer schwieriger. Geltendes Recht wird nicht beachtet. Das europäische Dublin- und Schengensystem ist zusammengebrochen.

Gutachten von Prof. Di Fabio im Auftrag der Staatsregierung:

Es erweist sich als sehr vorausschauend, dass die Staatsregierung schon vor einigen Monaten ein Gutachten bei einem der namhaftesten Staatsrechtler Deutschlands, dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio, in Auftrag gegeben hat. Ziel des Gutachtens ist es, darzulegen, welche verfassungsrechtlichen Pflichten dem Bund gegenüber den Ländern zur Begrenzung des massenhaften und unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen obliegen, insbesondere im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der Grenzen.

Inhalt des Gutachtens und Bewertung:

Das Gutachten bestätigt voll die wesentlichen Positionen der Staatsregierung in der Flüchtlingskrise und unsere Haltung, dass die Bundespolitik offener Grenzen und somit grenzenloser Zuwanderung verfassungsrechtlich auch durch die Länder angreifbar ist.

Im Einzelnen:

• Das Gutachten zeigt, dass der Bund verpflichtet ist, die Staatsgrenzen wirksam zu sichern und die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen.

• Die derzeitige unkontrollierte Einreise ist nach Auffassung des Gutachters mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Geltendes Recht wird nicht beachtet. Hinsichtlich der Nichtanwendung des geltenden Rechts wurden Bundestag und Bundesrat zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Das europäische Dublin- und Schengensystem ist zusammengebrochen. Der Bund steht – wie das Gutachten bestätigt – deshalb in der Verantwortung, die Herrschaft des Rechts wieder herzustellen und für wirksame Einreise- und Grenzkontrollen zu sorgen. Die Zahl der illegal einreisenden Flüchtlinge muss nachhaltig begrenzt werden.

• Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völker- oder Europarecht kann eine Verpflichtung Deutschlands abgeleitet werden, den Schutz aller Menschen weltweit durch Einreiseerlaubnis zu garantieren. Insbesondere besteht auch keine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall.

• Eine nationale oder europäische Kontingentierung für Flüchtlinge ist nicht nur zulässig, sondern (soweit nicht generell Zurückweisungen an der Grenze erfolgen) verfassungsrechtlich geboten.

• Das Gutachten stellt klar, dass der Bund nicht nur die Möglichkeit, sondern gegenüber den Ländern sogar die verfassungsrechtliche Pflicht zum Tätigwerden hat. Bewirkt der Bund nicht eine grundlegende Verbesserung der aktuellen Situation (etwa durch Zurückweisungen an der Grenze oder durch die Festlegung und Durchsetzung von nationalen oder europäischen Kontingenten), sind Verfassungsrechte Bayerns verletzt, die im Wege einer Bund-Länder-Streitigkeit nach Art.93 Abs. 1 Nr. 3GG vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden können.

• Eine Verfassungsklage ist unter Beachtung der hierfür vorgesehenen Sechs-Monats-Frist grundsätzlich möglich, wenn festgestellt ist, dass die vom Bund bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Zurzeit spricht auch nach Ansicht des Gutachters viel dafür, dass der Bund bislang zu wenig tut.

Weiteres Vorgehen:

Wir werden das Gutachten zum Anlassnehmen, gegenüber dem Bund die Erfüllung der ihm obliegenden verfassungsrechtlichen Pflichten anzumahnen. Der Bund ist aufgefordert

• auf europäischer Ebene die wirksame Sicherung von EU-Außengrenzen sowie eine effektive und faire Verteilung von Flüchtlingen durchzusetzen,

• bis zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes der EU-Außengrenzen effektive eigene Grenzkontrollen durchzuführen, die vor allem eine vollständige Registrierung der einreisenden Flüchtlinge (einschließlich erkennungsdienstlicher Behandlung) an allen Grenzübergängen sicherstellt,

• sich dafür einzusetzen, entweder eine klare Kontingentierung sowie wirksame Verteilungsmechanismen auf nationaler und EU-Ebene durchzusetzen oder die im Grundgesetz verankerte Drittstaatenregelung zur Anwendung zu bringen, nach der alle aus sicheren Drittstaaten wie Österreich illegal Einreisenden noch an der Grenze zurückzuweisen sind.

• Bayern ist bereit, die Bundespolizei bei der Grenzsicherung mit eigenen Kräften zu unterstützen.

Das Gutachten ist im Internet unter

http://bayern.de/Gutachten_Prof_Di_Fabio veröffentlicht.

http://bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Positionspapier_zum_Rechtsgutachten_Di_Fabio.pdf

BREXIT, PLEXIT UND EXIT

WIR GRATULIEREN DEN BRITEN ZU IHREM DE FACTO BREXIT! 

Denn die von David Cameron ausgehandelten Sonderbedingungen für Großbritannien bedeuten de facto einen Austritt aus der EU.

Die Formalitäten werden - so hoffen wir - am 23. Juni 2016 erledigt.

Brexit ist ein Kunstwort aus „Britain“ und „Exit“; es steht für einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Die britische Regierung unter

Premierminister David Cameron hat angekündigt, dass am 23. Juni 2016 ein 
Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der EU abgehalten wird. 
Rechtsgrundlage eines Austritts ist Art. 50 des EU-Vertrags, 
der infolge des Vertrags von Lissabon erstmals den freiwilligen 
EU-Austritt von EU-Mitgliedsstaaten regelt.

mehr unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Brexit

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Boris Johnson vergleicht EU mit Hitler

(und Polens nationalkonservative Politiker mit EUdSSR - J.Ch.)

• In einem Interview wirft Londons Ex-Bürgermeister Johnson der EU vor, einen mächtigen Superstaat schaffen zu wollen.

• Dies erinnere ihn an die Ziele Hitlers und Napoleons. Johnson, ein Brexit-Befürworter, wirft der EU Versagen vor.

Der britische EU-Kritiker Boris Johnson hat der Europäischen Union vorgeworfen, einen europäischen Superstaat anzustreben und denselben Weg wie Adolf Hitler und Napoleon zu verfolgen.

Johnson, der die Kampagne für einen Austritt Großbritanniens aus der EU, den sogenannten Brexit, anführt, warf der EU im Sunday Telegraph einen Mangel an Demokratie vor. Sie sei zum Scheitern verurteilt, sagte der frühere Bürgermeister von London. "Napoleon, Hitler, diverse Leute haben das versucht, und es endet tragisch".

"Die EU ist ein Versuch, dies auf verschiedene Weisen zu tun", sagte er weiter. Das ewige Problem sei, dass es keine Loyalität zur europäischen Idee gebe. "Es gibt keine einzige Behörde, die irgendjemand respektiert oder versteht. Das verursacht diese massive demokratische Leere."

Briten vor Brexit-Abstimmung gespalten

Johnson ist einer der populärsten Befürworter eines Brexits und damit auf Konfrontationskurs zu seinem Parteifreund Premierminister David Cameron. Dieser wirbt dafür, dass die Briten beim Referendum am 23. Juni für einen Verbleib ihres Landes in der EU stimmen. Knapp sechs Wochen vor der Volksabstimmung ist die Meinung der Briten Umfragen zufolge gespalten. Einer am Samstagabend veröffentlichten Erhebung zufolge glauben aber zweimal so viele Befragte, dass eher Johnson die Wahrheit über die EU sagt als Cameron. (SZ, 15. Mai 2016)

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 21. Juni 2016

= It's time to say goodbye =

  Mr. Johnson, Sie sprechen unsere Sprache.

Wir haben längst auf all diese Defizite der EU hingewiesen und diese aufs Schärfste angeprangert. Die praktikable, sinnvolle und plausibel nachvollziehbare Lösung
für das Vereinigte Königreich kann nun auch aus unserer Sicht nur heißen:
Raus aus dieser Kolchose namens EU!
BREXIT NOW!

 Rule, Britannia! Britannia, rules the waves!

Leinen los!

VIEL GLÜCK DABEI!
GOOD LUCK!

Jerzy Chojnowski

Chairman-GTVRG e.V.

www.gtvrg.de

PS.

It's Time to Say Goodbye Songtext

Quando sono solo sogno all'orizzonte
E mancan le parole
Si lo so che non c'è luce
In una stanza quando manca il sole
Se non ci sei tu con me, con me

Su le finestre
Mostra a tutti il mio cuore che hai accesso
Chiudi dentro me
La luce che hai incontrato per strada

Time to say goodbye paesi che non ho mai
Veduto e vissuto con te adesso sì li vivrò
Con te partirò su navi per mari che, io lo so
No, no, non esistono più, it's time to say goodbye

Quando sei lontana sogno all'orizzonte
E mancan le parole
E io sì lo so che sei con me, con me
Tu mia luna tu sei qui con me
Mio sole tu sei qui con me, con me, con me, con me

Time to say goodbye paesi che non ho mai
Veduto e vissuto con te adesso sì li vivrò
Con te partirò su navi per mari che, io lo so
No, no, non esistono più con te io li rivivrò

Con te partirò su navi per mari che, io lo so
No, no, non esistono più con te io li rivivrò
Con te partirò

Io con te

26. Juni 2016

WELL DONE, BRITS!

 

15. Juli 2016

Herzlichen Glückwunsch, Boris, zur Wahl zum Außenminister.
Endlich eine Lichtgestalt im britischen Kabinett.
Große Klasse! Weiter so!

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German Tsunami Victims Response Group e.V.

was established as a non-profit tsunami victims organisation

acting worldwide to prevent man-made disasters

Account for Donations:

IBAN: DE74 2007 0021 3892 00, BIC: DEUTDEDBHAM

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Boris Johnson

Bild 1: FR-25-Feb-2016

COVER-UP

The expression is usually  applied to people in positions of authority who abuse their power to avoid or silence criticism or to deflect guilt of wrongdoing. Those who initiate a cover-up (or their allies) may be responsible for a misdeed, a breach of trust or duty, or a crime.

While the terms are often used interchangeably, cover-up involves withholding incriminatory evidence, while whitewash involves releasing misleading evidence.

Modern usage

When a scandal breaks, the discovery of an attempt to cover up is often regarded as even more reprehensible than the original deeds.

The mildest case, not quite a cover-up, is simply to release news which could be embarrassing but is not important enough to guarantee attention, at a time when other news is dominating the headlines, or immediately before a holiday or weekend.

Initially a cover-up may require little effort; it will be carried out by those closely involved with the misdeed. Once some hint of the hidden matter starts to become known, the cover-up gradually draws all the top leadership, at least, of an organization into complicity in covering up a misdeed or even crime that may have originally been committed by a few of its members acting independently. This may be regarded as tacit approval of that behaviour.

It is likely that some cover-ups are successful, although by definition this cannot be confirmed. Many fail, however, as more and more people are drawn in and the possibility of exposure makes potential accomplices fearful of supporting the cover-up and as loose ends that may never normally have been noticed start to stand out. As it spreads, the cover-up itself creates yet more suspicious circumstances.

The original misdeed being covered may be relatively minor, such as the "third-rate burglary" which started the Watergate scandal, but the cover-up adds so many additional crimes (obstruction of justice, perjury, payoffs and bribes, in some cases suspicious suicides or outright murder) that the cover-up becomes much more serious than the original crime.

Cover-ups do not necessarily require the active manipulation of facts or circumstances. Arguably the most common form of cover-up is one of non-action. It is the conscious failure to release incriminating information by a third party. This "passive cover-up" is often justified by the motive of not wanting to embarrass the culprit or expose them to criminal prosecution or even the belief that the cover-up is justified by protecting the greater community from scandal. Yet, because of the passive cover-up, the misdeed often goes undiscovered and results in harm to others ensuing from its failure to be discovered. (In Catholic moral theology this would be considered the sin of omission and a mortal sin.)

Real cover-ups are common enough, but any event which is not completely clear is likely to give rise to a thicket of conspiracy theories alleging covering up of sometimes the weirdest and most unlikely conspiracies.

"Snowjob" is an American and Canadian colloquialism for a deception or a cover-up; for example, Helen Gahagan Douglas described the Nixon Administration as "the greatest snow job in history".

Reasons

People, governments, or institutions may try to cover up if they are dishonest enough to wish to hide things that they should not conceal (hiding information is not in itself a cover-up);  and they believe that they can successfully cover up the facts, either by effective concealment or using their authority and power to prevent investigation and publication;

and they believe that public knowledge of the facts will harm them in some way, from long jail sentences through possible loss of electoral office to mere embarrassment; and they believe that the benefit of a successful cover-up outweighs the risk and harm to them of being caught covering up.

Sometimes an apparently simple and low-risk cover-up grows out of control. For example, an employee may take money covertly from his employer to finance something, in the expectation that (s)he will shortly return it with nobody being the wiser; but the money taken is lost, the employee cannot make good, and must dangerously extend the cover-up. Compulsive gamblers, who irrationally think that they will bet the embezzled money, win, return the stake, and keep their winnings are an example. They will typically steal more, still intending to repay it with winnings, until eventually the shortfall can be concealed no longer. The case of derivatives trader Nick Leeson is similar.

Typology of cover-ups

The following list is considered to be a typology since those who engage in cover-ups tend to use many of the same methods of hiding the truth and defending themselves. This list was compiled from famous cover-ups such as Watergate Scandal, Iran-Contra Affair, My Lai Massacre, Pentagon Papers, the cover-up of corruption in New York City under Boss Tweed (William M. Tweed and Tammany Hall) in the late 1800s, and the tobacco industry coverup of the health hazards of smoking. The methods in actual cover-ups tend to follow the general order of the list below.

Initial response to allegation

    Flat denial

    Convince the media to bury the story

    Preemptively distribute false information

    Claim that the "problem" is minimal

    Claim faulty memory

    Claim the accusations are half-truths

    Claim the critic has no proof

    Attack the critic's motive

    Attack the critic's character

Withhold or tamper with evidence

    Prevent the discovery of evidence

    Destroy or alter the evidence

    Make discovery of evidence difficult

    Create misleading names of individuals and companies to hide funding

    Lie or commit perjury

    Block or delay investigations

    Issue restraining orders

    Claim executive privilege

Delayed response to allegation

    Deny a restricted definition of wrongdoing (e.g. torture)

    Limited hang out (i.e., confess to minor charges)

    Use biased evidence as a defense

    Claim that the critic's evidence is biased

    Select a biased blue ribbon commission or "independent" inquiry

Intimidate participants, witnesses or whistleblowers

    Bribe or buy out the critic

    Generally intimidate the critic by following him or her, killing pets, etc.

    Blackmail: hire private investigators and threaten to reveal past wrongdoing ("dirt")

    Death threats of the critic or his or her family

    Threaten the critic with loss of job or future employment in industry

    Transfer the critic to an inferior job or location

    Intimidate the critic with lawsuits or SLAPP suits

    Murder; assassination

Publicity management

    Bribe the press

    Secretly plant stories in the press

    Retaliate against hostile media

    Threaten the press with loss of access

    Attack the motives of the press

    Place defensive advertisements

    Buy out the news source

Damage control

    Claim no knowledge of wrongdoing

    Scapegoats: blame an underling for unauthorized action

    Fire the person(s) in charge

Win court cases

    Hire the best lawyers

    Hire scientists and expert witnesses who will support your story

    Delay with legal maneuvers

    Influence or control the judges

Reward cover-up participants

    Hush money

    Little or no punishment

    Pardon or commute sentences

    Promote employees as a reward for cover-up

    Reemploy the employee after dust clears

Examples

    The John F. Kennedy assassination

    The Marilyn Monroe’s murder orchestrated by Bobby Kennedy on August 4, 1962

    The Iran–Contra affair

    The My Lai Massacre

    The Roman Catholic sex abuse cases of the late 20th and early 21st centuries

    The Watergate scandal

    The Tsunami Massacre, December 26, 2004 (J.Ch.) 

Alleged cover-ups

Conspiracies to cover up the facts of a number of prominent events have been alleged in the following cases:

    The Space Shuttle Challenger disaster, January 28, 1986

    M/S Estonia disaster

    September 11, 2001, terrorist attacks

    Attack on the U.S. diplomatic mission in Benghazi   

   

See also

    Blue Code of Silence

    Gatekeepers

    Media manipulation

    Omertà

    Propaganda

    Spin (public relations)

    Whitewash (censorship)

(From Wikipedia, the free encyclopedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Cover-up) 

Bilder:

1. Potus und Flotus

Die Begriffe Potus und Flotus hören sich, wenn man sie das erste Mal hört, eher spaßig an. Den Sinn dahinter zu finden, ist nicht allzu einfach, wenn man Potus und Flotus noch nie gehört hat. Nun, um diejenigen, die es nicht wissen, nicht länger zappeln zu lassen, es handelt sich dabei um eine Abkürzung aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Genauer gesagt, um die zwei wichtigsten Personen dieses Landes. Denn Potus ist die Abkürzung für „President Of The United States“ und Flotus ist die offizielle amerikanische Abkürzung für „First Lady Of The United States“. http://mehrwisser.de/potus-und-flotus/

2. "Mission Cover-up Accomplished!" (George W. Bush)

3. "Cover-up? Yes, We Can!" (Barak Obama)

4. Cleaning and Cover-up days at the CIA

ALTPARTEIEN-KARNEVALSPARTY 2015/2016

ALTPARTEIEN-KARNEVALSPARTY 2015/2016

 1. Bildergalerie, Collage - Bild: NZZ, Text: J.Ch., 2. FR - 9. Feb. 2016 (Finale Grande)

11. November 2015

Dezember 2015

Januar 2016

Februar 2016

DEMOKRATIE-OBERLEHRER

Günther  Oettinger

European  Commission 

Rue de la Loi / Wetstraat 200
1049 Brussels, Belgium
guenther-oettinger-contact@ec.europa.eu

Directorate General for Communications Networks, Content and Technology
European Commission

BU25 02/134, B-1049 Brussels

cnect-desk@ec.europa.eu 

10. Jan. –  21. Feb. 2016

Sehr geehrter Herr Oettinger, 
 

falls Sie sich oberlehrerhaft aufgerufen fühlen, den Polen Lektionen in puncto Medienpolitik zu erteilen, dann sollten Sie sich vorher die Verhältnisse in Frankreich – allerdings ohne dunkle Brillengläser – ansehen und den Artikel von Michaela Wiegel in der FAZ vom 5. Jan. 2016 lesen. Die polnische Ministerpräsidentin, Beata Szydło, verwies darüber hinaus zurecht auf die eklatanten Missstände in Österreich und Italien, wo die Medien von der Regierung kontrolliert werden. Besonders bizarre, groteske und abartige Zustände herrschen in Italien, wo der langjährige Ministerpräsident und Medienzar Silvio Berlusconi zusammen mit seiner Partei ‚Forza Italia’ alias ‚Il Popolo della Libertàdie’ die gesamte Medienlandschaft Italiens unter ihre Kontrolle brachten und sie gleichschalteten, was der beigefügte Anhang illustriert. Jener evidente jahrzehntelange Missbrauch der Gewaltenteilung interessierte jedoch bis heute keine dumme Brüsseler Sau, selbstverständlich auch Sie, Herrn Oettinger, nicht im Geringsten.  Es gibt in allen möglichen europäischen Staaten (und evident auch in den USA) Gesetze, die der Regierung gestatten, sich in die Medien einzumischen und Einfluss zu nehmen. Und die EU hat in all diesen Fällen NICHTS unternommen. Es ist also scheinheilig, dass man darüber schweigt oder darüber folgenlos zur Tagesordnung übergeht und gleichzeitig über die jetzige Regierung in Polen herfällt und versucht, diese mit einer EU-Keule weichzuklopfen und EU-gefügig zu machen. 

Wie sich die Sache mit Polen verhielt, bevor die PiS an die Macht kam, ist im Interview der Frankfurter Rundschau mit dem polnischen Soziologen, Prof. Zdzisław Krasnodębski, aus erster Hand zu erfahren und dort nachzulesen (FR vom 11. Jan. 2016). Über diese skandalösen Verhältnisse vor dem Machtwechsel in Warschau, die sich dadurch auszeichneten, dass die damalige Opposition im Lande (PiS) durch die von antinational, antipolnisch und antipatriotisch gesinnten und von der Regierungstruppe beherrschten und gesteuerten Medien mundtot gemacht wurde, hat sich damals niemand in Brüssel, Straßburg  oder Berlin beschwert. In einem an Aktualität nicht zu übertreffenden Interwiev für die FAZ sagte kürzlich der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro bemerkenswerte Worte: „Wo war Herr Oettinger, als in der letzten Legislaturperiode die frühere Koalition unter Donald Tusk 500 Journalisten der öffentlichen Medien entließ?(...) Als Tusk noch Ministerpräsident war, ist die Wochenzeitschrift WPROST von den Behörden durchsucht worden, wie damals bei der SPIEGEL-Affäre in Deutschland. Trotzdem hat kein europäischer oder deutscher Politiker Stellung genommen.(...) Im letzten Präsidentschaftswahlkampf hatte der gewesene Präsident Komorowski beim Staatssender TVP Info 6h 28m Sendezeit; unser Kandidat Duda bekam nur 2h 22m Zeit"  (FAZ-6.Feb.2016). Keine müde Sau und zwar weder aus dem Kreise deutscher Regierung noch aus dem Zirkel der EU noch aus den Reihen der Schreiberlinge unserer Lügenpresse hat sich darüber aufgeregt. Der Verdacht liegt also nahe, dass es sich bei dem abgekarteten dreckigen Spiel mit gezinkten Karten gar nicht um die Medienpolitik der gegenwärtigen polnischen Regierung handeln sollte sondern einzig und allein um einen Vorwand, um auf die PiS einzudreschen und sie in die Knie zu zwingen. Warum? Die regierende PiS passt den meisten deutschen politischen Ferkeln und den meisten Säuen aus dem Schweinestall der EU schlicht nicht in den Kram, weil sie ihnen und ihrer bankrotten Politik kritisch oder gar ablehnend gegenüber steht. Dass die PiS ihren politischen Gegnern in Polen und in der EU – die dieselbe perversdekadente, linksliberale und antinationale Ideologie verfolgen, wie fast alle deutschen Altparteien – ein Dorn im Auge ist, dürfte jedem klar und verständlich sein. Klar, dass just zu dieser Zeit unsere EU-blindgläubige und regierungstreue Lügenpresse mit vereinten Kräften zum Angriff  auf die PiS (Recht und Gerechtigkeit) ins gleiche Horn bläst sehr wohl wissend: Beides gibt es weder bei dem Bürokratenmonster namens EU noch in der Bananenrepublik zwischen Oder und Rhein. Und in beiden wird das Mittel der Gesetze dazu missbraucht, geltendes Recht abzuschalten sprich außer Kraft zu setzen. 

In Deutschland sieht es in Sachen Medienpolitik noch viel schlimmer aus als in Frankreich, wo die Regierung direkt das Staatsfernsehen steuert. In Frankreich gibt es traditionell immerhin stärkere und unabhängigere Charaktere, die sich der totalen Gleichschaltung der Medien widersetzen. In Deutschland dagegen haben wir es mit Unterwürfigkeit, Überangepasstheit und vorauseilendem Gehorsam zu tun. Das ganze Brimborium unserer öffentlich-rechtlichen medialen Einrichtungen, die angeblich Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit und Meinungsfreiheit garantieren sollen, wird von einer eiskalt entschlossenen Regierung mühelos unterlaufen und steht unter ihrer Kontrolle. Das hat schon Kohl praktiziert, als er gegen den Willen der großen Mehrheit der Deutschen den Euro einführte, jede Diskussion unterdrückte und jahrelang über alle Kanäle einhämmern ließ, nur Neonazis seien gegen den Euro. Alle Machthaber der Nach-Kohl-Ära betrieben den gleichen Machtmissbrauch und unterwarfen die Medien ihren Interessen. Heute, wo die FDJ-Führerin am Steuer steht, geht es stramm antinational, perversdekadent bis linksfaschistisch zu. Wie die polnischen, sichtbar geschichtskundigen Regierungsvertreter goldrichtig das wahre Wesen des deutschen Staatsrundfunks erkannt hatten (nachzulesen in: FAZ, 12.Jan.2016), „gilt in Deutschland der Spruch ‚Cuius regio – eius radio’ (Wer die Macht hat, hat das Radio.)" – eine Paraphrase der lateinischen Sentenz aus dem 16. Jahrhundert, die zum Bestandteil des Augsburger Religionsfriedens wurde: Cuius regio, eius religio, lateinisch für: ‚wessen Land, dessen Religion‘. Sie besagte, dass der Herrscher eines Landes berechtigt war, die Religion für dessen Bewohner vorzugeben. Konkret gab jener Rechtsgrundsatz den deutschen Fürsten das Recht der Glaubenswahl zwischen Katholizismus und Protestantismus und ihren Untertanen gegenüber das Recht, sie zu dem von Fürsten festgesetzten Glauben zu verpflichten. Mit anderen Worten und nun auf die Gegenwart bezogen: „In Deutschland herrsche der Grundsatz, dass die Chefs der öffentlichen Sender von jenen Politikern benannt werden, die jeweils die Macht haben.“ Und jene Chefs bestimmen dann, welche Musik gespielt wird und welche Lieder gesungen werden. Wie weit und skandalös die politische Einflussnahme der regierenden Parteien und ihr Druck auf den deutschen Staatsrundfunk inzwischen reichen, demonstrierte kürzlich die Entscheidung des Südwestrundfunks (SWR). Dessen Intendant, seine Unterwürfigkeit und sein vorauseilender Obrichkeitsgehorsam gegenüber den Regierungsparteien SPD und GRÜNEN waren ausschlaggebend für seine Entscheidung, vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz keine Vertreter der AfD – die sich bekanntlich sowohl von den Staatsmedien wie von den Altparteien diffamiert fühlt als auch sich im Widerstand gegen die etablierten Parteien und ihre Politik sieht – zur Live-Diskussion mit den Altparteien zuzulassen. "Diese geduckte, ärmliche Entscheidung verdeutlicht, wie wenig bei den Rundfunksendern von Staatsferne zu halten ist… und wie unzureichend die herrschenden politischen Eliten sich der AfD argumentativ gewachsen fühlen… Sie scheuen offenbar eine offene respektvolle Auseinandersetzung mit jenen, die aktuellen Umfragen nach zum erfolgreichsten Produkt der Parteienlandschaft gehören… Der Diskurs braucht den Meinungsstreit, Demokratie lebt von unterschiedlichen Positionen und der Diskussion darüber. Eine solche der AfD zu verweigern schadet der Demokratie und den öffentlich-rechtlichen Sendern." schrieb ein Kommentator für die WELT. Die Selbstdemontage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – bei Anruf Programmänderung (!) – ist offensichtlich: Kaum befunden Kretschmann und Dreyer ihren Unwillen, sich vor der Landtagswahl an öffentlichen Gesprächsrunden im Fernsehen zu beteiligen, an denen AfD-Politiker teilnehmen sollten, schon meldet der SWR-Intendanz umgehend Vollzug (FAZ, 20.Jan.2016). Ohne Zweifel handelt es sich im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk um Staatsrundfunk, dessen Medienkartell mit dem Meinungskartell der Politik aufs Engste miteinander verwoben ist und eng zusammen wirkt. Kein Wunder, dass unter solchen Umständen als Ergebnis nur eine tendenziöse, staatsgelenkte und regierungskonforme Lügenpresse entstehen kann: Medien als willfährige Befehlsempfänger und Büttel der Politik.

Die „Lügenpresse“ wurde in Deutschland nicht ohne Zufall zum "Wort des Jahres 2014" gekürt. Unser Tsunamiopfer-Verein GTVRG e.V. hat sich darüber hinaus entschlossen, nicht ohne gute Gründe dafür zu haben, die Wahl zum „Wort des Jahres 2015“ doppelt zu besetzen, nämlich die ARD als „Allgemeinen Rabulistik- und Desinformationsdienst“ und das ZDF als „ZweiteDesinformationsFäkalie“ zu deuten. Diesbezüglich erhalten Sie von uns in den kommenden Tagen weitere Korrespondenz mit der Aufforderung zum Handeln.

Die deutsche öffentlich-rechtliche Medienlandschaft, die durch eine allgemeine willkürlich eingeführte und festgesetzte Zwangssteuer mit 8 Milliarden Euro jährlich verschwenderisch und völlig unangemessen finanziert wird, ist nichts anders als ein großer staatsgelenkter Propagandaapparat der Obrigkeit. Wenn das hiesige Fernsehen in der amerikanischen Presse seit je routinemäßig als Government TV  bezeichnet wird, dann hat das seine Richtigkeit. Deutschland ist immer noch nicht in der Lage, mit dem Importgut aus den USA namens Demokratie im eigenen Lande zurechtzukommen. Also gibt es keinen Deutschen – auch nicht Sie, Herr Oettinger, auf Ihrem ohnehin demokratisch fragwürdig legitimierten Posten in Brüssel – der das Recht hätte, von Ihrer Warte dort oder von hier aus die Polen in Sachen ihres Umgangs mit den Medien zu belehren. Eine solche Berechtigung zur Bevormundung demokratisch legitimierter Politiker besteht insbesondere nicht für geistig ausgebrannte und moralisch zwielichtige Demokratie-Lehrmeister aus Brüssel, wie Sie Herr Oettinger, mit blamabler politischer Kariere und skandalösem Führungszeugnis. Machen Sie sich endlich an die Arbeit dort, wo sie dringend anfällt und kehren Sie lieber vor eigener Tür: am regierungstreuen öffentlich-rechtlichen Medienkartell, an der Demokratie-Ruine und an den Trümmern des Rechtsstaates in Deutschland.

Viel heiße Luft wurde neulich hoch gewirbelt und viel Porzellan zerschlagen in der Debatte um die sog. europäischen Werte (Die EU beruhe auf einem gemeinsamen System demokratischer Grundwerte), um die sog. europäische Wertegemeinschaft, die Werte des Abendlandes und seine geistigen Grundlagen etc. Wir haben öffentlich mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass dieser heuchlerischen Diskussion jegliches moralische Fundament und jegliche Berechtigung, sich auf irgendwelche hehren Werte zu berufen, fehlen, solange der von den meisten europäischen Regierungen komplett vertuschte Katastrophenhergang des folgenschweren Tsunami-Desasters 2004 – seine Ursachen, Folgen und Konsequenzen – nicht in seiner ganzen Dimension und im Kontext des menschlichen kollektiven schuldhaften Versagens aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Völlig grundlos und realitätsfern ist eine solche Diskussion auch dann, solange die beiden politisch verfolgten Menschenrechtler, Assange und Snowden, die es am meisten verdient haben, hier politisches Asyl zu bekommen, in der EU mit Strafbefehlen belegt und wie Kriminelle verfolgt werden. Europa fehlt es an politischer Macht, sich gegenüber den USA eine unabhängige politische Moral leisten zu können. Wir haben nichts gegen eine Massenausspähung, soweit sie zum Schutz gegen islamische und andere vitale Bedrohungen (wie Cyber-Kriminalität) notwendig ist. Worauf aber Assange und Snowden hingewiesen haben und was durch sie erst bekannt wurde, war, die unnötige und illegale, massive Ausspähung der Privatsphäre von ahnungslosen und unbescholtenen Bürgern, die über das Ziel weit hinausgeht und die gezielte Verwischung der Grenze, die zwischen den beiden verläuft. Durch Assange und Snowden weiß die breite Öffentlichkeit, dass die US- und andere Geheimdienste zu forsch ans Werk gehen und ohne Kontrolle arbeiten, dass ihr eklatanter Machtmissbrauch immer unbestraft und ohne Konsequenzen bleibt, dass sie über dem Gesetz stehen, und dass all diese Maßnahmen auch zur Vertuschung von staatlichen und militärischen Exzessen dienen. Assange und Snowden sind couragierte Kämpfer für bürgerliche Freiheitswerte und die Würde des Abendlandes. Dass kein europäisches Land den Mut gegenüber den USA aufbringt, ihnen politisches Asyl zu gewähren samt einer Perspektive, hier in Europa sicher zu leben und als politische Aktivisten weiter zu agieren, ist eine ewige Schande für Europa und die Werte, die es vorgibt zu verteidigen. Das skandalös ablehnende Verhalten europäischer Regierungen gegenüber dem Asylgesuch von Snowden war eine endgültige moraljuristische Bankrotterklärung Europas und eine politisch diskreditierende bedingungslose Kapitulation gegenüber den USA. Speziell aus diesem Anlass ersetzten wir das hehre Schlagwort "Wertegemeinschaft" durch das adäquate und schlichte "Schweinegemeinschaft". Solange diese Missstände andauern und nicht nachhaltig behoben werden, hat sich jegliche Diskussion um Werte und Moral in der EU erledigt. Auch wenn Sie, Herr Oettinger, und die anderen Heuchler, die geistig verwirrten Demagogen aus den EU-Topetagen (Juncker, Schulz, Timmermans u.a.) – denen die gebotene moralische Integrität und Glaubwürdigkeit fehlen – diesbezüglich noch so viel heiße Luft ausspeien, wird im Ergebnis nichts anders dabei rauskommen als… kompromittierende Heuchelei, blamabler Glaubwürdigkeitsverlust, falscher Zungenschlag und heiße Luft. Sonntags werden gern die gemeinsamen Werte des westlichen Bündnisses beschworen. Im schnöden Alltag sind sie dagegen kaum spürbar. Bevor die EU eine Prüfung Polens auf seine EU-Grundwerttauglichkeit vornimmt, sollte sie eine solche Prüfung im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens auf sich selbst bezogen durchführen.

Ein weiteres Stichwort in der Debatte um Medien in Polen ist die „Rechtsstaatlichkeit“, deren neuerlicher Zustand in Polen von der EU beklagt und speziell von Herrn Oettinger infrage gestellt wird, ob das neue polnische Mediengesetz den rechtsstaatlichen Grundsätzen entspreche. Der deutsche EU-Kommissar für Medienpolitik sagte, es spreche viel dafür, Warschau unter Aufsicht zu stellen, und brachte hierzu den mehrstufigen Rechtsstaatmechanismus der EU ins Gespräch. Dieser beginnt mit Anhörungen und denen folgt ein Urteil der Kommission, ob eindeutige Anzeichen für eine systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit bestehen. Genau an dieser Stelle suchten wir händeringend nach Vergleichen und fragten uns, wie es derzeit mit der Rechtsstaatlichkeit bei dem vorgeblichen EU-Klassenprimus, nämlich Deutschland, bestellt sei. Um unseren Vorwürfen der eklatanten Unverhältnismäßigkeit und der selektiven Wahrnehmung gegenüber den involvierten  EU-Institutionen nachzugehen, haben wir uns also entschlossen, ein wenig über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nachzuforschen und darüber kurz zu berichten, und zwar speziell hinsichtlich des Desasters seiner Migrationspolitik. Jener Zustand wurde offenbar aus dem Sichtfeld der EU als Ergebnis ihrer Arroganz und im Wege ihrer noch weitergehenden selektiven Wahrnehmung gezielt und komplett ausgeklammert. 

Ende der Rechtsstaatlichkeit 

1) Ein wesentliches Merkmal eines Staates sind seine Grenzen. Ohne diese entfällt sein Anspruch, als Staat angesehen und anerkannt zu werden. Ein Staat definiert sich durch Grenzen, diese sind sein konstitutives Merkmal. Wenn ein Staat seine Grenzen aufgibt (wie es Deutschland tut), gib er sich selbst und das in diesen Grenzen lebende Volk auf. Die deutsche Regierung verbannte zusammen mit den Altparteien im Widerspruch mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht den Begriff Grenzen Deutschlands/Staatsgrenzen aus ihrem Staatsverständnis und politischen Vokabular. Deutschland soll nach der Vorstellung der Geisteskranken aus dem Regierungsviertel Berlins ein Staat ohne Grenzen sein – eine absurde Vorstellung und ein gravierender Rechtsbruch mit verhängnisvollen Folgen.

2) In Übereinstimmung mit den Demagogen der Altparteien und dem Wortlaut ihrer krankhaften Ideologie verzichtete Deutschland in der Konsequenz nicht nur auf den Schutz seiner Grenzen sondern sogar auch noch auf die Fähigkeit, diese zu schützen. Der Status quo derzeit ist: Nicht der Staat bestimmt, wer die Grenzen passieren darf, sondern illegale Einwanderer und Kriminelle – ein schwerer Rechtsbruch mit fatalen Folgen.
 

3) Merkels Äußerung: Grenzen können die Leute ohnehin nicht aufhalten. Sogar die Grenzzäune der Vereinigten Staaten verhindern die Migration nicht, ist eine Kapitulation des rechtlos gewordenen gescheiterten Staates. Bei der Vernachlässigung und Unterlassung der Grenzkontrollen bei Massenmigration will der Bund seinem Verfassungsauftrag nicht nachkommen – der Rechtsbruch wird also sogar gewollt und mit voller Absicht geduldet. Prof. Udo Di Fabio nennt in seinem Rechtsgutachten zur Migrationspolitik des Bundes diese Unterlassung der Grenzkontrollen: Unterlassung staatlicher Pflichten des Bundes und ein Verstoß gegen Bundestreue des Bundes gegenüber den Ländern, indem der Bund seinem Verfassungsauftrag nicht nachkommt. Die öffentliche Bekanntmachung einer ministerialen Anordnung, die Einreise aus sicheren Drittstaaten zu erlauben, sei nicht erfolgt, das Parlament und der Bundesrat blieben ungefragt außen vor, der Gesetzesvorbehalt blieb unbeachtet, die Kommunen und die Bevölkerung – von der kein Mandat zu einem solchen Vorgehen ausging – wurden nicht konsultiert sondern ohne einen Konsens darüber herzustellen ungefragt vor vollendeten Tatsachen gestellt.

4) Infolgedessen strömen zu uns in Massen Fremdlinge, von denen wir nicht einmal wissen, wer sie sind und woher sie kommen. Ob sie Terroristen sind, ob Kriminelle, welcher Nationalität und welchem Herkunftsland sie entstammen – weiß keiner genau oder überhaupt nicht. So können ungehindert quer durchs Europa Terroristen reisen und Attentate verüben, ohne dass die Polizei imstande wäre, dies rechtzeitig zu erkennen, präventiv zu handeln und Menschenopfer zu verhindern – ein krimineller Rechtsbruch. So konnten die Anschläge in Paris und woanders stattfinden.  Deutschland trägt die volle Mitschuld an diesen vermeidbaren Menschenverlusten und an all jenen, die infolge der Terroranschläge noch kommen werden.

5)  Menschen, die zu uns zu Hunderttausenden kommen, sind formaljuristisch gesehen weder Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention noch Asylsuchende im Sinne des Grundgesetzes, denn auf ihrem langen Weg nach Deutschland befanden sie sich unter der Obhut von sicheren Drittstaaten, wo sie nicht von staatlicher Verfolgung bedroht waren – ihr Flüchtlingsstatus entfiel also, sobald sie die Türkei und andere als sicher anerkannte Nahostländer oder Länder Nordafrikas verlassen und Griechenland oder Italien betreten hatten. Sie sind Arbeits- und Armutsmigranten, Wirtschaftsflüchtlinge. Dennoch werden sie bei uns, im Widerspruch mit dem Buchstaben des Grundgesetzes und des Völkerrechts, wie politische Flüchtlinge und Asylberechtigte angesehen und behandelt – ein klarer Rechtsbruch. Wem zweifelsfrei der Status des politisch verfolgten Flüchtlings und Asylberechtigten zusteht, sind Snowden und Assange. Bekanntlich sind aber die Perversität und die Amoral der Hüter des deutschen und des europäischen Asylrechts soweit fortgeschritten, dass dieses jeglichen erkennbar rationalen Grund seines Daseins verloren hat. Dies in einer Situation, wo die Frage der Legalität oder Illegalität bei Einwanderung und ihrer Rechtsfolgen für die den Rechtsbruch in Permanenz betreibenden Regierenden und für andere hier politisch mitwirkende Geisteskranken völlig nebensächlich geworden ist. Überall dort, wo nach dem Regelwerk der Rabulistik tausendfach täglich Illegalität zu Legalität umdefiniert und uminterpretiert wird, ist ein massiver Rechtsbruch das Ergebnis.

6)  Die meisten Migranten, die nach Deutschland in Massen völlig chaotisch, unkontrolliert, meist unregistriert und anonym kommen, haben keine gültigen Ausweispapiere, keinen Pass und kein gültiges Visum. Ihre Pässe, wenn sie welche hatten, haben sie längst weggeworfen, weil es sich mittlerweile herumgesprochen hat, es gäbe eine Bananenrepublik im Herzen Europas, wo diese zur Einreise nicht einmal nötig sind; ansonsten drohe bei Preisgabe der Identität eventuell die Abschiebung. Also strömen die Horden aus allen Ländern der Welt zu uns und stürmen die offenen, ungesicherten, unbewachten Grenzen unseres wehrlosen und handlungsunfähigen Staates. Allein durch den wilden illegalen Grenzübertritt machen sie sich strafbar wegen des illegalen Grenzübergangs und illegaler Einreise. Was illegal ist, wird durch die linken Chaoten alias deutsche Politiker und Behörden, die die ganze Zeit durch die Finger sehen, toleriert und als quasi legal betrachtet – eine nicht strafrechtlich sanktionierte massive Rechtsverletzung von Seiten illegaler Einwanderer und zugleich ein Rechtsbruch seitens des Staates begleitet durch Strafvereitelung im Amt.

7) Unsere Politiker des Bundes und der Länder wissen sehr wohl, dass auch bei Ablehnung des Asylgesuchs und der daraus folgenden Ausweisungsverfügung die Abschiebung durch das Fehlen von Ausweispapieren praktisch unmöglich gemacht wird. Also ignorieren sie die Umstände des illegalen Aufenthalts vollends, lassen die Illegalen im Lande bleiben und unterlassen abermals die Strafverfolgung im Amt, was strafbewehrt ist – ein Rechtsbruch. Besonders eklatant ist dieser im Land des krassen Biegens und Brechens von Gesetzen namens Schleswig-Holstein (und freilich auch überall dort, wo Sozis das Sagen haben), wo nämlich die ferngelenkte Justiz an der politischen Hundeleine geführt wird und immer willens ist, einen jeden staatlichen Rechtsfrevel sofort zum geltenden Recht umzuschmieden.

8)  Ein Recht auf Asyl kennt keine Grenzen – so die evident falsche Lesart der ideologisch verblendeten, geisteskranken Merkel und ihrer nicht minder geistesverwirrten Getreuen, Geschöpfe und Marionetten, obgleich klar und erwiesen ist, dass kein Gesetz der Welt den Flüchtlingen, Verfolgten und sonstigen Bedürftigen einen rechtlichen Anspruch auf Einreise und Schutz in einem anderen Land einräumt, insbesondere dann nicht, wenn die Sicherheit, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Staates dadurch beeinträchtigt wäre, wenn das Volk sich dem widersetzt oder die Regierung dem widerspricht.  Durch die Einwilligung der deutschen Bundesregierung, allen einreisewilligen Einwanderern a priori den Anspruch auf Schutz, Versorgung und Asyl zuzubilligen, begann sie einen massiven und verhängnisvollen Rechtsbruch.
 

9) Merkel stellte fest, es gelte der Grundsatz der Menschenwürde für jedermann, „gleichgültig, ob er Staatsbürger ist oder nicht, gleichgültig, woher er kommt und warum er zu uns kommt.“ Doch weder aus dem Willen einer Person (auch wenn sie Kanzlerin ist) noch aus dem Prinzip der Menschenwürde ist ein Recht auf Einreise in einen Staat abzuleiten. Ebenso wenig ist für einen Grenzübertritt von Migranten rechtlich nicht gleichgültig, woher und warum jemand kommt (s. FAZ-18.Jan.2016). Humanitäre Aspekte von Einreisewilligen können und dürfen die Erosion des Rechtsstaates nicht rechtfertigen und den Erhalt des Rechtsstaates nicht übertrumpfen: Das Grundgesetz setzt funktionierende Staatlichkeit voraus, sagt Di Fabio. Die Menschenwürde zu achten und zu schützen sei – so Di Fabio – „keine Ermächtigung zur Durchbrechung der verfassungsmäßigen Ordnung.“ Und diese ist bei der wilden Masseneinwanderung schlicht nicht gegeben. Die deutsche Regierung hat entgegen ihrem Auftrag die Rechtsordnung aufgegeben und die staatliche Ordnung in Gefahr gebracht, in Deutschland und europaweit – ein in der Geschichte der Republik schwerstwiegender Rechtsbruch.

10) Deutschland verstößt auch gegen das EU-Recht, gegen das Dublin-Abkommen. Merkel hat Dublin außer Kraft gesetzt und dadurch Deutschland in Europa isoliert. Deutschland ist nach dem Dublin-Sytem nicht einmal zuständig für die hier eingereichten Asylanträge und die damit verbundenen Asylverfahren. Nach europäischem Recht und in Übereinstimmung mit der Flüchtlingskonvention können sich bei dem Massenzustrom weder Asylsuchende noch Flüchtlinge das Land aussuchen, in dem sie Aufnahme finden. Dublin sieht hier Rücküberstellungen vor in das Land der Erstaufnahme. Das Recht wird aber nicht beachtet sondern permanent massiv gebrochen. EU-Abkommen (Schengen, Dublin) sind massiv gescheitert, weil sie massiv verletzt worden sind. Der Bruch mit den vereinbarten EU-Asylregeln hat das Sprengkraftpotenzial, sämtliche EU-Regeln außer Kraft zu setzen. „Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus“ diagnostizierte der Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz, Vorstandsvorsitzender des Konvents für Deutschland. Dieser hat am 20 Januar 2016 scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung geübt. Die EU werde immer stärker als rechtsfreier (sprich rechtloser) Raum wahrgenommen, sagte Scholz. Der bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, spricht von der "Herrschaft des Unrechts".

Und auch wenn immer neue und strengere Gesetze von der jetzigen allseits unfähigen Regierungstruppe verabschiedet werden, in einem Skandalparlament von Geistesverwirrten, wo Reden von Abgeordneten – nach der Manier von Zeugen Jehovas – mit Zitaten aus der Bibel beginnen und garniert werden; auch wenn dann und wann Härte des Gesetzes, Unnachgiebigkeit, Null-Toleranz propagiert und gefordert werden, ist das nichts als verbale Kraftmeierei ohne jegliche praktische Bedeutung und Wirkung. Was all diese Forderungen und Gesetze so leblos und unglaubwürdig macht, ist eine einfache Frage: Was nützt diese Symbolpolitik? Was nützen diese toten Alibi-Gesetze, wenn sie nicht vollzogen werden? Was nützen die schärferen Gesetze, wenn nicht einmal die milderen Gesetze vollzogen werden konnten. Noch nie klaffte die Schere zwischen politischen Parolen und der Realität des Rechtsstaates so weit auseinander wie jetzt. Die Bundesregierung hat den Rechtsstaat und die Geltung von Gesetzen durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen außer Kraft gesetzt – ein Rechtsbruch gigantischen Ausmaßes.

Bekannterweise meinte das Migrationsprojekt Europa allmähliche, individuelle, vereinbarte und legale Migration europäischer Völker innerhalb der EU (Binnenmigration). Paradox und absurd  ist es, dass die linken Hunde Schröder und Fischer und dann Merkels CDU/SPD-Chaotenverein Polen, Tschechen und Ungarn sieben lange Jahre lang aus unserem Land heraushielten. Hätte man sich eine bessere Zuwanderung als diese vorstellen können? Immerhin ist die EU schon mit den Problemen der Binnenmigration genug beschäftigt, weil allein diese soziale und politische Spannungen in Europa verursachen. Nachdem dieses Projekt von der Chaotin Merkel, die sich auf höhere moralische Werte beruft, in ihrem Größenwahn-Amoklau  im Alleingang illegal, unter Bruch mit allen möglichen Gesetzen, im Handumdrehen umgeschrieben worden war, wurde daraus ein wilder und hemmungsloser, unkontrollierter und kaum mehr beherrschbarer Massenansturm auf Europa von Armutshorden aus allen Winkeln der Welt. 
 

Das unverantwortlich leichtsinnige Auftreten deutscher Politiker in Medien, die weltweit empfangen werden, hat eine Lawine ausgelöst. Das Leben für fast alle Menschen in der Dritten Welt ist so schlecht, dass sich jeder Aufgeweckte in diesen Ländern die Möglichkeit, in eines der reichen Ländern zu entkommen, nicht entgehen lässt. Durch die Willkommenskultur alias Refugees-Welcome-Politik der offenen Arme unserer debilen Bundes- und Landespolitiker, ist diese Migrationslawine, die auf Europa und Deutschland zurast, zustande gekommen. Eine Reihe von Ländern (Afghanistan, Irak, Pakistan, Marokko, Algerien, die Türkei u.a.) betreiben sogar eine gezielte Destabilisierung Europas, indem sie Flüchtlingswellen bewusst herbeiführen, diese gezielt provozieren durch Zwangsvertreibung und die für ihre politischen Zwecke missbrauchten Flüchtlingsmassen als Terrorwaffe benutzen, um Europa zu nötigen und von uns Unsummen zu erpressen.  Sie erpressen und terrorisieren uns mit ihren Migrationswaffen (und Merkel & Co. lassen sich erpressen), um das christliche Europa auszulöschen und in Besitz zu nehmen. Die hirnrissige Einladungs- und Grenzöffnungspolitik deutscher und - seltener - auch anderer EU-Politiker kam ihnen dabei sehr entgegen und war der auslösende Faktor dieser Migrationslawine. Es sind Armutsmigranten aus  der moslemischen Welt und aus Schwarzafrika, die sich auf den Weg machen nach Europa, wo sie sich eine bessere Zukunft erhoffen. Es ist eine rasche, massive und wilde Masseneinwanderung aus anderen Kontinenten und Kulturkreisen von oft religiös fanatisierten und unzivilisierten Menschen, die sich hier nicht integrieren lassen (und meistens nicht einmal integrieren wollen), die auf Staatskosten untergebracht und versorgt werden. Sie kommen allesamt aus religiösen und politischen Kulturen, deren zivilisatorischer - also menschengemachter - Bankrott (Bürgerkrieg, Staatenzerfall, Fanatismus, Zukunftslosigkeit, Rückständigkeit) das (blutige) Chaos in ihren Ländern und den Exodus der Bevölkerung verursacht hat. Sie kommen aus den Ländern, die seit Jahrzehnten für Schlagzeilen sorgen wegen Überbevölkerung, Unterentwicklung, Armut und wiederkehrender humanitärer Katastrophen. Womit sie besonders auffallen, ist die rasante und hemmungslose heuschreckenartige Vermehrung ihrer Bevölkerung. Seinerzeit haben sie sich von der sowjetischen Propaganda verführen lassen und um ihre Unabhängigkeit gekämpft. Und als sie von den Kolonialherren in die Freiheit entlassen wurden, begannen das Chaos und ein Desaster nach dem anderen, die bis heute andauern. Für deren Folgen wird die Weltgemeinschaft regelmäßig zur Kasse gebeten, weil diese Bettler und Bankrotteure insbesondere aus Schwarzafrika – die seit einem halben Jahrhundert andauernd am Tropf internationaler Hilfe hängen – nie auf eigenen Beinen stehen werden. Die anderen, ausnahmslos Moslems, kommen nach Europa und suchen hier Hilfe und Obhut bei den Christen. Sie kommen aus den Ländern des Islams, wo Demokratie ein Fremdwort war, ist und bleibt, wo Christen verdrängt, schikaniert, verfolgt und getötet werden. Warum suchen sie nicht Hilfe bei ihren reichen Glaubensbrüdern in Arabien und in den sonstigen moslemischen Ländern der Welt? Diese, und nicht wir, stehen nämlich in Verantwortung, ihren Glaubensbrüdern und -schwestern zu helfen, wenn Hilfe nötig ist. Das christliche Europa und Welt-Christentum sind mitnichten verpflichtet, Moslems zu helfen - nie und in keiner Weise. 

Ganz im Gegenteil: Unsere Pflicht als Europäer (die unsere Ahnen als 'heilige Pflicht' verstanden haben)  ist, Moslems aus Europa herauszuhalten und diejenigen, die da sind, wieder loszuwerden, und zwar jeden Einzelnen und alle zusammen, restlos. In der heute kaputten evangelischen Kirche (einer moralischen Ruine der Gegenwart) ist nicht mehr bekannt, dass es anlässlich der ersten Türkenbelagerung Wiens 1529 war, dass Luther den Choral „Ein feste Burg ist unser Gott“ dichtete und komponierte. Wir sollten in guter Erinnerung behalten, was damals in Spanien mit den Mauren und dann mit den osmanischen Türken bei der zweiten Wien-Belagerung 1683 geschah. Unsere Vorväter, polnische und deutsche gepanzerte Reiter unter dem Kommando des Königs Johann III. Sobieski, haben auf eindringliche Bitte und auf Geheiß des Papstes im letzten Moment den massiven Angriff der Moslems auf Europa abgewehrt und dadurch die Islamisierung des Kontinents verhindert. Vierhundert Jahre zuvor war es Heinrich II. der Fromme, Herzog von Schlesien und Seniorherzog von Polen, der sich am 9. April 1241 den Mongolenhorden in der Schlacht bei Liegnitz stellte. Das Heer Heinrichs (ein polnisch-deutsches Ritterheer, an dem der Templerorden, Johanniterorden und Deutschritterorden beteiligt waren) wurde von den Mongolen vernichtet, und der Herzog fiel in der Schlacht.

In Polen ertönt bis heute jeden Tag jede volle Stunde und um 12.00 Uhr mittags vier Mal in jeweils jede Himmelsrichtung gespielt, das Hejnał Mariacki (eine mit der Trompete geblasene Melodie), ursprünglich im Mittelalter zur Morgen- und Abenddämmerung gespielt, um die Öffnung und Schließung der Stadttore anzukündigen. Diese SignalmelodieimmelsrichtungHimmelsrichtung eines Trompeters ertönt auf dem Turm der Marienkirche in Krakau, vom polnischen Rundfunk landesweit übertragen, der mitten im Spiel abrupt abbricht, weil 1241 ein Tatarenpfeil seinen Hals durchbohren sollte und ihn zum verstummen brachte. Diese Erinnerung wird in Polen wach gehalten als ständige Mahnung vor der weiter bestehenden Bedrohung Polens und Europas durch die asiatisch-moslemischen Horden. Es sollte daran erinnert werden, dass dieses Wort (Horde) aus dem Mongolischen stammt und von dort seinen Lauf durch die europäischen Sprachen nahm.
 

Die Nachwelt erinnert sich bis heute an den Sieg Karl Martells über muslimische Araber und Berber (auch Sarazenen genannt) in der Schlacht von Tours und Poitiers 732, weshalb er von manchen als Retter des christlichen Abendlandes verstanden wurde. Ob der Schlacht eine epochale Bedeutung beigemessen werden soll oder nicht, ob nun richtig ist: „hätte es ohne den Sieg Karls längst in Paris und London Moscheen gegeben und in Oxford wäre statt der Bibel der Koran gelehrt worden“ (wie dies eintausend Jahre später ein Historiker bewertete), sei dahingestellt. Denn von noch größerer Bedeutung als der Kampf in Gallien waren damals für das Christentum die Abwehrkämpfe von Byzanz, das für Europa als eine Art „Schutzschild“ und Bollwerk fungierte und sich jahrhundertelang koordinierter und organisierter Angriffe von Arabern zu Land und zur See erwehren musste, die in kurzen Abständen aufeinander folgten. Fakt ist aber, dass es bei Muslimen bis heute die Vorstellung gibt, dass es damals beinahe gelungen sei, das christliche Abendland komplett zu überrennen. Unbestritten ist, es war Karl Martell, der Großvater Karls des Großen, der die Sarazenen schlug und ihre Expansion in Frankenreich stoppte. Manche behaupten sogar, dies war die Geburtsstunde Europas. 

Was die knappen aber dennoch sehr wichtigen geschichtlichen Randbemerkungen bezwecken, ist darauf hinzuweisen, dass es Europa in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder die moralische, politische und militärische Kraft aufbrachte, um sich der permanenten Belagerung des Kontinents und den wiederkehrenden Angriffen durch die Moslemhorden aus dem Süden, Westen und Osten, die Tod, Zerstörung, Versklavung und Plünderung mit sich brachten, zu widersetzen. Wenn nun diese moralische, politische und militärische Kraft ausbleiben sollte, wird die seit Jahrhunderten durch unsere Vorväter tapfer verteidigte Festung Europa fallen. Sie wird bei dem permanent anhaltenden Belagerungszustand umso schneller fallen, je länger die Namen ihrer selbst erklärten angeblichen Verteidiger, die sich tatsächlich als längst zum Feind übergelaufene Verräter erwiesen haben, unausgesprochen bleiben und aus Gründen falsch verstandener Rücksichtnahme geschont werden. Die westeuropäischen, zum beträchtlichen Teil bereits islamisierten Länder (wie Deutschland, Frankreich, Belgien, Holland u.a.), die schon vor Jahrzehnten vor den Moslems bedingungslos kapitulierten, weil ihnen aufgrund ihrer perversliberalen Dekadenz und mangelnden nationalen Identität die moralische und die politische Kraft abhanden gekommen war, sind in Wahrheit die Totengräber Europas. Kürzlich hatten wir die Gelegenheit live zu beobachten, in welchem geistig-moralisch dekadenten Komazustand sich der Westen befindet, als Rom vor dem Iran kapitulierte. Mit der Verhüllung antiker Statuen auf dem Römischen Kapitol, diesem geschichtsträchtigen tragenden Pfeiler abendländischer Kultur, haben der Ganove Renzi und seine Hofnarren eine beispiellose Unterwürfigkeit an den Tag gelegt, die das kulturelle Erbe des Imperium Romanum, der Renaissance und somit des Abendlandes in geradezu grotesker Weise herabsetzt und diskreditiert. Dies taten die italienischen Arschkriecher, um dem iranischen Präsidenten zu gefallen und, wie es hieß, seine Gefühle als Moslem zu respektieren. Und der iranische Präsident bedankte sich überschwänglich für den zuvorkommenden Gehorsam der Weichei-Italiener. Dieser Verrat an der eigenen Kultur war ein weiterer Meilenstein auf dem Wege zur Islamisierung Europas durch das westeuropäische perverse Establishment. Gerade im Falle von Deutschland, dem Haupttotengräber Europas, haben wir es mit einem arroganten, unfähigen und aufgeblasenen Festungskommandanten mit gebrochenem Rückgrat zu tun, der für sich beharrlich die Führungsrolle beansprucht, obwohl sein Verbleib an der Spitze den baldigen und unweigerlichen Fall Europas bedeuten würde. Der Kommandowechsel ist daher längst überfällig. Sollte Deutschland und Westeuropa nicht einlenken, dann ermächtigen wir einen jeden europäischen nationalkonservativen Staat, unverzüglich die folgende Formel sinngemäß anzuwenden und danach zu handeln:

« Napoleon mag der Herr von Europa sein, aber der König von Graudenz bin ich. » Generalfeldmarschall Wilhelm René de l’Homme de Courbière (1807 – Festung Graudenz)

Unsere Ahnen haben uns ein Erbe hinterlassen und eine Mission, dieses zu erhalten und zu verteidigen. Unsere Pflicht war und ist heute dieselbe, wie die der Tempelritter nämlich, uns dem Islam zu widersetzen, sprich: Islam und Moslems mit allen Mitteln zu bekämpfen und ihre Religion von der Weltkarte zu tilgen. Denn es sind unsere Todfeinde und Gegner seit Jahrhunderten, die uns nur eins wünschen: den Tod. Ihre heilige Schrift, der Koran, ist die Lizenz zum Töten von Christen und Andersgläubigen und zum islamischen Dauerkrieg gegen alle an allen Fronten. Warum sie also zu uns kommen, ist ihre Überzeugung, dass sie hier Staaten mit gebrochenem Rückgrat ohne Nationalstolz (wie Deutschland) und ein wehrloses Europa vorfinden; dass sie hier auf heuchelnde Moralprediger christlicher Werte mit genetisch veranlagten Selbstschuldgefühlen und auf kommunistische Agitatoren grenzüberschreitender Verbrüderung aller Völker der Welt stoßen; dass sie hier genug leicht- und gutgläubige Gutmenschen ohne historische Kenntnisse und Weitsicht finden, genug unbedarfte geistesverwirrte Schwachköpfe und Menschen des vermeintlich guten Willens, die in ihrer brandgefährlichen Naivität nicht begreifen, dass sie Hilfe zur Vermehrung von Heuschrecken also zum eigenen Verderben leisten, Hilfe zum Niedergang der eigenen Nation und zur Spaltung und zum Zerfall Europas. Warum all die Migranten nach Europa und Deutschland kommen ist ihre Überzeugung, dass sich viele apolitisch-dumme Aktivisten, begeisterte Helfer von dem Humanitärgewerbe und von der Nächstenliebeindustrie für humanitäre Aktionen (die tragende Säule ihres Geschäfts) leicht einspannen lassen. Sie kommen, weil sie erfahren haben, dass es bei uns zwei reiche, mächtige aber moralisch verrottete, bis ins Mark morsche Amtskirchen geben soll, die den eigenen Tsunami-Opfern 2004 den Rücken kehrten und kein Erbarmen zeigten (diese kaltherzigen gewissenlosen Schweine), dafür aber demgegenüber um so mehr für alle möglichen Opfer in der weiten Welt große Liebe hegten; die seit Ende der Weimarer Republik durch ihr abscheuliches Arschkriechertum (s. Liebesbriefe an Adolf Hitler, Liebesbekundungen an Erich Honecker, etc.) gegenüber den Machthabern aufgefallen sind; die zur Ablenkung von den eigenen Leichen im Keller (Kindesmissbrauch-Skandale) und von der eigenen geistigen Leere nun den Islam frenetisch bejubeln, den Bau von Moscheen aktiv unterstützen, Konvertiten zum Islam verständnisvoll fördern und mit den Moslems zusammen, wo auch immer sich die Gelegenheit dafür bietet (was auch wörtlich gemeint ist), ins Bett steigen... diese perversen Hunde. Vermutlich gibt es mittlerweile Hunderte von Pastoren, die mit einem Moslem verheiratet sind. Ihre Priester, Pastoren und ergraute Spitzeneminenzen, die sich nachträglich von ihren Schuldgefühlen reinwaschen wollen – allesamt Heuchler, die mit ihrem seichten Moralgewäsch anderen Wasser predigen und selbst Wein trinken – vernebeln mit Bibelsprüchen von Nächstenliebe und von sonstigen hehren christlichen Werten die Gehirne der Gläubigen und konditionieren im Sinne der regierungsfreundlichen Propaganda die deutsche Öffentlichkeit mit ihrem süßen Gift, dem üblen und billigen Gequassel "Sommermärchen 2015 - Weiter so!“. Das Agieren beider deutschen Amtskirchen in der Flüchtlingskrise steht tatsächlich für ihre moralische Verlorenheit und Leere und ist sowohl Ausdruck ihrer geistigen Verwirrung und Dekadenz als auch Zeichen des moralisch-politischen Niedergangs und der dekadenten Verworrenheit Deutschlands und Westeuropas. Moslems  kommen, weil sie wissen, dass sich die Hilfsbereitschaft unserer abgrundtief dämlichen Politiker und unsere großzügigen Gesetze von ihnen leicht missbrauchen lassen, und dass gegen diesen evidenten Missbrauch aus moralischen Gründen keiner protestieren wird. Und so treiben diese Erzfeinde von Christentum und Demokratie eklatanten und massiven Missbrauch mit unserer Freiheit, überfluten in Massen unseren Kontinent, vertreiben uns irgendwann in der Zukunft aus unserer eigenen Heimat, leben auf unsere Kosten, machen sich hier breit und erheben dann noch in ihrer bodenlosen Arroganz politische und sonstige Ansprüche, an die wir uns halten sollten. Sie überfremden unsere Kultur durch ihre Rasse, barbarische Sitten und archaische antimoderne religiöse Mentalität derart, dass wir uns in der eigenen Heimat als Fremde fühlen. Sie unterminieren und sabotieren unseren Rechtsstaat und missbrauchen im großen Stil seine soziale Großzügigkeit und humanitäre Freizügigkeit. Sie rauben uns unseren Lebensraum und verunstalten ihn für eigene Zwecke. Und wenn dies ihnen immer noch nicht reicht, verüben sie mit Waffengewalt Massenmord.

Für uns Europäer bedeutet dies eine brandgefährliche, unerwünschte, beständige Verbreitung in Europa von Kulturen, Menschen und Rassen, die wir als einen Fremdkörper ansehen, denen rudimentäre zivilisatorische Kenntnisse fehlen, und die mit unserem Volks- und Europaverständnis und mit unserer Kultur unvereinbar sind. Speziell für alle Deutschen bedeutet dies, ob sie es nun zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht, einen Wettlauf mit der Zeit um die Daseinsberechtigung der Nation, um ihren Anspruch auf die eigene Heimat und eine selbst bestimmte Lebensart. Insbesondere Moslems und ihre Masseneinwanderung nach Europa bilden eine akute und unmittelbare Bedrohung für unsere Art zu leben. Der unaufhaltsame Massenzustrom von Moslems wird – wenn er nicht sofort unterbrochen wird – in wenigen Jahren bewirken, dass sie bei ihrer heuschreckenartigen Vermehrungsrate die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Ihr wachsendes Gewicht werden sie noch viel mehr politisch und anderweitig zur Geltung bringen bei der Durchsetzung ihrer spezifischen Interessen, als dies schon heute der Fall ist. Wenn ihre Integration nicht gelingt (wie sie schon seit Generationen gescheitert ist, weil sie augrund fundamentaler und unüberbrückbarer Unterschiede bei den Wertvorstellungen nur Parallelgesellschaften und Ghettos bilden, die in unseren Kulturkreis nicht integrierbar sind), wird es nicht mehr darum gehen, ob der Islam zu Deutschland, sondern ob Deutschland zum Islam gehört. Dann wird die Unterwerfung der deutschen Minderheit Wirklichkeit werden. Dann werden die Deutschen in  ihrer Heimat tatsächlich zu unerwünschten und unterdrückten Fremden. Unter wohlwollender Zustimmung und substanzieller Hilfe kosmopolitisch-geisteskranker deutscher Politiker, die ihr Volk längst verraten haben und das Grundgesetz zugunsten von Fremdlingen permanent missbrauchen, werden die Moslems, die sich schon jetzt in Deutschland wie Herren im eigenen Hause benehmen, dafür sorgen, dass diese nach ihren Vorstellungen verachtenswerten fremden Herkunftsdeutschen, die nicht bereit sind, zum Islam zu konvertieren, von den deutschen Moslems aus ihrer Heimat Deutschland vertrieben oder schlimmer noch, wie der Koran es will, gleich getötet werden. Die deutsche Nation verwandelt sich dann in eine heimatlose Flüchtlingsnation. Sie wird so nicht nur ihre nationale Identität sondern auch ihre Heimat verlieren; schlimmstenfalls wird sie von der politisch-ethnischen Weltkarte ganz getilgt. Der böse Alptraum wird allmählich zur bitteren Realität (vgl. dazu Ausführungen von Karl-Peter Schwarz (FAZ-2.Feb.2016). Die Prophezeiung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: "Die Flüchtlinge werden Europa zerstören." klingt hierzu wie ein europaweites 'Memento mori!'.

Bis es soweit ist (was wir nicht hoffen), werden die Horden der Barbaren und Kanaken uns Kosten in Milliardenhöhe abverlangen und aufbürden bis das Merkel-Migrationsexperiment schließlich in einem Milliardengrab sein Ende findet. Ein einziges unbegleitetes Migrationskind kostet den Steuerzahler laut Presseberichten bis zu 60.000 Euro jährlich plus Verwaltungskosten. 70.000 solche Kinder sollen sich bereits im Bundesgebiet aufhalten. Und eine einzige Abschiebung kann Kosten von bis zu 18 000 Euro nach sich ziehen. Allein diese Beispiele verdeutlichen das Ausmaß der kriminellen Ressourcenverschwendung, die sich unsere Politiker, dafür nicht legitimiert, leisten; der Wähler und Steuerzahler wird dabei gar nicht gefragt. Das Volk, von dem angeblich laut Grundgesetz alle Gewalt ausgehen sollte, wurde von Merkel & Co. zur ungefragten und machtlosen Verfügungs- und Manövriermasse degradiert. Die Demokratie ist bei uns ein Schatten ihrer selbst geworden und somit bereits am Ende mit ihrem Latein. Während die volksfeindliche Bundesregierung und die migrationstrunkene EU Milliarden für die Hilfe an Migranten pumpt, für ihre Behausung sorgt und ihre Integration in die Arbeitswelt fördert, interessiert sich keine Regierungs- und Parlamentssau für unsere armen Kinder, unsere Bedürftigen, Wohnungssuchenden, Obdach- und Arbeitslosen – von denen es sowohl in Deutschland als auch in der EU doch so viele (Millionen) gibt. Nach dem letzten gerade veröffentlichten Armutsbericht ist jeder siebte Deutsche arm. Für die Kanaken aus aller Welt schnürt die Bundesregierung ein 55-Milliarden-Paket. An der in Armut lebenden Einheimischen sind unsere Regierenden - diese Arschlöcher im Amt - nicht interessiert. Denen werden Sozialleistungen verweigert; diese bekommen die ausländischen Kanaken. Die mündige und kritische Bevölkerung Europas betrachtet jene Politiker zu Recht als Volksverräter und Verräter der Europäischen Einigungsidee zugleich und fordert zu Recht ultimativ ihren sofortigen Abgang. Der massive und umfassende Rechtsbruch, von dem hier die Rede ist, findet also nicht nur auf nationaler Ebene in Deutschland, sondern auch im bedeutenden Teil der EU und bei den Institutionen der EU selbst statt. Die EU in ihrer jetzigen Form ist obsolet geworden. Als erklärter Feind des Nationalstaates und begeisterter Freund der Massenmigration von außerhalb der EU schaufelt sie sich selbst ihr eigenes tiefes Grab. Wir hegen die Hoffnung, dass dieser Zerfallsprozess rasch beendet wird und dass wir schon bald die Beerdigung dieses volksfeindlichen und dekadenten Molochs feiern werden. 

Die oberste Priorität deutscher und europäischer Migrationsagenda sind demnach nicht die Fragen nach „Obergrenzen“, „Kontingenten“, „Hotspots“, „Grenzlagern“, „Transitzonen“, "Umsiedlungen", „Integration“, „Verteilungsschlüsseln“, „Aufnahmeregelungen“, „Durchwinken", „Registrierung", „Asylpaketen“, „Flüchtlingscamps“, „legaler versus illegaler Migration nach Europa", „fairer Verteilung von Flüchtlingen“, „Asylkompromissen“, „europaweit einheitlichem Asylrecht“ usw., etc., sondern das einzige logische, begründete und ultimative Gebot im Sinne der gesamteuropäischen Lösung, nämlich: ALLE RAUS AUS DEUTSCHLAND! ALLE RAUS AUS EUROPA! EUROPA: EIN KONTINENT UND DIE HEIMAT DER WEISSEN RASSE! EUROPA FÜR EUROPÄER, OHNE ISLAM UND MOSLEMS! 

Die beiden ehemaligen Bundesverfassungsrichter und konservativen Staatsrechtler Udo Di Fabio und Hans Jürgen Papier (der unseren Staatslenkern ein „eklatantes Politikversagen“ vorwirft) haben jüngst die deutsche Migrationspolitik in der Luft zerrissen. Papiers Kritik: „Der  Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf nicht durch die Politik aus den Angeln gehoben werden. Sie hat die zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration entstehen können“. „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden. Letzteres erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund“ (willkürlicher, im Alleingang durch die Regierung getroffener und von keinem EU-Staat sonst akzeptierten und mitgetragenen) „politischer Ermessensentscheidungen, die aus humanitären Gründen oder einer vorsorgenden Zuwanderungspolitik getroffen werden.“ Es gäbe „keinerlei rechtliche Verpflichtung Deutschlands, den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis zu garantieren. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ – schrieb Di Fabio in seinem Gutachten "Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem", in dem er auf 125 Seiten der Bundesregierung die Leviten liest und ihr den Bruch des Verfassungsrechts vorwirft (http://bayern.de/Gutachten_Prof_Di_Fabio). Di Fabio: Für die dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts, die Krise des Rechtsstaates sei die Bundesregierung mit ihrer besinnungslosen Politik der offenen Türen verantwortlich. Die wilde und massive Einreiseerlaubnis für alle sei ein Fehler gewesen; diese wesentliche Entscheidung sei ohne gesetzliche Grundlage getroffen und habe damit die Rechtspositionen von Bundestag und Bundesrat missachtet; die Bundesregierung habe damit ihre Kompetenzgrenzen deutlich überschritten. Die Verfassung garantiere eine menschenwürdige Behandlung  in Deutschland, jedoch sei sie nicht dafür da, den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis zu sichern. Der Bund habe ein Rechtssystem geschaffen, dass dysfunktional geworden ist, weil es in schwerwiegender Weise deformiert ist und seine Zwecke zur Zeit nicht zu erfüllen vermag. Das Ausmaß an Dysfunktionalität ist dabei nicht zu überbieten. Die beiden Staatsrechtsprofessoren und praktizierende Juristen von Renommee (Papier war von 1998 bis 2010 und Di Fabio von 2002 bis 2011 Richter beim Bundesverfassungsgericht) werfen in schonungsloser Offenheit  Merkel und ihrer Regierung fortgesetzten Rechtsbruch vor und stellen die Integrität der Kanzlerin infrage. Alternativlos sei nicht, was die marxistisch sozialisierte und inkompetente Kanzlerin wirr vor sich hin plappert, sondern allein der Rechtsstaat. Beide sehen die verfassungsstaatliche Souveränität der Bundesrepublik und den Rechtsstaat als Ganzes in Gefahr.

Ein Rechtsbruch also nach dem anderen am laufenden Band, der allerdings bereits am 26. Dezember 2004 begonnen hat – typisch für den deutschen Staat als einen failing state. Diese Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markiert diesen Umbruch: den Zustand des handlungsunfähigen sich im kollektiven Weihnachtsurlaub befindenden Staates und seines Totalversagens, den Anfang eines systematischen Vertuschens dieses Versagens, den Beginn plakativer und hemmungsloser Rechtlosigkeit und ein endgültiges Ende der Rechtsstaatlichkeit in dieser Republik. Dennoch hat sich kein EU-Politiker hier zum moralischen Apostel aufgeschwungen und es wurde bisher seltsamerweise kein EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Deutschland in Gang gesetzt. Ebenso wenig meldeten sich juristisch versierte Oettingers aus der EU zu Wort, um ihre Kritik darüber zum Ausdruck zu bringen und ihrer Empörung Luft zu verschaffen. Wie ist dieses bedrückende Schweigen, wie dieser klare Rechtsbruch seitens der EU zu erklären? Eine solche Erklärung erwarten wir umgehend von Ihnen, Herr Oettinger.

Übrigens: Sollten Sie sich infolge einer heiklen Gemütslage gerade aus Krankheitsgründen in ärztlicher Behandlung befinden, wünschen wir gute Besserung. Gelegentlich versuchen Kranke, den (gesunden) Arzt zu heilen. Wenn es auch hier der Fall ist, sollte dies Sie und niemanden sonst wundern. Die Höhepunkte Ihres politischen Werdegangs, die nachstehend zu lesen sind, geben dann die plausible Erklärung dafür: Bei allen Hitzköpfen eilt nämlich i.d.R. ihr loses, unüberlegtes bisweilen gar arrogantes Mundwerk dem Nachdenken voraus.

Mit verhalten-unfreundlichen Grüßen

Jerzy Chojnowski

(Chairman-GTVRG e.V.)

 www.gtvrg.de

Postskriptum:

1. Zur Person: Wer ist Günther Oettinger? 

Geboren 1953 in schwäbischem Stuttgart ging er zur Schule wie jeder andere und blieb zunächst völlig unauffällig, sprich er fiel dort nicht wegen besonderer Begabung oder erforderlichen Fleißes auf. Deshalb gelang es ihm bis zum Abitur 1972 nicht einmal, Hochdeutsch zu erlernen. Daran änderten auch nichts sein abgeschlossenes Jura-Studium, sein nicht abgeschlossenes Studium der Volkswirtschaft und ebenso wenig sein zweites Staatsexamen. Dieses Merkmal – Politiker ohne ausreichende Deutschkenntnisse –  charakterisiert Oettinger übrigens bis heute. Ungeachtet dessen erkannte er schon früh, dass er als Politiker ohne Begabung bei der Jungen Union (über die wir einen gesonderten Beitrag verfasst haben) Punkte sammeln und dort seine politische Heimat finden könnte. So wurde dieser Unbegabte – wie viele seine Parteifreunde – CDU-Politiker.

Als Landesvorsitzender der Jungen Union sorgte Oettinger 1988 zunächst bundesweit für Aufsehen, als er in der ersten (und letzten) mutigen Äußerung seines Lebens den Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl wegen seiner „Führungsschwäche und Konzeptionslosigkeit,“ wie es hieß, forderte. Oettinger zweifelte damals (völlig unbegründet) an der Regierungsfähigkeit der Union unter Kohl. Zu der gegenwärtigen Regierungsunfähigkeit der Union unter Merkel, die augenscheinlich und nachweislich gegeben ist, äußerte sich Oettinger indes nicht, weshalb an seiner Glaubwürdigkeit, seiner mutigen politischen Haltung und an seinem intakten Urteilsvermögen generell gezweifelt werden dürfte. 1982 kandidierte Oettinger um das Amt des Ditzinger Oberbürgermeisters und war kläglich gescheitert. Seine erste glanzvolle politische Leistung jener Zeit war die 1989 geäußerte Forderung, das Motorradfahren auf öffentlichen Straßen aus Sicherheitsgründen zu verbieten. 1991 fuhr dieser Menschenleben verachtende Alkoholiker Auto und musste wegen Fahrens mit 1,4 Promille Alkohol im Blut seinen Führerschein abgeben. 1997 fiel ihm auf, dass das wesentliche Manko an deutschen Schulen, das sofort behoben werden muss, sei, Uniformen nach kommunistischem Muster einzuführen, weshalb er sich in einem Grundsatzpapier für Schuluniformen stark machte. Im Jahre 2004 kam Oettinger zur Überzeugung: Angriff sei in der Politik die beste Verteidigung. Wenn du also ein Trottel bist und nichts kannst, gerade dann musst du die Latte anheben, den Mund voll nehmen und dein Maul noch weiter aufreißen und versuchen, auf die harte Tour auf der Karriereleiter zu steigen. Und so kündigte der politische Legastheniker seinen Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten an. Seine dämlichen Parteifreunde aus der CDU und die Dummen aus der FDP nominierten ihn schließlich im Landtag am 21. April 2005 leichtfertig für dieses bedeutsame Amt. Von 2005 bis 2010 bekleidete der schwäbische Spargeltarzan das Amt des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, bekanntlich und voraussehbar ohne Erfolg. 

Als es am 26. Dezember 2004 zu einem nationalen Desaster mit über 550 grausam und gewaltsam getöteten Bundesbürgern kam, was durchaus vermeidbar war, tat dieser amoralische, asoziale, opferfeindliche und täterfreundliche parasitäre CDU-Sauschwabe in allen öffentlichen Ämtern, die er damals und später bekleidete – und zwar weder auf seinem Posten als Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und bis zum 21. April 2005 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion noch als Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg noch auf seinem exponierten Posten als Ministerpräsident (irreführend Landesvater genannt) noch auf seinem wichtigen Posten im Bundesrat – tat diese Schwabensau nichts, um den Bundesbürgern (nicht einmal denen aus dem eigenen Bundesland), Opfern des deutschen Staatsversagens beim Tsunami-Desaster 2004, zu helfen und rührte keinen Finger, um zur Aufarbeitung des Desasters auf der Bundesebene beizutragen, bis heute. Zusammen mit den anderen Landesrabenvätern und –rabenmüttern (in Schleswig-Holstein hieß diese politische Schlampe Heide Simonis) drehte Oettinger den Tsunami-Opfern den Rücken zu und wollte weder von dem kollektiven Staatsversagen noch von der Opferhilfe noch von den anderen vielfältigen Konsequenzen aus dem größten humanitären Desaster Deutschlands der Nachkriegszeit etwas wissen. 

Dass unsere Seismologen und zivile wie militärische Satelliten-Wächter-und-Aufklärer sich nicht in der Pflicht sahen, ihre katastrophenschutzrelevanten Geräte zu überwachen, die alle notwendigen seismischen Daten über das Megabeben und Katastrophenbilder des verheerenden Tsunamis auf Sumatra und woanders lieferten; dass im Angesicht der kommenden Katastrophe diese Fachidioten und Versager keine Warnungen und Alarme an die bedrohten Länder übermittelten; dass die Taugenichtse unseres rund um die Uhr nicht dienstbereiten Bundes- und Landeskatastrophenschutzes eine zu Nichts zu gebrauchende Alibi-Behörde ist, weil sie bei einer kommenden Katastrophe völlig untätig blieb; dass unser Auslandsnachrichtendienst namens BND (ein paar tausend nutzlose,  auf der Tasche des Steuerzahlers liegende Idioten) mit seinem Lage- und Meldezentrum sich im Winterschlaf-Modus befand und weder in der Lage, noch im Bilde war noch Notiz von einen Megabeben nahm, das ein Energieequivalent von Hunderttausenden Hiroshima Bomben freisetzte; dass Fischers Banausenministerium namens Auswärtiges Amt mit seinem angeblich rund um die Uhr wachenden Krisenreaktionszentrum alles anderes ist, nur nicht dafür geeignet, in Not über diplomatische Kanäle dringende Warnungen an die eigenen Botschaften und Konsulate und ebenso wenig an die Regierungsstellen der bedrohten Länder zu versenden; dass unsere damals im Indischen Ozean operierende Marine, anstatt die Schifffahrt und die Küsten des Indischen Ozeans vor der Tsunami-Gefahr zu warnen, sich nicht einmal um die eigene Sicherheit kümmern konnte, weil sie sich (zusammen mit einem NATO-Verband) im Weihnachtssuff befand; dass unser paralytisches Bundesverkehrsministerium und sein Chef Stolpe zusammen mit ihren maritimen Warndiensten zwar imstande waren, zwei Tage zuvor Stolpes überflüssige Weihnachtsgrüsse an alle deutschen Schiffe auf allen Weltmeeren zu versenden nicht aber zwei Tage danach eine lebenswichtige Tsunami-Warnung an diese Schiffe im Indischen Ozean; dass weder deutsche staatseigene noch private Inlandsmedien (Fernsehen und Rundfunk) die Bevölkerung in der Heimat warnten noch die in Thailand in jedem Hotelzimmer empfangbaren deutschen Auslandsmedien eine dringende Warnung vor dem kommenden Desaster an die akut bedrohten deutschen Touristen kommunizierten; dass zwischen der Auslösung des Tsunamis und seinem Aufprall auf die Westküste Thailands zwei Stunden vergingen – eine lange Vorwarnzeit also, die bei vorhandener globaler Kommunikation die These von einer „Naturkatastrophe“ ausschließt – in denen nichts getan wurde, um die humanitäre Katastrophe zu verhindern; dass bei gegebener Warnung die Räumung der Strände und die Evakuierung der Hotels binnen weniger Minuten hätte geschehen können; dass das Thailändische Meteorologische Amt in Bangkok, zuständig für die Tsunami-Warnungen, just zum Zeitpunkt der beginnenden Katastrophe um 8 Uhr Lokalzeit, an diesem ganz normalen Arbeitstag in Thailand, eine Sitzung abgehalten hatte, die ankommenden Daten analysierte und überlegte, ob Katastrophenwarnungen ergehen sollten und sich schließlich dagegen entschied, (um die heimische Tourismusindustrie nicht zu verärgern und die Touristen nicht zu beunruhigen, wie es hieß), weil von den Herkunftsländern der Touristen, wie Deutschland, keine Aufforderungen zum sofortigen katastrophenpräventiven Handeln  kamen; dass also auch die Thailänder so kriminell versagten, dass sie ihren Tsunami-Untersuchungsbericht schleunigst in einem Safe versteckten und bis dato unter Verschluss halten; dass ein paar Dutzend hoch entwickelter Länder der Ersten Welt, die die ganze milliardenteure Geo-Überwachungstechnik an Land, im Ozean und im Orbit und die globale Kommunikation betreiben, sich blamablerweise und kriminell fahrlässig völlig taten- und hilflos erwiesen, wogegen ein armes unterentwickeltes Land Schwarzafrikas, Kenia, wo wie in Thailand ein Hotel neben dem anderen stand, seine Küste binnen 30 Minuten evakuierte, weshalb kein ausländischer Tourist umkam; dass seitens Deutschland nicht nur Thailand nicht gewarnt wurde, wo bekanntlich Jahr für Jahr Millionen ausländischer Touristen aus der ganzen Welt, und besonders viele aus Deutschland, ihren Urlaub verbringen (besonders viele in der Hochsaison zu Weihnachtszeit), sondern auch kein anderer Anrainerstaat des Indischen Ozeans, wo deutsche Touristen sich regelmäßig aufhalten oder hätten vermutet werden müssen: Sri Lanka, Malediven, Seychellen, Arabische Emirate, Oman, Kenia, Tansania/Sansibar, Südafrika u.a.  innerhalb der zwölf Katastrophenstunden, als der transozeanische Tsunami den Indischen Ozean überquerte – ein Gipfel krimineller Fahrlässigkeit; dass die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien nach ihrem Anfangsversagen kriminell fahrlässig abermals versagten, indem sie unterließen, in die Katastrophengebiete sofort investigative Teams zu entsenden, um Fakten festzustellen und eine Dokumentation des Katastrophengeschehens zu erstellen;  dass der Bundestag unterließ, sofort einen Tsunami-Untersuchungsausschuss einzusetzen (wie es in Schweden der Fall war); dass die Bundesregierung unterließ, umgehend wissenschaftlich profunde Expertisen auf der Ebene von Ministerien, Behörden und Fachwissenschaften einzuholen (wie in Finnland) und in einem Tsunami-Untersuchungsbericht die auslösenden menschlichen Faktoren des Katastrophenhergangs im In- und Ausland  zu erforschen; dass der schweinische Bundeskanzler Gerhard Schröder (der wenige Monate nach der Katastrophe begann als Gasprom-Agent in Moskau Klinken zu putzen und sich dabei seine Taschen voll zu stopfen) in den ersten Katastrophentagen  nicht im Bundeskanzleramt sondern zu Hause in Hannover im Weihnachtsurlaub weilte und dreieinhalb Tage überlegte, ob er sein bequemes Haussofa verlassen und sich auf den Weg zum Bundeskanzleramt machen sollte, weshalb nicht sofort eine professionelle Einsatzleitung und Hilfeleistung aufgebaut werden konnte; dass der schweinische Vizekanzler und Außenminister, Joseph M. Fischer, (der nun privatwirtschaftlich sein Maulheldentum versilbert), anstatt sich sofort an die Orte der Katastrophe zu begeben und Hilfe für die Bundesbürger in Not zu organisieren, dort, wo seine Landsleute in Massen umgekommen und zu Tausenden Hilfe suchend gestrandet waren, dass dieser Schweinehund sich stattdessen zunächst tagelang seinen Bauch in den Promirestaurants Berlins stopfte, bevor er erst vierzehn Tage nach dem Desaster nach Thailand flog und in dem Ort des Grauens, wo die meisten Deutschen umkamen, auf dem größten Tsunami-Friedhof Thailands (in Khao Lak)  nur kurz erschien, weil der Pestilenzgeruch seiner Nase unangenehm war und ansonsten seinem Gaumen schadete; dass das Auswärtige Amt grob fahrlässig unterließ (und routinemäßig weiterhin unterlässt), Reisewarnungen vor seismischen und anderen Georisiken auf seinen Internetseiten zu veröffentlichen, so auch Warnungen vor drohender Tsunami-Gefahr an der thailändischen Westküste, auf den Malediven, in Sri Lanka, in Indonesien (Bali) und woanders; dass die deutschen Staatsanwälte Strafanzeigen von Opfern ignorierten, die Richter Prozesse ergebnislos verschleppten und allesamt verweigerten, an die Arbeit zu gehen, um den vermeidbaren gewaltsamen Massentod ihrer Landsleute juristisch objektiv zu beleuchten und wissenschaftlich fundiert zu bewerten; dass das deutsche Humanitärgewerbe 670 Mio. Tsunami-Spenden missbrauchte und mit keinem einzigen Cent die bedürftigen Opfer in der Heimat bedachte; dass die erste Amtshandlung deutscher Regierung war, beim BKA die Tsunami-Opferliste unter Verschluss zu bringen; dass die Grün-Sozi-Schweinehunde der Bundesregierung mit Schröder und Fischer an der Spitze ihrem Regierungsauftrag zuwiderhandelnd sträflich unterließen, einen Tsunami-Hlfsfond für die Unterstützung von bedürftigen deutschen Opfern einzurichten; dass sowohl die thailändische staatsgelenkte Tourismusindustrie und unser Tourismusgewerbe als auch die Versicherungsbranche (beide Hätschelkinder des korrupten Staates) durch ihre fahrlässige Außerachtlassung wichtiger Bauvorschriften von Strandhotels in tsunamigefährdeten Küstenzonen, durch Vorenthaltung wichtiger Informationen gegenüber den Urlaubern  über Georisiken und über richtiges Verhalten im Notfall, durch grobe Verletzung der Umweltbeobachtungspflichten und durch das nicht vorhandene Katastrophenmanagement einen wesentlichen Anteil am Zustandekommen des Desasters trugen und dennoch einer längst fälligen Strafe entgingen und völlig ungeschoren davonkamen; dass unsere Lügenpresse diese beispielslose Aufkündigung der geltenden Normen des Rechtsstaates mit ihrem dritten und vierten Versagen quittierte, indem sie dieses Attentat auf den Rechtsstaat einerseits widerstandslos und ohne Widerspruch hingenommen hat und andererseits die Öffentlichkeit massiv belog und permanent in die Irre führte, als sie der Bevölkerung auf Geheiß der Politik die Märchen  von „Naturkatastrophe“, „Rache der Natur“, Katastrophe aus dem Nichts“ oder „Strafe Gottes“ verabreichte und somit versuchte, das menschengemachte Desaster mit blankem Unsinn zu erklären, was zur Rückendeckung für alle Mittäter, zur Unterdrückung von Fakten und unzweifelhaften Beweisen und zur Vernebelung der Tatsachen wesentlich beigetragen hatte; dass schließlich auch die Amerikaner sofort nach dem Desaster ein weltweites Cover-up starteten, um durch diese Aktion das eigene Versagen zu vertuschen und relevante, unanfechtbare Beweise des eigenen und unwiderlegbare Zeugnisse des fremden Versagens unter Verschluss zu halten - ein Komplott, das darauf abzielte, die Wahrheit zu vergewaltigen, die Justiz zu behindern und der Opfergerechtigkeit nicht zum Sieg zu verhelfen; dass es im deutschen Bummelantenstaat im Feierabend und im Weihnachtsurlaub, der ein paar Millionen Bedienstete beschäftigt und Aberzehntausende bei den Sicherheitsbehörden, am 26. Dezember 2004 keinen einzigen gab, der ans Telefon gehen und die thailändische Regierung vor den katastrophalen Folgen warnen, niemand, der Thailand zur unverzüglichen katastrophenpräventiven Reaktion auffordern würde, weshalb die Katastrophe ihren Lauf nehmen und im Ergebnis einen Leichenberg von Hunderten gewaltsam und grausam getöteten deutschen Touristen hinterlassen konnte - - - all jene Fakten interessieren Herrn Oettinger und seine politischen Komplizen im Bund und Land den feuchten Dreck.

Die sich aufdrängenden und zuhauf auftürmenden Fragen: Wie konnte das passieren? Wie konnte es zu dieser Katastrophe kommen? Warum konnte es im Informationszeitalter zu einer Katastrophe kommen, die charakteristisch ist eher für das Steinzeitalter? Warum mangelte es an adäquater Katastrophenprävention und wer hat das zu verantworten? Warum kam keine Krisenintervention zustande und wer ist dafür verantwortlich? Warum mangelte es an Dienst-, Einsatz- und Hilfsbereitschaft? Wie kam es dazu, dass außer Indonesien und Thailand auch andere Lokalmatadore Asiens und Papiertiger-Staaten mit dem Anspruch, eine Regional- oder gar Globalmacht zu sein und allesamt im Besitz katastrophenrelevanter Daten wie Indien, Russland, China, Singapur, Taiwan, Südkorea, Iran oder das ständig tsunamigefährdete Japan (wo die Kompetenz zum Handeln bei einer Tsunami-Gefahr besonders ausgeprägt sein sollte) kläglich versagten und ihr Versagen gekonnt fachmännisch und schleunigst vertuschten? Wie kam es dazu, dass die USA mit ihrer angeblich weltweit vorzeigbaren Seismologie (USGS/NEIC) und ziviler wie militärischer Satellitenaufklärung und satellitengestützter Geoüberwachungstechnik (NOAA, NRO, CIA, NSA, NASA, DigitalGlobe, Space Imaging/Geo Eye), mit ihrem beschissenen Pacific Tsunami Warning Center (PTWC) personell bestückt mit drei Schwerkriminellen, mit ihrer trunkenen US 7. Flotte im Dauersuff und einer strategischen Militärbasis auf Diego Garcia mitten im Indischen Ozean - beide zuständig für die Überwachung des Indischen Ozeans, kläglich versagten und ihr Versagen schleunigst und fachgerecht vertuschten? Wo waren damals die US-Katastrophenschutzbehörden FEMA, Homeland Security und das US State Department? Was geschah in dem White House Situation Room? - seit 1961 in Betrieb, über den und die dort untätigen erlesenen Arschlöcher, Idioten, Penner und Wichser nur in Superlativen berichtet wird:

„The White House Situation Room is a 513 m2 conference room and intelligence management center in the basement of the West Wing of the White House. It is run by the National Security Council staff for the use of the President of the United States and his advisors (including the National Security Advisor, the Homeland Security Advisor and the White House Chief of Staff) to monitor and deal with crises at home and abroad and to conduct secure communications with outside (often overseas) persons. The Situation Room is equipped with secure, advanced communications equipment

 The Situation Room was created in 1961 by President John F. Kennedy after the failure of the Bay of Pigs invasion was attributed to a lack of real-time information. The room has secure communications systems built into it and the walls contain wood panels that hide different audio, video and other systems.

 The Situation Room staff is organized around five Watch Teams that monitor domestic and international events. Each Watch Team includes three Duty Officers, a communications assistant, and an intelligence analyst; though the number and composition of the teams may vary, depending on shift requirements and workload. The teams are staffed from a pool of approximately 30 senior personnel from various agencies in the intelligence community and from the military. These members are handpicked from heavily vetted nominations made by their parent agencies, and are strictly apolitical. They stand watch on a 24-hour basis, constantly monitoring world events and keeping senior White House staff apprised of significant incidents.

 The mission of the Situation Room is to provide current intelligence and crisis support to the NSC staff, the National Security Advisor, and the President. In effect, the Situation Room is a 24/7 one-stop shop for sensitive information flowing into and out of the White House. It is also the funnel through which most communications, especially classified information, will pass when the President is not in residence. It is an essential link, providing the traveling White House with access to all the information available from Washington's national security community.“ (Wiki)

Wie kam es dazu, dass solch bedeutende Staaten wie Südafrika, Indien Japan und Australien, die völkerrechtlich laut SOLAS verpflichtet waren für ihre NAVAREAS über GMDSS Tsunami-Sicherheits-Warnungen an alle Schiffe im Indischen Ozean auszustrahlen, ihre Pflichten kriminell verletzten und ihr Versagen unter den Teppich kehrten? Wie kam es dazu, dass bedeutende Anrainerstaaten des Indischen Ozeans im Besitz katastrophenrelevanter Daten und mit Insel-Besitztümern im Indischen Ozean  wie Frankreich (Réunion, Komoren/Mayotte), Großbritannien (BIOT, Ex-Kolonie Mauritius), Australien (Kokosinseln, Weihnachtsinsel), Indonesien und Thailand - allesamt Mitglieder des Pazifik Tsunami Warnsystems - unsichtbar blieben, versagten und ihr Versagen sachverständig komplett vertuschten? Wie kam es dazu, dass die EU kläglich versagte und ihr Versagen schleunigst mustergültig vertuschte? Wie kam es dazu, dass die taubstumme, blinde und paralysiert im Koma liegende NATO jämmerlich versagte und ihr Versagen meisterhaft zunftgemäß vertuschte? Wie kam es dazu, dass die UNO (CTBTO, IMO/COMSAR,  UNESCO/IOC/IODE/PTWC, IHO, IAEA, ICRC etc.) komplett versagte und ihr Versagen profimäßig und kunstgerecht komplett vertuschte?  Warum kam es zu einer derartigen desaströsen Anhäufung von fahrlässig unterlassener professioneller Hilfeleistung? Warum wurde NICHTS getan, um für transparente und schonungslose Aufklärung und kompetente Untersuchung des Katastrophenhergangs zu sorgen, die unabdingbar ist für die Geltung und Aufrechterhaltung von Recht und Moral und elementar wichtig als katastrophenpräventiv wirkende Lehre für die Zukunft? Wer, wo und wann überall hat verhindert, all das aufzuklären? Warum hat man die Täter nicht belangt? und: Warum wurden die Opfer in der Heimat von allen allein mit ihrem Schicksal gelassen? Wie kam es zu der globalumspannenden Schweigemauer und zu dem weltweiten Vertuschungskomplott? Wer und wo ist federführend dafür verantwortlich? Warum werden die ganze Zeit und bis heute weltweit Tsunamiopfer-Listen sowie gerade diejenigen Beweise unter Verschluss gehalten, die den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit untermauern? Und warum erhoben, außer den Tsunami-Opfern, keine Moralapostel des Abendlandes und der sonstigen weiten anständigen Welt ihre Proteststimme gegen die globale Außerkraftsetzung von Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Transparenz, Moral und Opfergerchtigkeit – in der Tat gegen die moralische Bankrotterklärung des Abendlandes und der zivilisierten Welt? Wie konnte es zu diesem verheerenden Zivilisationsbruch kommen?... 

Auch all diese Fragen interessierten damals und interessieren bis heute nach wie vor mitnichten den Demokratie-Samariter und Rechtsstaat-Apostel namens Günther Oettinger. Eine solche Diagnose, die kürzlich von Horst Seehofer abgegeben wurde: Es gebe hierzulande keinen Zustand von Recht und Ordnung, vielmehr eine Herrschaft des Unrechts, kam Oettinger freilich nicht in den Sinn. Nicht aufgefallen ist ihm die plausible Erklärung für all die katastrophalen Missstände, die in allen Bananenrepubliken der Welt typisch sind, dass nämlich nicht nur die Rot-Grüne-Bande sondern auch die CDU/FDP-Politmafia mit Merkel federführend in der Führungsrolle hier die Herrschaft des Unrechts etabliert haben, die zum festen Bestandteil des Merkel-Staates wurde. Dass auch die EU vor, während und nach der Katastrophe jämmerlich, sträflich und unentschuldbar versagte und deren Versagen die EU-Institutionen, so wie die in Verantwortung stehenden Politiker in Deutschland, kriminell fahrlässig unterließen öffentlich aufzuarbeiten, störte diese fachjuristische Sau und zertifizierte Gerechtigkeitsikone aus Schwabenland überhaupt nicht, genauso wenig übrigens wie seine schweinische CDU, damals im Parlament in der Opposition mit Merkel an der Spitze. Damit machten sich diese Regierungssau und sein politischer Schweineverein politisch mitverantwortlich für die regierungsseitige Vertuschung des Versagens und Verbrechens gegen die Menschlichkeit, die das Tsunami-Massaker Weihnachten 2004 in Thailand und woanders verursachten und für das unendliche Leid der Opfer. In diesem Kontext klingt das neue Credo, mit dem sich die Bosbach-CDU  schmückt: "Es ist nur eines politisch korrekt, die Wahrheit." wie ein Hohn. 

Im Jahre 2006 versuchte O., diese verantwortungslose moralische Null (die zum verwechseln ähnlich aussieht wie der Anfangsbuchstabe seines Namens) als Kulturbanause im Staatsdienst, wertvolle mittelalterliche Buchbestände im Landesbesitz zu verkloppen, was ihm nach Empörung der Wissenschaftler aus aller Welt den wenig ruhmreichen Spottnamen eines Kulturbarbaren brachte.

Für heftige öffentliche Kritik sorgte Oettinger am 11. April 2007 mit seiner Trauerrede zum Begräbnis von Hans Filbinger, dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der am 7. August 1978 nach öffentlichem Druck zurückgetreten war (die Filbinger-Affäre, die sich zu einem der größten Polit-Skandalen ausweitete). Kurz zum Hintergrund (mehr bei Wikipedia): Hans Karl Filbinger ist aus Karrieregründen der SA und der NSDAP (1937) beigetreten und hatte sich gleich in den Dienst des NS-Staates gestellt. In nahtloser Anpassung an die NS-Rechtslehre war er ein Teil der Wehrmachtsjustiz, die über 30.000 Todesurteile und zehntausende Hinrichtungen zu verantworten hatte. Filbinger wurde 1943 in die Marinejustiz zum Militärrichter der Kriegsmarine berufen. Als Marinerichter wirkte er nacheinander an Militärgerichten in Norddeutschland und Norwegen und nahm an mindestens 234 Strafverfahren teil, in vielen Fällen als solcher, der das Todesurteil zu beantragen und seine Vollstreckung anzuordnen hatte. Dieser „Hitlers Marinerichter“, der sogar noch in britischer Gefangenschaft nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazigesetzen verfolgt hat, der „unseren geliebten Führer“, der „das Vaterland wieder hochgebracht hat“, rühmte; dieser Schreckensrichter, der nur wegen Strafvereitelung einer Haftstrafe entgangen ist, da kein Richter der NS-Zeit in der Bundesrepublik je für Unrechtsurteile bestraft worden war, dieser furchtbare Jurist, der die exzessive Anwendung des NS-Kriegsrechts und damit die Fortsetzung von Kriegsverbrechen und Völkermord bis zuletzt legitimierte, indem er an der Rechtmäßigkeit des Unrechts festhielt („damals sei ‚Recht‘ gesprochen worden“) als er behauptete, die NS-Militärjustiz habe rechtsstaatliche Prinzipien vertreten und dass in einem Unrechtsstaat gefällte formal korrekte Urteile auch in einem Rechtsstaat weiter gälten, wonach, wie Filbinger sagte  „Was damals Recht(ens) war, kann heute nicht Unrecht sein!“ – diesem selbst nach Kriegsende  unbelehrbaren Nazi, der mit seinem beflissener Erledigungswahn hat viele über die Klinge springen lassen – diesem Täter, der starr und uneinsichtig keine Reue gegenüber den Opferangehörigen zeigte und jede  Schulderfahrung abwehrte – diesem unter pathologischem Gedächtnis- und Gewissensschwund leidenden Ehrenvorsitzenden baden-württembergischer CDU und typischen Mitläufer der NS-Zeit ohne selbstkritische Reflexion, der die ganze Zeit in abartiger Manier versuchte, seine Schuld nach allen Regeln der Verschleierungstaktik zu verdunkeln – diesem  Hitler-Henker stellte der Wahrheitsverdreher namens Oettinger in seiner Trauerrede ein Tugendzeugnis aus und bescheinigte ihm: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. […] Kein Mensch hat durch ihn sein Leben verloren.“, was bundesweit Empörung und Widerspruch bei vielen Opferangehörigen, Verbänden, Parteien und Prominenten auslöste; Historiker sprachen von Geschichtsfälschung. Selbst das maßgebende Urteil des BGH…

Der Bundesgerichtshof (BGH), der die Strafverfolgung von Juristen der NS-Zeit lange Zeit weitgehend verhindert hatte, stellte am 16. November 1995 in einem Urteil fest: Die NS-Justiz habe die Todesstrafe beispiellos missbraucht. Ihre Rechtsprechung sei „angesichts exzessiver Verhängung von Todesstrafen nicht zu Unrecht oft als ‚Blutjustiz‘ bezeichnet worden“. Eine „Vielzahl ehemaliger NS-Richter“, die in der Bundesrepublik ihre Laufbahn fortsetzten, hätten „strafrechtlich wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Kapitalverbrechen zur Verantwortung gezogen werden müssen… Darin, daß dies nicht geschehen ist, liegt ein folgenschweres Versagen bundesdeutscher Strafjustiz.“ Dies begrüßten Juristen und Militärhistoriker als Abkehr von alten Betrachtungsweisen und „selbstkritische Bilanz des Umgangs mit der NS-Militärjustiz“.

…konnte den NS-gerechten Juristen und Anwalt des Unrechts, Günther Oettinger – der bis heute Recht von Unrecht nicht unterscheiden kann, und der sogar die höchstrichterliche geltende Rechtsprechung beiseite schob – nicht von seiner amoralischen Linie abbringen. Schließlich ließ ihn die eigene Partei fallen und jagte ihn wie einen Hund vom Hof weg. Desillusioniert legte er zum 10. Februar 2010 sein Amt als Ministerpräsident nieder – also knapp 5 Jahre zu spät. Anschließend fragte er sich selbst: Warum stehe gerade ich, die hellste Leuchte der CDU, vor den Trümmern meiner politischen Laufbahn? Warum werde ich wie ein Hund behandelt? Wat nun du gescheiterter Loser?... Doch sein gesundes Selbstvertrauen und pragmatischer Verstand brachte ihn schon wieder auf den richtigen Weg. Kurzerhand rief er Merkel an und fragte sie, ob er als Unbegabter und Erfolgloser – also Merkel Stellung nicht gefährdend – nach Berlin kommen dürfte. 

– Nein, lautete die ablehnende Antwort der Bundeskanzlerin. Was willst du denn hier, du kannst ja nicht einmal richtig Deutsch, also würdest du dich und die Partei zur Zielscheibe von Spott und Hohn machen – das kann ich hier nicht gebrauchen. Dennoch gibt es einen Job für dich, aber nicht in Berlin sondern in Brüssel. Denn ich muss den ganzen EU-Haufen auf meine ml-demokratisch zentralistische-Linie bringen und immer im Griff haben. Dort kannst du mir von Nutzen sein. Unser CDU-Klüngel und ich persönlich setzen uns also dafür ein, dass du in den Genuss eines ertragreichen und strategisch wichtigen Schlüsselpostens als EU-Topbürokrat kommst. Dort stehst du weiter im Rampenlicht, hast ausgesorgt, kannst weiter auf Kosten des Steuerzahlers komfortabel leben und mit deinem unverständlichen Kauderwelsch aus Schwäbisch und Pidginenglisch die EU-Bürokraten nach Lust und Laune belabern und - was viel wichtiger ist - sie merkelkonform benebeln und konditionieren. So eine Komiker-Rampensau, so einen Polit-Clown wie dich in dem geistesverwirrten EU-Zirkus bräuchte ich in Brüssel. Machst du mit und glaubst du, dass du es schaffst? 

– Aber ja, klaro, Vorsitzende, das schaff isch schon – sagte Oetti und führte fort: Dank for dein Support. Isch werd dort alles machn, wasch du willscht, damit überall dort, wo nötig eine hand die andere wäscht und schmiert, I do my best, bitte vertrau and trust me.

– Na gut, ich sehe, dass die von unseren Sprachexperten 2005 getroffene Wahl, dich zum ‚Sprachsünder und -panscher des Jahres’, zu küren wirklich verdient und völlig berechtigt war. Mit deiner Forderung: ‚Englisch werde die Arbeitssprache. Deutsch bleibe die Sprache der Familie und der Freizeit, die Sprache, in der man Privates liest.’ sollst du aber nicht übertreiben, nicht einmal in dem EU-Irrenhaus. Und auch wenn du dich im Englisch sehr sicher fühlst, vergiss nicht, wie ein Sprachkritiker dein Englisch beurteilte, nämlich als „das Grausamste, was man jemals in englischer Sprache auf der nördlichen Erdhalbkugel hören musste.“ 

– Verstanden, Chefin, isch mach das Beste daraus.

Gesagt, getan. Anfang 2010 wurde Oettinger auf Vorschlag von Merkel EU-Energiekommissar. 

Aufgrund seiner erheblichen Bildungslücken und seiner evidenten Abhängigkeit von der Atomlobby gehörte dieser Schafskopf, der nichts gelernt und nie was dazugelernt hatte, auf diesem Posten zu den engagiertesten Befürwortern der Kernenergie.  Infolge des Erdbebens in Japan am 11. März 2011 und der darauf folgenden Nuklearkatastrophe von Fukushima startete O. (der seit 1999 als Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Medienpolitik der CDU, im Klartext des Propagandaapparates der Partei, fungiert) ein Täuschungsmanöver indem er forderte, über einen EU-weiten Atomausstieg zu diskutieren. Im Dezember 2011 wurde publik, dass Oettinger in seiner Funktion als EU-Energiekommissar den Ausbau der Kernenergie in Europa vorantreibe: Demnach sehe der unter Oettinger erarbeitete „Energiefahrplan 2050 der EU“ einen Neubau von 40 Kernkraftwerken bis 2030 vor. Auch Subventionen wurden ausdrücklich nicht ausgeschlossen. So sollte die europäische Öffentlichkeit wieder betrogen und der Steuerzahler wieder ausgenommen werden, damit Europa noch stärker radioaktiv verstrahlt und verseucht wird und Siemens & Co. davon profitieren könnte. Und so griff dieser Betrüger und Fälscher im Jahr 2013 im europäischen Subventionsbericht für das Jahr 2011 zu Taschenspielertricks und ließ diejenigen Zahlen komplett aus dem Bericht streichen, die belegen, dass im diesem Zeitraum in Europa die Kernkraft mit 35 Milliarden Euro sowie Kohle- und Gaskraftwerke mit weiteren 66 Milliarden Euro direkt und indirekt staatlich subventioniert wurden. Ähnlich gelagerte Zahlenkosmetik praktizierte O. übrigens als Regierungschef in Hinblick auf Stuttgart 21. Im Januar 2011 plädierte Oettinger für eine Fusion der größten deutschen Energiekonzerne mit dem Ziel, die marktbeherrschende Stellung dieses Machtkartells gegenüber dem Stromkunden, der ihnen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert werden sollte, noch größer zu machen. Seine Liebeserklärung gegenüber diesem Machtkartell steuerte klar gegen den Trend zur Dezentralisierung der Energieversorgung und gegen die Interessen des deutschen Stromverbrauchers, für den der Strom in der Zeit von Oettinger Wirkens als Energiekommissar zum in manchen Fällen unbezahlbaren Luxusgut geworden war.

Etwa zweieinhalb Jahre nach dem menschengemachten Fukushima-Desaster forderte dieser Depp das geltende Atomgesetz zu revidieren und eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Kernkraftwerke einzuführen, deren Höhe bei mindestens einer Mrd. Euro liegen sollte (bisher liegt sie bei 2,5 Mrd. Euro). Auch hier hat dieser Idiot aus der Geschichte nichts gelernt. Für die Nuklearkatastrophe von Fukushima wird mit einer Schadenssumme von ca. 187 Milliarden Euro gerechnet, zumindest vorläufig. Denn auch wenn in günstigstem Fall in 50 Jahren die Japaner mit den Folgen des Desasters rein technisch fertig werden und deren Kosten sich auf einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag summieren werden, werden die humanitären, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen dieses man-made disasters noch für Generationen spürbar sein. Nicht anders war es im Falle von Tschernobyl und nicht anderes, was die Schadenshöhe und die weiteren Folgen anbelangt, würde es im Falle eines schweren Reaktorunfalls in Europa aussehen.

Das Dokumentationsmaterial beider Katastrophen, des Tsunamis-Desasters 2004 und des Fukushima-Desasters 2011, beweist mit unumstößlicher Beweiskraft, dass die zweite Katastrophe die Folge der fehlenden Aufarbeitung der ersten war. Am 26. Dezember 2004 kam es damals zu einem nuklearen Beinahe-GAU im  indischen Kernkraftwerk Madras/Kalpakamm (auch Madras Atomic Power Station genannt), auf dessen Gelände sich auch die Nuklearanlage 'Indira Gandhi Centre for Atomic Research' befindet. In die Schlagzeilen waren Kalpakkam und das Kernkraftwerk Madras geraten, als der Tsunami vom 26. Dezember 2004 das Kernkraftwerk beschädigt hat, jedoch ohne Zwischenfälle heruntergefahren werden konnte. Die Flutwelle hinterließ großflächige Schäden im Ort Kalpakkam und forderte dort auch zahlreiche Todesopfer. Dieser Vorfall hätte nicht nur die japanische Atomaufsicht sondern auch die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation; englisch International Atomic Energy Agency, IAEA) auf den Plan rufen müssen, die bekanntlich im Auftrag der UNO mit der Aufsicht und Untersuchung von Gefährdung der internationalen Sicherheit durch Nuklearanlagen und radioaktive Stoffe betraut ist. Doch nichts wurde untersucht und nichts präventiv getan, von beiden Seiten, um einen weiteren tsunamibedingten Nukleardesaster zu verhindern. So konnte die nächste menschengemachte Nuklearkatastrophe ihren Lauf nehmen. Im März 2011 zitterte dann die ganze zivilisierte Welt vor den globalen Auswirkungen des nuklearen GAUs von Fukushima. Für ihre kriminelle Unterlassung wurde die IAEO 2005 gemeinsam mit ihrem damaligen Generaldirektor Mohammed el-Baradei mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, was aber dem späteren Brüsseler Energiekommissar (wohl wegen seiner dunklen Brillengläser und fehlender kritischer Gehirnmasse) gar nicht auffiel. Hätte sich dieser schwäbische Depp etwas Mühe gegeben und mit all diesen Aspekten der Atomenergienutzung befasst und nur eine minimale Portion von Anstand gehabt, dann hätte er als Energiekommissar im Namen der EU gleich bei seinem Amtsantritt auf all diese sträflichen und skandalösen Zustände reagieren müssen – doch nichts Derartiges geschah. 

Oettingers Affinität zu all dem, was die Amis an Umweltfrevel praktizieren, manifestierte sich exemplarisch in seiner Unterstützung für die (bekanntlich unrentable) Fracking-Technologie: Auch der letzte Tropfen Öl muss nach Ansicht dieses Umweltbarbaren aus der Erde gepresst werden ungeachtet der damit einhergehenden Umweltverseuchung. Im Juni 2014 behauptete jener, nach ökologischen Kriterien, Steinzeitmensch: Deutschland sei „unterwandert“ von Hauseigentümern mit Solaranlagen, Bauern mit Biomassekraftwerken und Bürgern, die in Windkraftanlagen investieren. Er würde das EEG am liebsten komplett abschaffen – eine offene Liebeserklärung an die Atom-, Erdöl- und Stromkonzerne-Lobby und eine offene Kriegserklärung an alle Umweltbewussten und Stromverbraucher. Dass Deutschland tatsächlich von unfähigen, denkfaulen und pflichtvergessenen Bürokraten (wie er selbst) unterwandert ist; dass Deutschland von Verrätern seiner nationalen Identität im Parteiapparat aller Altparteien (auch seiner CDU samt ihrer Chefin) unterwandert und sabotiert wird; dass Deutschland durch den Mob der ML-Indoktrinierten, Liberaldekadenten, Linksfaschisten und Islamophilen, durch die meinungsprägende Lügenpresse, durch die politischen Verbände der ethnischen Minderheiten und sogar durch die Vertreter beider Amtskirchen existenzgefährdend unterwandert wurde und als wehrhafter demokratischer Rechtsstaat von ihnen permanent sabotiert wird, ist dem Schwer-von-Begriff-EU-Kommissar noch nicht aufgefallen. Den Vorwurf des „Landesverrats“, den Oettinger an Tübingens OB Palmer richtete, weil er einen japanischen Dienstwagen statt Mercedes-Benz benutzt, ist typisch für einen Geistesverwirrten. Länder wie Italien hält er für kaum regierbar, Deutschland dagegen – mittlerweile ein rechtloser Staat in einer Situation des faktischen nationalen Verfassungsnotstands, der die Kontrolle über die Ordnung und Sicherheit längst verloren hat, wo die Kriminalität explodiert und polizeilicher Notstand herrscht, wo das öffentliche Leben wegen Terrorgefahr gelähmt und destabilisiert wird, wo der nach und nach demontierte Rechtsstaat kollabiert und ins Chaos stürzt, wo der soziale Frieden in der tief gespaltenen Gesellschaft auf der Kippe steht – Deutschland also hält Oettinger für ein Musterland, an dem die Welt genesen könnte und sollte. Oettingers Idee, zur symbolischen Abschreckung anderer Mitgliedsstaaten die Flaggen jener Staaten, die das nationale und das EU-Recht permanent brechen und verletzen, vor EU-Gebäuden auf halbmast zu setzen, soll er umgehend in Brüssel umsetzen und eine Trauerbeflaggung mit der deutschen Flagge auf halbmast anordnen. Oettinger sorgte mehrfach selbst für handfeste Skandale oder hat daran kräftig mitgewirkt. Dazu gehört der weltweite VW-Skandal. Den hat nämlich nicht nur VW selbst und nicht nur das Bundesverkehrsministerium sondern auch Oettinger zu verantworten, indem er im Jahre 2012 sich auf Bitten von VW-Chef Winterkorn erfolgreich bei der EU-Kommission dafür einsetzte, die Emissionsgrenzwerte bei den Autoabgasen nicht so stark abzusenken, wie es die EU-Klimakommissarin anstrebte. Somit wurde von ihm die klimaschonende CO₂-Stickoxide-Feinstaub-Politik für Pkws zunichte gemacht. Oettinger wurde zum „unverhohlenen Interessenvertreter der Autoindustrie“ erklärt.

Als EU-Medienkommissar (seit September 2014 und von Junckers Gnaden) hat dieser digital illiterate noch nichts Weltbewegendes getan außer dass er sich eigentlich nur mit Lobbyisten von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden traf und die Zivilgesellschaft vollends ignorierte. Durchgedrungen ist dagegen eine Notiz über sein soziales Engagement: 2014 übernahm Günther Oettinger nämlich die Schirmherrschaft über ein Kinder-Sozialprojekt, bei dem über 1700 Kindern und Jugendlichen jedes Jahr ein kostenloser Zirkusbesuch ermöglicht wird. Ob damit Besuche im Deutschen Bundestag oder im EU-Parlament gemeint sind, wollte Oettinger den Medien nicht verraten. Bemerkenswert ist immerhin seine auf die Medien bezogene im Klartext verfasste kritische Äußerung aus dem Jahr 2008, als er sagte, dass das „Scheiß-Privatfernsehen“ eine Mitschuld an der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Jugendlichen habe. Konkret nannte er die Privatsender der RTL-Gruppe und verschwieg dabei die erdrückende bis an die Decke reichende Lawine vom Krimi-Ramsch in den Buchhandlungen (wo großflächige Abteilungen mit 'Morden im Norden' existieren) und den täglichen, billigen und kitschigen Krimi-Ramsch im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. 

Als Experte in der europäischen Außenpolitik sagte Oettinger einmal prophetisch: „Ich möchte wetten, dass einmal die deutsche Kanzlerin auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns.“ Dieses Robben und Kriechen der deutschen Kanzlerin in Ankara ist bereits geschehen. Die Chefin des Berliner Kalifats hat den Tipp Oettingers befolgt, ist nach Ankara zum Palast des Sultans gepilgert, fiel dort auf die Knie vor dem Sultan des Türken Kalifats, half ihm damit im Wahlkampf um den Thron im Palast und bat ihn um Gnade. Im Mai 2013 äußerte Oettinger sich sehr besorgt über die Lage in den EU-Ländern „Europa ist ein Sanierungsfall“, „Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut.“ Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Europa zelebriere „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf. Genau das, was Oettinger kritisierte, tut er jetzt, wenn er - der mediale Obererzieher jener Brüsseler Irrenanstalt - den Polen Vorschriften machen will, wie das demokratisch regierte Land seine Medienpolitik zu gestalten habe. Die Steuerzahler, der solche Trottel wie Oettinger finanzieren, müssen sich nun fragen, ob die von Horst Seehofer vorgeschlagene Halbierung der EU-Kommission und ihre Säuberung von evidenten Idioten nicht doch umgehend vorgenommen werden sollte.

So viel in Kürze zu Oettingers Errungenschaften auf dem Gebiet der Energiefreisetzung im Amt des EU-Energiekommissars und dann im Amt des EU-Medienkommissars, bei der er – der Heißgebadete – immer wieder für heftige öffentliche Kritik nach seinen unüberlegten Äußerungen sorgte, von denen er sich dann später distanzierte und für die er sich öffentlich entschuldigen musste. Dieser NS-treue Jurist und Karierrist konnte in dieser  Bananenrepublik namens BRD immerhin Ministerpräsident werden und in dem zentralistischen Moloch namens EU bedeutende politische Ämter erklimmen. Übrigens: Als Anerkennung für all seine Exzesse bekam Oettinger... das Bundesverdienstkreuz I. Klasse(!). 

2. Konsequenzen

2.1 Wir wenden uns an das Bundespräsidialamt mit der Bitte, hierzu ein Aberkennungsverfahren alsbald einzuleiten. Stattdessen würde die Verleihung eines Bundesversagenskreuzes III. Klasse (angefertigt aus durchkorrodiertem Blech) adäquat zu den Verdiensten Oettingers fürs Vaterland vollkommen genügen.

2.2 Gegen Juncker & Konsorten und speziell gegen Oettinger als EU-Medienkommissar sollte die polnische Regierung (Justizministerium) ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen. Begründung: 1) Amtsmissbrauch wegen ihrer bisherigen Untätigkeit im Falle der EU-nichtkonformen Medienpolitik des Staates in Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich; 2) Amtsmissbrauch wegen ihrer klar tendenziösen und selektiven, unbegründeten Vorgehensweise bei der Inkraftsetzung des gegen Polen gerichteten EU-Verfahrens zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit nach Art. 7 i.V.m. Art.2 des EU-Vertrages, das der perversdekadent gewordenen EU lediglich als Vorwand dient, um die legitime polnische Regierung zu disziplinieren und unter Druck zu setzen. 

2.3 Gegen die Urheber der antipolnischen EU-Hetze sollte die polnische Regierung Nachforschungen anstellen und daraus alle notwendigen rechtlichen und anderweitigen Konsequenzen ziehen. Die Annahme, dass diese saudumme Null namens Oettinger alleine auf diese Idee kam, scheint unwahrscheinlich zu sein (obgleich diesem Schwachkopf in seinem rhetorischen Amoklauf alles zugetraut werden kann). Die polnische Regierung soll den „EU/Oettinger-Medienrecht-Konformitätsskandal“ nicht auf die leichte Schulter nehmen und sich defensiv verhalten sondern ganz im Gegenteil: Zunächst konsequent und bis ins letzte Detail nachforschen (notfalls unter Zuhilfenahme des Geheimdienstes), welche antipolnischen Kräfte im In- und im Ausland an diesem Komplott beteiligt sind und dann aus allen Rohren schießen. Alle Beteiligten, die bei dieser subversiven 5. Kolonne zum Schaden des Staatsansehens mitmachen, dürften nicht ungeschoren davonkommen. Polnische Medien berichteten, der US-Jude, Georg Soros, ein krimineller Börsenspekulant und Finanzmanipulator, soll über seine Stiftung namens Project Syndicate - Open Society Foundations die regierungsfeindlichen Demos in Polen finanziert haben. Zur Erklärung: ‚Syndikat’ ist ein beschönigendes Ersatzwort für ‚Mafia’. Im Klartext mit anderen Worten: Kosmopolitische Judenmafia unterwandert den Staat und finanziert unter dem Deckmantel der Förderung sog. „offenen Gesellschaft“ die Sicherung ihres Machteinflusses bzw. ihres Machtmonopols in vielen Ländern der Welt. Gegen alle subversiven Kräfte, die zum Nachteil des demokratisch legitimierten Nationalstaates wirken, sollte der polnische Justizminister als Generalbundesanwalt (wie dies in den USA in allen Fällen von außergewöhnlicher Bedeutung üblich) entsprechende Rechtsmittel einsetzen. Und ihnen sollten zeit ihres Lebens alle Türen verschlossen bleiben. Übrigens: Die polnische Regierung soll sich dem anhaltenden Druck von Innen und Außen nicht beugen und von dem trunkenen Gelaber der EU-Idioten nicht beeinflussen lassen. Standhaft, unbeugsam und konsequent soll sie bei ihrer Linie bleiben und keinen einzigen Moslem aufnehmen.  Wenn in Einzelfällen bereits eine solche Aufnahme stattgefunden hatte, sollte sie umgehend rückgängig gemacht werden. Das Land (wie Europa insgesamt) ist durch seine inneren und äußeren Feinde tatsächlich akut und massiv bedroht, durch Feinde, die den Nationalstaat (und Europa als Bund von Nationalstaaten) umstürzen wollen. Es war Glück im Unglück, dass die PiS an die Macht kam und eine Regierung der Staatssanierung und nationaler Rettung gebildet hat. Haltet unbeirrt den richtigen Kurs! Nicht anders als mit Moslems sollte die Regierung verfahren mit dem Teil der jüdischen Diaspora in Polen, die im Lande ihre Maulwurfarbeit verrichtet, die staatlichen Institutionen und meinungsprägenden Medien unterwandert mit dem Ziel, den Nationalstaat zu sabotieren. Leute, die daran arbeiten, den polnischen Nationalstaat zu unterminieren und zum Einsturz zu bringen, müssen umgehend des Landes verwiesen und abgeschoben werden. Dies soll die Regierung per Gesetz beschließen. Auch allen erklärten Feinden des Nationalstaates in der EU und begeisterten Freunden der Massenmigration von außerhalb der EU sollte Polen den Krieg erklären und sie konsequent bekämpfen. Unter ihnen befindet sich beispielsweise der Vertreter eines gescheiterten Staates (Belgien), ehemaliger belgischer Premier und Großmaul im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, der seine Haltung gegenüber den Nationalstaaten kürzlich auf den Punkt brachte: „Es sind Staaten, die die nationale Souveränität wie eine Monstranz vor sich hertragen“. Es ist schon bemerkenswert, wie die Dinge hier nahtlos zusammenpassen: Der Wortführer und Fürsprecher eines Staates, der sich gerade im Stadium der Selbstaufgabe und Auflösung befindet (ein Sinnbild der EU), maßt sich an, dem polnischen Volk mit 1000jähriger Geschichte ungebetene Lektionen zu erteilen und belehrt mit seinem arrogantem Mundwerk und falscher Zunge, wie sich Staaten und Nationen in Europa generell zu verhalten haben - ein Gipfel der Unverschämtheit und Inkompetenz. 

2.4 Das polnische Justizministerium soll zusammen mit anderen nationalkonservativen Regierungen Europas eine Klage gegen die deutsche Regierung erheben und ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten mit der Begründung des umfassenden Rechtsbruchs in Sachen ihrer unverantwortlichen Migrationspolitik zum Nachteil Polens und der EU. Der Freistaat Bayern plant eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Dort würde die Regierung Polens sicherlich eine substanzielle Unterstützung bei ihrem Vorgehen erhalten. 

2.5 Das polnische Justizministerium soll eine Klage gegen die EU erheben, eine Klage gegen die europäischen bzw. europaweit agierenden, von der EU designierten, subventionierten oder vollfinanzierten katastrophenrelevanten Fachorganisationen, Institutionen, Agenturen und Fachbehörden, und zwar gegen die folgenden mitwirkenden Akteure des Versagens zum Zeitpunkt des Katastrophengeschehens am 26.Dez.2004, davor und danach:

EMSC (European-Mediterranean Seismological Centre), LDG (Laboratoire de Détection et de Géophysique), CEA (Commissariat à l'Energie Atomique); ORFEUS (Observatories and Research Facilities for European Seismology), KNMI (Royal Netherlands Meteorological Institute); ESC (European Seismological Commission); ESA (European Space Agency); EUSC (European Union Satellite Centre); EMSA (European Maritime Safety Agency); EU Civil Protection Mechanism: >EDRIS (European Emergency and Disaster Response Information System), >ECHO (European Commission’s Humanitarien Aid and Civil Protection Department) , >ERCC (Emergency Response Coordination Centre), >MIC (Monitoring and Information Centre), >EERC (European Emergency Response Capacity), >Disaster Risk Management Knowledge Centre; JRC - IPSC (Joint Research Centre Institute for the Protection and Security of the Citizen); EUISS (European Union Institute for Security Studies); EGU (European Geosciences Union); European Commission; European Parliament

mit der Begründung, 

1) dass diese nicht nur grundsätzlich in Sachen gebotener und notwendiger Katastrophenprävention sondern auch konkret im Falle einer sich erkennbar anbahnenden seismisch-maritimen Katastrophe am 26. Dezember 2004 sträflich und unentschuldbar reaktiv versagt haben, was dazu führte, dass sie grob fahrlässig unterließen, dringende, wirksame und rechtzeitige Warnungen an die bedrohten Anrainerstaaten des Indischen Ozeans zu übermitteln, Alarme auszurufen und diese über die staatlichen und privaten Medien (Fernsehen und Rundfunk) an die EU-Bürger durchzugeben, was zur Folge hatte, dass trotz vorhandener katastrophenrelevanter Daten, trotz ausreichender Vorwarnzeit, trotz weltweiter Kommunikation, trotz vorhandener, dienstbereiter, effizienter, thailändischer Verwaltung und Kommunikationsinfrastruktur vor Ort in den Hotels und trotz Möglichkeiten zur schnellen Evakuierung, massenweise Urlauber aus der EU zum Opfer einer menschengemachten Katastrophe fielen;

2) dass aufgrund der grob fahrlässig unterlassenen rechtzeitigen und wirksamen medizinischen Hilfeleistung im Katastrophenfall an die EU-Bürger und Tsunami-Opfer, Hilfe, die geboten und notwendig war, als auch aufgrund einer unterlassenen rechtzeitigen und medizinisch adäquaten Rückführung der Verletzten in die Heimat, für die die Beklagten in Verantwortung standen, vermeidbar weitere Menschen sterben oder ihnen Gliedmaßen amputiert werden mussten und weiteres Leid zu beklagen war; 

3) dass es nicht nur eine humanitäre Pflicht der EU gewesen wäre, ihren Bürgern in Not sofort zu helfen sondern auch eine Fürsorge-, Schutz- und Obhutspflicht ihnen gegenüber, die grob fahrlässig verletzt wurde; 

4) dass die beklagten politischen und fachspezifischen Institutionen der EU ihrerseits grob fahrlässig und unentschuldbar unterlassen haben, das Tsunami-Massaker Weihnachten 2004, bei dem mehr als 1500 EU-Bürger grausam und durchaus vermeidbar getötet wurden, aufzuarbeiten. Opfer dieses menschlichen Versagens mit katastrophalen Folgen wurden ohne jegliche Hilfe ihrem Schicksal überlassen. Statt Recht und Gerechtigkeit haben sie von der EU Mauern, Wahrheitsverdrehung und Vertuschung soweit das Auge reicht erfahren. Die Opfer fühlen sich von den Institutionen der EU betrogen, in Not allein gelassen und vergessen. Es handelt sich dabei um straf- und zivilrechtlich relevante Tatbestände der unterlassenen Hilfeleistung im Notfall, der Verletzung der Schutz-, Fürsorge- und Obhutspflicht den EU-Bürgern gegenüber, der Aussetzung in Not, der Beihilfe zur Massentötung und schwerer Körperverletzung, der Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der unterlassenen Opferhilfe, des schweren Politik- und Amtsversagens, des eklatanten Amtsmissbrauchs, der kollektiven Handlungsunfähigkeit des Staates im Notfall, des Rechtsbruchs und Spendenmissbrauchs im großen Stil und des umfassenden medialen Cover-up. Die auf die polnischen Medien (z.B. TVN) bezogene und auf die gesamte EU zu extrapolierende Konsequenz daraus wäre: Sollten die Sender nicht wahrheitsgemäß und lückenlos darüber berichten, was im öffentlichen Interesse von großer Bedeutung ist, sollte ihnen die Sendelizenz entzogen werden. Wir hoffen, dass ein solcher Passus in dem neuen polnischen Mediengesetz seinen Niederschlag findet.

5)  Diese Klage ist nicht nur deshalb berechtigt und begründet, weil alle Umstände der Katastrophe auf ein kollektives, sträfliches, menschliches Versagen hindeuten, sondern auch deshalb, weil bei dem Tsunami-Massaker 2004 auch polnische Bürger umgekommen sind; auch Polen hat also Opfer zu beklagen.

Wir empfehlen diese Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg und beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag einzureichen. 

 

Zu beachten wäre allerdings folgendes: Gerichtsurteile sind leider nur so gut, wie die Gerichte selbst. Sind die Letztgenannten korrupt, arbeitsunfähig oder –unwillig, sichtlich befangen oder ideologisch-politisch beeinflusst, sind die von ihnen gefällten Urteile soviel wert wie Makulatur. Hierzu ein Beispiel: Derzeit hat ein nationalfeindlicher Linksjurist und Rechtsbruchgelehrter, Begründer der Scharia-Paralleljustiz in Deutschland, ein Sozi-Abgesandter namens Andreas Voßkuhle den Vorsitz im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts inne. Mit seiner islam- und migrationsfreundlichen Haltung trampelt dieser Volksverräter auf dem Grundgesetz herum und erteilt durch seine linken Ansichten der Vermählung des Grundgesetzes mit der Scharia die Absolution. Wenn sogar das höchste Gericht im Lande die Verfassung aus den Angeln hebt, wenn dieses Gericht als politisch wirkende Körperschaft der schon seit Monaten andauernde tief greifende und permanente Verfassungsbruch völlig unbeeindruckt lässt, dann kann man sich ausmalen, wie die Urteile eines solchen, nicht das Recht sprechenden sondern das Recht brechenden Gremiums aussehen.

Unser Tsunamiopfer-Verein GTVRG e.V. erlebte in Sachen der Tsunami-Klagen den Rechtsbruch in Permanenz durch die deutsche und ausländische Justiz seit seiner Gründung im November 2005, wird aber dennoch gerne helfen bei der Erstellung der auf das Tsunami-Desaster 2004 bezogenen Klageschrift(en) in deutscher Fassung. 

3. Anhang: System Berlusconi

Interessenkonflikte

Als besonderer Anlass für Kritik gilt der Berlusconi vorgeworfene direkte Interessenkonflikt in Bezug auf die Medien, da er als Ministerpräsident großen Einfluss auf die staatliche Fernsehanstalt RAI ausüben könne, während er gleichzeitig Miteigentümer der privaten Konkurrenzgesellschaft Mediaset ist. Zusammen kontrollieren diese beiden Gesellschaften 90 % des italienischen Fernsehmarktes. Durch seine Werbeagentur Publitalia 80 kontrolliert Berlusconis Familie auch große Teile des italienischen Werbemarktes mit einem Marktanteil von über 60 % bei der Fernsehwerbung.

Diese Umstände wurden (neben vielen anderen Punkten) von der britischen Wochenzeitung The Economist (von Berlusconi inzwischen „The Ecommunist“ genannt) kritisiert. Der Streit erreichte seinen Höhepunkt, als Berlusconi das Magazin in Rom wegen Rufmords verklagte, woraufhin The Economist einen offenen Brief an ihn veröffentlichte. Im Jahr 2004 stufte der Freedom of the Press 2004 Global Survey, ein jährlicher Bericht, der von der amerikanischen Organisation Freedom House veröffentlicht wird, die Pressefreiheit in Italien von Free auf Partly Free zurück. Reporter ohne Grenzen erklärte im selben Jahr, dass der Interessenkonflikt Silvio Berlusconis immer noch nicht gelöst sei und weiterhin die Meinungsfreiheit in Italien bedrohe. Wegen Berlusconis geballter Medienmacht bestehe, so der Vorwurf, die Gefahr einer extrem parteiischen Berichterstattung auf allen italienischen Kanälen.

In der Praxis soll dieser Gefahr durch das ‚par condicio-Gesetz’ vorgebeugt werden, das allen führenden Politikern und Parteien ungefähr gleich viel Sendezeit einräumt (auch in Mediaset-Programmen). Obwohl ein Mediengesetz, das ihm Kontrolle über öffentlich-rechtliche Medien in großem Umfang gegeben hätte, im Dezember 2003 von Präsident Ciampi abgelehnt wurde, übte Berlusconi dennoch während seiner Amtszeit erheblichen Einfluss auf die staatliche Fernsehanstalt RAI aus.

Am 18. April 2002, während eines Staatsbesuches in Bulgarien, ließ Berlusconi in einer Pressekonferenz folgendes verlauten (von seinen Kritikern inzwischen als „Bulgarisches Edikt“ (editto bulgaro) bezeichnet): „Der Missbrauch, den Biagi, Santoro und … wie heißt der nochmal … Luttazzi am öffentlich-rechtlichen Fernsehen begangen haben, bezahlt mit Steuergeldern, ist kriminell. Es ist die Aufgabe der neuen RAI-Führung, zu verhindern, dass so etwas noch einmal vorkommt.“ Die Genannten (zwei angesehene und erfolgreiche Journalisten und ein Komiker) hatten zuvor in RAI-Sendungen Kritik an Berlusconi geübt. Anhänger Berlusconis argumentierten, dass staatliches Fernsehen in Bezug auf die Politik stets neutral sein müsse, Gegner sahen den Pluralismus, der für einen öffentlichen Dienst in einer Demokratie typisch sei, gefährdet. Jedenfalls arbeitete nach Dezember 2002 keiner der drei mehr für die RAI. Enzo Biagi und Daniele Luttazzi erhielten keine neuen Verträge mehr. Michele Santoro erstritt nach einigen Jahren Zwangspause per Gerichtsbeschluss seine Wiedereinstellung. Vor seinem ersten Regierungsantritt 1994 hatte Berlusconi versprochen, den Interessenkonflikt innerhalb von drei Monaten per Gesetz zu beseitigen, ein Versprechen das er bis heute nicht eingehalten hat. Tatsächlich sprechen daher manche Beobachter inzwischen, statt von Interessenkonflikt, von „Interessenkonvergenz“. Die Verbindung medialer und politischer Macht mit ihrer Verquickung privater und öffentlicher Interessen bleibt daher umstritten und wird weiter kritisiert, weil sie einerseits das Prinzip demokratischer Chancengleichheit aushöhle und andererseits dem Unternehmer Berlusconi zahlreiche Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten verschafft habe. Tatsächlich schätzte der Präsident der Mediaset SpA, Fedele Confalonieri, im Jahr 2004 die Vorteile, die sich für den Konzern des Premiers aus dem von seiner Regierung forcierten neuen Mediengesetz (Legge Gasparri) ergeben könnten, auf ein bis zwei Milliarden Euro. Von Seiten seiner politischen Gegner und seiner zahlreichen Kritiker im In- und Ausland wird Berlusconi vorgeworfen, dass viele unter seinen Regierungen erlassenen Gesetze offensichtlich auf seine Interessen zugeschnitten seien, vor allem um sich und seine Gefolgsleute vor Zugriffen der italienischen Justiz zu schützen. Bilanzfälschung wird seit einer Gesetzesreform nur mehr mit einer Geldbuße geahndet, wenn die Fälschung wertmäßig weniger als 5 % des Jahresergebnisses oder weniger als 1 % der Bilanzsumme ausmacht. Werden diese Werte überschritten, und nur dann, ist Bilanzfälschung nach wie vor eine Straftat, und wird mit bis zu sechs Jahren Haft geahndet. Seit dem sog. Cirami-Gesetz ist es möglich, einen Richter abzulehnen, wenn der Angeklagte einen „begründeten Verdacht“ auf Interessenskonflikt oder Parteilichkeit hat. Das Ex-Cirielli-Gesetz hat für die meisten Delikte kürzere Verjährungszeiten eingeführt. Große Kritik riefen auch folgende Maßnahmen hervor:

- das Gesetz, mit dem er laut eigener Aussage seinen Interessenkonflikt als Ministerpräsident und Konzernchef beseitigt hatte, wodurch Berlusconi lediglich als Präsident des AC Mailand zurücktreten musste.

- das Dekret zur Rettung von Rete 4, einem seiner Fernsehsender (das der EuGH als europarechtswidrig eingestuft hat).

- das Gasparri-Mediengesetz, das Berlusconis De-facto-Monopol auf dem privaten Fernsehmarkt untermauerte und seine Vormachtstellung im Verlagswesen kartellrechtlich sicherte.

- Auf Drängen Berlusconis sind während seiner Amtszeit zwei politische Immunitätsgesetze verabschiedet worden. Das im Jahr 2003 verabschiedete Gesetz (sog. Lodo Maccanico-Schifani) zum Schutz der fünf höchsten Staatsämter half Berlusconi zunächst in seinen anhängigen Strafverfahren, wurde danach jedoch für verfassungswidrig erklärt und somit unwirksam. Am 22. Juli 2008 segnete das italienische Parlament ein beinahe identisches Gesetz ab (sog. Lodo Alfano), das die vier höchsten Spitzenpolitiker des Landes, den Staatschef, die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat sowie den Regierungschef, also Berlusconi selbst, während der Amtszeit vor jeder Strafverfolgung schützte. Der italienische Verfassungsgerichtshof erklärte dieses Gesetz im Oktober 2009 für verfassungswidrig, das Gesetz verletze den Grundsatz, dass „jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sei“. Dadurch können die aufgrund des Sondergesetzes eingestellten Strafverfahren gegen Berlusconi wieder aufgenommen werden. (Wikipedia)

Politik und Medien in Italien, Der ewige Berlusconi, 04.04.2015

In diesem Jahr wird Silvio Berlusconi 79 Jahre alt. An ein politisches Comeback des mehrfachen italienischen Ministerpräsidenten glaubt niemand. Doch der 7,4 Milliarden Euro schwere Medienunternehmer kann immer noch mitbestimmen. Auch nach seinem Ableben wird das System Berlusconi weiter bestehen.

Von Karl Hoffmann

Am 12. November 2011 sang ein improvisierter Chor vor dem Quirinalspalast, dem Sitz des italienischen Staatspräsidenten in Rom. Eine große Menschenmenge hatte sich versammelt, durch die ein Aufschrei ging als mehrere schwarze Limousinen den Palast verließen, eilig durch die Gasse fuhren, die ein Großaufgebot an Polizisten freihielt, und in der römischen Nacht verschwanden. Kurze Zeit später erklärte der Sprecher des Staatspräsidenten vor den laufenden Fernsehkameras: "Staatspräsident Giorgio Napolitano hat heute um 21 Uhr den Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi empfangen. Dieser hat den Rücktritt der von ihm geführten Regierung erklärt. Der Staatspräsident hat daraufhin um die Fortführung der laufenden Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung gebeten."

Das Ende einer beispiellosen politischen Karriere, die ihren Anfang knapp 18 Jahre vorher genommen hatte, mit einer förmlichen Liebeserklärung von Silvio Berlusconi an sein Land. "Italien ist das Land, das ich liebe, hier liegen meine Wurzeln. Auf Italien setze ich meine Hoffnungen und meine Zukunft. Hier habe ich von meinem Vater und meinen persönlichen Erfahrungen meinen Beruf als Unternehmer gelernt. Und hier ist auch mein Wunsch nach Freiheit geboren." Um von vorneherein den Eindruck zu verwischen, mit seinem politischen Engagement wolle er letztlich nur seine wirtschaftlichen Interessen verfestigen, fügte Berlusconi hinzu: "Um diesen neuen Lebensweg gehen zu können, habe ich heute bereits all meine Ämter niedergelegt innerhalb der Unternehmensgruppe, die ich gegründet habe. Ich verzichte also freiwillig auf meine Rolle als Medienunternehmer, um all meine unternehmerische Erfahrung für jene Sache einzubringen, an die ich von ganzem Herzen glaube." Silvio Berlusconi gab sich jovial, einschmeichelnd, überzeugend, altruistisch und idealistisch. Sein Kampf für die Freiheit klang unpolitisch, der Stimmung seiner Landsleute angepasst, die Ende März 1994 zur Wahl antreten sollten.

Mit Antikommunismus und guter Laune

Die Liebe zur Freiheit, zum Vaterland, das Gespenst der Kommunisten, und damit die Unfreiheit – diese einfache Botschaft hatte Berlusconi zusammen mit Musik und guter Laune in unzählige Werbespots eingebaut, mit denen die Italiener im Wahlkampf regelrecht überflutet wurden. Es war die beste Investition, die Silvio Berlusconi je in seinem Leben getätigt hat. Er gewann nur zwei Monate nach seinem Einstieg in die Politik die Wahlen am 27. März 1994 und sollte das Land - mit Unterbrechungen - bis 2011 regieren. Ohne seine Medienmacht - und einem in der Welt beispiellosen Interessenkonflikt, der bis heute besteht - wäre das nicht möglich gewesen. Begonnen hat Berlusconi seinen unaufhaltsamen Aufstieg zur Macht allerdings in einem ganz anderen Geschäftszweig. Im Bauboom der 60er-Jahre gelang es ihm, in seiner Heimatstadt Mailand ganze Stadtviertel zu errichten, auf billig erworbenem Baugrund und mit viel Kapital, dessen Herkunft bis heute unklar ist. Mit den Gewinnen aus dem Immobiliengeschäft hatte er zwischen 1974 und 1984 überall in Italien lokale Fernsehbetreiber aufgekauft und sie zusammengeschaltet, bis er schließlich drei landesweite Senderketten besaß – ein Verstoß gegen das geltende Mediengesetz, das zugunsten Berlusconis 1989 abgeändert wurde - das erste einer langen Reihe von Gesetzen ad personam – auf Berlusconi zugeschnitten. Plötzlich durfte er seine Sender weiterhin betreiben. Verboten wurde ihm lediglich der gleichzeitige Besitz seiner Zeitung "Il Giornale". Diese überschrieb er einfach seinem Bruder Paolo, und natürlich betreibt sie bis heute schamlos bis zur Peinlichkeit Propaganda für Berlusconi und massive Hetze gegen Kommunisten, Defätisten, Moralisten und vor allem Richter und Staatsanwälte. Letztere hatten begonnen, die dunklen Seiten des politischen Strahlemannes zu beleuchten und dabei immer neue Aktivitäten am Rande oder gar jenseits der Legalität aufgespürt. "Il Giornale" blieb Berlusconis persönliches Sprachrohr – ein Interessenkonflikt vom Feinsten. Mit gekauften Gerichtsurteilen verleibte er sich schließlich auch noch wichtige Teile des traditionsreichen Mondadori-Verlages ein. Und er kaufte auch gleich noch die Warenhauskette Standa. Als er dann auch noch Ministerpräsident wurde, gab es zum ersten Mal Proteste. In Bologna entstand die Bürgerbewegung, die vom Einkauf in Berlusconis Kaufhäusern abriet. Die Kampagne hatte unerwartet Erfolg, Berlusconi musste die Standa-Kette wieder verkaufen, beklagte bitter seine Verluste und gab wie immer den Kommunisten die Schuld. "Die linken Genossen haben eine Bewegung gegründet Bibo oder Bobi - boykottiert Berlusconi. Die führte zu einem Kundenrückgang von 26 Prozent in meinen Kaufhäusern. Das ist der Dank dafür, dass ich in die Politik gegangen bin. Weil meine Kunden von den Linken aufgefordert wurden nicht mehr bei mir einzukaufen, musste ich verkaufen." In Wahrheit hatte die Krise seiner Warenhäuser schon vorher begonnen. Berlusconi hatte sich mit seinen Fernsehsendern, Buchverlagen, Bankenbeteiligungen und Werbefirmen übernommen. Den umgerechnet fast dreieinhalb Milliarden Euro Schulden standen nur noch eine knappe halbe Milliarde an Vermögenswerten gegenüber. Die Banken verlangten immer dringender die Rückzahlung ihrer Außenstände. Berlusconis Medienreich drohte der Bankrott.

Was Berlusconi den Wählern geschickt - mit seiner medialen Macht - als Rettung des Vaterlandes verkaufte, war in Wirklichkeit sein eigener verzweifelter letzter Rettungsversuch: Er ging mit seinen Unternehmen an die Börse und erhielt, weil er gleichzeitig in der Politik ganz hoch einstieg, genug frisches Geld, um wirtschaftlich überleben zu können - im letzten Augenblick. Es war auch ein Beweis dafür, wie sehr seine Geldgeber auf seine künftige politische Macht setzten. An seine Beteuerung, mit dem Ausscheiden aus allen Ämtern innerhalb seines Konzerns sei nun auch der Interessenkonflikt gelöst, glaubten nicht einmal seine Anhänger. Im Gegenteil: Von Anbeginn seiner politischen Karriere war sein Einfluss als Privatunternehmer auf die Politik des Landes deutlich sichtbar. Öffentliche Gelder wurden mit vollen Händen ausgegeben, lukrative Posten an Günstlinge verteilt. Seine Unternehmensgruppe war schnell saniert, und auch seine politischen Mitstreiter konnten sich unter Berlusconis schützender Hand kräftig bedienen. Sie galten als die Gewinner und verhielten sich dementsprechend. Berlusconis Gegner witzelten resigniert: "Berlusconi hat die Wahl gewonnen und die Italiener haben sie verloren." Angesprochen auf seinen Interessenkonflikt entgegnete er schlagfertig: "Ich vertrete die Interessen von allen, auch meine eigenen, weil ich einer von allen bin. Wo ist der Interessenskonflikt?"

Gerade weil er als einer der reichsten Männer Italiens galt, genoss Berlusconi beim einfachen Volk den Ruf eines ehrlichen Mannes. Wer so viel Geld hat, müsse nichts mehr stehlen, so die landläufige Meinung, die Berlusconi natürlich geschickt mit seinen immer häufigeren Auftritten in den Medien nährte. Dass er unwiderstehlich sei, glaubte nach und nach nicht mehr nur er selbst, sondern eine große Mehrheit der Italiener. Rücksichtslos nützte er seine Medienmacht um seine eigenen Erfolge ins Unermessliche zu steigern und die politischen Gegner mit Hohn und Spott zu überziehen. Seine Gegner seien einfach nur neidisch. Denn: "Erstens bin ich sympathisch. Zweitens habe ich Kohle. Drittens munkelt man, ich hätte Erfolg bei den Frauen." Während er den Erfolg seiner eigenen Fernsehsender konsolidierte, begann er massiv Einfluss auch auf seinen einzigen Konkurrenten, den staatlichen Fernsehsender RAI zu nehmen. Die "Radiotelevisione Italiana" ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die bis zur Einführung der digitalen Frequenzen drei landesweite Programme ausstrahlte. Ihr Statut sah de facto eine Aufteilung dieser Programme nach parteipolitischen Absprachen vor. Das meistgesehene erste Programm mit der wichtigsten abendlichen Nachrichtensendung Telegiornale Uno, wurde stets mit regierungsnahen Redakteuren besetzt. Diese traditionelle Ordnung machte sich Berlusconi sehr schnell zunutze, sodass er nach kurzer Zeit de facto in mindestens vier der insgesamt sechs wichtigsten Fernsehprogramme Italiens bestimmen oder zumindest Einfluss nehmen konnte. Ein formidables Instrument um sich vor den Gegnern zu schützen, zumindest für Berlusconi, der über Jahre hinweg Wählerstimmen gewonnen hat, indem er Staatsanwälte und Richter beleidigte und verunglimpfte und sich selbst als Opfer einer Lynchjustiz darstellte. Daran änderte sich wenig, auch in den Zeiten, in denen er nach knappen Wahlniederlagen für einige Jahre die Oppositionsbank drücken musste. Sowohl in der RAI, wie natürlich in seinen eigenen Sendern, gab er den Ton an und beeinflusste massiv die Massen. Er hatte stets willige Helfer an den wichtigsten Schaltstellen in den Medien. Und die brauchte er dringender denn je als er erfuhr, dass gegen ihn ermittelt wurde in einer höchst delikaten Angelegenheit.

Der Fall "Ruby"

Von einem Gipfeltreffen in Paris meldet sich Berlusconi am 27. Mai 2010 bei einem Polizeirevier in Mailand, wohin eine 18-jährige Marokkanerin namens Karima al Mahroug, mit Spitznamen Ruby, wegen Diebstahlsverdacht gebracht wurde. Berlusconi verlangt ihre sofortige Freilassung. Später stellt sich heraus, dass die junge Frau zu Sexpartys in Berlusconis Residenz eingeladen war und zwar bereits als sie noch minderjährig war, wie sie im Gerichtsverfahren später schilderte. Berlusconi drohte ein heikles Strafverfahren. Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Fall an die Öffentlichkeit gelangte. Umso wichtiger war es, kritische Journalisten rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Drei Monate bevor die Bombe platzte, schickte Antonio Verro, Mitglied des Aufsichtsrates der RAI, ein Fax an den Ministerpräsidenten. Darin versichert er, dass er persönlich für die Auswahl eines Berlusconi-freundlichen Publikums in den politischen Talkshows sorgen, über die Teilnahme von Studiogästen bestimmen und organisatorische Hürden errichten werde. Als dieser Brief jüngst bekannt wurde, verteidigte sich Verro konfus, indem er die Existenz des Schreibens erst bestritt, dann aber umschwenkte und sich lautstark entrüstete "Der Inhalt stammt tatsächlich von mir, und mein gutes Verhältnis zu Berlusconi ist ja kein Geheimnis. Damals wie heute bemühte ich mich aber lediglich um mehr Pluralismus in den Sendungen der RAI. Was ich in dem Schreiben erwähnt habe, ist alles andere als ein Versuch der Zensur oder Verhinderungstaktik, ganz im Gegenteil: Ich wollte damit die Programme nur verbessern." Man möchte meinen, ein solch eklatanter Fall von Einflussnahme und Interessenkonflikt hätte wenigstens den Rücktritt von Verro zur Folge – aber weit gefehlt. Er ist bis heute einer der Führungskräfte der RAI und sein Fall, der an die Ethikkommission weitergeleitet wurde, dürfte jetzt nach allen Regeln der Kunst im Sande verlaufen. Wie die Präsidentin der RAI, Anna Maria Tarantola, in kunstvoller Verschleierungstaktik formuliert: "Falls sich der Inhalt dieses Schreibens als wahr herausstellen sollte - was wir aber nicht wissen – könnten daraus eventuelle und möglicherweise Anzeichen eines nicht angemessenen Verhaltens eines Mitglieds des Aufsichtsrates bezüglich seiner Pflichten gemäß den Gesetzesnormen und den unternehmensinternen Regeln erkennbar werden." Berlusconis Wachhund in der RAI wird seinen Posten behalten. Nach unzähligen Skandalen, Rechtsbeugungen und Enthüllungen ist das Publikum abgestumpft, kämpft gegen die Krise, hofft auf die Versprechungen des jungen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und will Berlusconi vergessen. Nicht einmal die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung hat zu einem endgültigen Aus für Berlusconi geführt. Niemand entrüstet sich mehr darüber, dass Berlusconi während er Italien in die jetzige Wirtschaftskrise steuerte, etwa 1,3 Milliarden Euro Schwarzgeld ins Ausland schaffte und damit Steuern in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro hinterzog, von denen er dank des Ablaufs von Verjährungsfristen am Ende nur zehn Millionen Euro in die Staatskassen überweisen musste.

Und wieder ein Freispruch

Jüngst wurde er wieder mal freigesprochen – diesmal vom Vorwurf der Prostitution mit Minderjährigen. Und obwohl er auf die 80 zugeht, will er gleich wieder in der Politik mitmischen. Mit Berlusconi müsse man auch weiterhin rechnen, das glaubt auch einer seiner schärfsten Kritiker, der Journalist Marco Travaglio. "Berlusconi wurde schon so oft totgesagt, ich bin inzwischen vorsichtig geworden. Er mag vielleicht nicht mehr die Energie haben, erneut eine Wahl zu gewinnen, aber er hat das Geld und die Medienmacht, um zu verhindern, dass jemand an seine Stelle tritt. Im rechten Lager hat niemand auch nur annähernd die Mittel, um einen Wahlkampf gegen ihn zu gewinnen. Berlusconi hat eine derartige Machtfühle, dass niemand ihm seine Führungsrolle streitig machen kann." Damit muss auch Regierungschef Matteo Renzi rechnen, der im vergangenen Jahr eine nie veröffentlichte Regierungsvereinbarung mit Berlusconi getroffen hat. Er ist nach wie vor auf die Stimmen der Berlusconi-Fraktion im Parlament angewiesen, um wenigstens einige seiner hochtrabenden Reformpläne zu verwirklichen. Obwohl Berlusconi selbst inzwischen seinen Parlamentssitz verloren hat, unterstützten seine Abgeordneten die Regierung Renzi. Im Gegenzug - so wird gemunkelt – verzichtet die Regierung Renzi darauf, ein Gesetz zur Lösung des Interessenkonflikts und damit eine Schmälerung von Berlusconis Medienmacht anzustreben. Eine seit Jahren überfällige Regelung dieser in der Welt einmaligen Konzentration von medialer und politischer Macht ist mit dafür verantwortlich, dass Italien in der Weltrangliste der Pressefreiheit inzwischen auf einen beschämenden 73. Platz, noch hinter Serbien, Hongkong und den Senegal abgerutscht ist. Im Parlament wird ein bereits zur Beratung anstehendes neues Mediengesetz offensichtlich blockiert, beschwert sich Fabiana Dadone, Abgeordnete der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung. "Ein entsprechender Gesetzestext liegt seit Monaten auf Eis. Dabei wäre das genau eine der Maßnahmen, die ein Regierungschef, wenn er Köpfchen hat, unverzüglich in Angriff nehmen müsste. Renzi hat während seines Wahlkampfs im letzten Jahr vollmundig versprochen, ein Gesetz zur Regelung des Interessenkonflikts innerhalb der ersten hundert Tage seiner Amtszeit zu verabschieden. Die Zeit ist längst um, vom Gesetz ist weit und breit nichts zu sehen. Da wird wohl Berlusconi seine Hand im Spiel haben."

Platz 179 auf der Rangliste der Reichsten der Welt

Und die wird er wohl auch weiterhin nicht in den Schoß legen, trotz oder vielleicht gerade wegen seines immensen Reichtums. Jüngst bot er die sagenhafte Summe von 1,2 Milliarden Euro für das Unternehmen Raiway – ein Ableger des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Raiway ist Inhaber sämtlicher Sendeanlagen der RAI. Die Regierung, ständig auf der Suche nach Geld, um die Haushaltsschulden zu begleichen, schien zunächst nicht abgeneigt. Wieder ging die Opposition auf die Barrikaden. Der Fünf-Sterne-Abgeordnete Alberto Airola erklärte entrüstet: "Allein der Gedanke ist absurd, wie in einer Bananenrepublik. Das wäre eine Machtkonzentration, die es in keinem demokratischen Staat gibt. Das haben wir dem Pakt zwischen Renzi und Berlusconi zu verdanken, die sich die RAI untereinander aufteilen wollen und Hand an die unabhängige Information legen. Wir spielen da nicht und werden uns gegen den Ausverkauf einer für Italien strategisch wichtigen Einrichtung wehren und gegen den Angriff auf die freie Meinung und damit die Demokratie." Derlei Kritik lässt Berlusconi kalt. Sein Demokratieverständnis hört dort auf, wo seine unternehmerische Freiheit in Gefahr ist. Geld und Macht stehen bei ihm über allen anderen Werten. Abgesehen von den unbekannten im Ausland versteckten Geldmengen besitzen Berlusconi und seine Familie ein Vermögen von 7,4 Milliarden Euro und belegen damit Platz 179 auf der Rangliste der Reichsten der Welt. Sein Vermögen und seine Macht werden nach seinem Tod auf seine insgesamt fünf Kinder übergehen, die schon jetzt wichtige Unternehmensbereiche lenken. Ambitionen auf politische Ämter haben sie bisher nicht gezeigt. Möglicherweise genügt ihnen in Zukunft die indirekte Einflussnahme auf Politiker, die ihre Interessen vertreten, um das von Berlusconi gegründete Imperium zu erhalten und zu vergrößern. Daran würde dann auch ein Gesetz, das politische Ämter und Besitz von Medien für inkompatibel erklärt, nichts mehr ändern können, sollte es denn jemals das Licht der Welt erblicken.

http://www.deutschlandfunk.de/politik-und-medien-in-italien-der-ewige-berlusconi.724.de.html?dram:article_id=316120

Silvio Berlusconi, Aggressive Medienstrategie, 07.03.2015

Silvio Berlusconis Holding Fininvest ist an zahlreichen Medienunternehmen Italiens beteiligt, beispielsweise gehört ihr die TV-Gruppe Mediaset, Italiens größte Fernsehanstalt. Doch Berlusconi will mehr: Nicht nur greift er nach der RCS-Mediengruppe, die große Zeitungen verlegt - auch im TV-Bereich will er seine Marktmacht sichern.

Von Thomas Migge

Berlusconi will mit der geplanten Übernahme die einflussreichen Blätter "Corriere della sera" und "Gazzetta dello Sport" kontrollieren - das glauben Kritiker. Der italienische Mondadori-Verlag, dessen Mehrheitsanteile Silvio Berlusconis Holding Fininvest gehören, will die RCS Mediengruppe aufkaufen. Damit würde Berlusconi das größte Buchimperium Europas schaffen. Doch sein Interesse dürfte nicht nur auf dem Buchmarkt liegen. Die Übernahme von RCS durch Mondadori sieht auf den ersten Blick nicht gerade nach einem wirtschaftlich intelligenten Deal aus. Im Gegenteil. RCS-Mediagroup ist mit knapp 500 Millionen Euro verschuldet und hat einen Umsatz von nur 216 Millionen Euro. Das Verlagshaus Mondadori, Italiens größter Buchverlag, will nun RCS aufkaufen. Für rund 150 Millionen Euro. Die Verlagsleitung von RCS prüft derzeit das Angebot. Aber den Eigentümern von Mondadori, die Familie des Medienzaren Silvio Berlusconi, geht es nicht nur um Schulden und wirtschaftliche Vorteile - auch wenn zur RCS-Gruppe neun hoch angesehene Verlage gehören. Berlusconi hat anderes im Sinn, meint Pierluigi Bersani, führender Sozialdemokrat und stärkste politische Stimme gegen die Verlagsübernahme: "Ich glaube nicht, dass Berlusconi jetzt plötzlich sein Interesse am Buchmarkt hervorkehrt. Es geht doch darum, das zu RCS auch die Zeitung "Corriere della sera" sowie die viel gelesene "Gazzetta dello Sport" gehört, zwei der einflussreichsten Printmedien Italiens. Da besteht ein großes Interesse daran, diese einflussreichen Blätter zu kontrollieren. Das geht nun wirklich nicht!" Mondadori könnte mit der Übernahme von RCS seine ohnehin schon große Position als Marktführer im italienischen Verlagswesen ausbauen. Berlusconis Marktanteil im Buchwesen würde von 26 auf 40 Prozent steigen. Damit könnte das Medienimperium des ehemaligen Regierungschefs seine Position gegenüber dem großen Verlagskonkurrenten Feltrinelli enorm ausbauen.

Führende Intellektuelle wollen Übernahme verhindern

Ausbauen will man auch in Sachen TV die Marktpräsenz. Gerade eben wurde ein Kaufangebot für die Sendemasten des Staatsfernsehens RAI lanciert. Ziel ist es, sich die gesamte Fernsehinfrastruktur zu sichern. Doch die linke Regierung versucht das zu verhindern. Verkauft werden höchstens, so Regierungschef Matteo Renzi, 49 Prozent aller Sendemasten. Um solche kostspieligen Projekte zu finanzieren, hat die Familie Berlusconi vor einigen Wochen bereits eine fast 8-prozentige Beteiligung an ihrer TV-Gruppe Mediaset, Italiens größtem privaten Fernsehanbieter, verkauft. Jetzt verfügt der Medienzar über liquide 380 Millionen Euro. Gleichzeitig wird eine Kapitalaufstockung bei Mondadori nicht ausgeschlossen - Geld für Sendemasten und die Übernahme von RCS gibt es also genügend. Eine Übernahme, die, gerade weil sie von Berlusconi angepeilt wird, einen unangenehmen Beigeschmack hat. Das Stichwort lautet "Lodo Mondadori". Dazu der investigative Starjournalist Marco Travaglio: "Absurd ist der Umstand, wie Berlusconi Eigentümer von Mondadori wurde: durch Richterbestechung. In diesem Fall wurde der Medienzar zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 560 Millionen Euro verurteilt, zu zahlen an den Unternehmer De Benedetti, der vor Gericht wegen der Übernahme von Mondadori durch Berlusconi geklagt und zunächst verloren hatte." Soll jetzt ausgerechnet dieser Berlusconi auch noch Herr über die RCS-Verlagsgruppe werden? Nein, sagen führende Intellektuelle und unterzeichneten einen Appell - darunter Autor wie Umberto Eco und Literaturnobelpreisträger Dario Fo.

http://www.deutschlandfunk.de/silvio-berlusconi-aggressive-medienstrategie.761.de.html?dram:article_id=313614

Journalismus in Italien: Medien, Macht und Mafia, 8. Oktober 2013

Von Anna Klein

Kirstin Hausen ist freie Journalistin und arbeitet seit über zehn Jahren in Italien. Aus Mailand berichtet sie als Auslandskorrespondentin für die öffentlich-rechtlichen Radiosender in Deutschland. Im Interview mit „Europa und wir“ sprechen wir mit ihr über die Eigenheiten der italienischen Medien, die Interessen dahinter und  die Bedrohung durch die Mafia.

Frau Hausen, Reporter ohne Grenzen stellt Italien ein ziemlich schlechtes Zeugnis in Sachen Pressefreiheit aus. Mit Platz 57 von 179 liegt das Land im europäischen Vergleich im unteren Drittel. Wie kommt das?

Italien gehört schon viele Jahre zu den Schlusslichtern in Europa. Das liegt an der starken Verquickung von Politik und Journalismus. Viele meiner italienischen Kollegen staunen beispielsweise über unser öffentlich-rechtliches System in Deutschland. Denn in Italien steht das staatliche Fernsehen unter direktem Einfluss der Regierung. Das Problem in Italien sind nicht irgendwelche restriktiven Gesetze, wie in anderen Ländern. Stattdessen existieren subtilere Gewohnheitsstrukturen, die sich im Laufe der Jahre festgefahren haben.

Was bedeuten diese Strukturen für die Arbeit der italienischen Journalisten?

Bei den italienischen Kollegen fällt ein gewisser Klientelismus auf. Sie finden über Verwandte und Bekannte in die Branche. Außerdem arbeiten Journalisten hier in dem steten Bewusstsein, wer ihr Arbeitgeber ist, also wer die jeweilige Zeitung oder den Sender besitzt. Wenn man also für die Gruppe Mediaset von Berlusconi arbeitet, weiß man genau, auf wessen Seite man steht und wie weit man bei einer Recherche gehen darf. Viele Journalisten üben sich in „vorauseilendem Gehorsam“. Wer Karriere machen will, darf sich mit bestimmten Themen gar nicht erst befassen. Und wer unabhängige Berichterstattung machen will, hat es schwer. Das erfordert wesentlich mehr Mut, als in Deutschland. Ein italienischer Kollege von mir hat schon massenweise Prozesse vor Gericht ausgefochten. Davon hat er zwar keinen einzigen verloren, aber diese Sanktionen in Form von hohen Geldstrafen schweben wie ein  Damoklesschwert über ihm.

Gerade hinsichtlich der Gesetzeslage gibt es in Italien immer wieder Vorschläge, die die Pressefreiheit einschränken würden. 2012 stand beispielsweise ein Gesetzentwurf zur Debatte, der speziell für Journalisten Haftstrafen wegen Verleumdung vorsah.

Das war ein klarer Versuch, Journalisten abzuschrecken. Konkret ging es um die Veröffentlichung von Abhörprotokollen. Diese Protokolle sind in Italien Grundlage für viele Gerichtsverfahren und dürfen seit einigen Jahren bei der Verhandlung veröffentlicht werden. Dadurch geraten peinliche Details ans Licht, besonders im Zusammenhang mit hochrangigen Politikern oder Unternehmern. Um zu verhindern, dass Journalisten darüber berichten, wollte man Haftstrafen einführen. Allerdings wäre ein solches Gesetz ganz klar verfassungswidrig gewesen.

Woher kam dieser Gesetzesentwurf?

Diese Idee kam aus dem politischen Lager von Berlusconi. Und dieses politische Lager hat bekanntlich häufiger Ideen, die nicht gerade besonders verfassungskonform sind.

Journalisten und Verleger haben massiv gegen das Gesetz demonstriert, das Parlament hat es schließlich abgelehnt. Wie schätzen Sie die Mediengesetzgebung in Italien insgesamt ein?

Die Gesetze selbst schränken die Pressefreiheit nicht unbedingt ein. Das Gesetz „Par condicio“ beispielsweise räumt zum Beispiel in Wahlkampfzeiten jeder Partei einen gewissen Raum ein, sich zu präsentieren, je nachdem, wie groß die Partei ist. Allerdings das völlig nutzlos. Stellen wir uns eine Talkshow vor, mit jeweils einem Vertreter aus dem rechten und dem linken Lager. Der eine behauptet, draußen würde die Sonne scheinen, der andere, dass es draußen schneit. Was müsste der Moderator bei einem solchen Widerspruch tun? Genau, er müsste einfach das Fenster öffnen, um zu sehen, wie es wirklich ist. Eben die Fakten präsentieren. Das wird aber nicht getan, weshalb Politiker Lügen erzählen können, ohne dass jemand eingreift. Ich finde es zum Beispiel absurd, wie hier mit Arbeitslosenzahlen umgegangen wird: Sie werden völlig unterschiedlich beziffert, doch der Zuschauer erfährt am Ende nicht, was jetzt stimmt. Denn es erlaubt sich niemand, die Politiker auf falsche Fakten hinzuweisen oder zu korrigieren.

Schlechtes Image für Italiens Journalisten. Worin sehen Sie den wichtigsten Unterschied zwischen den italienischen und den deutschen Medien?

Das Prestige, das Journalisten hier haben, ist sehr gering. Sie stehen in der Gunst der Bevölkerung ziemlich weit unten. Niemand glaubt, dass man wirklich objektiv und unabhängig arbeitet. Ein positiver Unterschied ist, dass die Justizbehörden den Journalisten sehr viel offener begegnen. In Italien geht Vieles ein bisschen inoffizieller und es ist einfacher, etwas über laufende Ermittlungen herauszufinden. In den vergangenen Jahren hat sich die Richterschaft vermehrt an die Presse gewandt, um sich selbst vor den Angriffen der Politik zu schützen.

Hat sich etwas verändert, seit Silvio Berlusconi im Parlament nicht mehr so viel Einfluss hat?

Kurzfristig wird sich diese Gefüge nicht verändern, es besteht ja schon seit Ende des zweiten Weltkrieges. Damals wurde der Grundstein für den Einfluss der Politik auf die Medien gelegt, indem sie entlang der Parteien aufgeteilt wurden. Weder Medien, noch die Wirtschaft können sich dem entziehen. Die Inhalte sind politisch stark abhängig vom jeweiligen Lager.

Welche Auswirkungen hat das auf die politische Kultur in Italien?

Menschen, die seit 20 Jahren Mediaset einschalten, leben in einer Art Paralleluniversum. Man kann sich nur schwer mit denen unterhalten. Die Faktenlage ist ganz anders, es stimmt alles nicht, was über Berlusconi berichtet wird – er ist ja unschuldig. Und jeder lebt in seiner Welt, je nachdem für welche Medien er sich entscheidet.

Was sind die wichtigsten Medien für die Italiener?

Das Fernsehen läuft immer und überall, als „Nebenher-Medium“: Beim Essen, bei den Schulaufgaben, in den Bars. Doch gerade bei der jüngeren Generation verliert es an Bedeutung. Tageszeitungen haben dagegen insgesamt an Relevanz verloren, weil der Online-Markt stark angewachsen ist.

Der italienische Printmarkt wird vom Staat bezuschusst. Diese Subventionen sollen die Unabhängigkeit fördern, wie erfolgreich ist man damit?

Das führte früher zu absurden Situationen, es gab beispielsweise einzelne Parteiblätter, die nur dank dieser Finanzierung bestehen konnten. Die Subventionen wurden in den achtziger Jahren eingeführt, um das Überleben des Printmarktes zu sichern. Damals waren nämlich die Werbekunden in Scharen zu den privaten Fernsehsendern übergesiedelt, sodass viele Zeitungen vor der Insolvenz standen. Doch so schafft man natürlich keine Unabhängigkeit, denn „staatlich“ heißt in Italien immer parteiisch. Heute kann man davon allerdings nicht mehr leben, die Subventionen wurden stark gekürzt. Die meisten Zeitungen mussten sich deshalb  Sponsoren suchen und sind zu Aktiengesellschaften geworden. Dadurch ist der Markt sehr viel undurchsichtiger geworden, jetzt stehen nämlich bestimmte Unternehmerinteressen hinter den einzelnen Medien.

Einige Konzerne teilen sich den italienischen Medienmarkt untereinander auf, was zu einer hohen Konzentration führt. Wird dagegen etwas unternommen?

Es gibt seit Jahrzehnten einen so genannten „Interessenkonflikt“, der immer „gelöst werden soll“ – aber keiner löst ihn. Und das will auch niemand, glaube ich.

Aber wer hätte denn die Möglichkeit, gegen diese Konzentration etwas zu unternehmen?

Als Berlusconi nicht an der Macht war, hätte es diese Möglichkeit gegeben. Die Regierung von Romano Prodi hätte beispielsweise ein Gesetz vorantreiben können. Das wäre nicht so schwer gewesen, wenn man den Willen gehabt hätte.

Und warum ist dieser Wille nicht da?

Ich denke, Berlusconi könnte nicht seit 20 Jahren immer irgendwie mitspielen, wenn man ihn nicht auch mitspielen lassen wollte.

Das Angebot auf dem Printmarkt ist politisch geprägt von den Eigentümern der großen Verlage: „Il Giornale“ gehört beispielsweise der Familie Berlusconi. Foto: Anna Klein

Was denken die Italiener selbst über ihre Medienlandschaft? Nehmen sie diese starke Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Medien wahr?

Ein Teil ignoriert das und vertraut völlig der jeweiligen politischen Seite. Wenn man Berlusconi-Fan ist guckt man eben „Mediaset“, liest „Il Giornale“ und lebt in seiner Welt. Aber ein großer Teil nimmt das durchaus wahr. Es wird aber als normal angesehen, weil man keinen Vergleich hat.

Die EU diskutiert derzeit, ob man sich in Sachen Medienfreiheit in den einzelnen Ländern einmischen soll. Was schätzen Sie, wie würden das in Italien aufgenommen werden?

Die Italiener reagieren sehr empfindlich auf Einmischung von außen und es gibt einen starken Abwehrreflex. Wenn von außen Kritik kommt, scharrt man sich zusammen. Andererseits verstehe ich nicht, warum sich die EU bisher so lange zurück gehalten hat. Italien gehört immerhin zu den Gründungsnationen und bei den Zuständen wäre ein wenig Kritik durchaus angebracht. Ich bin ziemlich enttäuscht von der EU, dass sich niemand dafür interessiert, was hier eigentlich passiert.

Welches Potential hätte eine solche Regelung?

Natürlich lässt sich das schwer von oben verordnen. Wenn keine innere Überzeugung vorhanden ist, sind solche Maßnahmen wirkungslos. Ein italienisches Sprichwort lautet: „Fatto la legga, trovato l’ingann“ – entsteht ein Gesetz, wird gleichzeitig irgendwo ein Schlupfloch dafür geschaffen, wie man es wieder umgehen kann. Es müsste also erst in der Kultur des Landes verankert werden.

Italiener lassen Skandale kalt? Der Spionage-Skandal rund um den Auslandsgeheimdienst NSA hat in Deutschland für große Aufregung gesorgt und war wochenlang Thema in den Medien. Wie reagiert man in Italien darauf?

Die Italiener sind bei der öffentlichen Wahrnehmung generell etwas abgebrühter. So etwas hat man hierzulande schon vermutet. Italien sympathisierte zu Zeiten des Kalten Krieges mit dem Kommunismus, weshalb die Amerikaner stets ein Auge auf das Land hatten und vieles kontrollierten. Natürlich war es ein Skandal, doch mittlerweile sind die Italiener Skandalen gegenüber abgestumpft. Es gibt zu viele davon. Andererseits kommen in Italien brisante Vorfälle häufiger ans Licht, wie in anderen Ländern.

Woran liegt das?

Wir haben hier, trotz eines eher niedrigen Niveaus im Journalismus und anderswo, viele geniale Leute. In der Justiz gibt es beispielsweise sehr beharrliche Richter und Staatsanwälte, die ihre Verfahren sogar unter Morddrohungen durchziehen und ihre Unabhängigkeit bewahren. Solche Journalisten gibt es auch.

Ein gefährlicher Job.

Zum Beispiel Roberto Saviano, der vor sechs Jahren mit seinem Roman „Gomorra“ für große Aufmerksamkeit sorgte. Er schildert darin detailliert die Praktiken und Aktivitäten der neapolitanischen Mafia, der „Camorra“. Saviano lebt seitdem versteckt und unter Polizeischutz. Ist Saviano ein Einzelschicksal?

Nein, es gibt eine ganze Reihe von Journalisten, die hierzulande unter Personenschutz stehen, weil sie sich mit der Mafia befasst haben. Das ist eine absolut reale Bedrohung.

Wie wirkt sich das auf die Branche insgesamt aus, wie geht man damit um?

Was man tatsächlich erzählt, ist nicht so wichtig. Doch wenn man wirklich stört und die Geschäfte nicht mehr laufen, wird man aus dem Weg geräumt. Besonders Journalisten in prekären Arbeitsverhältnissen sind gefährdet. Sie werden von ihren Redaktionen nicht ausreichend geschützt und sind der Bedrohung ausgeliefert. Journalismus kann hierzulande ein sehr gefährlicher Job sein.

In Deutschland hat das Thema Mafia dank Savianos Buch hohe Wellen geschlagen. Wie wurde es in Italien aufgenommen, hat sich speziell für die Journalisten seitdem etwas verändert?

Es war ein Riesen-Ding. Saviano wurde zu einer Ikone der Anti-Mafia-Bewegung, denn er gilt als glaubwürdig. Saviano wurde aber nicht nur als Held gesehen, gerade von seinen Kollegen. Aus Neid und Missgunst wurde ihm vorgeworfen, mit den Opfern der Camorra nur Geld machen zu wollen. Gerade für junge Journalisten aber ist Saviano ein Vorbild.

Zum Thema Nachwuchs im Journalismus: Wohin bewegt sich der Journalismus in Italien in der Zukunft?

Die wenigsten Journalisten in Italien haben einen festen Vertrag. Es herrschen vermehrt prekäre Arbeitsbedingungen, die Tarife sind viel schlechter, als in Deutschland. Vom Journalismus kann man in Italien nicht sehr gut leben. Ich sehe das pessimistisch.

Was könnte man tun, um das Ansehen und den Wert des investigativen Journalismus wieder zu stärken?

Man muss auf Leute setzten, die das lesen wollen und denen es etwas wert ist. Ich mache mir aber keine großen Hoffnungen, was die Politik hinter den Medien angeht. Die Parteien werden auf diesen Einfluss nicht einfach verzichten. Auch das staatliche Fernsehen bräuchte dringend Reformen. Die Personalpolitik dort wird zum Beispiel von den Parteien gemacht, was schleunigst geändert gehört. Aber daran hat niemand Interesse. Ein Teil der Bevölkerung glaubt zwar immer noch alles, was geschrieben und gesendet wird. Daneben herrscht aber großes Misstrauen gegenüber den Medien. Doch gleichzeitig resignieren die Meisten: Man glaubt zwar nichts, aber man kann sich das System eben auch nicht anders vorstellen.

Italien und die Macht der Medien: Kommentar von Piero

Viele italienische Bürger sind von den Berlusconis TV Mediaset und seinen Zeitungen klar marionettisiert. Ich kann mir die falschen Informationen vom italienischen Fernsehen wie Mediaset und Rai schon nicht mehr ansehen wie parteiisch die Nachrichten an die Bürger ausgestrahlt werden. Ganz allein um nur die Wahlen zu gewinnen redet man die anderen Parteien schlecht…und das soll ein demokratischer Staat sein?? Es ist an der Zeit, die Politik zu revolutionieren und die Medien von den Parteien unabhängig zu machen. Wenn die EU ein bisschen mithelfen würde gegen diese korrupte Regierung etwas Kritik auszuüben dann könnte es der gesamten EU helfen. Aber es gibt Gott sei Dank schon eine sehr erfolgreiche Opposition “M5S” Movimento 5 Stelle welches die Korrupte Regierung bekämpfen wird.

http://blog.europaundwir.eu/journalismus-in-italien-medien-macht-und-mafia-2/

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German Tsunami Victims Response Group e.V.
was established as a non-profit tsunami victims organisation
acting worldwide to prevent man-made disasters.

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Bilder:

1. Cyber-Analphabetismus: Günther Oettinger bei der Arbeit an seiner Digitalen Agenda,
NZZ - 26. Jan. 201

2. Oettinger betrachtet selbstzufrieden Ergebnisse seiner Arbeit

3. Michaela Wiegel über Medienpolitik Frankreichs, FAZ - 5. Jan. 2016

4. WPROST-Titel: Polen soll unter Merkels Stiefel und EU-Kontrolle gebracht werden. 

Die Marschbefehle wurden von der Reichsführerin in der Berliner Reichskanzlei bereits unterzeichnet und ergingen dann an ihre Knappen, die Stabsoffiziere und designierte Gauleiter: Juncker, Schulz, Oettinger und Timmermans, die ihrerseits umgehend eine unverzügliche Mobilmachung angeordnet haben. Klar zum Angriff!

5. Antwort aus Polen (FAZ - 23. Jan. 2016) - kurz, klar und höfflich. Unsere Antwort fiel etwas umfangreicher und weniger höfflich aus, was in der Natur der Sache liegt. Wir bitten um Verständnis.